Rechtsprechung
   BFH, 06.02.1996 - VII R 50/95   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1996,897
BFH, 06.02.1996 - VII R 50/95 (https://dejure.org/1996,897)
BFH, Entscheidung vom 06.02.1996 - VII R 50/95 (https://dejure.org/1996,897)
BFH, Entscheidung vom 06. Februar 1996 - VII R 50/95 (https://dejure.org/1996,897)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Steuerschuld - Tilgungswirkung - Entscheidungszeitpunkt

  • datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

    §§ 37, 38, 47, 218, 228 AO
    Abgabenordnung; Entstehung, Tilgung, Erstattung und Zahlungsverjährung der Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis

Sonstiges

  • nwb.de (Verfahrensmitteilung)

    AO 1977 § 228, AO 1977 § 47
    Steuerschuldverhältnis

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFHE 179, 556
  • NJW 1996, 2256 (Ls.)
  • BB 1996, 1264
  • BB 1997, 299
  • BStBl II 1997, 112
 
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Wird zitiert von ... (31)

  • BFH, 09.07.2019 - X R 35/17

    Riesterrente: Rückforderung von Altersvorsorgezulagen vom Zulageempfänger

    Nach der sog. materiellen Rechtsgrundtheorie fehlt der rechtliche Grund, wenn nach materiellem Recht kein entsprechender Anspruch auf die Leistung besteht (vgl. BFH-Urteil vom 6. Februar 1996 - VII R 50/95, BFHE 179, 556, BStBl II 1997, 112, unter 2.; Drüen in Tipke/Kruse, Abgabenordnung, Finanzgerichtsordnung, § 37 AO Rz 27).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 09.10.2007 - 15 A 1596/07

    Erstes Berufungsverfahren wegen Studiengebühren für das Erststudium in

    zur anders gelagerten Rechtslage im Steuerrecht, das aber dennoch Zahlungen mit Erfüllungswirkung auf nicht festgesetzte Steuern ermöglicht, BFH, Urteil vom 6.2.1996 - VII R 50/95 -, BStBl. II 1997, 112 (114).
  • BFH, 05.06.1996 - X R 234/93

    Erhebung von Nachforderungszinsen - Sachliche Unbilligkeit - Erlaß eines

    f) Offenbleiben kann, wie eine freiwillige, den festgesetzten Vorauszahlungsbetrag übersteigende Zahlung nach Entstehung des Steueranspruchs, aber vor dessen Fälligkeit (vgl. BFH-Urteil vom 6. Februar 1996 VII R 50/95, zur Veröffentlichung bestimmt) oder die Aufrechnung einer fälligen Steuererstattungsforderung mit einer Steuerschuld vor Festsetzung (vgl. BFH-Urteil vom 15. März 1995 I R 56/93, BFHE 177, 204, BStBl II 1995, 490; Nichtanwendungserlaß des Bundesministers der Finanzen vom 24. Juli 1995, BStBl I 1995, 370) bei der Festsetzung oder Erhebung von Nachforderungszinsen zu berücksichtigen wäre, denn diese Voraussetzungen liegen im Streitfall nicht vor.
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