Rechtsprechung
   BFH, 26.06.1996 - X R 73/94   

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?
Ablegen in
Benachrichtigen, wenn:




 
Alle auswählen
 

Zitiervorschläge

https://dejure.org/1996,341
BFH, 26.06.1996 - X R 73/94 (https://dejure.org/1996,341)
BFH, Entscheidung vom 26.06.1996 - X R 73/94 (https://dejure.org/1996,341)
BFH, Entscheidung vom 26. Juni 1996 - X R 73/94 (https://dejure.org/1996,341)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1996,341) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (4)

  • Simons & Moll-Simons

    EStG § 10 Abs. 1 Nr. 4

  • Wolters Kluwer

    Sonderausgaben - Kirchensteuer - Nachgezahlte Kirchensteuer - Erstattung der Kirchensteuer - Abzug als Sonderausgabe - Ablauf des Veranlagungszeitraums - Fehlende Kirchenmitgliedsschaft

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    EStG § 10 Abs. 1 Nr. 4

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • datenbank.nwb.de (Leitsatz)

    § 10 EStG
    Einkommensteuer; Verrechnung gezahlter und erstatteter Kirchensteuer

Sonstiges

  • nwb.de (Verfahrensmitteilung)

    EStG § 10 Abs 1 Nr 4, EStG § 11
    Abfluß; Erstattung; Kirchensteuer; Wirtschaftliche Belastung

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFHE 181, 144
  • BB 1996, 2502
  • DB 1996, 2471
  • BStBl II 1996, 646
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (57)

  • BFH, 01.06.2016 - X R 17/15

    Steuerliche Behandlung der Bonusleistungen einer gesetzlichen Krankenkasse

    In diesen Fällen sind nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung und der Verwaltungspraxis die erstatteten Beträge mit den im Jahr der Erstattung gezahlten gleichartigen Sonderausgaben zu verrechnen, so dass nur der Saldo zum Abzug als Sonderausgaben verbleibt (zur Verrechnung von Beitragsrückerstattungen BFH-Urteile vom 20. Februar 1970 VI R 11/68, BFHE 98, 357, BStBl II 1970, 314; vom 26. Juni 1996 X R 73/94, BFHE 181, 144, BStBl II 1996, 646, unter II.1.b; Amtliches Einkommensteuer-Handbuch 2015 H 10.1).
  • BFH, 07.07.2004 - XI R 10/04

    Minderung des Sonderausgabenabzugs des Jahres der Verausgabung der Kirchensteuer

    Dies gelte nur dann nicht, wenn Kirchensteuern im Jahr der Verausgabung mangels Kirchenmitgliedschaft rechtsgrundlos gezahlt worden seien (BFH-Urteil vom 26. Juni 1996 X R 73/94, BFHE 181, 144, BStBl II 1996, 646) oder willkürliche, die voraussichtliche Kirchensteuerschuld weit übersteigende Zahlungen geleistet worden seien (BFH-Urteil vom 25. Januar 1963 VI 69/61 U, BFHE 76, 384, BStBl III 1963, 141).

    Aus der Verwendung des Begriffs "Aufwendungen" in § 10 Abs. 1 Satz 1 EStG folgt nach ständiger Rechtsprechung des BFH, dass nur solche Ausgaben als Sonderausgaben berücksichtigt werden dürfen, durch die der Steuerpflichtige tatsächlich und endgültig wirtschaftlich belastet ist (vgl. BFH-Urteile in BFHE 181, 144, BStBl II 1996, 646; vom 28. Mai 1998 X R 7/96, BFHE 186, 521, BStBl II 1999, 95, m.w.N.; vom 24. April 2002 XI R 40/01, BFHE 199, 167, BStBl II 2002, 569).

    Das gilt auch, wenn erst nach Ablauf des Veranlagungszeitraums geklärt wird, ob Sonderausgaben erstattet werden (BFH in BFHE 181, 144, BStBl II 1996, 646).

