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   BFH, 06.08.1996 - VII R 77/95   

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BFH, 06.08.1996 - VII R 77/95 (https://dejure.org/1996,536)
BFH, Entscheidung vom 06.08.1996 - VII R 77/95 (https://dejure.org/1996,536)
BFH, Entscheidung vom 06. August 1996 - VII R 77/95 (https://dejure.org/1996,536)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Klageänderung - Änderungsbescheid - Haftungsbescheid - Verschiedene Steuerarten - Wiederholung der Regelung

Sonstiges

  • nwb.de (Verfahrensmitteilung)

    FGO § 68, AO 1977 § 131
    Verwaltungsakt

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFHE 181, 107
  • BB 1996, 2398
  • BB 1996, 2667
  • DB 1997, 144
  • BStBl II 1997, 79
 
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Wird zitiert von ... (45)Neu Zitiert selbst (7)

  • BFH, 16.07.1992 - VII R 57/91
    Auszug aus BFH, 06.08.1996 - VII R 77/95
    Der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH), wonach ein Haftungsbescheid, durch den ohne Änderung des Haftungsgrundes lediglich die Haftungssumme herabgesetzt werde, mangels Eigenständigkeit kein i. S. des § 68 FGO geänderter Verwaltungsakt sei (Hinweis auf die BFH-Urteile vom 28. Januar 1982 V R 100/80, BFHE 135, 27, BStBl II 1982, 292, und vom 16. Juli 1992 VII R 57, 58/91, BFH/NV 1993, 152), vermöge sich das FG nicht anzuschließen.

    a) Wie der BFH bereits wiederholt entschieden hat, sind nach der AO 1977 für Haftungsbescheide die Vorschriften über die Änderung von Steuerbescheiden (§§ 172 ff. AO 1977) nicht mehr sinngemäß anzuwenden - so früher § 97 Abs. 2 der Reichsabgabenordnung - (Urteile vom 24. Juli 1984 VII R 122/80, BFHE 141, 470, BStBl II 1984, 791; in BFHE 135, 27, BStBl II 1982, 292, und in BFH/NV 1993, 152).

    Auch der erkennende Senat ist im Urteil in BFH/NV 1993, 152 zu dem Ergebnis gelangt, daß bei nur teilweiser Rücknahme des ursprünglichen Haftungsbescheides dessen Regelungsgehalt wirksam bleibt, soweit er von der teilweisen Rücknahme nicht betroffen ist, er daher nach Maßgabe der inhaltlichen Beschränkung, die er durch die Teilrücknahme gefunden hat, fortgilt und daß es zur Fortsetzung des Klageverfahrens gegen diesen Bescheid des Antrags des Klägers nach § 68 FGO nicht bedarf.

    Diese Schlußfolgerung erscheint hier umso mehr gerechtfertigt, als in den Urteilen in BFHE 135, 27, BStBl II 1982, 292, und in BFH/NV 1993, 152 bereits bei der schlichten Herabsetzung der Haftungssummen für dieselben Steuerarten der verbleibenden Haftungssumme die Rechtsfolge des § 124 Abs. 2 AO 1977 (Wirksamkeit) zugesprochen worden ist.

    Bei dem Hinweis des FA auf die Möglichkeit, Einspruch einzulegen oder den Antrag nach § 68 FGO zu stellen, handelt es sich somit um eine unzutreffende Rechtsbelehrung, die an dem sonstigen Inhalt und der Rechtsqualität des Bescheides nichts ändert (ebenso Senat in BFH/NV 1993, 152, 154).

