Rechtsprechung
   BFH, 18.05.1995 - IV R 20/94   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1995,2096
BFH, 18.05.1995 - IV R 20/94 (https://dejure.org/1995,2096)
BFH, Entscheidung vom 18.05.1995 - IV R 20/94 (https://dejure.org/1995,2096)
BFH, Entscheidung vom 18. Mai 1995 - IV R 20/94 (https://dejure.org/1995,2096)
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Volltextveröffentlichungen (4)

Kurzfassungen/Presse

  • datenbank.nwb.de (Leitsatz)

    § 24 UmwStG
    Umwandlungssteuergesetz; Auflösung von Ergänzungsbilanzen bei der Realteilung einer Personengesellschaft mit Buchwertfortführung

Papierfundstellen

  • BFHE 178, 390
  • BB 1995, 2576
  • DB 1996, 23
  • BStBl II 1996, 70
 
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Wird zitiert von ... (12)

  • BFH, 16.12.2015 - IV R 8/12

    Steuerneutrale Buchwertfortführung trotz Auswechslung der Mitunternehmer vor

    So ist anerkannt, dass in den Fällen, in denen die Summe der Buchwerte der den Realteilern zugeteilten Wirtschaftsgüter nicht dem jeweiligen Betrag ihrer Kapitalkonten entspricht, die Kapitalkonten durch Auf- oder Abstocken dahin angepasst werden, dass ihre Höhe der Summe der übernommenen Wirtschaftsgüter entspricht (Kapitalkontenanpassungsmethode), was zu einer Verlagerung von stillen Reserven von einem Realteiler auf den anderen führt (ständige Rechtsprechung, z.B. BFH-Urteile vom 10. Februar 1972 IV 317/65, BFHE 104, 543, BStBl II 1972, 419; vom 10. Dezember 1991 VIII R 69/86, BFHE 166, 476, BStBl II 1992, 385; vom 18. Mai 1995 IV R 20/94, BFHE 178, 390, BStBl II 1996, 70).
  • BFH, 20.10.2015 - VIII R 33/13

    Anwendbarkeit der Grundsätze des formellen Bilanzenzusammenhangs nach Realteilung

    Das von den Klägern für das Gegenteil zitierte BFH-Urteil vom 18. Mai 1995 IV R 20/94 (BFHE 178, 390, BStBl II 1996, 70) steht dem nicht entgegen, weil dort nur für die Realteilung einer Mitunternehmerschaft in Einzelunternehmen der Realteiler entschieden wurde, dass die Ergänzungsbilanzen zwingend zur Bestimmung der Buchwerte heranzuziehen und die kumulierten Buchwerte über die Kapitalkontenanpassungsmethode auf die Einzelbetriebsvermögen der Realteiler zu verteilen sind.
  • FG Hamburg, 18.04.2012 - 3 K 89/11

    Realteilung ohne Spitzenausgleich bei Ausscheiden eines Gesellschafters aus einer

    Die Kapitalkontenanpassung führt zu einer Verlagerung von stillen Reserven von einem Realteiler auf den anderen; diese Verlagerung wird hingenommen, da die Besteuerung der stillen Reserven sichergestellt bleibt (BFH-Urteil vom 18.05.1995 IV R 20/94, BFHE 178, 390, BStBl II 1996, 70; Musil, DB 2005, 1291; Schell, BB 2006, 1026; a. A. Buchwertanpassung: Richard/Engl, DStR 2002, 119).
  • FG Münster, 10.04.2013 - 13 K 521/09

    Formeller Bilanzzusammenhang bei Realteilung, Ergänzungsbilanz,

    Die Realteilung einer Personengesellschaft erfolgt durch Aufteilung des Gesellschaftsvermögens unter den Mitunternehmern, wobei zumindest einer der bisherigen Mitunternehmer ihm bei der Aufteilung zugewiesene Wirtschaftsgüter in ein anderes Betriebsvermögen überträgt oder überführt (vgl. BFH-Urteil vom 18.05.1995 IV R 20/94, BStBl II 1996, 70, BFHE 178, 390).

    Dieses Wahlrecht war nach Maßgabe der zwischen den Gesellschaftern getroffenen Realteilungsvereinbarung in der steuerlichen Schlussbilanz der Personengesellschaft auszuüben (vgl. BFH-Urteil in BFHE 178, 390).

    cc) Der Annahme eines formellen Bilanzzusammenhangs stehen im Streitfall auch nicht die Rechtsgrundsätze des BFH-Urteils vom 18.05.1995 (in BFHE 178, 390) entgegen.

  • FG Düsseldorf, 04.12.2014 - 14 K 2968/09

    Übertragung von Wirtschaftsgütern einer KG auf Ein-Mann-GmbH & Co. KG des

    Um der Verschiebung der in den Abfindungsgütern enthaltenen stillen Reserven auf den Beigeladenen Rechnung zu tragen und entsprechend der Wertung von § 6 Abs. 5 Satz 3 Nr. 1 EStG Steuerneutralität herzustellen, war vor dem Ausscheiden das Kapitalkonto des Beigeladenen gewinnneutral an die Buchwerte der übertragenen Wirtschaftsgüter anzupassen (vgl. Kulosa in H/H/R, EStG, § 16 Anm. 542; Wendt in Festschrift für Joachim Lang, S. 699, 713 f.; Lange, Personengesellschaften im Steuerrecht, 8. Auflage 2012, Rz. 2245; vgl. zur Kapitalkontenanpassung im Falle der Realteilung einer Mitunternehmerschaft BFH, Urteil vom 18.05.1995 IV R 20/94, BFHE 178, 390, BStBl II 1996, 70).
  • FG Münster, 29.01.2015 - 12 K 3033/14