    Das ist beispielsweise der Fall, wenn im Erstattungsjahr keine gleichartigen Sonderausgaben angefallen sind (BFH in BFHE 181, 144, BStBl II 1996, 646).

    Entgegen der Auffassung des FG lässt sich aus den Urteilen des BFH in BFHE 181, 144, BStBl II 1996, 646 und in BFHE 186, 521, BStBl II 1999, 95 nichts Abweichendes entnehmen.

  • BFH, 28.05.1998 - X R 7/96

    Rückzahlung von Sozialversicherungsbeiträgen

    Ein bereits bestandskräftiger Bescheid ist nach § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO 1977 zu ändern (Fortführung des Senatsurteils vom 26. Juni 1996 X R 73/94, BFHE 181, 144, BStBl II 1996, 646).

    b) In Fortführung dieses Grundsatzes hat der Senat zur rechtlich vergleichbaren Frage einer Erstattung gezahlter und als Sonderausgabe abgezogener Kirchensteuer mit Urteil vom 26. Juni 1996 X R 73/94 (BFHE 181, 144, BStBl II 1996, 646) entschieden: Zwar ist aus Gründen der Praktikabilität und der Rechtskontinuität am Grundsatz der Verrechnung im Erstattungsjahr festzuhalten (vgl. --zur Verrechnung von Beitragsrückerstattungen-- BFH-Urteil vom 20. Februar 1970 VI R 11/68, BFHE 98, 357, BStBl II 1970, 314; H 86a der Einkommensteuer-Richtlinien 1996).

    d) Der Senat hat in seinem Urteil in BFHE 181, 144, BStBl II 1996, 646 offengelassen, ob ein bereits bestandskräftiger Bescheid nach § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO 1977 zu ändern wäre.

  • BFH, 25.10.2016 - X R 31/14

    Irrige Beurteilung als Voraussetzung, einen Steuerbescheid gemäß § 174 Abs. 4 AO

    Dies gilt insbesondere vor dem Hintergrund, dass die höchstrichterliche Rechtsprechung aus Gründen der Praktikabilität und auch der Rechtskontinuität bei in der Regel jährlich wiederkehrenden Sonderausgaben wie der Kirchensteuer am Grundsatz der Verrechnung im Erstattungsjahr festgehalten hat (s. Senatsurteil vom 26. Juni 1996 X R 73/94, BFHE 181, 144, BStBl II 1996, 646, unter II.2.).
  • BFH, 26.11.2008 - X R 24/08

    Verrechnung von erstatteter Kirchensteuer mit gezahlter Kirchensteuer -

    Stehe der Bescheid unter dem Vorbehalt der Nachprüfung, könne die gebotene Änderung auf § 164 Abs. 2 AO gestützt werden (Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 26. Juni 1996 X R 73/94, BFHE 181, 144, BStBl II 1996, 646).

    Bei jährlich wiederkehrenden Sonderausgaben wie z.B. der Kirchensteuer lasse der BFH zwar trotz systematischer Bedenken aus Gründen der Praktikabilität und der Rechtskontinuität eine Verrechnung erstatteter Sonderausgaben mit gleichartigen Sonderausgaben im Jahr der Erstattung im Grundsatz zu (BFH-Urteil in BFHE 181, 144, BStBl II 1996, 646).

    Keine wirtschaftliche Belastung hat der BFH beim Sonderausgabenabzug z.B. angenommen, wenn erst nach Ablauf des Veranlagungszeitraums geklärt wird, dass der Steuerpflichtige die Kirchensteuer(nach)zahlung mangels Kirchenmitgliedschaft nicht geschuldet hat und diese zu Unrecht geleisteten Zahlungen nach Änderung der Kirchensteuerbescheide in einem späteren Veranlagungszeitraum erstattet werden (BFH-Urteil in BFHE 181, 144, BStBl II 1996, 646).