  • BFH, 28.01.1982 - V R 100/80

    Folgen der Teilrücknahme eines Haftungsbescheids

    Auszug aus BFH, 06.08.1996 - VII R 77/95
    Der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH), wonach ein Haftungsbescheid, durch den ohne Änderung des Haftungsgrundes lediglich die Haftungssumme herabgesetzt werde, mangels Eigenständigkeit kein i. S. des § 68 FGO geänderter Verwaltungsakt sei (Hinweis auf die BFH-Urteile vom 28. Januar 1982 V R 100/80, BFHE 135, 27, BStBl II 1982, 292, und vom 16. Juli 1992 VII R 57, 58/91, BFH/NV 1993, 152), vermöge sich das FG nicht anzuschließen.

    a) Wie der BFH bereits wiederholt entschieden hat, sind nach der AO 1977 für Haftungsbescheide die Vorschriften über die Änderung von Steuerbescheiden (§§ 172 ff. AO 1977) nicht mehr sinngemäß anzuwenden - so früher § 97 Abs. 2 der Reichsabgabenordnung - (Urteile vom 24. Juli 1984 VII R 122/80, BFHE 141, 470, BStBl II 1984, 791; in BFHE 135, 27, BStBl II 1982, 292, und in BFH/NV 1993, 152).

    b) Der V. Senat des BFH hat aber im Urteil in BFHE 135, 27, BStBl II 1982, 292 für einen Fall, in dem die Haftungssumme während des Klageverfahrens durch einen geänderten Haftungsbescheid herabgesetzt worden war und der Kläger - wie im Streitfall - den Antrag nach § 68 FGO nicht gestellt hatte, entschieden, daß eine Teilrücknahme i. S. des § 130 Abs. 1 AO 1977 vorliege, die den Bestand des ursprünglichen Haftungsbescheides in dem von der Teilrücknahme nicht betroffenen Umfang nicht berühre (§ 124 Abs. 2 AO 1977).

    Auch der I. Senat des BFH hat im Urteil vom 26. November 1986 I R 256/83 (BFH/NV 1988, 82) - unter Herausstellung des Sachverhaltsunterschieds zur Entscheidung des V. Senats (BFHE 135, 27, BStBl II 1982, 292: Teilrücknahme) - für einen Streitfall, in dem das FA während des Klageverfahrens den ursprünglichen Haftungsbescheid im vollen Umfang zurückgenommen und durch einen neuen Bescheid ersetzt hatte, die Anwendung des § 68 FGO - einen entsprechenden Antrag hatte der Kläger auch hier gestellt - bejaht.

    Diese Schlußfolgerung erscheint hier umso mehr gerechtfertigt, als in den Urteilen in BFHE 135, 27, BStBl II 1982, 292, und in BFH/NV 1993, 152 bereits bei der schlichten Herabsetzung der Haftungssummen für dieselben Steuerarten der verbleibenden Haftungssumme die Rechtsfolge des § 124 Abs. 2 AO 1977 (Wirksamkeit) zugesprochen worden ist.

  • BFH, 24.07.1984 - VII R 122/80

    Zulässigkeit einer Klage und einer Klageänderung gem. § 68 FGO nach

    Auszug aus BFH, 06.08.1996 - VII R 77/95
    a) Wie der BFH bereits wiederholt entschieden hat, sind nach der AO 1977 für Haftungsbescheide die Vorschriften über die Änderung von Steuerbescheiden (§§ 172 ff. AO 1977) nicht mehr sinngemäß anzuwenden - so früher § 97 Abs. 2 der Reichsabgabenordnung - (Urteile vom 24. Juli 1984 VII R 122/80, BFHE 141, 470, BStBl II 1984, 791; in BFHE 135, 27, BStBl II 1982, 292, und in BFH/NV 1993, 152).

    Denn nach allgemeiner Ansicht sind die Begriffe der "Änderung" oder "Ersetzung" i. S. des § 68 FGO weit auszulegen, so daß die Vorschrift auch auf die Fälle der Korrektur von Verwaltungsakten nach den §§ 130, 131 AO 1977 (Rücknahme, Widerruf) Anwendung findet (Senat in BFHE 141, 470, BStBl II 1984, 791, 794, m. w. N.).

