Volltextveröffentlichungen (4)

• Simons & Moll-Simons

  EStG § 33

• Wolters Kluwer

  Ersatzansprüche

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  EStG § 33

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

  § 33 EStG
  Einkommensteuer; vergebliche Aufwendungen für Erstellung eines selbst zu nutzenden Einfamilienhauses

In Nachschlagewerken

• smartsteuer.de | Lexikon des Steuerrechts

  Lebensführungskosten

  Lebensführungskosten i.S.d. § 12 Nr. 1 EStG

Papierfundstellen

• BFHE 178, 207
• NJW 1996, 616 (Ls.)
• BB 1995, 2310
• BB 1995, 2511
• DB 1995, 2350
• BStBl II 1995, 774

Wird zitiert von ... (88)

• BFH, 18.05.2017 - VI R 9/16

  Scheidungskosten als außergewöhnliche Belastungen nach Änderung des § 33 EStG …

  Der BFH hat erstmals im Urteil in BFHE 181, 12, BStBl II 1996, 596 den Begriff der Existenzgrundlage im Zusammenhang mit Prozesskosten verwendet und hierzu Folgendes ausgeführt: "Berührt ein Rechtsstreit allerdings einen für den Steuerpflichtigen existentiell wichtigen Bereich, kann jener unter Umständen in eine Zwangslage geraten, in der für ihn die Verfolgung seiner rechtlichen Interessen trotz unsicherer Erfolgsaussichten existentiell erforderlich ist (vgl. Urteil des Senats vom 19. Mai 1995 III R 12/92, BFHE 178, 207, BStBl II 1995, 774) und sich folglich die Frage stellt, ob die Übernahme eines Prozesskostenrisikos nicht insoweit als i.S. des § 33 EStG zwangsläufig anzusehen ist.
• FG Rheinland-Pfalz, 16.10.2014 - 4 K 1976/14

  Steuerliche Berücksichtigung von Scheidungskosten als außergewöhnliche Belastung

  Bei der Entscheidung, ob Aufwendungen außergewöhnlich sind, sind auch verfassungsrechtliche Grundwertungen zu berücksichtigen (vgl. BFH, Urteil vom 19. Mai 1995 - III R 12/92 -, juris, Rdn. 13).
• BFH, 18.06.2015 - VI R 17/14

  Zivilprozesskosten als außergewöhnliche Belastungen

  Berührt ein Rechtsstreit einen für den Steuerpflichtigen existenziell wichtigen Bereich oder den Kernbereich menschlichen Lebens, kann jener unter Umständen in eine Zwangslage geraten, in der für ihn die Verfolgung seiner rechtlichen Interessen trotz unsicherer Erfolgsaussichten existenziell erforderlich ist (vgl. BFH-Urteil vom 19. Mai 1995 III R 12/92, BFHE 178, 207, BStBl II 1995, 774), und sich folglich die Frage stellen, ob die Übernahme eines Prozesskostenrisikos nicht insoweit als i.S. des § 33 EStG zwangsläufig anzusehen ist.

 
• BFH, 04.08.2016 - VI R 47/13

  Treuhändervergütung im Verbraucherinsolvenzverfahren weder Werbungskosten noch …

  Diese Voraussetzungen sind erfüllt, wenn die vorstehend aufgezählten Gründe von außen derart auf die Entschließung des Steuerpflichtigen einwirken, dass er ihnen nicht auszuweichen vermag (vgl. BFH-Urteile vom 19. Mai 1995 III R 12/92, BFHE 178, 207, BStBl II 1995, 774, …und vom 23. Mai 2001 III R 33/99, BFH/NV 2001, 1391).
• BFH, 21.06.2007 - III R 48/04

  Diätkosten nicht als außergewöhnliche Belastung abziehbar

  Die Vorschrift will Fällen Rechnung tragen, in denen das Existenzminimum höher als im Normalfall liegt (BFH-Urteil vom 19. Mai 1995 III R 12/92, BFHE 178, 207, BStBl II 1995, 774) und dient damit dem Gebot der Besteuerung nach der subjektiven Leistungsfähigkeit (Nacke in Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, Kommentar, § 33 EStG Rz 1).