    Nach der jüngeren BFH-Rechtsprechung (vgl. zuletzt Senatsurteil in BFHE 181, 144, BStBl II 1996, 646) kann ein bereits bestandskräftiger Bescheid nach § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO geändert werden.

  • FG Rheinland-Pfalz, 16.10.2015 - 3 K 1087/14

    Verrechnung der als Sonderausgaben abzugsfähigen Krankenversicherungsbeiträge der

    Zur Begründung führte er aus, nach ständiger Rechtsprechung des BFH (vgl. Entscheidungen vom 26.06.1996 X R 73/94, BStBl II 1996, 646; vom 28.06.2006 XI B 163/05, BFH/NV 2006, 1836; vom 02.09.2008 X R 46/07, BStBl II 2009, 229; vom 16.09.2008 X B 267/07, BFH/NV 2009, 5) seien aus Gründen der Praktikabilität erstattete Sonderausgaben im Jahr der Erstattung vorrangig mit den in diesem Jahr gezahlten Sonderausgaben zu verrechnen und minderten den Sonderausgabenabzug im Erstattungsjahr.

    Aus der Verwendung des Begriffs "Aufwendungen" im Einleitungssatz des § 10 Abs. 1 Satz 1 EStG und dem Sinn und Zweck des § 10 EStG, bestimmte, die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Steuerpflichtigen mindernde Privatausgaben vom Abzugsverbot des § 12 EStG auszunehmen, folgt, dass nur solche Ausgaben als Sonderausgaben berücksichtigt werden dürfen, durch die der Steuerpflichtige tatsächlich und endgültig wirtschaftlich belastet wird (st. Rspr.; vgl. BFH, Urteile vom 20.02.1970 VI R 11/68, BStBl II 1970, 314: zur Erstattung von Beiträgen zur Lebensversicherung; vom 26.06.1996 X R 73/94, BStBl II 1996, 646: zur Erstattung von Kirchensteuern; vom 21.07.2009 X R 32/07, BStBl II 2010, 38).

    Unerheblich ist, ob die Erstattung in den Veranlagungszeitraum der Aufwendungen oder in einen späteren Zeitraum fällt (BFH, Urteile vom 26.06.1996 X R 73/94, BStBl II 1996, 646 und vom 28.05.1998 X R 7/96, BStBl II 1999, 95) .

    In diesen Fällen sind nach ständiger Rechtsprechung und Verwaltungspraxis die erstatteten Beträge mit den im Jahr der Erstattung gezahlten gleichartigen Sonderausgaben zu verrechnen, so dass nur der Saldo zum Abzug als Sonderausgaben verbleibt ( vgl. z.B.: BFH, Urteile vom 27.09.1963 VI 123/62 U, BStBl III 1963, 536; vom 20.02.1970 VI R 11/68, BStBl II 1970, 314; vom 27.02.1970 VI R 314/67, BStBl II 1970, 422; vom 26.06.1996 X R 73/94, BStBl II 1996, 646 ; vom 21.07.2009 X R 32/07, BStBl II 2010, 38).

    Dem liegt der Gedanke der Verwaltungspraktikabilität und der Rechtskontinuität zugrunde (vgl. z.B.: BFH, Urteile vom 26.06.1996 X R 73/94, BStBl II 1996, 646; vom 07.07.2004 XI R 10/04, BStBl II 2004, 1058), denn andernfalls wären zahllose Veranlagungen (wegen des Kaskadeneffekts wiederholt) bei zum Teil nur geringfügigen Erstattungen im Jahr der (Zuviel-)Zahlung zu ändern.

