Rechtsprechung
   BFH, 09.01.1996 - VII B 225/95   

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https://dejure.org/1996,919
BFH, 09.01.1996 - VII B 225/95 (https://dejure.org/1996,919)
BFH, Entscheidung vom 09.01.1996 - VII B 225/95 (https://dejure.org/1996,919)
BFH, Entscheidung vom 09. Januar 1996 - VII B 225/95 (https://dejure.org/1996,919)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Aussetzung der Vollziehung eines Zollbescheides nach der Bananenmarktordnung wegen GATT-Verstoßes

  • archive.org
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

Sonstiges

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Finanzgerichtsordnung, §§ 69 und 128
    Außenbeziehungen, GATT, Landwirtschaft, Obst und Gemüse

Papierfundstellen

  • BFHE 179, 501
  • NJW 1996, 1367
  • ZIP 1996, 343
  • BB 1996, 169
  • BB 1996, 258
  • DB 1996, 258
 
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Wird zitiert von ... (13)

  • BFH, 23.02.2010 - VII R 8/08

    Keine Bananeneinfuhr zum Kontingentszollsatz ohne Einfuhrlizenz - Zur Gültigkeit

    Die Klägerin sieht schließlich den Grundsatz des Vertrauensschutzes deshalb verletzt, weil sie nicht nur nach dem Beschluss des erkennenden Senats vom 9. Januar 1996 VII B 225/95 (BFHE 179, 501) von der Unanwendbarkeit der VO Nr. 404/93, sondern vor allem nach dem Beitritt der Gemeinschaft zum GATT 1994 davon habe ausgehen können, dass die Gemeinschaft völkerrechtswidriges Gemeinschaftsrecht baldmöglich außer Kraft setzen werde.

    Der Beschluss des erkennenden Senats in BFHE 179, 501 und der eingangs erwähnte, ebenfalls im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes ergangene Beschluss des FG haben in der Klägerin ebenfalls schwerlich Vertrauen darauf erwecken können, in den Genuss des Kontingentszollsatzes kommen zu müssen, ganz abgesehen davon, dass sie mit den streitigen Einfuhren Vertrauen in den Beschluss des Senats nicht in der erforderlichen Weise betätigt hätte, welche sie nämlich lange vor diesem Beschluss vorgenommen hatte.

  • BFH, 23.02.2010 - VII R 9/08

    Unterbrechung der Zahlungsverjährung durch Schriftsatz des HZA im AdV-Verfahren -

    Die Klägerin sieht schließlich den Grundsatz des Vertrauensschutzes deshalb verletzt, weil sie nicht nur nach dem Beschluss des erkennenden Senats vom 9. Januar 1996 VII B 225/95 (BFHE 179, 501) von der Unanwendbarkeit der VO Nr. 404/93, sondern vor allem nach dem Beitritt der Gemeinschaft zum GATT 1994 davon habe ausgehen können, dass die Gemeinschaft völkerrechtswidriges Gemeinschaftsrecht baldmöglich außer Kraft setzen werde.
  • BVerfG, 15.11.2000 - 2 BvR 1951/95
    Der allein geltend gemachte Verstoß gegen Art. 19 Abs. 4 GG scheidet schon deshalb aus, weil die Beschwerdeführerin ihr Rechtsschutzziel in zumutbarer Weise auf dem vom Bundesfinanzhof aufgezeigten Weg über einen Antrag auf Aussetzung der Vollziehung der Zollbescheide ohne Sicherheitsleistung (vgl. die stattgebende Entscheidung des Bundesfinanzhofs in BFHE 179, 501) und nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 26. November 1996 (Rs. C-68/95 - T. Port GmbH & Co. KG/Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung -, Slg. 1996, I-6065) auf europäischer Ebene hätte verfolgen können.
  • BFH, 20.08.1996 - VII B 125/96

    Voraussetzungen der zeitweiligen Untersagung der Inanspruchnahme einer

    Begründete Zweifel beständen aber insoweit, als Drittlandsbananen vollen Umfangs aus dem System der Gesamtbürgschaft ausgeschlossen und nunmehr Einzelbürgschaften für die Eingangsabgaben, berechnet auf Grundlage des Regelzollsatzes von 822 ECU/t, der rechtlichen Bedenken begegne (FG in EFG 1995, 730; Senat, Beschluß vom 9. Januar 1996 VII B 225/95, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung -- HFR -- 1996, 207), verlangt würden.

    Letzteres gilt unbeschadet der Bedenken, die der Senat -- bei übrigens nur summarischer Prüfung -- an der Anwendbarkeit des hohen Bananenzolls in Deutschland geäußert hat (in VII B 225/95; vgl. dazu Anmerkung in HFR 1996, 209).