    Dagegen hat der Senat in einem Falle, in dem der ursprüngliche Haftungsbescheid durch einen neuen Bescheid in vollem Umfang ersetzt worden war, was sich nach der Beurteilung des Senats daraus ergab, daß das FA in diesem unter Berücksichtigung von ihm festgestellter Verbuchungsfehler und nicht mehr nachprüfbarer Verbuchungen die seiner Ansicht nach noch rückständigen Steuerbeträge nach Anmeldungszeiträumen neu zusammengestellt und aufgelistet hatte, entschieden, daß der neue Bescheid - hier aufgrund ausdrücklichen Antrags des Klägers - gemäß § 68 FGO zum Gegenstand des Verfahrens geworden war (BFHE 141, 470, BStBl II 1984, 791, 794).

    In dem Urteil in BFHE 141, 470, BStBl II 1984, 791, 794 hat der Senat - wie oben ausgeführt - eine Ersetzung des ursprünglichen Haftungsbescheides durch einen neuen Bescheid deshalb angenommen, weil das FA in diesem unter Berücksichtigung von ihm festgestellter Verbuchungsfehler und nicht mehr nachprüfbarer Verbuchungen die seiner Ansicht nach noch rückständigen Steuerbeträge nach Anmeldungszeiträumen neu zusammengestellt und aufgelistet hatte.

  • BFH, 25.10.1972 - GrS 1/72

    Steuerbescheid - Gegenstand des Revisionsverfahrens - Berichtigungsbescheid -

    Auszug aus BFH, 06.08.1996 - VII R 77/95
    Dieses ist - wenn ein Antrag gemäß § 68 FGO nicht gestellt, sondern Einspruch eingelegt wird - gemäß § 74 FGO analog bis zum rechtskräftigen Abschluß des Verfahrens über den Änderungsbescheid auszusetzen (Beschluß des Großen Senats des BFH vom 25. Oktober 1972 GrS 1/72, BFHE 108, 1, BStBl II 1973, 231).
  • BFH, 20.09.1990 - V R 85/85

    Umsatzsteueränderungsbescheid - Bisher festgesetzter Verspätungszuschlag -

    Auszug aus BFH, 06.08.1996 - VII R 77/95
    Das vom FA für seine Rechtsauffassung herangezogene BFH-Urteil vom 20. September 1990 V R 85/85 (BFHE 161, 492, BStBl II 1991, 2), nach dem die in einem Umsatzsteueränderungsbescheid getroffene Entscheidung des FA, daß der bisher festgesetzte Verspätungszuschlag "unverändert erhalten".
  • BFH, 26.11.1986 - I R 256/83

    Berücksichtigung eines Haftungsbescheides als Verfahrensgegenstand - Ergänzung

    Auszug aus BFH, 06.08.1996 - VII R 77/95
    Auch der I. Senat des BFH hat im Urteil vom 26. November 1986 I R 256/83 (BFH/NV 1988, 82) - unter Herausstellung des Sachverhaltsunterschieds zur Entscheidung des V. Senats (BFHE 135, 27, BStBl II 1982, 292: Teilrücknahme) - für einen Streitfall, in dem das FA während des Klageverfahrens den ursprünglichen Haftungsbescheid im vollen Umfang zurückgenommen und durch einen neuen Bescheid ersetzt hatte, die Anwendung des § 68 FGO - einen entsprechenden Antrag hatte der Kläger auch hier gestellt - bejaht.
  • BFH, 20.07.1988 - II R 164/85

    Gegenstand des Verfahrens - Vorläufiger Grunderwerbsteuerbescheid - Endgültiger

    Auszug aus BFH, 06.08.1996 - VII R 77/95
    Der Streitfall unterscheidet sich insoweit von dem in dem vorstehenden Schrifttumsnachweis in Bezug genommenen Sachverhalt des BFH-Urteils vom 20. Juli 1988 II R 164/85 (BFHE 154, 13, BStBl II 1988, 955), in dem ohne Änderung der festgesetzten Steuerschuld der vorläufige Steuerbescheid für endgültig erklärt worden ist.
  • BFH, 25.10.2023 - I R 38/20