  • FG Schleswig-Holstein, 10.07.2007 - 5 K 358/04

    Höhe der Verrechenbarkeit erstatteter Versicherungsbeiträge mit geleisteten

    Ist nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofes (vgl. Urteil vom 26.06.1996 X R 73/94, BFHE 181, 144, BStBl. II 1996, 646; Urteil vom 07.07.2004 XI R 10/04, BFHE 207, 28, BStBl II 2004, 1058) bei jährlich wiederkehrenden Sonderausgaben die Verrechnung erstatteter Sonderausgaben mit gleichartigen Sonderausgaben im Jahr der Erstattung im Grundsatz zugelassen, so bedeutet "Gleichartigkeit" bei erstatteten Vorsorgeaufwendungen nach § 10 Abs. 1 Nr. 2 EStG 2002, dass eine Verrechnung grundsätzlich nur innerhalb der jeweiligen in § 10 Abs. 1 Nr. 2 EStG 2002 genannten Arten der Versicherung zulässig ist.

    Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) folgt jedoch aus der Verwendung des Begriffs "Aufwendungen" in § 10 Abs. 1 S. 1 EStG, dass nur solche Ausgaben als Sonderausgaben berücksichtigt werden, durch die der Steuerpflichtige tatsächlich und endgültig wirtschaftlich belastet ist (vgl. BFH-Urteile vom 26. Juni 1996, X R 73/94, BFHE 181, 144, BStBl II 1996, 646; vom 28. Mai 1998, X R 7/96, BFHE 186, 521; BStBl II 1999, 95; vom 23. Februar 2005, XI R 68/03, BFH/NV 2005, 1304; Beschluss vom 28. Juni 2006, XI B 163/05, BFH/NV 2006, 1836).

    Dies gilt auch dann, wenn erst nach Ablauf des Veranlagungszeitraums geklärt wird, ob Sonderausgaben erstattet werden (vgl. BFH, BStBl II 1996, 646; BFH/NV 2005, 1304).

    Da dies aber bei den in der Regel jährlich wiederkehrenden Sonderausgaben wie Kirchensteuer und Versicherungsbeiträgen zahllose Veranlagungen mit zum Teil nur geringfügigen Erstattungen zur Folge hätte, sei aus Gründen der Praktikabilität und der Rechtskontinuität an der bisherigen Rechtsprechung und Verwaltungspraxis festzuhalten, im Grundsatz eine Verrechnung im Erstattungsjahr zuzulassen (vgl. BFH-Urteil vom 26. Juni 1996, BStBl II 1996 S. 646, 648).

    Das ist nach der Rechtsprechung des BFH beispielsweise der Fall, wenn im Erstattungsjahr keine gleichartigen Sonderausgaben angefallen sind (vgl. BFH, BStBl II 1996, 646; BFH/NV 2005, 1304).

  • BFH, 23.02.2005 - XI R 68/03

    Rückwirkendes Ereignis; Erstattung von KiSt

    Aus der Verwendung des Begriffs "Aufwendungen" in § 10 Abs. 1 Satz 1 EStG folgt nach ständiger Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH), dass nur solche Ausgaben als Sonderausgaben berücksichtigt werden dürfen, durch die der Steuerpflichtige tatsächlich und endgültig wirtschaftlich belastet ist (vgl. BFH-Urteile vom 26. Juni 1996 X R 73/94, BFHE 181, 144, BStBl II 1996, 646; vom 28. Mai 1998 X R 7/96, BFHE 186, 521, BStBl II 1999, 95, m.w.N.; vom 24. April 2002 XI R 40/01, BFHE 199, 167, BStBl II 2002, 569).

    Das gilt auch, wenn erst nach Ablauf des Veranlagungszeitraums geklärt wird, ob Sonderausgaben erstattet werden (BFH in BFHE 181, 144, BStBl II 1996, 646).

    Das ist beispielsweise der Fall, wenn im Erstattungsjahr keine gleichartigen Sonderausgaben angefallen sind (BFH in BFHE 181, 144, BStBl II 1996, 646).

    Die Auffassung des FG lässt sich auch nicht auf die Urteile des BFH in BFHE 181, 144, BStBl II 1996, 646 und in BFHE 186, 521, BStBl II 1999, 95 stützen.

