Rechtsprechung
BFH, 02.04.1996 - VII R 119/94 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- riw-online.de(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)
Vorabentscheidungsersuchen von FG und BFH
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (3)
- Max-Planck-Institut (Kurzinformation)
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Vorabentscheidung des EuGH - Entscheidungserhebliche Auslegungsfrage - Ermessen des FG - Vorlageberechtigung des FG - Vorlageverpflichtung des BFH
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
Keine Verpflichtung der Finanzgerichte zur Einholung einer Vorabentscheidung des EuGH
Papierfundstellen
- BFHE 180, 231
- BB 1996, 1654
- BB 1996, 1974
- BB 1996, 793
Wird zitiert von ... (32) Neu Zitiert selbst (24)
- EuGH, 16.01.1974 - 166/73
Rheinmühlen Düsseldorf / Einfuhr- und Vorratsstelle für Getreide und Futtermittel
Auszug aus BFH, 02.04.1996 - VII R 119/94
Der EuGH habe in zwei Sachen (Urteile vom 16. Januar 1974 Rs. 166/73 - Rheinmühlen I -, EuGHE 1974, 33, und vom 12. Februar 1974 Rs. 146/73 - Rheinmühlen II -, EuGHE 1974, 139) bereits ausdrücklich entschieden, daß die Vorlagemöglichkeit nach Art. 177 Abs. 2 EWGV einer etwaigen Bindungswirkung nach § 126 Abs. 5 FGO vorgehe.Die beiden entgegenstehenden Entscheidungen des EuGH in EuGHE 1974, 33 und 139, die einen Vorrang des Art. 177 Abs. 2 EGV gegenüber § 126 Abs. 5 FGO postulierten, hielten sich nicht im Rahmen der dem EuGH gezogenen Grenzen, die Entscheidungen zu nationalem Prozeßrecht nicht zuließen (…ähnlich Gräber / Ruban, Finanzgerichtsordnung , 3. Aufl., 1993, § 126 Rz. 17).
Demgegenüber verweist der Senat - ohne abschließende Stellungnahme - auf das EuGH-Urteil vom 14. Dezember 1995 Rs. C-312/93 - Peterbroeck - (noch nicht veröffentlicht), in dem der Gerichtshof, obschon unter Hinweis auf seine Entscheidung in EuGHE 1974, 33, einen neuen Ansatz zur Frage des Verhältnisses nationaler Verfahrensvorschriften zu Art. 177 EGV erkennen läßt.
- BFH, 17.08.1993 - VII R 34/93
Zolltarif bei Kleinanzeigenblatt
Auszug aus BFH, 02.04.1996 - VII R 119/94
Auf die Revision der Klägerin hat der erkennende Senat mit Urteil vom 17. August 1993 VII R 34/93 (BFH/NV 1994, 433 ), auf das wegen der näheren Einzelheiten verwiesen wird, die Entscheidung der Vorinstanz aufgehoben, weil darin entgegen der Rechtsprechung des Senats auch Suchanzeigen von Privaten unzulässigerweise als zu Werbezwecken dienend angesehen worden sind, und die Sache an das FG zur Nachholung entsprechender Feststellungen nach Maßgabe folgender Rechtsauffassung des Senats zurückverwiesen: "Ob Werbezwecke überwiegen, ist nach der Beschaffenheit und der erkennbaren Zweckbestimmung der Druckschrift zu beurteilen ... Werbezwecke werden mit der Geschäftswerbung (einschließlich etwaiger Eigenwerbung) sowie mit privaten Kleinanzeigen, die Verkaufs- oder ähnliche Angebote enthalten, verfolgt, nicht aber mit Suchanzeigen.49.11 GZT einzureihen sind, weil auch die nichtgeschäftliche private Werbung von der zweiten Alternative der Vorschrift 4 zu Kap. 49 GZT ("Drucke, die überwiegend Werbezwecken dienen") erfaßt wird ( Senatsurteile vom 20. Februar 1990 VII R 121/86 , BFHE 160, 79, 81, BStBl 1990 II S. 761 ;… vom 26. Februar 1991 VII R 127/89 , BFH/NV 1991, 779 ; sowie das zurückverweisende Urteil im ersten Rechtsgang in BFH/NV 1994, 433 ).
