Rechtsprechung
   BFH, 06.03.1996 - II R 102/93   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1996,565
BFH, 06.03.1996 - II R 102/93 (https://dejure.org/1996,565)
BFH, Entscheidung vom 06.03.1996 - II R 102/93 (https://dejure.org/1996,565)
BFH, Entscheidung vom 06. März 1996 - II R 102/93 (https://dejure.org/1996,565)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Simons & Moll-Simons

    FGO § 118 Abs. 1, § 160 Abs. 2 a. F.; AO 1977 § 227; GrEStG 1983 § 23 Abs. 2; GrEStG BW § 1 Abs. 1

  • Wolters Kluwer

    Landesrechtliches Steuergesetz - Revisibles Recht - BFH als Revisionsgericht - Mangelnde Revisibilität - Sachliche Härte

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

    § 23 Abs. 2 GrEStG 1983; § 1 Abs. 1 GrEStG BW
    Grunderwerbsteuer; GrEStG BW kein revisibles Recht mehr

Sonstiges

  • nwb.de (Verfahrensmitteilung)

    AO 1977 § 163, GrEStG (BW) § 9 Abs 2
    10-Jahresfrist; Bebauung; Billigkeitsmaßnahme; Steuerbefreiung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFHE 180, 178
  • BB 1996, 1372
  • DB 1996, 1388
  • BStBl II 1996, 395
  • BStBl II 1996, 396
 
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Wird zitiert von ... (40)

  • BGH, 13.03.2014 - IX ZR 23/10

    Sanierungserlass - Steuerberaterhaftungsprozess: Notwendige Feststellung einer

    Dem steht nicht schon entgegen, dass bei gerichtlicher Überprüfung einer behördlichen Ermessensausübung im Grundsatz auf die tatsächlichen Verhältnisse abzustellen ist, die der Behörde im Zeitpunkt der letzten Ermessensausübung bekannt waren (BVerwG, NJW 1991, 1073, 1075; BFH, BFHE 180, 178, 182; BayVGH, Beschluss vom 2. April 2004 - 4 C 03.2425 Rn. 17; VG München, Urteil vom 2. April 2009 - M 10 K 08.214 Rn. 43).
  • BFH, 19.03.2013 - II R 17/11

    Zum Anspruch des Insolvenzverwalters gegenüber dem FA auf Erteilung eines

    Dabei muss das Gericht auf die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der letzten Verwaltungsentscheidung abstellen (BFH-Urteil vom 6. März 1996 II R 102/93, BFHE 180, 178, BStBl II 1996, 396).
  • VG Münster, 21.05.2014 - 9 K 1251/11

    Sanierungsgewinn, Gewerbesteuer, sachliche Unbilligkeit, Ermessen, BMF-Schreiben

    vgl. etwa OVG NRW, Urteil vom 14. Dezember 2010 - 14 A 121/10 -, juris, Rn. 34 f.; BVerwG, Urteil vom 23. August 1990 - 8 C 42/88 -, juris, Rn. 34; BFH, Urteil vom 6. März 1996 - II R 102/93 -, juris, Rn. 17; VG München, Urteil vom 2. April 2009 - M 10 K 08.214 -, juris, Rn. 42 ff.; VG Münster a.a.O.; Loose, in: Tipke/Kruse, AO, § 227 AO Rn. 147.
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