  • FG Hamburg, 07.04.2008 - 1 K 149/07

    Einkommensteuer: Rücktrag von aufgrund nachträglichen Erlasses erstatteter

    Steht der Bescheid unter dem Vorbehalt der Nachprüfung, kann die gebotene Änderung auf § 164 Abs. 2 AO gestützt werden (BFH-Urteil vom 26. Juni1996 - X R 73/94 - BStBl II 1996, 646).

    Aus der Verwendung dieses Begriffs und aus dem Zweck des § 10 EStG, bestimmte, die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Steuerpflichtigen mindernde Privatausgaben vom Abzugsverbot des § 12 EStG auszunehmen, folgt, dass Aufwendungen in diesem Sinn nur solche Ausgaben sind, durch die der Steuerpflichtige tatsächlich und endgültig wirtschaftlich belastet ist (st. BFH-Rspr. vgl. BFH-Urteile vom 26. Juni 1996 - X R 73/94 - BStBl II 1996, 646 m.w.N.;vom 28. Mai 1998 - X R 7/96 - BStBl II 1999, 95 - ebenso nachfolgend XI. Senat seitUrteil vom 24. April 2002 - XI R 40/01 - BStBl II 2002, 569).

    An der endgültigen Belastung fehlt es auch, wenn erst nach Ablauf des Veranlagungszeitraums geklärt wird, ob Sonderausgaben erstattet werden (vgl. BFH-Urteil vom 26. Juni1996 - X R 73/94 - BStBl II 1996, 646).

    Bei jährlich wiederkehrenden Sonderausgaben wie z.B. der Kirchensteuer hat der BFH trotz systematischer Bedenken und (seinerzeit) entgegenstehender Auffassungen im Schrifttum aus Gründen der Praktikabilität und Rechtskontinuität gleichwohl eine Verrechnung erstatteter Sonderausgaben mit gleichartigen Sonderausgaben im Jahr der Erstattung im Grundsatz zugelassen und damit an der bisherigen Rechtsprechung und Verwaltungspraxis festgehalten (seit BFH-Urteil vom 26. Juni1996 - X R 73/94 - BStBl II 1996, 646).

    Die Erstattung von Kirchensteuer kann auf dem Grunde nach - ganzjährig oder zeitanteilig - nicht bestehender Kirchensteuerpflicht wegen mangelnder Kirchenangehörigkeit (BFH-Urteil vom 26. Juni 1996 - X R 73/94 - BStBl II 1996, 646; BFH-Beschluss vom 14. Juli 2004 - XI B 187/03 - BFH/NV 2004, 1642) oder auf einer Herabsetzung von Einkommensteuer als Kirchensteuerbemessungsgrundlage beruhen (BFH-Urteil vom 23. Februar 2005 - XI R 68/03 - BFH/NV 2005, 1304).

  • BFH, 08.09.2004 - XI R 28/04

    Erstattung von Kirchensteuer als rückwirkendes Ereignis

    Aus der Verwendung des Begriffs "Aufwendungen" in § 10 Abs. 1 Satz 1 EStG folgt nach ständiger Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH), dass nur solche Ausgaben als Sonderausgaben berücksichtigt werden dürfen, durch die der Steuerpflichtige tatsächlich und endgültig wirtschaftlich belastet ist (vgl. BFH-Urteile vom 26. Juni 1996 X R 73/94, BFHE 181, 144, BStBl II 1996, 646; vom 28. Mai 1998 X R 7/96, BFHE 186, 521, BStBl II 1999, 95, m.w.N.; vom 24. April 2002 XI R 40/01, BFHE 199, 167, BStBl II 2002, 569).

    Das gilt auch, wenn erst nach Ablauf des Veranlagungszeitraums geklärt wird, ob Sonderausgaben erstattet werden (BFH in BFHE 181, 144, BStBl II 1996, 646).