    Übergang von der Zusammenveranlagung zur Einzelveranlagung während des

    Durch eine Änderung oder Ersetzung des angefochtenen Bescheids soll die Finanzbehörde nicht das Ende des laufenden Prozesses herbeiführen, den Kläger aus dem Verfahren hinauswerfen und zum Ausgangspunkt zurückzwingen können (BFH-Urteile vom 06.08.1996 - VII R 77/95, BFHE 181, 107, BStBl II 1997, 79; vom 15.04.2010 - IV R 5/08, BFHE 229, 524, BStBl II 2010, 912; vom 22.09.2011 - IV R 3/10, BFHE 235, 346, BStBl II 2012, 14; Senatsbeschluss vom 09.12.2014 - I B 43/14, BFH/NV 2015, 345).
  • BFH, 09.05.2012 - I R 91/10

    Zulässigkeit einer Fortsetzungsfeststellungsklage - Berechtigtes Interesse nach

    b) Soweit der BFH hiervon die Teilrücknahme gemäß § 130 Abs. 1 AO abgrenzt und hieraus in Fällen der Minderung von Haftungsbescheiden ableitet, dass der ursprünglich erlassene Bescheid im Umfang des herabgesetzten Haftungsbetrags fortbesteht (siehe z.B. BFH-Urteil vom 6. August 1996 VII R 77/95, BFHE 181, 107, BStBl II 1997, 79), bedarf dies vorliegend keiner Erörterung (siehe dazu Gräber/von Groll, a.a.O., § 68 Rz 61; Schallmoser in HHSp, § 68 FGO Rz 50).

    Denn auch nach dieser Rechtsprechung ist von einer Änderung bzw. Ersetzung des Verwaltungsakts (i.S. von § 68 FGO a.F.) auszugehen, wenn das FA die Haftungssumme neu berechnet und der Haftungsinanspruchnahme andere (neue) Ermessenserwägungen zugrunde legt (BFH-Beschluss vom 2. April 2002 VII B 310/00, BFH/NV 2002, 1276; Urteil in BFHE 181, 107, BStBl II 1997, 79, jeweils m.w.N.).

  • BFH, 25.05.2004 - VII R 29/02

    Haftung - Ergänzender Haftungsbescheid nach bestandskräftigem Haftungsbescheid?

    Ein Grundsatz, dass ein späterer Haftungsbescheid ohne ausdrückliche Aufhebungs-, Änderungs- oder Ersetzungsanordnung einen früheren Haftungsbescheid gegenstandslos macht, d.h. seinen Regelungsinhalt in sich aufnimmt oder ersetzt, lässt sich aus den für die Änderung oder Aufhebung eines Haftungsbescheides nach der AO 1977 allein in Betracht kommenden Vorschriften der §§ 129, 130 und 131 AO 1977 (so der Bundesfinanzhof --BFH-- in ständiger Rechtsprechung, vgl. BFH-Urteile vom 22. Januar 1985 VII R 112/81, BFHE 143, 203, BStBl II 1985, 562, und vom 6. August 1996 VII R 77/95, BFHE 181, 107, BStBl II 1997, 79, m.w.N.) auch insoweit nicht ableiten, als die Haftungsgegenstände identisch sind (BFH-Urteil in BFHE 181, 107, BStBl II 1997, 79).

    a) Es entspricht der ständigen Rechtsprechung des BFH, dass ein bereits ergangener Haftungsbescheid dem Erlass eines weiteren Haftungsbescheides (nur) dann nicht entgegensteht, wenn dieser aufgrund eines anderen, bisher nicht berücksichtigten Sachverhaltes ergeht, der Gegenstand eines selbständigen, durch den ursprünglichen Haftungsbescheid nicht erfassten Haftungsanspruches ist (vgl. BFH-Urteile vom 30. August 1988 VI R 21/85, BFHE 155, 68, BStBl II 1989, 193, 195; vom 3. Juli 1979 VII R 53/76, BFHE 128, 158, BStBl II 1979, 655, und in BFHE 181, 107, BStBl II 1997, 79; vom 21. Juni 1989 VI R 31/86, BFHE 157, 377, BStBl II 1989, 909).

