Volltextveröffentlichungen (4)

• Simons & Moll-Simons

  EStG § 33

• Wolters Kluwer

  Ersatzansprüche

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  EStG § 33

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• datenbank.nwb.de (Leitsatz)

  § 33 EStG
  Einkommensteuer; vergebliche Aufwendungen für Erstellung eines selbst zu nutzenden Einfamilienhauses

In Nachschlagewerken

• smartsteuer.de | Lexikon des Steuerrechts

  Lebensführungskosten

  Lebensführungskosten i.S.d. § 12 Nr. 1 EStG

Papierfundstellen

• BFHE 178, 207
• NJW 1996, 616 (Ls.)
• BB 1995, 2310
• BB 1995, 2511
• DB 1995, 2350
• BStBl II 1995, 774

Wird zitiert von ... (85)

• BFH, 18.05.2017 - VI R 9/16

  Scheidungskosten als außergewöhnliche Belastungen nach Änderung des § 33 EStG …

  Der BFH hat erstmals im Urteil in BFHE 181, 12, BStBl II 1996, 596 den Begriff der Existenzgrundlage im Zusammenhang mit Prozesskosten verwendet und hierzu Folgendes ausgeführt: "Berührt ein Rechtsstreit allerdings einen für den Steuerpflichtigen existentiell wichtigen Bereich, kann jener unter Umständen in eine Zwangslage geraten, in der für ihn die Verfolgung seiner rechtlichen Interessen trotz unsicherer Erfolgsaussichten existentiell erforderlich ist (vgl. Urteil des Senats vom 19. Mai 1995 III R 12/92, BFHE 178, 207, BStBl II 1995, 774) und sich folglich die Frage stellt, ob die Übernahme eines Prozesskostenrisikos nicht insoweit als i.S. des § 33 EStG zwangsläufig anzusehen ist.
• FG Rheinland-Pfalz, 16.10.2014 - 4 K 1976/14

  Steuerliche Berücksichtigung von Scheidungskosten als außergewöhnliche Belastung

  Bei der Entscheidung, ob Aufwendungen außergewöhnlich sind, sind auch verfassungsrechtliche Grundwertungen zu berücksichtigen (vgl. BFH, Urteil vom 19. Mai 1995 - III R 12/92 -, juris, Rdn. 13).
• BFH, 18.06.2015 - VI R 17/14

  Zivilprozesskosten als außergewöhnliche Belastungen

  Berührt ein Rechtsstreit einen für den Steuerpflichtigen existenziell wichtigen Bereich oder den Kernbereich menschlichen Lebens, kann jener unter Umständen in eine Zwangslage geraten, in der für ihn die Verfolgung seiner rechtlichen Interessen trotz unsicherer Erfolgsaussichten existenziell erforderlich ist (vgl. BFH-Urteil vom 19. Mai 1995 III R 12/92, BFHE 178, 207, BStBl II 1995, 774), und sich folglich die Frage stellen, ob die Übernahme eines Prozesskostenrisikos nicht insoweit als i.S. des § 33 EStG zwangsläufig anzusehen ist.

 
• BFH, 04.08.2016 - VI R 47/13

  Treuhändervergütung im Verbraucherinsolvenzverfahren weder Werbungskosten noch …

  Diese Voraussetzungen sind erfüllt, wenn die vorstehend aufgezählten Gründe von außen derart auf die Entschließung des Steuerpflichtigen einwirken, dass er ihnen nicht auszuweichen vermag (vgl. BFH-Urteile vom 19. Mai 1995 III R 12/92, BFHE 178, 207, BStBl II 1995, 774, …und vom 23. Mai 2001 III R 33/99, BFH/NV 2001, 1391).
• BFH, 21.06.2007 - III R 48/04

  Diätkosten nicht als außergewöhnliche Belastung abziehbar

  Die Vorschrift will Fällen Rechnung tragen, in denen das Existenzminimum höher als im Normalfall liegt (BFH-Urteil vom 19. Mai 1995 III R 12/92, BFHE 178, 207, BStBl II 1995, 774) und dient damit dem Gebot der Besteuerung nach der subjektiven Leistungsfähigkeit (Nacke in Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, Kommentar, § 33 EStG Rz 1).