    Das ist beispielsweise der Fall, wenn im Erstattungsjahr keine gleichartigen Sonderausgaben angefallen sind (BFH in BFHE 181, 144, BStBl II 1996, 646).

    Gegenteiliges lässt sich auch nicht aus den Urteilen des BFH in BFHE 181, 144, BStBl II 1996, 646 und in BFHE 186, 521, BStBl II 1999, 95 entnehmen.

  • BFH, 05.05.2004 - XI B 27/04

    Rückwirkendes Ereignis; Erstattung von KiSt

  • FG Niedersachsen, 18.12.2013 - 4 K 139/13

    Keine Verrechnung der Beitragsrückerstattung für 2009 mit

  • BFH, 18.09.2003 - X R 152/97

    Abziehbarkeit der Ausgleichsrente nach § 1587g BGB als SA

  • BFH, 02.09.2008 - X R 46/07

    Kirchensteuer als Sonderausgabe - Kirchensteuerabzug vom Arbeitslohn ohne

  • FG Düsseldorf, 23.04.2007 - 10 K 2439/05

    Einbehaltung von Lohnkirchensteuer mangels Änderung der Lohnsteuerkarte nach

  • FG Düsseldorf, 04.02.2004 - 8 V 6917/03

    Sonderausgaben; Kirchensteuer; Erstattungsüberhang; Folgejahr; Rückwirkendes

  • BFH, 24.04.2002 - XI R 40/01

    Erstattung von Nachzahlungszinsen i.S. des § 233 a AO

  • BFH, 18.05.2000 - IV R 28/98

    Forstfläche als BV; Liebhaberei

  • FG Baden-Württemberg, 17.12.2009 - 3 K 49/09

    Teilerlass einer auf einem Kirchensteuer-Erstattungsüberhang beruhenden

  • FG Düsseldorf, 09.01.2004 - 14 V 6204/03
  • FG Düsseldorf, 07.07.2003 - 11 V 3056/03

    Anerkennung von Kirchensteuer als Sonderausgabe im Jahr der wirtschaftlichen

  • BFH, 17.04.2013 - X R 6/11

    Keine Billigkeitsmaßnahme bei einer auf einem Kirchensteuer-Erstattungsüberhang

  • FG Münster, 14.11.2003 - 7 V 4873/03

    Nachträgliche Minderung im Verausgabungsjahr aufgrund fehlender Kompensierung im

  • FG Nürnberg, 28.11.2007 - III 230/05

    Möglichkeit einer abweichenden Festsetzung einer Einkommensteuer aus

  • FG Niedersachsen, 04.12.2003 - 16 K 305/03

    Keine generelle Minderung des Sonderausgabenabzugs des Jahres der Verausgabung

  • BFH, 15.10.2003 - X R 29/01

    Schuldrechtlicher Versorgungsausgleich; Ausgleichsrente nach § 1587g BGB

  • FG Münster, 30.09.2005 - 4 K 4598/03

    Nachträglich erhobene Kirchensteuer als Sonderausgaben

  • FG Rheinland-Pfalz, 20.01.2004 - 2 K 2135/03

    Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Änderung der Einkommensteuerbescheide durch