- BFH, 11.10.1994 - V R 139/93
Ohne Zulassung revisibles Urteil in Zolltarifsache - Bindung der Finanzbehörden …
Auszug aus BFH, 02.04.1996 - VII R 119/94
Dabei ist ohne Bedeutung, daß der Senat in seinem zurückverweisenden Urteil die entscheidungserheblichen zolltariflichen Fragen bereits grundsätzlich geklärt hat und das FG im zweiten Rechtsgang, ausgehend von diesen Grundsätzen, aufgrund seiner Feststellungen und Würdigungen erneut eine Einordnung in das Zolltarifschema vorgenommen hat (vgl. Urteil des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 11. Oktober 1994 V R 139/93 , BFH/NV 1995, 933 ).Inzwischen hat sich der V. Senat des BFH unter ausdrücklicher Hervorhebung der Offenkundigkeit der richtigen Rechtsanwendung hierbei dieser Rechtsprechung angeschlossen (BFH/NV 1995, 933 ).
- FG Rheinland-Pfalz, 07.11.1994 - 5 K 2813/93
Finanzgerichtsordnung; Vorlage nach Art. 177 EWG-Vertrag durch Finanzgericht …
Auszug aus BFH, 02.04.1996 - VII R 119/94
Wegen der Einzelheiten der Begründung wird auf das insoweit in Entscheidungen der Finanzgerichte (EFG) 1995, 378 abgedruckte Urteil der Vorinstanz verwiesen.Die Vorentscheidung hat im Schrifttum, soweit ersichtlich, ausnahmslos Kritik gefunden (vgl. Reiche, Kompetenzwidrige EuGH-Rechtsprechung zu Art. 177 II EGV ?, Europäische Zeitschrift für Wirtschaftsrecht 1995, 569 ; Dautzenberg, RIW 1995, 519 ; s. auch Meilicke, Zum Verhältnis zwischen Selbstbindung des Revisionsgerichts und gemeinschaftsrechtlicher Vorlagepflicht, RIW 1994, 477 ).
- BFH, 08.11.1983 - VII R 141/82
Auslegung von Gemeinschaftsrecht - Änderung der Rechtsprechung
Auszug aus BFH, 02.04.1996 - VII R 119/94
c) Als nicht entscheidungserheblich erweist sich demnach die Frage, ob die Bindungsregelung nach § 126 Abs. 5 FGO - ein allgemeiner Grundsatz des deutschen Verfahrensrechts (Senatsurteil vom 8. November 1983 VII R 141/82 , BFHE 140, 11 , BStBl 1984 II S. 317 ) - der Vorlageberechtigung des FG nach Art. 177 Abs. 2 EGV zu weichen hat.In BFHE 140, 11 , BStBl 1984 II S. 317 hat der Senat für den Fall, daß er selbst im ersten Rechtsgang über den Inhalt des Gemeinschaftsrechts entschieden hat, befunden, daß das FG im zweiten Rechtsgang nach § 126 Abs. 5 FGO an diese Auffassung gebunden sei, auch wenn es Gründe gehabt hätte, sie für unzutreffend zu halten.