  Die gesetzgeberische Entscheidung muss vor dem Hintergrund gesehen werden, dass aus den abziehbaren außergewöhnlichen Belastungen von vornherein Kosten auszuscheiden sind, die typischerweise die Lebensführung mit sich bringt oder die im Hinblick auf die allgemeine Lebensführung nicht ungewöhnlich sind (Brockmeyer, Deutsche Steuer-Zeitung 1998, 214, 216 f.; Senatsurteil in BFH/NV 2005, 1287, und in BFHE 178, 207, BStBl II 1995, 774).

• FG Niedersachsen, 18.02.2015 - 3 K 297/14

  Scheidungskosten als außergewöhnliche Belastungen

  (b) In seiner Entscheidung vom 19. Mai 1995 (III R 12/92, BFHE 178, 207, BStBl II 1995, 774) hat der BFH bezüglich der (aufgrund eines Betruges vergeblichen) Anschaffungskosten eines Einfamilienhauses sowohl die Außergewöhnlichkeit als auch die Zwangsläufigkeit der entstandenen Aufwendungen im Sinne des § 33 EStG abgelehnt.
• BFH, 09.08.2001 - III R 6/01

  Kosten einer Asbestsanierung als außergewöhnliche Belastung

  Das Finanzgericht (FG) führte aus, Aufwendungen für die Beseitigung von Schäden am selbstgenutzten Wohnhaus könnten nur als zwangsläufig anzusehen sein, wenn ein existenziell wichtiger Bereich betroffen sei (Hinweis auf die Urteile des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 6. Mai 1994 III R 27/92, BFHE 175, 332, BStBl II 1995, 104, und vom 19. Mai 1995 III R 12/92, BFHE 178, 207, BStBl II 1995, 774).

  Entscheidend ist, ob das Ereignis, dessen Folge die Aufwendungen oder die Verpflichtung zum Bestreiten dieser Aufwendungen sind, für den Steuerpflichtigen zwangsläufig war (vgl. BFH-Urteil in BFHE 178, 207, BStBl II 1995, 774).

• BFH, 18.03.2004 - III R 31/02

  Zahlung von Erpressungsgeldern als außergewöhnliche Belastung

  Aus dem Anwendungsbereich der außergewöhnlichen Belastungen ausgeschlossen sind die üblichen Aufwendungen der Lebensführung, die in Höhe des Existenzminimums durch den Grundfreibetrag abgegolten sind, sowie die durch § 10 EStG und Kinderfreibetrag oder -geld abgegoltenen weiteren zwangsläufigen Aufwendungen (vgl. Bundesfinanzhof --BFH--, Urteile vom 19. Mai 1995 III R 12/92, BFHE 178, 207, BStBl II 1995, 774, und vom 23. Mai 2002 III R 24/01, BFHE 199, 296, BStBl II 2002, 567).

  Dementsprechend sind nach ständiger Rechtsprechung des Senats für die Beantwortung der Frage, ob Aufwendungen zwangsläufig i.S. des § 33 EStG anfallen, die Ursachen zu erforschen (z.B. BFH, Urteile in BFHE 178, 207, BStBl II 1995, 774, und vom 9. Mai 1996 III R 224/94, BFHE 181, 12, BStBl II 1996, 596).

  Zudem ist nach ständiger Senatsrechtsprechung die Frage, ob eine Aufwendung zwangsläufig anfällt, nicht danach zu entscheiden, ob sich der Steuerpflichtige subjektiv zu dieser Handlung verpflichtet fühlt (BFH, Urteile in BFHE 178, 207, BStBl II 1995, 774, und vom 1. Februar 2001 III R 22/00, BFHE 195, 144, BStBl II 2001, 543).