  • BFH, 08.02.2008 - VII B 156/07

    Auswirkungen der Teilrücknahme eines Haftungsbescheids auf das mit diesem

    Der lediglich die Regelungen des ersten Haftungsbescheids in eingeschränkter Höhe wiederholende Verwaltungsakt kann, da er keine neuen selbständigen Regelungen enthält, nicht mehr mit Rechtsbehelfen, die sich materiell-rechtlich gegen die Haftungsansprüche wenden, angefochten werden (ständige Rechtsprechung, vgl. Senatsurteil vom 6. August 1996 VII R 77/95, BFHE 181, 107, BStBl II 1997, 79).

    Nach ständiger Rechtsprechung des BFH liegt in der Korrektur eines Haftungsbescheids durch einen weiteren Haftungsbescheid eine Teilrücknahme i.S. des § 130 Abs. 1 AO, wenn durch Letzteren der Erstbescheid nicht ausdrücklich aufgehoben oder ersetzt wird, sondern die Haftungssumme allein deshalb herabgesetzt wird, weil im ursprünglichen Haftungsbescheid zuviel angeforderte Beträge ermäßigt oder nicht mehr berücksichtigt werden und der geänderte Haftungsbescheid im Übrigen eine Wiederholung der wirksam festgesetzten Haftungsbeträge enthält (BFH-Urteile vom 28. Januar 1982 V R 100/80, BFHE 135, 27, BStBl II 1982, 292; vom 16. Juli 1992 VII R 60/91, BFH/NV 1993, 153, und VII R 57, 58/91, BFH/NV 1993, 152; in BFHE 181, 107, BStBl II 1997, 79; Senatsbeschlüsse vom 12. Februar 1998 VII B 252/97, BFH/NV 1998, 1140, und vom 2. April 2002 VII B 310/00, BFH/NV 2002, 1276).

    Denn die Aufforderung zur Zahlung im Teilrücknahmebescheid vom 15. Mai 2002 beinhaltet einen teilweise wiederholenden, dem Inhalt nach weniger weitreichenden Verwaltungsakt, welcher --entsprechend der Rechtslage hinsichtlich des Haftungsbescheids (vgl. im Anschluss an die ständige Rechtsprechung in BFHE 181, 107, BStBl II 1997, 79; BFH-Beschluss vom 4. November 2003 VII B 34/03, BFH/NV 2004, 460)-- nicht selbständig angreifbar ist.

  • BFH, 11.11.2020 - XI R 11/18

    Bestimmung des Inhaltsadressaten einer Prüfungsanordnung; Festsetzungsverjährung;

    Vielmehr stellt sich die "geänderte Prüfungsanordnung" insoweit als bloß wiederholende Verfügung dar, die keine neue Regelung mit unmittelbarer Rechtserheblichkeit traf (vgl. z.B. allgemein BFH-Urteile vom 06.08.1996 - VII R 77/95, BFHE 181, 107, BStBl II 1997, 79, unter 2.b, Rz 27; vom 12.03.2015 - III R 14/14, BFHE 249, 292, BStBl II 2015, 850, Rz 39).
  • FG Hamburg, 25.02.2020 - 6 K 111/18

    Umsatzsteuer: Dienstleistungskommission - Leistungserbringer bei In-App-Verkäufen