- BFH, 26.02.1991 - VII R 127/89
Möglichkeit des Dienen von Suchanzeigen zu Werbezwecken nach dem zolltariflichen …
Auszug aus BFH, 02.04.1996 - VII R 119/94
49.11 GZT einzureihen sind, weil auch die nichtgeschäftliche private Werbung von der zweiten Alternative der Vorschrift 4 zu Kap. 49 GZT ("Drucke, die überwiegend Werbezwecken dienen") erfaßt wird ( Senatsurteile vom 20. Februar 1990 VII R 121/86 , BFHE 160, 79, 81, BStBl 1990 II S. 761 ; vom 26. Februar 1991 VII R 127/89 , BFH/NV 1991, 779 ;… sowie das zurückverweisende Urteil im ersten Rechtsgang in BFH/NV 1994, 433 ). - BFH, 06.07.1993 - VII K 17/92
Erteilung einer verbindlichen Zolltarifauskunft für kubisches Bornitrid
Auszug aus BFH, 02.04.1996 - VII R 119/94
So wie es der besondere Charakter des ZT verbietet, aus einer für andere Waren getroffenen Regelung Analogie- oder Gegenschlüsse zu ziehen ( BFH-Urteil vom 6. Juli 1993 VII K 17/92 , BFH/NV 1994, 426 ), so verbietet es sich erst recht, die Auslegung der zolltariflichen Vorschriften maßgebend an der Auslegung außerzolltariflichen Rechts zu orientieren. - GemSOGB, 06.02.1973 - GmS-OGB 1/72
Beteiligte an dem Verfahren vor dem Gemeinsamen Senat der obersten Gerichtshöfe …
Auszug aus BFH, 02.04.1996 - VII R 119/94
Zweck des § 126 Abs. 5 FGO ist es zu verhindern, daß die endgültige Entscheidung der Sache dadurch verzögert oder gar verhindert wird, daß sie zwischen Vorinstanz und Revisionsgericht hin- und hergeschoben wird (BGHZ 60, 392, 396). - EuGH, 09.08.1994 - C-393/93
Stanner / Hauptzollamt Bochum
Auszug aus BFH, 02.04.1996 - VII R 119/94
Das gilt in besonderem Maße für das gemeinschaftliche Zolltarifrecht, das eigenen Regeln und Gesetzen unterliegt (vgl. etwa Abs. 14 und 15 des EuGH-Urteils vom 9. August 1994 Rs. C-393/93 - Stanner -, EuGHE 1994, I-4011). - BFH, 20.02.1990 - VII R 121/86
Keine Umsatzsteuerermäßigung für die Umsätze von Druckschriften mit überwiegendem …
Auszug aus BFH, 02.04.1996 - VII R 119/94
49.11 GZT einzureihen sind, weil auch die nichtgeschäftliche private Werbung von der zweiten Alternative der Vorschrift 4 zu Kap. 49 GZT ("Drucke, die überwiegend Werbezwecken dienen") erfaßt wird ( Senatsurteile vom 20. Februar 1990 VII R 121/86 , BFHE 160, 79, 81, BStBl 1990 II S. 761 ;… vom 26. Februar 1991 VII R 127/89 , BFH/NV 1991, 779 ;… sowie das zurückverweisende Urteil im ersten Rechtsgang in BFH/NV 1994, 433 ). - EuGH, 06.10.1982 - 283/81
CILFIT / Ministero della Sanità
- EuGH, 05.05.1983 - 238/81
Van der Bunt-Craig
- EuGH, 14.12.1995 - C-312/93
Peterbroeck, Van Campenhout & Cie / Belgischer Staat
- EuGH, 17.11.1993 - C-68/92
Kommission / Frankreich
- BVerfG, 19.02.1993 - 2 BvR 1753/89
Rechtliches Gehör bei geänderter Verwaltungspraxis - Gesetzlicher Richter und …
- BFH, 25.06.1991 - VII B 33/91
Unterlassene Zuteilung einer Milchquote nach der Teilnahme des Steuerschuldners …
- BFH, 02.06.1992 - VII R 63/91
Revisionsrechtliche Anforderungen an die Geltendmachung mangelnder Sachaufklärung
- BFH, 21.09.1993 - V B 37/93
Anforderungen an die Darlegung einer Rechtssache von grundsätzlicher Bedeutung
- BFH, 15.02.1995 - VII B 100/94
Schaumwein - Revision - Nichtzulassungsbeschwerde
