Rechtsprechung
   BFH, 25.07.1995 - IX R 61/93   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1995,1466
BFH, 25.07.1995 - IX R 61/93 (https://dejure.org/1995,1466)
BFH, Entscheidung vom 25.07.1995 - IX R 61/93 (https://dejure.org/1995,1466)
BFH, Entscheidung vom 25. Juli 1995 - IX R 61/93 (https://dejure.org/1995,1466)
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Volltextveröffentlichungen (4)

Kurzfassungen/Presse

  • datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

    §§ 15a, 21 EStG
    Einkommensteuer; kein vertraglicher Haftungsausschluß i. S. von § 15a Abs. 5 Nr. 2 EStG bei Bürgschaftsübernahme und interner Freistellung

Papierfundstellen

  • BFHE 179, 28
  • BB 1996, 195
  • BB 1996, 97
  • DB 1996, 122
  • BStBl II 1996, 128
 
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Wird zitiert von ... (7)

  • BFH, 10.07.2001 - VIII R 45/98

    Verlustausgleich bei BGB -Innengesellschaft

    Es wird die Meinung vertreten, dass die Möglichkeit zum Verlustausgleich und Verlustabzug durch die Verpflichtung des nach außen nicht auftretenden Gesellschafters zu Ausgleichszahlungen im Innenverhältnis zu den Mitgesellschaftern erweitert werden könne (vgl. --für beschränkt haftende Gesellschafter einer BGB-Gesellschaft mit interner Ausgleichsverpflichtung-- u.a. Schmidt, a.a.O., § 15a Rz. 198, 201; derselbe in Festschrift für Beisse, S. 451 ff., 458; von Beckerath in Kirchhof/Söhn, a.a.O., § 15a Rdnr. F 17, und zum Streitstand Rdnr. F 13 ff.; ebenso --speziell für Innengesellschaften-- Kempermann, FR 1998, 248, 251); die Vertreter dieser Ansicht sehen sich durch ein Urteil des IX. Senats des BFH (vom 25. Juli 1995 IX R 61/93, BFHE 179, 28, BStBl II 1996, 128) bestätigt, das den erweiterten Verlustausgleich auch Gesellschaftern einer BGB-Gesellschaft zubilligt, die sich verpflichtet haben, bürgende Mitgesellschafter von der Inanspruchnahme aus den übernommenen Bürgschaften freizustellen.

    Mit dieser Beurteilung weicht der erkennende Senat nicht von dem --zur sinngemäßen Anwendung des § 15a EStG bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung ergangenen-- Urteil des IX. Senats des BFH in BFHE 179, 28, BStBl II 1996, 128 ab.

  • BFH, 20.08.2003 - I R 61/01

    Verlustabzug bei mittelbarer Anteilsübertragung

    Auch die von einem sachkundigen Prozessbevollmächtigten abgegebenen prozessrechtlichen Willenserklärungen sind einer Auslegung und demgemäß auch einer Umdeutung zugänglich (vgl. BFH-Beschluss vom 24. März 1983 V B 60/82; s. auch Urteil vom 25. Juli 1995 IX R 61/93, BFHE 179, 28, BStBl II 1996, 128).
  • BFH, 05.02.2002 - VIII R 31/01

    Verpflichtungen des BGB-Innengesellschafters gegenüber Gläubigern des

    Für diesen Fall hat der IX. Senat des BFH angenommen, dass die Übernahme schuldrechtlicher Verpflichtungen gegenüber den Gesellschaftsgläubigern ausreichte, um die --die beschränkte Ausgleichsfähigkeit bzw. Abzugsfähigkeit des Verlustanteils nach § 15a EStG begründende-- Haftungsbeschränkung insoweit wieder aufzuheben (BFH-Urteile vom 17. Dezember 1992 IX R 150/89, BFHE 170, 506, BStBl II 1994, 490, unter II. der Gründe; vom 25. Juli 1995 IX R 61/93, BFHE 179, 28, BStBl II 1996, 128); im Umfang der übernommenen schuldrechtlichen Verpflichtung gelte § 15a EStG deshalb nicht.
  • FG Köln, 21.03.2002 - 2 K 7044/95

    Feststellungslast bei der Annahme einer Verlustabzugsbeschränkung im Rahmen der

    Auf die Revision des Beklagten hob der Bundesfinanzhof (BFH) im Verfahren IX R 61/93 das Urteil des FG durch Entscheidung vom 25.07.1995 (BFHE 179, 28; BStBl II 1996, 128) auf und verwies die Sache an das Finanzgericht zurück.