• BFH, 09.05.1996 - III R 224/94

  Die Übernahme eines Prozeßkostenrisikos kann unter engen Voraussetzungen als …

  b) Berührt ein Rechtsstreit allerdings einen für den Steuerpflichtigen existentiell wichtigen Bereich, kann jener unter Umständen in eine Zwangslage geraten, in der für ihn die Verfolgung seiner rechtlichen Interessen trotz unsicherer Erfolgsaussichten existentiell erforderlich ist (vgl. Urteil des Senats vom 19. Mai 1995 III R 12/92, BFHE 178, 207, BStBl II 1995, 774) und sich folglich die Frage stellt, ob die Übernahme eines Prozeßkostenrisikos nicht insoweit als i. S. des § 33 EStG zwangsläufig anzusehen ist.
• BFH, 21.04.2010 - VI R 62/08

  Mietzahlungen als außergewöhnliche Belastungen

  Aus dem Anwendungsbereich der außergewöhnlichen Belastungen ausgeschlossen sind daher die üblichen Aufwendungen der Lebensführung, die in Höhe des Existenzminimums durch den Grundfreibetrag abgegolten sind (vgl. z.B. Urteile des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 19. Mai 1995 III R 12/92, BFHE 178, 207, BStBl II 1995, 774; vom 23. Mai 2002 III R 24/01, BFHE 199, 296, BStBl II 2002, 567, …und vom 3. März 2005 III R 12/04, BFH/NV 2005, 1287).

  Hierunter fallen auch Aufwendungen, die geleistet werden, um den existentiellen Wohnbedarf zu befriedigen (BFH-Urteil in BFHE 178, 207, BStBl II 1995, 774).

  So hat der BFH vergebliche Zahlungen im Zusammenhang mit dem Erwerb eines Grundstücks und der Erstellung eines Einfamilienhauses für eigene Wohnzwecke bereits in seinem Urteil in BFHE 178, 207, BStBl II 1995, 774 nicht als außergewöhnliche Belastung anerkannt, weil der Erwerb eines Einfamilienhauses typischerweise das Existenzminimum nicht berühre und deshalb steuerlich als Vorgang der normalen Lebensführung zu behandeln sei.

• BFH, 26.06.2003 - III R 36/01

  Steuerabzug bei Naturkatastrophen und Brand
• BFH, 12.11.1996 - III R 38/95

  Aufwendungen für die Unterbringung und Pflege eines bedürftigen Angehörigen als …
• FG Rheinland-Pfalz, 24.03.2010 - 2 K 1029/09

  Leistungsstörungen in schuldrechtlichen Verträgen führen zu keinen …
• BFH, 23.05.2001 - III R 33/99

  Zusammenveranlagung - Kaufvertrag - Rückabwicklung eines Kaufvertrages - …
• BFH, 17.09.2015 - III R 36/14

  Einkommensbesteuerung Alleinerziehender, wenn der andere Elternteil keinen …
• FG Düsseldorf, 29.09.2006 - 1 K 145/04

  Anerkennung von Aufwendungen für Grundwasser für ein Einfamilienhaus; Abänderung …
• BFH, 03.03.2005 - III R 54/03

  Außergewöhnliche Belastung: Darlehensumschuldung zwecks Erwerb eines EFH keine …
• FG Niedersachsen, 17.08.2010 - 12 K 10270/09

  Abzugsfähigkeit der Aufwendungen für die Beseitigung von Hausschwamm als …
• BFH, 20.01.2016 - VI R 19/14

  Zivilprozesskosten als außergewöhnliche Belastungen
• BFH, 10.10.1996 - III R 209/94

  Mehraufwendungen für die behindertengerechte Gestaltung eines Einfamilienhauses …
• BFH, 23.05.2002 - III R 52/99

  Außergewöhnliche Belastungen bei Formaldehydemission
• FG Düsseldorf, 13.12.2007 - 14 K 6385/04

  Berücksichtigung von Mietzahlungen für eine eigengenutzte Wohnung als …
• BFH, 20.12.2007 - III R 56/04

  Aufwendungen für die Sanierung eines mit Dioxin belasteten Grundstücks als …
• BFH, 03.03.2005 - III R 12/04

  Außergewöhnliche Belastung: Aufwendungen für Rückabwicklung eines Kaufvertrages …
• BFH, 26.02.1998 - III R 59/97

  Kapitalabfindung zur Abgeltung von Unterhaltsansprüchen
• FG Baden-Württemberg, 08.12.2008 - 9 K 147/07

  Zahlungen zur Vermeidung eines Verbraucherinsolvenzverfahrens keine …
• BFH, 19.06.2006 - III B 37/05

  AgB: Beseitigung von Baumängeln
• FG Köln, 01.12.2017 - 3 K 625/17

  Biberschaden im Garten ist keine außergewöhnliche Belastung
• FG Düsseldorf, 22.07.1999 - 10 K 3923/96