- BFH, 25.07.1995 - VII B 96/95
Beschwerde gegen ein Vorabentscheidungsersuch des Finanzgerichts
- BFH, 27.01.1981 - VII B 56/80
Vorabentscheidungsersuchen - Beschwerde - Aussetzung des Verfahrens
- BVerfG, 31.05.1990 - 2 BvL 12/88
Absatzfonds
- BFH, 03.02.1987 - VII B 129/86
Keine Verpflichtung des Finanzgerichts zur Vorlage an den Europäischen …
- EuGH, 12.02.1974 - 146/73
Rheinmühlen Düsseldorf / Einfuhr- und Vorratsstelle für Getreide und Futtermittel
- FG Hamburg, 21.09.2012 - 3 K 104/11
Umsatzsteuerrecht: EuGH-Vorlage zur Umsatzsteuer bei Geldspielgeräten in …
Die Unzulässigkeit der Beschwerde folgt aus der entsprechenden Anwendung von § 128 Abs. 2 FGO (BFH Beschluss vom 27. Januar 1981, VII B 56/80, BFHE 132, 217, BStBl II 1981, 324; Urteil vom 2. April 1996, VII R 119/94, BFHE 180, 231, EuZW 1996, 668;… FG Hamburg Beschluss vom 22. April 1999, II 23/97, Juris Rn. 380). - FG Münster, 20.09.2016 - 9 K 3911/13
Unionsrechtswidrigkeit der gewerbesteuerlichen Kürzung bei Ausschüttungen von …
Hinsichtlich der Unanfechtbarkeit des Vorlagebeschlusses verweist der Senat auf die ständige Rechtsprechung des BFH (BFH-Beschlüsse in BFHE 132, 217, BStBl II 1981, 324;… vom 25.7.1995 VII B 96/95, BFH/NV 1996, 163; BFH-Urteil vom 2.4.1996 VII R 119/94, BFHE 180, 231, BFH/NV 1996, 306). - FG Berlin-Brandenburg, 21.11.2019 - 5 K 5044/19
Umsatzsteuer-Vorauszahlung einschließlich Verspätungszuschlag Dezember 2017
Die Unanfechtbarkeit des Vorlagebeschlusses folgt aus der ständigen Rechtsprechung des BFH (vgl. nur Beschluss vom 27. Januar 1981 - VII B 56/80, BStBl. II 1981, 324;… Beschluss vom 25. Juli 1995 - VII B 96/95, BFH/NV 1996, 163; Urteil vom 2. April 1996 - VII R 119/94, BFH/NV 1996, 306), der sich der erkennende Senat ebenfalls anschließt.
- BFH, 22.04.1998 - X R 101/95
Bestandsvergleich - Veräußerungsgewinn - Aufgabegewinn - Aufbauten auf Grundstück …
Es kommen die folgenden Möglichkeiten in Betracht (vgl. auch BFH-Urteil vom 19. Oktober 1995 IV R 136/90, BFH/NV 1996, 306): .Es ist für den Regelfall davon auszugehen, daß ein Ehegatte in der Situation der Klägerin die von ihm aufgewendeten Mittel --mangels anderweitiger konkreter Vereinbarungen-- in der Regel nicht teilweise seinem Ehepartner zuwendet, sondern sie im eigenen Interesse für die Herrichtung der von ihm benutzten Räume verwendet (vgl. BFH-Urteil in BFH/NV 1996, 306, unter 2. a.E.).
Dieser Anspruch kann bei Beendigung des Nutzungsverhältnisses "zur Geltung kommen": Hat ein Steuerpflichtiger die von ihm auf den Grundstücksanteil des Ehegatten (Eigentümers) aufgewandten Herstellungskosten eines Gebäudes unter dem Gesichtspunkt eines Nutzungsrechts aktiviert, so tritt bei Beendigung des Nutzungsverhältnisses eine Gewinnrealisierung in Höhe der Differenz zwischen der Ausgleichsforderung gegenüber dem Eigentümer und dem Restbuchwert des aktivierten Nutzungsrechts ein (vgl. BFH-Urteile in BFHE 152, 125, BStBl II 1988, 493; in BFHE 157, 83, BStBl II 1990, 6;… vom 13. Juli 1989 IV R 137/88, BFH/NV 1990, 422; vom 15. März 1990 IV R 30/88, BFHE 160, 244, BStBl II 1990, 623;… vom 6. März 1991 X R 6/88, BFH/NV 1991, 525;… vom 16. Dezember 1992 X R 15/91, BFH/NV 1993, 411; in BFH/NV 1996, 306).