    Eine wiederholende Verfügung ist gegeben, wenn auf eine bereits bestehende Regelung hingewiesen oder ein vorangegangener Verwaltungsakt ohne neue Sachaufklärung, Begründung oder erneute Sachentscheidung lediglich wiederholt wird (vgl. BFH, Urteil vom 6. August 1996, VII R 77/95, BStBl. II 1997, 79; FG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 23. Februar 2010, 1 K 2357/06 B, EFG 2010, 1132).
  • FG Sachsen-Anhalt, 21.06.2007 - 3 K 1528/05

    Persönliche Haftung der Gesellschafter einer Gesellschaft Bürgerlichen Rechts

    Er ist in demjenigen Umfang, in dem er in den Änderungsbescheid aufgenommen worden ist, suspendiert (BFH-Urteil vom 06. August 1996 VII R 77/95, BStBl II 1997, 79; von Groll in Gräber, FGO, 6. Aufl., 2006, § 68, RZ 61).

    Soweit ein ursprünglicher Haftungsbescheid aufrechterhalten wird, liegt lediglich ein sog. wiederholender Verwaltungsakt (Zweitakt, wiederholende Verfügung) vor, dem ein eigener Regelungsgehalt fehlt (BFH-Urteil vom 06. August 1996 VII R 77/95, BStBl II 1997, 79), weshalb er keine Verwaltungsaktsqualität besitzt.

    Anders verhält es sich hingegen im Falle der erneuten Sachentscheidung aufgrund neuer Sachaufklärung und entsprechender Begründung (Tipke in Tipke/Kruse, AO, 100. Lfg., März 2003, § 118, RZ 17), insbesondere im Falle einer über dessen bloße Überprüfung hinausgehenden erneuten Ausübung des Ermessens durch die Finanzbehörde (vgl. BFH-Urteil vom 06. August 1996 VII R 77/95, a.a.O.).

  • BFH, 04.11.2003 - VII B 34/03

    Haftungsbescheid

    Nach ständiger Rechtsprechung des BFH liegt in der Korrektur eines Haftungsbescheides durch einen weiteren Haftungsbescheid eine Teilrücknahme i.S. des § 130 Abs. 1 AO 1977, wenn durch letzteren der Erstbescheid nicht ausdrücklich aufgehoben oder ersetzt wird, sondern die Haftungssumme allein deshalb herabgesetzt wird, weil im ursprünglichen Haftungsbescheid zuviel angeforderte Beträge ermäßigt oder nicht mehr berücksichtigt werden und der geänderte Haftungsbescheid im Übrigen eine Wiederholung der wirksam festgesetzten Haftungsbeträge und zum Haftungstatbestand sowie zur Ermessensausübung im Wesentlichen die gleiche Begründung wie der Erstbescheid enthält (vgl. BFH-Urteil vom 28. Januar 1982 V R 100/80, BFHE 135, 27, BStBl II 1982, 292, sowie die Senatsurteile vom 16. Juli 1992 VII R 60/91, BFH/NV 1993, 153, und VII R 57, 58/91, BFH/NV 1993, 152; vom 6. August 1996 VII R 77/95, BFHE 181, 107, BStBl II 1997, 79, und Senatsbeschlüsse vom 12. Februar 1998 VII B 252/97, BFH/NV 1998, 1140, und vom 2. April 2002 VII B 310/00, BFH/NV 2002, 1276).

    Der lediglich die Regelungen des ersten Haftungsbescheides in eingeschränkter Höhe wiederholende Verwaltungsakt kann, da er keine neuen selbständigen Regelungen enthält (§ 118 AO 1977), nicht mehr mit Rechtsbehelfen, die sich materiell-rechtlich gegen die Haftungsansprüche wenden, angefochten werden (ständige Rechtsprechung, vgl. Senatsurteil in BFHE 181, 107, BStBl II 1997, 79, m.w.N.).