  Außergewöhnliche Belastung: Ersatz von asbesthaltigem Dach
• BFH, 26.01.2006 - III R 22/04

  AgB: Begleitung schwerbehinderter Kinder
• BFH, 20.01.2016 - VI R 62/13

  Aufwendungen für ein Schlichtungsverfahren wegen Bergschäden als außergewöhnliche …
• FG Köln, 19.02.2003 - 5 K 4083/02

  Aufwendungen zur Rückabwicklung eines Grundstückskaufvertrags keine …
• BFH, 21.12.2005 - III B 98/05

  Außergewöhnliche Belastung: Kosten für Beendigung nichtehelicher …
• FG Düsseldorf, 02.03.2006 - 11 K 2589/05

  Außergewöhnliche Belastungen; Krankheitskosten; Attest; Pollenallergie; Allergie; …
• FG Münster, 11.11.2008 - 15 K 1114/99

  Rechtmäßigkeit einer gesonderten und einheitlichen Gewinnfeststellung für 1996 …
• BFH, 29.03.2000 - X R 99/95

  BA; veruntreute Gesellschaftereinlagen
• BFH, 23.09.2004 - III B 39/04

  Abzug von Forderungsverlusten aus einer ehelichen Auseinandersetzungsvereinbarung …
• FG München, 10.03.2008 - 13 K 459/06

  Bürgschaftsübernahme für betriebliche Schulden des Ehegatten führt nicht zu …
• FG Nürnberg, 23.06.2004 - V 93/02

  Aufwendungen für den Unterhalt eines ausländischen Lebenspartners als …
• FG Köln, 06.08.2002 - 2 K 4523/01

  Jurastudium eines Postbeamten des gehobenen Dienstes und Entrichtung einer …
• FG Niedersachsen, 29.10.2014 - 9 K 245/11

  Vergebliche Bau-, Abriss- und Prozesskosten bei einem mangelhaften, …
• FG Rheinland-Pfalz, 08.02.2006 - 3 K 2924/03

  Darlehensverlust keine außergewöhnliche Belastung
• BFH, 09.12.2003 - III B 135/03

  NZB: Hinweispflicht; Sturmschäden als außergewöhnliche Belastungen
• BFH, 17.11.2009 - VI B 18/09

  Veruntreuung als außergewöhnliche Belastung
• BFH, 20.11.2003 - III R 2/02

  Zwangsläufigkeit von Wiederbeschaffungskosten existenznotwendiger …
• BFH, 18.04.2016 - VI B 120/15

  Zivilprozesskosten eines Betrugsopfers - Zulassung der Revision wegen …
• FG Düsseldorf, 29.09.2011 - 11 K 2506/09

  Berücksichtigung von Heimunterbringungskosten als außergewöhnliche Belastung …
• FG München, 18.08.2006 - 10 K 1832/05

  Kosten des Abbruchs eines eigengenutzten Gebäudes sind Herstellungskosten des an …
• BFH, 17.09.1999 - III B 38/99

  Verwaltungsprozesskosten als außergewöhnliche Belastungen
• BFH, 16.03.2007 - III B 99/06

  AgB: Kosten für Löschung Sicherungshypothek, Scheidungsfolgekosten
• FG Rheinland-Pfalz, 26.07.2000 - 1 K 1195/99

  Asbestsanierung bei selbst genutzten Einfamilienhaus
• FG Hamburg, 09.10.2009 - 2 K 169/08

  Verfassungsgemäßheit der Tarifvorschrift § 32a EStG - steuerfreie …
• FG München, 25.09.2006 - 10 K 1832/05

  Abbruchkosten für vom Steuerpflichtigen erst künftig zur Vermietung genutztes …
• BFH, 25.03.2004 - III B 54/03

  Restitutionsprozess; Prozesskosten keine außergewöhnliche Belastung
• LG Bonn, 12.04.2019 - 1 O 321/18

  Vertragsverhandlungen, Abbruch, Schadenersatz
• FG Hamburg, 26.08.2004 - VI 167/02

  Einkommensteuer: Krankheitskosten
• FG Niedersachsen, 10.05.2011 - 12 K 127/10

  Aufwendungen für Nahrungsergänzungsmittel einer an Multiple Sklerose erkrankten …
• FG Baden-Württemberg, 19.07.2006 - 13 K 163/04