- FG Köln, 30.11.2023 - 7 K 217/21
Die liechtensteinische Familienstiftung - und die Schenkungsteuer
Die Unzulässigkeit der Beschwerde folgt aus der entsprechenden Anwendung von § 128 Abs. 2 FGO (vgl. BFH-Beschluss vom 27.01.1981 VII B 56/80, BFHE 132, 217, BStBl II 1981, 324; BFH-Urteil vom 02.04.1996 VII R 119/94, BFHE 180, 231, BFH/NV BFH/R 1996, 306 Rn. 14). - FG Hamburg, 17.04.2007 - 3 K 64/06
Umsatzsteuer: Ermäßigter Steuersatz für Zeitschriften
Derartige Annoncen-Zeitungen waren bereits vor 1988 nicht begünstigt (vgl. BFH vom 2. April 1996 VII R 119/94, BFHE 180, 231, Europäische Zeitschrift für Wirtschaftsrecht --EuZW-- 1996, 668 m. Anm. Reiche;…vom 27. November 1990 VII B 121/90, BFH/NV 1991, 631) und galten zollrechtlich als Werbedrucke (vgl. BFH vom 20. Februar 1990 VII R 121/86, BFHE 160, 79, BStBl II 1990, 761).a) Das Merkmal "überwiegend" ist in erster Linie qualitativ nach der Beschaffenheit und erkennbaren Bestimmung zu beurteilen, d.h. entscheidend nach Aufmachung, Inhalt und Herausgabezweck und nicht unmittelbar quantitativ nach dem Raumverhältnis (vgl. FG Köln vom 21. Oktober 2004 15 K 5570/01, EFG Köln 2005, 652 zu 2 a; FG Rheinland-Pfalz vom 14. Dezember 2001 3 K 2673/98, Juris, Datev;… BFH vom 17. August 1993 VII R 34/93, BFH/NV 1994, 433 a.E.;…vom 26. Februar 1991 VII R 127/89, BFH/NV 1991, 723, 779 zu II 3; Rondorf in Plückebaum/Malitzky, UStG, § 12 Abs. 2 Nr. 1 Rd. 1113; Husmann in Rau/Dürrwächter/Flick/Geist, UStG, § 12 Abs. 2 Nr. 1 und 2 Rd. 661; vgl. ferner BFH vom 2. April 1996 VII R 119/94, BFHE 180, 231, BFH/NV 1996, 306).
Ausgehend von den allgemein anerkannten Auslegungskriterien ergibt sich die Entscheidung aus der tatrichterlichen Würdigung und Überzeugung gemäß § 96 FGO (vgl. betreffend § 118 Abs. 2 FGO: BFH vom 2. April 1996 VII R 119/94, BFHE 180, 231, BFH/NV 1996, 306 zu II 2 a;vom 28. September 1988 X R 49/81, BFHE 155, 200, BStBl II 1989, 208 zu 4).
- FG Berlin-Brandenburg, 05.02.2020 - 5 K 5311/16
Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH: Versagung des Vorsteuerabzugs wegen …
Die Unanfechtbarkeit des Vorlagebeschlusses folgt aus der ständigen Rechtsprechung des BFH (vgl. nur Beschluss vom 27. Januar 1981 - VII B 56/80, BStBl. II 1981, 324;… Beschluss vom 25. Juli 1995 - VII B 96/95, BFH/NV 1996, 163; Urteil vom 2. April 1996 - VII R 119/94, BFH/NV 1996, 306), der sich der erkennende Senat ebenfalls anschließt. - FG Köln, 02.09.2021 - 7 K 1333/19
Vorlage: Höhere Erbschaftsteuer auf Vermietungsimmobilien in Kanada für …
Die Unzulässigkeit der Beschwerde folgt aus der entsprechenden Anwendung von § 128 Abs. 2 FGO (vgl. BFH-Beschluss vom 27.01.1981 VII B 56/80, BFHE 132, 217, BStBl II 1981, 324; BFH-Urteil vom 02.04.1996 VII R 119/94, BFHE 180, 231, BFH/NV BFH/R 1996, 306 Rn. 14). - FG Hamburg, 22.04.1999 - II 23/97
Der EuGH und das Gebot des true and fair view
