Rechtsprechung
   BFH, 09.05.1996 - III R 224/94   

Volltextveröffentlichungen (5)

Kurzfassungen/Presse

  • nwb (Leitsatz)

    EStG § 33
    Die Übernahme eines Prozeßkostenrisikos kann unter engen Voraussetzungen als zwangsläufig anzusehen sein, wenn ein Rechtsstreit einen für den Steuerpflichtigen existentiell wichtigen Bereich berührt

Sonstiges

  • nwb.de (Verfahrensmitteilung)

    EStG § 33
    Prozeßkosten; Scheidung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFHE 181, 12
  • NJW 1997, 542
  • BB 1996, 2344
  • BB 1997, 397
  • DB 1996, 2263
  • BStBl II 1996, 596



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Wird zitiert von ... (112)  

  • BFH, 18.05.2017 - VI R 9/16  

    Scheidungskosten als außergewöhnliche Belastungen nach Änderung des § 33 EStG

    bb) Demzufolge hat der Bundesfinanzhof (BFH) in langjähriger Rechtsprechung die Kosten sowohl einer Ehescheidung als auch von Scheidungsfolgesachen jeweils einschließlich der außergerichtlichen Kosten als (Zivil-)Prozesskosten angesehen (z.B. BFH-Urteile vom 9. Mai 1996 III R 224/94, BFHE 181, 12, BStBl II 1996, 596; vom 21. Februar 1992 III R 88/90, BFHE 168, 39, BStBl II 1992, 795; Senatsurteile vom 23. Februar 1968 VI R 239/67, BFHE 91, 534, BStBl II 1968, 407; vom 2. Oktober 1981 VI R 38/78, BFHE 134, 286, BStBl II 1982, 116, und vom 20. Januar 2016 VI R 70/12, BFH/NV 2016, 905).

    Der BFH hat erstmals im Urteil in BFHE 181, 12, BStBl II 1996, 596 den Begriff der Existenzgrundlage im Zusammenhang mit Prozesskosten verwendet und hierzu Folgendes ausgeführt: "Berührt ein Rechtsstreit allerdings einen für den Steuerpflichtigen existentiell wichtigen Bereich, kann jener unter Umständen in eine Zwangslage geraten, in der für ihn die Verfolgung seiner rechtlichen Interessen trotz unsicherer Erfolgsaussichten existentiell erforderlich ist (vgl. Urteil des Senats vom 19. Mai 1995 III R 12/92, BFHE 178, 207, BStBl II 1995, 774) und sich folglich die Frage stellt, ob die Übernahme eines Prozesskostenrisikos nicht insoweit als i.S. des § 33 EStG zwangsläufig anzusehen ist.

    Durch Ehescheidungsverfahren entstandene Prozesskosten hatte der BFH schon vor dem BFH-Urteil in BFHE 181, 12, BStBl II 1996, 596 als außergewöhnliche Belastung anerkannt.

    Er hat vielmehr die Fallgruppe der Existenzgefährdung in dem BFH-Urteil in BFHE 181, 12, BStBl II 1996, 596 erstmals neben dem bereits als außergewöhnliche Belastungen anerkannten Fall der Scheidungskosten zusätzlich genannt; nicht hingegen wurden Scheidungskosten unter die Fallgruppe der Existenzgefährdung subsumiert (s.a. Heim, Deutsche Steuer-Zeitung --DStZ-- 2014, 165).

    dd) Der Gesetzgeber hat die Formulierung in § 33 Abs. 2 Satz 4 EStG wörtlich der BFH-Rechtsprechung seit dem BFH-Urteil in BFHE 181, 12, BStBl II 1996, 596 entnommen.

  • FG Rheinland-Pfalz, 16.10.2014 - 4 K 1976/14  

    Steuerliche Berücksichtigung von Scheidungskosten als außergewöhnliche Belastung

    Der Gesetzestext knüpft insoweit exakt an eine Formulierung in der Rechtsprechung des III. Senats des BFH an (vgl. Nieuwenhuis, DStR 2014, 1701), die sich so - soweit ersichtlich - erstmals in dem Urteil vom 09. Mai 1996 (- III R 224/94 -, juris, Rdn. 20; Kanzler, FR 2014, 209 ) findet und nachfolgend in weiteren Entscheidungen dieses Senats übernommen wurde (vgl. Urteil vom 18. Juni 1997 - III R 60/96 -, juris, Rdn. 22; Beschluss vom 27. März 2000 - III B 67/99 -, juris, Rdn. 5; Urteil vom 23. Mai 2001 - III R 33/99 -, juris, Rdn. 15; Beschluss vom 17. Juni 2003 - III B 55/02 -, juris, Rdn. 7; Urteil vom 27. August 2008 - III R 50/06 -, juris, Rdn. 12).