  Aufwendungen für Schutzmaßnahmen gegen Mobilfunkwellen keine außergewöhnliche …
• FG Rheinland-Pfalz, 26.06.2007 - 3 K 2099/03

  Berücksichtigung von Aufwendungen für den Wiederaufbau einer durch einen Sturm …
• FG Rheinland-Pfalz, 09.10.2007 - 3 K 2646/05

  Berücksichtigung von Aufwendungen für die Reparatur, die Erneuerung und den …
• FG Baden-Württemberg, 29.04.1999 - 8 K 226/98

  Zivilprozeßkosten als außergewöhnliche Belastung
• FG Münster, 19.02.2019 - 12 K 302/17
• FG München, 08.12.2009 - 13 K 2305/07

  Weder Unterhaltszahlungen an Kinder noch Aufwendungen für die Kontaktpflege zu …
• FG Düsseldorf, 25.05.2007 - 1 K 1565/06

  Berücksichtigung von Aufwendungen zur Beseitigung von Grundwasserschäden und zur …
• FG Baden-Württemberg, 11.05.2006 - 10 K 200/05

  Kein Werbungskostenabzug für Vermögensverluste bei den Einkünften aus Vermietung …
• FG Nürnberg, 26.01.2006 - VI 237/05

  Aufwendungen für eine Lärmschutzwand als außergewöhnliche Belastung
• FG Nürnberg, 25.07.2018 - 3 K 99/18

  Arbeitnehmer, Rechtsanwaltskosten, Lebensunterhalt, Bank, Aufwendungen, …
• FG München, 23.09.2003 - 2 K 4939/01

  Außergewöhnliche Bealstung; Fluchtkosten; Einbürgerungskosten; Passkosten; …
• FG Düsseldorf, 25.06.2002 - 8 K 6984/00

  Formaldehydausgasung; Sanierung; Amtsärztliches Gutachten; Gesundheitsgefährdung …
• FG München, 18.03.2016 - 7 K 496/15

  Finanzamtsakten, Vorbehalt der Nachprüfung, Vermietung und Verpachtung, …
• FG Hamburg, 14.11.2002 - V 10/01

  Außergewöhnliche Belastung
• FG Saarland, 14.11.2001 - 1 K 124/00

  Sanierung einer asbesthaltigen Nachtstromspeicherheizung keine außergewöhnliche …
• FG Berlin, 15.01.2001 - 9 K 9469/00

  Prozesskosten als außergewöhnliche Belastungen
• FG Hamburg, 11.10.2013 - 5 K 140/11

  Einkommensteuer: Zur Abzugsfähigkeit von Aufwendungen als außergewöhnliche …
• FG Köln, 04.10.2001 - 15 K 6326/98

  Kosten eines verlorenen Räumungsprozesses
• FG Baden-Württemberg, 21.06.2000 - 9 K 440/99

  Kosten für Arzthaftungsprozess wegen Schmerzensgeldansprüchen keine …
• FG Rheinland-Pfalz, 08.07.1997 - 2 K 2546/95
• LG Bonn, 30.06.2017 - 1 O 34/17

  Grundstückskauf; Vertragsverhandlung; Vertrauensschaden
• FG Baden-Württemberg, 10.03.2004 - 2 K 84/03

  Abzugsfähigkeit von Preissteigerungsaufwendungen anlässlich der …
• FG Baden-Württemberg, 13.08.2001 - 12 K 478/00

  Abzugsfähigkeit der Kosten eines in Zusammenhang mit der Errichtung eines teils …
• BFH, 12.11.1996 - III S 4/96

  Aufwendungen für die Pflege eines Elternteils im Sinne einer außergewöhnlichen …
• FG Rheinland-Pfalz, 29.07.1998 - 1 K 3025/97
• FG Bremen, 19.03.1998 - 195112K 6

  Schäden am Wohngebäude als außergewöhnliche Belastung
• FG München, 17.10.1996 - 11 K 487/94

  Gemeinsame Veranlagung von Eheleuten zur Einkommensteuer; Geltendmachung von …
• FG Hamburg, 22.04.1998 - III 277/97

  Zivilprozeßkosten einer Räumungsklage als außergewöhnliche Belastung; Vorliegen …