Die Entscheidung für die Vorlage und die Gründe des vorlegenden Gerichts für die Vorlage unterliegen nicht der Überprüfung durch die nationale Rechtsmittelinstanz - hier durch den BFH - ( BFH-Urteil vom 2. April 1996 VII R 119/94 , BFHE 180, 231, HFR 1996, 667, [BFH 02.04.1996 - VII R 119/94] EuZW 1996, 668, 670, m.w.N.; Anm. Reiche EuZW 1996, 671). - FG Berlin-Brandenburg, 22.10.2020 - 10 K 10090/17
Bewertung einer Pensionsrückstellung - Bindungswirkung des § 126 Abs. 5 FGO gilt …
Die §§ 563 Abs. 2 ZPO etc. institutionalisieren lediglich, um den erstrebten Erfolg zu erzielen, die ohnehin bestehende, sich aus dem Instanzenzug ergebende Autorität des übergeordneten Gerichts; es soll vermieden werden, dass sich die Tatsacheninstanz im Einzelfall nicht an die der Zurückverweisung zugrunde liegende Rechtsauffassung des Revisionsgerichts hält (Gemeinsamer Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes…, Beschluss vom 06.02.1973 GmS-OGB 1/72, DStR 1973, 508, Juris Rn. 10, 11; BFH, Urteil vom 02.04.1996 VII R 119/94, BFHE 180, 231, Juris Rn. 19). - FG Köln, 28.01.2003 - 8 K 1213/02
Reichweite der Bindungswirkung nach § 126 Abs. 5 FGO
- FG Hamburg, 20.04.2010 - 3 K 3/09
Umsatzsteuerrecht: EuGH-Vorlage zum Rechtsbegriff "Gestellung von Personal" und …
- FG Düsseldorf, 25.06.2021 - 2 K 622/18
Hinzurechnung des Gewinnanteils eines aus einer AG entstandenen und in einem …
- BFH, 27.10.2014 - VII B 206/13
Zolltarifliche Einreihung von Messekatalogen - Ermäßigter Umsatzsteuersatz auf …
- BFH, 01.02.2001 - VII B 139/00
Hauptzollamt - Ausfuhrerstattung - Kontrollexemplar - Nichtzulassungsbeschwerde
- BFH, 24.11.2005 - V B 197/04
NZB - grundsätzliche Bedeutung; Rechtsfortbildung; Steuersatz für …
- BFH, 12.07.1999 - VII B 81/99
Verfassungsmäßigkeit der Milch-Garantiemengen-Abgabe
- FG München, 26.01.1998 - 15 K 3861/93
Anrechnung von Körperschaftsteuer auf Einkommensteuerschuld; Aussetzung eines …
- LG Köln, 28.09.2016 - 23 O 383/15
Erstattungspflicht von Leistungen einer Heilbehandlung in Europa bei …
- BFH, 07.12.2000 - VII B 207/00
Produktion von Maisgries - Export von Maisgries - Brauindustrie - …
- BFH, 17.02.2000 - V B 144/99
Keine Vorlagepflicht an EuGH für Finanzgerichte
- BSG, 25.08.2004 - B 10 KG 3/03 B
Vorlagepflicht und Vorlageberechtigung nach Art. 234 Abs. 3 EGV
- BFH, 20.03.1998 - V B 138/97
Voraussetzungen für die Zulässigkeit einer Nichtzulassungsbeschwerde
- FG Düsseldorf, 13.10.2021 - 2 K 886/21
Anspruch auf vorübergehende Eintragung in das Berufsregister bei einer …
- FG Düsseldorf, 13.10.2021 - 2 K 887/21
Anspruch auf vorübergehende Eintragung in das Berufsregister bei einer …
- FG Nürnberg, 22.04.1998 - V 188/96
- FG München, 14.02.2005 - 1 V 305/04
Verrechnung ausländischer Verluste
- BFH, 10.06.1997 - VII B 198/96
- FG Rheinland-Pfalz, 16.09.2021 - 4 K 1762/19
Wohnsitzregelung für Bedienstete der Europäischen Union nach Art. 343 AEUV und …
- FG Rheinland-Pfalz, 14.12.2001 - 3 K 2673/98
Kein ermäßigter Steuersatz für die Lieferung von Druckschriften, die überwiegend …
- FG Saarland, 07.12.1999 - 1 K 293/96
Abgabenordnung; Korrektur eines nach einer Außenprüfung ergangenen …
- FG Saarland, 07.12.1999 - 1 K 167/99
Aufwendungen für einen PC mit Internetanschluss als Werbungskosten