  Die gesetzgeberische Entscheidung muss vor dem Hintergrund gesehen werden, dass aus den abziehbaren außergewöhnlichen Belastungen von vornherein Kosten auszuscheiden sind, die typischerweise die Lebensführung mit sich bringt oder die im Hinblick auf die allgemeine Lebensführung nicht ungewöhnlich sind (Brockmeyer, Deutsche Steuer-Zeitung 1998, 214, 216 f.; Senatsurteil in BFH/NV 2005, 1287, und in BFHE 178, 207, BStBl II 1995, 774).

• FG Niedersachsen, 18.02.2015 - 3 K 297/14

  Scheidungskosten als außergewöhnliche Belastungen

  (b) In seiner Entscheidung vom 19. Mai 1995 (III R 12/92, BFHE 178, 207, BStBl II 1995, 774) hat der BFH bezüglich der (aufgrund eines Betruges vergeblichen) Anschaffungskosten eines Einfamilienhauses sowohl die Außergewöhnlichkeit als auch die Zwangsläufigkeit der entstandenen Aufwendungen im Sinne des § 33 EStG abgelehnt.
• BFH, 09.08.2001 - III R 6/01

  Kosten einer Asbestsanierung als außergewöhnliche Belastung

  Das Finanzgericht (FG) führte aus, Aufwendungen für die Beseitigung von Schäden am selbstgenutzten Wohnhaus könnten nur als zwangsläufig anzusehen sein, wenn ein existenziell wichtiger Bereich betroffen sei (Hinweis auf die Urteile des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 6. Mai 1994 III R 27/92, BFHE 175, 332, BStBl II 1995, 104, und vom 19. Mai 1995 III R 12/92, BFHE 178, 207, BStBl II 1995, 774).

  Entscheidend ist, ob das Ereignis, dessen Folge die Aufwendungen oder die Verpflichtung zum Bestreiten dieser Aufwendungen sind, für den Steuerpflichtigen zwangsläufig war (vgl. BFH-Urteil in BFHE 178, 207, BStBl II 1995, 774).

• BFH, 18.03.2004 - III R 31/02

  Zahlung von Erpressungsgeldern als außergewöhnliche Belastung

  Aus dem Anwendungsbereich der außergewöhnlichen Belastungen ausgeschlossen sind die üblichen Aufwendungen der Lebensführung, die in Höhe des Existenzminimums durch den Grundfreibetrag abgegolten sind, sowie die durch § 10 EStG und Kinderfreibetrag oder -geld abgegoltenen weiteren zwangsläufigen Aufwendungen (vgl. Bundesfinanzhof --BFH--, Urteile vom 19. Mai 1995 III R 12/92, BFHE 178, 207, BStBl II 1995, 774, und vom 23. Mai 2002 III R 24/01, BFHE 199, 296, BStBl II 2002, 567).

  Dementsprechend sind nach ständiger Rechtsprechung des Senats für die Beantwortung der Frage, ob Aufwendungen zwangsläufig i.S. des § 33 EStG anfallen, die Ursachen zu erforschen (z.B. BFH, Urteile in BFHE 178, 207, BStBl II 1995, 774, und vom 9. Mai 1996 III R 224/94, BFHE 181, 12, BStBl II 1996, 596).

  Zudem ist nach ständiger Senatsrechtsprechung die Frage, ob eine Aufwendung zwangsläufig anfällt, nicht danach zu entscheiden, ob sich der Steuerpflichtige subjektiv zu dieser Handlung verpflichtet fühlt (BFH, Urteile in BFHE 178, 207, BStBl II 1995, 774, und vom 1. Februar 2001 III R 22/00, BFHE 195, 144, BStBl II 2001, 543).