  • FG Hamburg, 30.01.2008 - 4 K 224/07

    Bananenmarktordnung: Gültigkeit/Verfassungsmäßigkeit der Bananenmarktordnung

    Denn der Senat ist nicht, wie eine solche Vorlage voraussetzt, von der Verfassungswidrigkeit des Gemeinschaftsrechtes bzw. der Kompetenzüberschreitung der Gemeinschaft in Form eines ausbrechenden Rechtsaktes überzeugt, auch wenn insoweit Zweifel verbleiben, wie diese auch im Beschluss des BFH vom 09.01.1996, Az. VII B 225/95 bestätigt worden sind.
  • FG Hamburg, 30.01.2008 - 4 K 225/07

    Zoll auf Drittlandsbananen - gewährte Aussetzung der Vollziehung steht einen

    Denn der Senat ist nicht, wie eine solche Vorlage voraussetzt, von der Verfassungswidrigkeit des Gemeinschaftsrechtes bzw. der Kompetenzüberschreitung der Gemeinschaft in Form eines ausbrechenden Rechtsaktes überzeugt, auch wenn insoweit Zweifel verbleiben, wie diese auch im Beschluss des BFH vom 09.01.1996, Aktenzeichen VII B 225/95 bestätigt worden sind.
  • BFH, 04.02.1997 - VII S 29/96

    Aussetzung der Vollziehung wegen Rechtmäßigkeitszweifeln an den angefochtenen

    Für die Entscheidung maßgebend ist Art. 244 des Zollkodex -- ZK -- (zuletzt Senat, Beschluß vom 9. Januar 1996 VII B 225/95, BFHE 179, 501, 504); ob dies auch in verbrauchsteuerrechtlicher Hinsicht gilt (so etwa für die Einfuhrumsatzsteuer im Hinblick auf § 21 Abs. 2 des Umsatzsteuergesetzes FG Hamburg, Beschluß vom 19. Oktober 1994 IV 94/94 H, Entscheidungen der Finanzgerichte 1995, 446), kann offenbleiben, da die Aussetzungsvoraussetzungen nach Gemeinschaftsrecht und nach § 69 Abs. 2 Satz 2 FGO sich im wesentlichen entsprechen (vgl. auch Witte/Alexander, ZK, 1994, Art. 244 Rz. 7), zumindest, soweit es sich um begründete bzw. ernstliche Rechtmäßigkeitszweifel handelt.
  • FG Hamburg, 31.01.2008 - 4 K 122/06

    Zoll auf Drittlandsbananen - einstweilige Anordnungen gewähren nur vorläufigen

    Denn der Senat ist nicht, wie eine solche Vorlage voraussetzt, von der Verfassungswidrigkeit des Gemeinschaftsrechtes bzw. der Kompetenzüberschreitung der Gemeinschaft in Form eines ausbrechenden Rechtsaktes überzeugt, auch wenn insoweit Zweifel verbleiben, wie diese auch im Beschluss des BFH vom 09.01.1996, Az. VII B 225/95 bestätigt worden sind.
  • FG Hamburg, 30.01.2008 - 4 K 123/06

    Zoll auf Drittlandsbananen

    Denn der Senat ist nicht, wie eine solche Vorlage voraussetzt, von der Verfassungswidrigkeit des Gemeinschaftsrechtes bzw. der Kompetenzüberschreitung der Gemeinschaft in Form eines ausbrechenden Rechtsaktes überzeugt, auch wenn insoweit Zweifel verbleiben, wie diese auch im Beschluss des BFH vom 09.01.1996, Az. VII B 225/95 bestätigt worden sind.
  • BFH, 23.01.1996 - VII B 200/95

    Anspruch eines Fruchtimporteurs auf Gewährung der Freistellung von gesetzlich

    Der Senat hat von der Möglichkeit der Rechtsschutzgewährung durch Aussetzung der Vollziehung -- § 69 Abs. 3 FGO -- in einem Parallelfall inzwischen bereits Gebrauch gemacht (vom 9. Januar 1996 VII B 225/95, zur amtl. Veröff. in BFHE vorgesehen).
  • FG Hamburg, 01.02.2001 - IV 178/95

    Verstoß der Bananenmarktordnung gegen das Gemeinschaftsrecht

  • FG Bremen, 08.02.1999 - 298250V 2

    Aussetzung eines Nacherhebungsbescheides gegen Gewährung einer

  • FG Hamburg, 19.04.1996 - IV 63/96

    Rechtmäßige Einschränkung der Inanspruchnahme einer Gesamtbürgschaft im externen

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