    Realteilung nach Ausscheiden aus einer Mitunternehmerschaft

    Die Kapitalkontenanpassung führt zu einer Verlagerung von stillen Reserven von einem Realteiler auf den anderen; diese Verlagerung wird hingenommen, da die Besteuerung der stillen Reserven sichergestellt bleibt (BFH-Urteil vom 18.05.1995 IV R 20/94, BFHE 178, 390, BStBl II 1996, 70; Musil, DB 2005, 1291; Schell, BB 2006, 1026; a. A. Buchwertanpassung: Richard/Engl, DStR 2002, 119).
  • BFH, 04.05.2004 - XI R 7/03

    Realteilung einer PersGes und anschließende Einbringung in eine PersGes

    a) Die Rechtsprechung des BFH räumt den Gesellschaftern einer realgeteilten Personengesellschaft das Wahlrecht ein, die Wirtschaftsgüter in der Realteilungsschlussbilanz mit den Buch- oder Teilwerten anzusetzen mit der Folge, dass diese Werte von den Realteilern in ihren Bilanzen fortzuführen sind (z.B. BFH-Urteile vom 19. Januar 1982 VIII R 21/77, BFHE 135, 282, BStBl II 1982, 456, m.w.N.; vom 18. Mai 1995 IV R 20/94, BFHE 178, 390, BStBl II 1996, 70; für Einzelwirtschaftsgüter siehe BFH-Urteile vom 10. Dezember 1991 VIII R 69/86, BFHE 166, 476, BStBl II 1992, 385; vom 23. März 1995 IV R 93/93, BFHE 177, 404, BStBl II 1995, 700).
  • FG Nürnberg, 21.02.2018 - 4 K 1425/15

    Gesonderter und einheitlicher Feststellung der Besteuerungsgrundlagen 2003

    So ist anerkannt, dass in den Fällen, in denen die Summe der Buchwerte der den Realteilern zugeteilten Wirtschaftsgüter nicht dem jeweiligen Betrag ihrer Kapitalkonten entspricht, die Kapitalkonten durch Auf- oder Abstocken dahin angepasst werden, dass ihre Höhe der Summe der übernommenen Wirtschaftsgüter entspricht (Kapitalkontenanpassungsmethode), was zu einer Verlagerung von stillen Reserven von einem Realteiler auf den anderen führt (ständige Rechtsprechung, z.B. BFH-Urteile vom 10.02.1972 IV 317/65, BStBl II 1972, 419; vom 10.12.1991 VIII R 69/86, BStBl II 1992, 385; vom 18.05.1995 IV R 20/94, BStBl II 1996, 70; vom 16.12.2015 IV R 8/12, BStBl II 2017, 766).
  • FG Hessen, 18.04.2013 - 4 K 2317/09

    Kein Aufgabeverlust bei Realteilung ohne Spitzenausgleich; Kein Aufgabeverlust

    Denn die Regelung des § 16 Abs. 3 Satz 2 EStG 2002 geht in Anknüpfung an die bis 1998 geltenden Rechtslage, wonach die Realteilung (wahlweise) zum Buchwert erfolgen konnte (vgl. hierzu BFH-Urteile vom 10. Dezember 1991 VIII R 69/86, BFHE 166, 476, BStBl. II 1992, 385 und vom 18. Mai 1995 IV R 20/94, BFHE 178, 390, BStBl. II 1996, 70 mit weiteren Nachweisen zur Rechtsprechung), gerade davon aus, dass sich als fremde Dritte gegenüberstehende Gesellschafter das Vermögen und die Schulden sachgerecht untereinander aufteilen und daher unter Berücksichtigung betriebswirtschaftlicher Werte ihrem Anteil an der Gesellschaft entsprechende Vermögenswerte erhalten bzw. Schulden übernehmen.

    Dieser Step up ist vielmehr nach Maßgabe der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (vgl. erneut die BFH-Urteile vom 10. Dezember 1991 VIII R 69/86, BFHE 166, 476, BStBl. II 1992, 385 und vom 18. Mai 1995 IV R 20/94, BFHE 178, 390, BStBl. II 1996, 70 mit weiteren Nachweisen), deren Grundsätze sachlich auch für § 16 Abs. 3 Satz 2 EStG gelten (vgl. Wacker, a.a.O., § 16 Rz. 547), ebenso steuerneutral wie der Step down bei dem anderen Gesellschafter.

  • BFH, 09.08.2007 - IV B 102/06

    Wahlrecht auf Buchwertfortführung bei Ausscheiden eines Miterben gegen

    Zwar hat der BFH u.a. entschieden, dass das Wahlrecht auf Buchwertfortführung im Falle der Realteilung einer Personengesellschaft nach Maßgabe der zwischen den Gesellschaftern getroffenen Realteilungsvereinbarung in der steuerrechtlichen Schlussbilanz der Personengesellschaft auszuüben ist (BFH-Urteil vom 18. Mai 1995 IV R 20/94, BFHE 178, 390, BStBl II 1996, 70, unter 2.a der Gründe).
  • FG Berlin, 22.03.2002 - 10 K 9384/96

    Aktivierung eines eingebrachten Mandantenstamms

  • FG Hamburg, 11.10.1996 - V 59/95

    Bindungswirkung bestandskräftiger Feststellungsbescheide gegen die Gesellschaft

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