• BFH, 09.05.1996 - III R 224/94

  Die Übernahme eines Prozeßkostenrisikos kann unter engen Voraussetzungen als …

  b) Berührt ein Rechtsstreit allerdings einen für den Steuerpflichtigen existentiell wichtigen Bereich, kann jener unter Umständen in eine Zwangslage geraten, in der für ihn die Verfolgung seiner rechtlichen Interessen trotz unsicherer Erfolgsaussichten existentiell erforderlich ist (vgl. Urteil des Senats vom 19. Mai 1995 III R 12/92, BFHE 178, 207, BStBl II 1995, 774) und sich folglich die Frage stellt, ob die Übernahme eines Prozeßkostenrisikos nicht insoweit als i. S. des § 33 EStG zwangsläufig anzusehen ist.
• BFH, 26.06.2003 - III R 36/01

  Steuerabzug bei Naturkatastrophen und Brand

  Die Vorschrift trägt jenen Fällen Rechnung, in denen das Existenzminimum höher liegt als im Normalfall (BFH-Urteil vom 19. Mai 1995 III R 12/92, BFHE 178, 207, BStBl II 1995, 774, unter 2. a der Gründe).
• BFH, 21.04.2010 - VI R 62/08

  Mietzahlungen als außergewöhnliche Belastungen
• BFH, 12.11.1996 - III R 38/95

  Aufwendungen für die Unterbringung und Pflege eines bedürftigen Angehörigen als …
• BFH, 17.09.2015 - III R 36/14

  Einkommensbesteuerung Alleinerziehender, wenn der andere Elternteil keinen …
• BFH, 20.01.2016 - VI R 19/14

  Zivilprozesskosten als außergewöhnliche Belastungen
• FG Niedersachsen, 17.08.2010 - 12 K 10270/09

  Abzugsfähigkeit der Aufwendungen für die Beseitigung von Hausschwamm als …
• BFH, 23.05.2001 - III R 33/99

  Zusammenveranlagung - Kaufvertrag - Rückabwicklung eines Kaufvertrages - …
• FG Köln, 01.12.2017 - 3 K 625/17

  Biberschaden im Garten ist keine außergewöhnliche Belastung
• FG Rheinland-Pfalz, 24.03.2010 - 2 K 1029/09

  Leistungsstörungen in schuldrechtlichen Verträgen führen zu keinen …
• FG Düsseldorf, 29.09.2006 - 1 K 145/04

  Anerkennung von Aufwendungen für Grundwasser für ein Einfamilienhaus; Abänderung …
• BFH, 03.03.2005 - III R 54/03

  Außergewöhnliche Belastung: Darlehensumschuldung zwecks Erwerb eines EFH keine …
• BFH, 10.10.1996 - III R 209/94

  Mehraufwendungen für die behindertengerechte Gestaltung eines Einfamilienhauses …
• FG Düsseldorf, 13.12.2007 - 14 K 6385/04

  Berücksichtigung von Mietzahlungen für eine eigengenutzte Wohnung als …
• BFH, 20.12.2007 - III R 56/04

  Aufwendungen für die Sanierung eines mit Dioxin belasteten Grundstücks als …
• BFH, 23.05.2002 - III R 52/99

  Außergewöhnliche Belastungen bei Formaldehydemission
• FG Düsseldorf, 22.07.1999 - 10 K 3923/96

  Außergewöhnliche Belastung: Ersatz von asbesthaltigem Dach
• BFH, 19.06.2006 - III B 37/05

  AgB: Beseitigung von Baumängeln
• BFH, 03.03.2005 - III R 12/04

  Außergewöhnliche Belastung: Aufwendungen für Rückabwicklung eines Kaufvertrages …
• BFH, 26.02.1998 - III R 59/97

  Kapitalabfindung zur Abgeltung von Unterhaltsansprüchen
• BFH, 26.01.2006 - III R 22/04

  AgB: Begleitung schwerbehinderter Kinder
• FG Baden-Württemberg, 08.12.2008 - 9 K 147/07

  Zahlungen zur Vermeidung eines Verbraucherinsolvenzverfahrens keine …
• BFH, 20.01.2016 - VI R 62/13

  Aufwendungen für ein Schlichtungsverfahren wegen Bergschäden als außergewöhnliche …
• FG Köln, 19.02.2003 - 5 K 4083/02

  Aufwendungen zur Rückabwicklung eines Grundstückskaufvertrags keine …
• FG Rheinland-Pfalz, 07.05.2020 - 3 K 2036/19

  Prozesskosten wegen Baumängeln am selbst genutzten Eigenheim keine …
• FG Münster, 11.11.2008 - 15 K 1114/99

  Rechtmäßigkeit einer gesonderten und einheitlichen Gewinnfeststellung für 1996 …
• BFH, 21.12.2005 - III B 98/05