    Das hatte sich nach der Beurteilung des Senats daraus ergeben, dass das FA in dem erneuten Haftungsbescheid unter Berücksichtigung von ihm festgestellter Verbuchungsfehler und nicht mehr nachprüfbarer Verbuchungen die noch rückständigen Steuerbeträge nach Anmeldungszeiträumen neu zusammengestellt und aufgelistet hatte, es sich somit nicht lediglich um eine Teilrücknahme des ersten Bescheides, sondern um eine neue Ermittlung und Regelung der Haftungsschuld durch einen selbständigen Verwaltungsakt gehandelt hat (vgl. Senatsurteil in BFHE 181, 107, BStBl II 1997, 79).

  • BFH, 31.03.2000 - VII B 187/99

    Inanspruchnahme des Haftungsschuldners für rückständige USt-Schulden

    In seiner Begründung führt das FG unter Hinweis auf die Rechtsprechung des Senats (z.B. Urteil vom 6. August 1996 VII R 77/95, BFHE 181, 107, BStBl II 1997, 79, und Beschluss vom 12. Februar 1998 VII B 252/97, BFH/NV 1998, 1140) aus, Gegenstand des Verfahrens sei nunmehr der nach § 129 AO 1977 berichtigte Haftungsbescheid auch ohne dass ein Antrag nach § 68 der Finanzgerichtsordnung (FGO) gestellt worden sei.
  • BFH, 15.05.2013 - VI R 28/12

    Haftung eines Arbeitgebers für die Einbehaltung und Abführung von Lohnsteuer -

    Da das FA diesen ursprünglichen Haftungsbescheid während des Revisionsverfahrens in vollem Umfang zurückgenommen und durch den Haftungsbescheid vom 9. August 2012 ersetzt hat, ist dieser nach § 68 Satz 1 FGO zum Gegenstand des Revisionsverfahrens geworden (vgl. Urteile des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 16. Dezember 2008 I R 29/08, BFHE 224, 195, BStBl II 2009, 539; vom 6. August 1996 VII R 77/95, BFHE 181, 107, BStBl II 1997, 79; vom 26. November 1986 I R 256/83, BFH/NV 1988, 82; vom 24. Juli 1984 VII R 122/80, BFHE 141, 470, BStBl II 1984, 791).
  • FG Sachsen-Anhalt, 21.06.2007 - 3 K 1529/05

    Rechtmäßigkeit eines Haftungsbescheids wegen der Inanspruchnahme eines gesetzlich