    Der Senat kann bestehende Bedenken jedoch dahingestellt sein lassen, da der Bundesfinanzhof in seiner Entscheidung vom 25.07.1995 (a.a.O.) von der Anwendbarkeit des § 15a Abs. 5 Nr. 2 2. Alternative EStG auf den Streitfall ausgegangen ist.

    Wenn sich in der Vorentscheidung des BFH vom 25.07.1995 (a.a.O.) die Feststellung - die der Kläger im vorliegenden Verfahren im Übrigen so nicht vorbringt - findet, in dem Zeitraum von September 1983 bis Dezember 1984 seien die Gesellschafter auf Aufforderung der Gläubigerbank wegen "Illiquidität" der Gesellschaft und zur "Vermeidung einer Kreditkündigung" schließlich gezwungen gewesen, das ursprüngliche Kapital der GbR von 500.000 DM aus Eigenmitteln auf insgesamt 1, 778 Mio. DM zu erhöhen, so steht dies dem Befund der ordnungsgemäßen Abwicklung des Darlehensverhältnisses GmbH / L BANK nicht entgegen.

  • FG Berlin, 27.06.2002 - 9 K 9030/00

    Zur Frage der Anwendung des sog. erweiterten Verlustausgleichs nach § 15a Abs. 1

    Das Risiko einer Inanspruchnahme der Gesellschafter muss zwar, um das Verlustausgleichs und Abzugsverbot auszuschließen, der Höhe nach nicht dem geltend gemachten Werbungskostenüberschuss gleichkommen; es muss aber ein im Verhältnis zu diesem Werbungskostenüberschuss erhebliches Risiko bestehen (vgl. zum Ganzen BFH-Urteile in BFHE 170, 497 , BStBl II 1994, 492, unter IV. 2, vom 30. November 1993 IX R 60/91, BFHE 173, 120 , BStBl II 1994, 496 und vom 25. Juli 1995 IX R 61/93, BFHE 179, 28 , BStBl II 1996, 128 sowie BMF-Schreiben in BStBl I 1992, 123 und 1994, 355).

    Das Risiko war im Verhältnis zu den (unter Einbeziehung der Sonderabschreibungen nach dem Fördergebietsgesetz ) vorausberechneten kumulierten Werbungskostenüberschüssen für die Jahre 1996 bzw. 1997 bis einschließlich 2012 laut Vertriebsprospekt vom November 1996 in Höhe von 164, 20 v. H. der Pflichteinlage erheblich i. S. des BFH-Urteils in BFHE 179, 28 , BStBl II 1996, 128.

  • FG Köln, 17.01.2000 - 3 K 7769/94

    Verlustausgleichsausschluss nach § 15 a EStG beim Treugeber eines

    Ist ein Treugeber aber - wie im Streitfall der Kläger - seiner Verpflichtung zur Leistung der Einlage nachgekommen, kann von einer fehlenden wirtschaftlichen Belastung nicht die Rede sein, so daß bei wirtschaftlicher Betrachtungsweise (BFH-Urteil vom 25.07.1995 - IX R 61/93, BStBl II 1996, 128, 130) eine sinngemäße Anwendung des § 15a EStG abzulehnen ist.
  • FG München, 22.04.1998 - 1 K 84/96
    bb) Demgegenüber sind nach dem Urteil des IX. Senats des BFH interne Ausgleichsverpflichtungen in den Fällen von Bedeutung, in denen sich ein Gesellschafter für die Schulden einer (vertraglich) beschränkt haftenden BGB -Gesellschaft verbürgt und sich Mitgesellschafter gegenüber dem bürgenden Gesellschafter verpflichten, diesen gegebenenfalls von der Inanspruchnahme aus der Bürgschaft anteilig freizustellen (Urteil vom 25.7.1995 - IX R 61/93, BStBl II 1996, 128 ).
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