  Außergewöhnliche Belastung: Kosten für Beendigung nichtehelicher …
• FG Düsseldorf, 02.03.2006 - 11 K 2589/05

  Außergewöhnliche Belastungen; Krankheitskosten; Attest; Pollenallergie; Allergie; …
• BFH, 29.03.2000 - X R 99/95

  BA; veruntreute Gesellschaftereinlagen
• FG Niedersachsen, 29.10.2014 - 9 K 245/11

  Vergebliche Bau-, Abriss- und Prozesskosten bei einem mangelhaften, …
• BFH, 23.09.2004 - III B 39/04

  Abzug von Forderungsverlusten aus einer ehelichen Auseinandersetzungsvereinbarung …
• BFH, 18.04.2016 - VI B 120/15

  Zivilprozesskosten eines Betrugsopfers - Zulassung der Revision wegen …
• FG München, 10.03.2008 - 13 K 459/06

  Bürgschaftsübernahme für betriebliche Schulden des Ehegatten führt nicht zu …
• FG Rheinland-Pfalz, 08.02.2006 - 3 K 2924/03

  Darlehensverlust keine außergewöhnliche Belastung
• FG Köln, 06.08.2002 - 2 K 4523/01

  Jurastudium eines Postbeamten des gehobenen Dienstes und Entrichtung einer …
• FG Nürnberg, 01.08.2019 - 4 K 156/18

  Auseinandersetzung einer nicht-ehelichen Lebensgemeinschaft als außergewöhnliche …
• FG Düsseldorf, 29.09.2011 - 11 K 2506/09

  Berücksichtigung von Heimunterbringungskosten als außergewöhnliche Belastung …
• FG Nürnberg, 23.06.2004 - V 93/02

  Aufwendungen für den Unterhalt eines ausländischen Lebenspartners als …
• BFH, 09.12.2003 - III B 135/03

  NZB: Hinweispflicht; Sturmschäden als außergewöhnliche Belastungen
• BFH, 17.11.2009 - VI B 18/09

  Veruntreuung als außergewöhnliche Belastung
• BFH, 20.11.2003 - III R 2/02

  Zwangsläufigkeit von Wiederbeschaffungskosten existenznotwendiger …
• BFH, 17.09.1999 - III B 38/99

  Verwaltungsprozesskosten als außergewöhnliche Belastungen
• BFH, 16.03.2007 - III B 99/06

  AgB: Kosten für Löschung Sicherungshypothek, Scheidungsfolgekosten
• FG München, 25.09.2006 - 10 K 1832/05

  Abbruchkosten für vom Steuerpflichtigen erst künftig zur Vermietung genutztes …
• FG München, 18.08.2006 - 10 K 1832/05

  Kosten des Abbruchs eines eigengenutzten Gebäudes sind Herstellungskosten des an …
• FG Münster, 19.02.2019 - 12 K 302/17

  Außergewöhnliche Belastungen - Lebensmittelkosten keine agB
• FG Hamburg, 26.08.2004 - VI 167/02

  Einkommensteuer: Krankheitskosten
• BFH, 25.03.2004 - III B 54/03

  Restitutionsprozess; Prozesskosten keine außergewöhnliche Belastung
• FG Rheinland-Pfalz, 26.07.2000 - 1 K 1195/99

  Asbestsanierung bei selbst genutzten Einfamilienhaus
• FG Niedersachsen, 10.05.2011 - 12 K 127/10

  Aufwendungen für Nahrungsergänzungsmittel einer an Multiple Sklerose erkrankten …
• FG Hamburg, 09.10.2009 - 2 K 169/08

  Verfassungsgemäßheit der Tarifvorschrift § 32a EStG - steuerfreie …
• FG Nürnberg, 03.03.2021 - 3 K 179/19

  Erhalt von Nutzungswertersatz im Rahmen einer Rückabwicklung einer …
• FG Rheinland-Pfalz, 26.06.2007 - 3 K 2099/03

  Berücksichtigung von Aufwendungen für den Wiederaufbau einer durch einen Sturm …
• FG Baden-Württemberg, 19.07.2006 - 13 K 163/04

