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   BFH, 12.10.1995 - I R 39/95   

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https://dejure.org/1995,692
BFH, 12.10.1995 - I R 39/95 (https://dejure.org/1995,692)
BFH, Entscheidung vom 12.10.1995 - I R 39/95 (https://dejure.org/1995,692)
BFH, Entscheidung vom 12. Januar 1995 - I R 39/95 (https://dejure.org/1995,692)
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Volltextveröffentlichungen (4)

Kurzfassungen/Presse

  • datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

    § 50d Abs. 1 Satz 2 EStG
    Lohnsteuer; kein Anspruch auf Lohnsteuererstattung nach Erlaß eines Einkommensteuerbescheides

Papierfundstellen

  • BFHE 179, 91
  • BB 1996, 40
  • DB 1996, 73
  • BStBl II 1996, 87
 
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Wird zitiert von ... (37)

  • BAG, 30.04.2008 - 5 AZR 725/07

    Einbehalt von Lohnsteuern und Sozialversicherungsbeiträgen

    Sie betrifft den jeweiligen Arbeitnehmer als Schuldner der Lohnsteuer unmittelbar, weil er ihren Abzug vom Lohn zu dulden hat, so dass er nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs bereits die Anmeldung der Lohnsteuer anfechten kann (20. Juli 2005 - VI R 165/01 -BFHE 209, 571; 12. Oktober 1995 - I R 39/95 - BFHE 179, 91).

    Ergeht nach der Anmeldung der Lohnsteuer gegenüber dem Arbeitnehmer ein Einkommensteuerbescheid, so bildet auch dieser einen (neuen) Rechtsgrund für die Steuerzahlung, den der Arbeitnehmer wiederum anfechten kann (12. Oktober 1995 - I R 39/95 - aaO).

  • BFH, 22.03.2011 - VII R 42/10

    Anrechnung der Vorauszahlungen eines Ehegatten auf die Steuerschulden beider

    Der Einkommensteuerbescheid bildet einen neuen Rechtsgrund für die Steuerzahlungen, so dass sich der Einkommensteuervorauszahlungsbescheid nach § 124 Abs. 2 AO "auf andere Weise" erledigt hat (BFH-Urteil vom 12. Oktober 1995 I R 39/95, BFHE 179, 91, BStBl II 1996, 87, m.w.N.).
  • BFH, 20.07.2005 - VI R 165/01

    Anfechtung der Lohnsteuer-Anmeldung durch den Arbeitnehmer - Zuführung einer

    Ein Arbeitnehmer kann die Lohnsteuer-Anmeldung des Arbeitgebers aus eigenem Recht anfechten, soweit sie ihn betrifft (Anschluss an das Urteil des BFH vom 12. Oktober 1995 I R 39/95, BFHE 179, 91, BStBl II 1996, 87).

    Der Kläger konnte die Lohnsteuer-Anmeldung des Arbeitgebers --soweit sie ihn betrifft-- aus eigenem Recht anfechten (Anschluss an das Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 12. Oktober 1995 I R 39/95, BFHE 179, 91, BStBl II 1996, 87).

    Denn der Einkommensteuerbescheid bildet einen neuen Rechtsgrund für die Steuerzahlung, der die Erstattung der Lohnsteuer gemäß § 37 Abs. 2 AO 1977 ausschließt (BFH-Urteil in BFHE 179, 91, BStBl II 1996, 87).

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