  • BFH, 23.02.2010 - VII R 1/09

    Änderung eines angefochtenen Verwaltungsakts durch Verlängerung einer

  • BFH, 10.11.2020 - VII R 8/19

    Leistungsklage nach Verfahrensaufnahme durch den Insolvenzverwalter aufgrund

  • BFH, 02.04.2002 - VII B 310/00

    Teilrücknahme eines Haftungsbescheides; NZB

  • BFH, 16.12.2014 - X B 113/14

    Verfahrensgegenstand bei Herabsetzung der Einkommensteuer auf 0 EUR während des

  • BFH, 24.11.1999 - V B 137/99

    Nochmalige Bekanntgabe einer Verfügung, VA oder bloße Zweitschrift

  • BFH, 28.08.2001 - X B 60/01

    Beschwerde - Finanzgericht - Zulassung - Rechtsmittel - Divergenz - Beschwer -

  • BFH, 29.01.2003 - VIII R 60/00

    Kindergeld; Änderung eines nur teilweise angefochtenen Bescheides während des

  • BFH, 03.08.2000 - III R 22/96

    § 68 FGO , mehrfacher geänderter Bescheid

  • FG Mecklenburg-Vorpommern, 30.01.2008 - 3 K 536/06

    Auswirkungen des Gesellschafterwechsels bei einer Personengesellschaft auf

  • BFH, 03.08.2000 - III R 11/96

    Handel mit Gas - Investitionszulagenbescheid - Bewegliche Wirtschaftsgüter -

  • FG Sachsen-Anhalt, 08.07.2021 - 2 K 483/14

    (Rechtmäßigkeit eines Haftungsbescheids für Umsatzsteuer nach § 13c UStG -

  • FG Hamburg, 04.12.2008 - 5 K 32/07

    Umsatzsteuer: Reverse-Charge-Verfahren

  • FG Düsseldorf, 25.02.2003 - 3 K 122/01
  • BFH, 17.09.2004 - I K 1/04

    NZB: unterlassene Begründung nicht verfassungswidrig

  • FG Düsseldorf, 25.03.2003 - 3 K 122/01

    Haftungsbescheid; Festsetzungsverjährung; Hemmung der Festsetzungsfrist;

  • FG Berlin-Brandenburg, 20.01.2011 - 9 K 9091/10

    Anwendungsbereich von § 68 FGO bei Haftungsbescheiden - Anhörung i.S. des § 91

  • BFH, 12.02.1998 - VII B 252/97

    Steuerrechtliche Wirkungen eines einen Haftungsbescheid ändernden Bescheid

  • FG Nürnberg, 11.03.2014 - 2 K 931/12

    Anfechtbarkeit einer Vermögensübertragung - mit Duldungsbescheiden verbundene

  • FG Düsseldorf, 13.06.2022 - 8 K 45/19

    Geschäftsführerhaftung: Anlaufhemmung der Festsetzungsfrist - Bindungswirkung

  • OVG Sachsen, 14.11.2013 - 3 A 727/12

    Grundsteuerfestsetzung, Bindungswirkung des Grundsteuermessbescheids

  • FG Berlin-Brandenburg, 23.02.2010 - 1 K 2357/06

    Vorliegen eines anfechtbaren Zweitbescheides - Zahlungsunfähigkeit

  • FG Sachsen, 18.10.2001 - 2 K 1952/01

    Beschränkung der Vertreterhaftung für Lohnsteuer; Haftung nach § 69 AO (1977) bei

  • VGH Bayern, 13.06.2022 - 4 B 20.487

    Mangelndes Rechtsschutzbedürfnis bei Anfechtungsklage gegen mittlerweile

  • FG Düsseldorf, 23.10.2015 - 14 K 4459/10

    Rechtmäßigkeit eines Haftungsbescheids für Steuerschulden eines

  • FG Köln, 22.03.2012 - 11 K 3143/08

    Erledigung der Hauptsache durch Aufhebung eines Versicherungsteuerbescheids und

  • FG Sachsen, 06.08.2001 - 2 K 1952/01

    Gegenstand des gerichtlichen Verfahrens; Haftung des Geschäftsführers für

  • FG Hamburg, 03.01.2011 - 3 K 115/10

    Finanzgerichtsordnung: Verweisung des Klageverfahrens nach Änderungsbescheid

  • FG Köln, 29.08.2001 - 11 K 847/97

    Neuregelung des § 68 FGO - Änderung des VA während des Klageverfahrens - ab

  • FG Düsseldorf, 22.09.2000 - 14 K 2809/00

    Insolvenzfeststellungsbescheid; Teilrücknahme; Änderung des angefochtenen

  • FG Hamburg, 21.06.2005 - III 346/04

    Änderungsbescheide als Verfahrensgegenstand

  • FG München, 13.12.2000 - 1 K 5389/98

    Filmverwertungsrechte als inländische Einkünfte i.S. d. § 49 Abs. 1 Nr. 6 EStG;

  • FG Hamburg, 10.08.1999 - IV 121/96

    Rechtmäßigkeit der Rückforderung vorschussweise gewährter Ausfuhrerstattung;

  • FG Münster, 10.12.1997 - 8 K 1847/96
  • FG Köln, 22.10.1998 - 4 K 1134/94

    Besteuerung von Einkünften aus Tätigkeit als Künstler; Voraussetzungen für den

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