  Aufwendungen für Schutzmaßnahmen gegen Mobilfunkwellen keine außergewöhnliche …
• FG Nürnberg, 25.07.2018 - 3 K 99/18

  Berücksichtigung von Rechtsanwaltskosten wegen Erbstreitigkeiten als …
• FG Rheinland-Pfalz, 09.10.2007 - 3 K 2646/05

  Berücksichtigung von Aufwendungen für die Reparatur, die Erneuerung und den …
• FG Nürnberg, 26.01.2006 - VI 237/05

  Aufwendungen für eine Lärmschutzwand als außergewöhnliche Belastung
• FG Rheinland-Pfalz, 29.07.1998 - 1 K 3025/97

  Einkommensteuer; Vermögensverluste infolge Betrugs
• LG Bonn, 12.04.2019 - 1 O 321/18

  Vertragsverhandlungen, Abbruch, Schadenersatz
• FG Düsseldorf, 25.05.2007 - 1 K 1565/06

  Berücksichtigung von Aufwendungen zur Beseitigung von Grundwasserschäden und zur …
• FG Baden-Württemberg, 11.05.2006 - 10 K 200/05

  Kein Werbungskostenabzug für Vermögensverluste bei den Einkünften aus Vermietung …
• FG Baden-Württemberg, 29.04.1999 - 8 K 226/98

  Zivilprozeßkosten als außergewöhnliche Belastung
• FG München, 18.03.2016 - 7 K 496/15

  Finanzamtsakten, Vorbehalt der Nachprüfung, Vermietung und Verpachtung, …
• FG München, 08.12.2009 - 13 K 2305/07

  Weder Unterhaltszahlungen an Kinder noch Aufwendungen für die Kontaktpflege zu …
• FG Baden-Württemberg, 10.03.2004 - 2 K 84/03

  Abzugsfähigkeit von Preissteigerungsaufwendungen anlässlich der …
• FG München, 23.09.2003 - 2 K 4939/01

  Außergewöhnliche Bealstung; Fluchtkosten; Einbürgerungskosten; Passkosten; …
• FG Hamburg, 14.11.2002 - V 10/01

  Außergewöhnliche Belastung
• FG Baden-Württemberg, 21.06.2000 - 9 K 440/99

  Kosten für Arzthaftungsprozess wegen Schmerzensgeldansprüchen keine …
• FG Rheinland-Pfalz, 08.07.1997 - 2 K 2546/95

  Einkommensteuer; Bau einer Hochwasser-Schutzmauer
• LG Bonn, 30.06.2017 - 1 O 34/17

  Grundstückskauf; Vertragsverhandlung; Vertrauensschaden
• FG Düsseldorf, 25.06.2002 - 8 K 6984/00

  Formaldehydausgasung; Sanierung; Amtsärztliches Gutachten; Gesundheitsgefährdung …
• FG Saarland, 14.11.2001 - 1 K 124/00

  Sanierung einer asbesthaltigen Nachtstromspeicherheizung keine außergewöhnliche …
• FG Baden-Württemberg, 13.08.2001 - 12 K 478/00

  Abzugsfähigkeit der Kosten eines in Zusammenhang mit der Errichtung eines teils …
• FG Berlin, 15.01.2001 - 9 K 9469/00

  Prozesskosten als außergewöhnliche Belastungen
• BFH, 12.11.1996 - III S 4/96

  Aufwendungen für die Pflege eines Elternteils im Sinne einer außergewöhnlichen …
• FG Hamburg, 11.10.2013 - 5 K 140/11

  Einkommensteuer: Zur Abzugsfähigkeit von Aufwendungen als außergewöhnliche …
• FG Köln, 04.10.2001 - 15 K 6326/98

  Kosten eines verlorenen Räumungsprozesses
• FG Bremen, 19.03.1998 - 195112K 6

  Schäden am Wohngebäude als außergewöhnliche Belastung
• FG München, 17.10.1996 - 11 K 487/94

  Gemeinsame Veranlagung von Eheleuten zur Einkommensteuer; Geltendmachung von …
• FG Hamburg, 22.04.1998 - III 277/97

  Zivilprozeßkosten einer Räumungsklage als außergewöhnliche Belastung; Vorliegen …