    Dem BFH-Urteil vom 09. Mai 1996 (- III R 224/94 -) lassen sich bei näherer Betrachtung folgende zentrale Aussagen zur Berücksichtigung von (Zivil-)Prozesskosten entnehmen:.

    aa) Nach einer Auffassung in der Literatur (vgl. Nieuwenhuis, DStR 2014, 1701 ) hat der BFH in dem Urteil vom 09. Mai 1996 (- III R 224/94 -) bereits entschieden, dass Scheidungskosten unter die Voraussetzungen des dort näher bestimmten Ausnahmefalls, wonach der Steuerpflichtige ohne Einlassung auf den Rechtsstreit Gefahr liefe, seine Existenzgrundlage zu verlieren und seine lebensnotwendigen Bedürfnisse in dem üblichen Rahmen nicht mehr befriedigen zu können, fallen würden.

    (2) Dies ergibt sich auch angesichts des Ursprungs der gesetzlichen Formulierung, die auf das BFH-Urteil vom 09. Mai 1996 (- III R 224/94 -, juris, Rdn. 20) zurückgeht.

    Daher entspricht es - zu Recht - ständiger (jahrzehntelanger) höchstrichterlicher Rechtsprechung, dass sich die Ehepartner dem Scheidungsbegehren aus tatsächlichen Gründen nicht entziehen können, so dass die Zwangsläufigkeit bei Ehescheidungen grundsätzlich zu bejahen ist (vgl. BFH, Urteil vom 02. Oktober 1981 - VI R 38/78 -, juris, Rdn. 14; Urteil vom 09. Mai 1996 - III R 224/94 -, juris, Rdn. 15; Urteil vom 30. Juni 2005 - III R 27/04 -, juris, Rdn. 20).

    In der Erkenntnis, dass die Formulierung in § 33 Abs. 2 Satz 4 EStG auf das BFH-Urteil vom 09. Mai 1996 (- III R 224/94 -, juris, Rdn. 20) zurückzuführen ist, werden unter den genannten existentiellen Umständen auch "unsichere Erfolgsaussichten" eine Anerkennung der Prozesskosten als außergewöhnliche Belastungen nicht entgegenstehen, soweit die Grenze zur Mutwilligkeit nicht überschritten ist.

  • BFH, 12.05.2011 - VI R 42/10  

    Zivilprozesskosten als außergewöhnliche Belastungen

    b) Bei den Kosten eines Zivilprozesses, die vorliegend von den Beteiligten zutreffend nicht als Werbungskosten der Klägerin beurteilt worden sind, spricht nach bisheriger ständiger Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) eine Vermutung gegen die Zwangsläufigkeit (BFH-Urteile vom 9. Mai 1996 III R 224/94, BFHE 181, 12, BStBl II 1996, 596, m.w.N.; vom 4. Dezember 2001 III R 31/00, BFHE 198, 94, BStBl II 2002, 382; vom 18. März 2004 III R 24/03, BFHE 206, 16, BStBl II 2004, 726, und vom 27. August 2008 III R 50/06, BFH/NV 2009, 553).

    Derartige Kosten wurden nur als zwangsläufig erachtet, wenn auch das die Zahlungsverpflichtung oder den Zahlungsanspruch adäquat verursachende Ereignis zwangsläufig erwachsen ist (BFH-Urteil in BFHE 181, 12, BStBl II 1996, 596).

    Es sei in der Regel der freien Entscheidung der (Vertrags)Parteien überlassen, ob sie sich zur Durchsetzung oder Abwehr eines zivilrechtlichen Anspruchs einem Prozess(kosten)risiko aussetzten (vgl. BFH-Urteile in BFHE 181, 12, BStBl II 1996, 596; in BFHE 206, 16, BStBl II 2004, 726, und in BFH/NV 2009, 553).

    Liefe der Steuerpflichtige ohne den Rechtsstreit Gefahr, seine Existenzgrundlage zu verlieren und seine lebensnotwendigen Bedürfnisse in dem üblichen Rahmen nicht mehr befriedigen zu können, könne er trotz unsicherer Erfolgsaussichten gezwungen sein, einen Zivilprozess zu führen (BFH-Urteile in BFHE 181, 12, BStBl II 1996, 596; in BFH/NV 2009, 533).

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