  • BFH, 08.09.2004 - XI R 52/03

    Nachträgliche Kürzung des Sonderausgabenabzugs der Kirchensteuer

  • BFH, 07.11.2001 - XI R 24/01

    Änderung eines Kindergeldablehnungsbescheides

  • FG Münster, 31.07.2008 - 4 K 610/07

    Möglichkeit einer Kürzung von als Sonderausgaben berücksichtigter Kirchensteuern

  • FG Hamburg, 25.01.2006 - I 174/05

    Rückwirkendes Ereignis bei Erstattung von Kirchensteuer

  • BFH, 19.01.2010 - X B 32/09

    Verrechnung von Kirchensteuererstattung

  • BFH, 14.10.2009 - X R 29/08

    Abziehbarkeit der Kosten für Steuerberatung in Erbschaftsteuerangelegenheit als

  • FG Düsseldorf, 03.06.2008 - 11 K 5144/05
  • BFH, 14.07.2004 - XI B 187/03

    KiSt-Abzug: Minderung durch künftige Erstattung

  • FG Hessen, 25.09.2003 - 12 V 3164/03

    Erstattete Kirchensteuer als rückwirkendes Ereignis i. S. v. § 175 Abs. 1 Nr. 2

  • FG Köln, 19.12.2008 - 4 K 1870/07

    Kürzung eines Sonderausgabenabzugs bei Erstattungsüberhang; "Verbrauch" der

  • FG Rheinland-Pfalz, 16.01.2003 - 4 K 1937/99

    Rückwirkendes Ereignis bei Rückzahlung von irrtümlich gezahltem Lohn

  • FG Nürnberg, 20.06.2001 - IV 633/00

    Zum Sonderausgabenabzug für Zinsen auf Steuernachzahlungen bei teilweiser

  • BFH, 28.06.2006 - XI B 163/05

    Erfassung von Kirchensteuererstattungen

  • FG Nürnberg, 18.01.2008 - 4 K 214/07

    Kirchensteuer als Sonderausgabe - Kürzung um in späteren Veranlagungszeiträumen

  • FG Düsseldorf, 28.11.2006 - 10 K 4008/04

    Aufwendungen zum Erwerb einer Fluglizenz steuerlich berücksichtigungsfähig

  • FG Düsseldorf, 13.10.2003 - 13 K 1942/03

    Sonderausgabenabzug; Kirchensteuer; Erstattungsüberhang; Folgejahr; Rückwirkendes

  • FG Düsseldorf, 23.03.2004 - 18 V 874/04

    Sonderausgabenabzug; Kirchensteuer; Erstattungsüberhang; Folgejahr; Rückwirkendes

  • BFH, 23.03.2006 - XI B 115/05

    Nachzahlungsüberhang von Kirchensteuer nur im Zahlungsjahr absetzbar

  • FG Sachsen, 05.12.2013 - 8 K 1599/10

    Nachträglicher Kirchensteuererstattungsüberhang als auf den Sonderausgabenabzug

  • FG Rheinland-Pfalz, 13.05.2003 - 2 K 1070/02

    Erstattung gezahlter Kirchensteuer als rückwirkendes Ereignis

  • FG Münster, 15.09.2015 - 5 K 257/15

    Vergleichbarer Abzug als Sonderausgabe bei konfessionslosen Steuerpflichtigen

  • FG Düsseldorf, 19.11.2013 - 13 K 3456/12

    Sonderausgabenabzug, Kürzung der Vorsorgeaufwendungen um Beitragsrückerstattung -

  • FG Niedersachsen, 22.12.1997 - IX 377/90

    Entnahme eines Grundstückes aus forstwirtschaftlichem Betrieb ; Für Bauzwecke

  • FG Hessen, 22.02.2018 - 4 K 174/17

    § 10 EStG

  • FG Rheinland-Pfalz, 14.12.2000 - 6 K 2661/00

    Rechtserheblichkeit einer Tatsache; Voraussetzungen des Zuflusses von Einnahmen

  • FG München, 28.09.2005 - 10 K 2898/03

    Altersteilzeitzuschlag bei konfessionslosen Beamten und Sonderausgabenabzug

  • FG München, 29.04.2005 - 15 K 5277/04

    Unterhaltsaufwendungen; Sonderausgaben

  • FG Hamburg, 31.10.1997 - II 116/97

    Anspruch auf Aufhebung bestandskräftiger Kirchensteuerfestsetzungen; Einreichung

  • FG Hessen, 22.12.1998 - 13 K 6195/97

    Aufwendung; Arbeitszimmer; Ehrenamtliche Tätigkeit; Abzugsfähigkeit;

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Neu: Die Merklistenfunktion erreichen Sie nun über das Lesezeichen oben.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht