Rechtsprechung
BFH, 31.07.1996 - XI R 74/95 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Simons & Moll-Simons
UStG 1973/1980 § 3 Abs. 2
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
UStG (1973/1980) § 3 Abs. 2
- Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)
Voraussetzungen eines Reihengeschäfts - Berichtigung von Steuerbescheiden - Voraussetzungen einer Steuerhinterziehung - Mittelbare Täterschaft
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Umsatzsteuer - Reihengeschäft - Abnehmer - Erneute Einschaltung - Begriffsbestimmung
Sonstiges
Verfahrensgang
- FG Saarland, 27.09.1995 - 1 K 60/94
- BFH, 31.07.1996 - XI R 74/95
- FG Saarland, 07.12.1999 - 1 K 167/99
Papierfundstellen
- BFHE 181, 230
- BB 1997, 297
- BB 1997, 86
- DB 1997, 142
- BStBl II 1997, 157
Wird zitiert von ... (62) Neu Zitiert selbst (8)
- BFH, 13.12.1989 - I R 39/88
Keine Steuerhinterziehung in mittelbarer Täterschaft im Fall der mittelbaren …
Auszug aus BFH, 31.07.1996 - XI R 74/95
Mittelbarer Täter sei, wer mit Tatherrschaft einen anderen veranlasse, für ihn die zur Verwirklichung des Straftatbestands notwendigen Handlungen als Teil eines von ihm verfolgten Gesamtplans vorzunehmen (vgl. BFH-Urteil vom 13. Dezember 1989 I R 39/88, BFHE 159, 188, BStBl II 1990, 340).Steuerhinterziehung in mittelbarer Täterschaft setzt nach dem Urteil des BFH in BFHE 159, 188, BStBl II 1990, 340, auf das der erkennende Senat Bezug nimmt, Tatherrschaft des mittelbaren Täters und dessen Vorsatz in bezug auf die Vornahme der tatbestandsmäßigen Handlungen der Steuerhinterziehung voraus.
Im Unterschied zu Spendenbelegen, bei denen die Verwendung gegenüber dem FA zweifelhaft sein kann (vgl. BFH-Urteil in BFHE 159, 188, BStBl II 1990, 340), werden Rechnungen mit offenem Umsatzsteuerausweis in der Regel beim FA zur Geltendmachung des Vorsteuerabzugs eingereicht.
- BFH, 17.12.1981 - V S 20/80
Exportgeschäfte - Westberliner Hersteller - Liefergegenstand - Ausländische …
Auszug aus BFH, 31.07.1996 - XI R 74/95
Er gehe davon aus, daß die Regelung des § 3 Abs. 2 UStG 1973/1980 nur dort eingreife, wo die Beteiligten tatsächlich auch einen Wechsel in der Verfügungsmacht eintreten lassen wollten (so auch Beschluß des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 17. Dezember 1981 V S 20/80, BFHE 135, 92, BStBl II 1982, 279).An einem Reihengeschäft müssen mindestens drei Personen beteiligt sein - der erste Unternehmer, der letzte Abnehmer und mindestens ein Abnehmer in der Reihe - (BFH-Beschluß in BFHE 135, 92, BStBl II 1982, 279).
- BGH, 07.12.1979 - 2 StR 315/79
Verkauf von Doppeloptionen auf Warenterminkontrakte - Vorspiegelung des Erwerbs …
Auszug aus BFH, 31.07.1996 - XI R 74/95
Vorsätzlich handelt auch, wer es für möglich hält, daß er den Tatbestand verwirklicht oder das billigt oder doch in Kauf nimmt (bedingter Vorsatz, vgl. BGH-Urteil vom 7. Dezember 1979 2 StR 315/79, StRK, Abgabenordnung, § 370, Rechtsspruch 21).
- BGH, 23.03.1994 - 5 StR 91/94
Abgrenzung von Betrug und Steuerhinterziehung (Vortäuschung der Existenz eines …
Auszug aus BFH, 31.07.1996 - XI R 74/95
Dadurch, daß der Klägerin der Abzug der Vorsteuer gewährt wurde, hat sie einen ungerechtfertigten Steuervorteil i. S. des § 370 Abs. 1, Abs. 4 Satz 2 AO 1977 erlangt (vgl. Beschluß des Bundesgerichtshofs - BGH - vom 22. März 1994 5 StR 91/94, Steuerrechtsprechung in Karteiform - StRK -, Abgabenordnung, § 370, Rechtsspruch 221). - BGH, 19.05.1989 - 3 StR 590/88
Steuerhinterziehung - Vorsatz - Steueranspruch - Verkürzung des Steueranspruchs - …
Auszug aus BFH, 31.07.1996 - XI R 74/95
Zum Vorsatz der Steuerhinterziehung gehört, daß der Täter den bestehenden Steueranspruch kennt und daß er ihn trotz dieser Kenntnis gegenüber der Steuerbehörde verkürzen will (vgl. BGH-Beschluß vom 19. Mai 1989 3 StR 590/88, StRK, Abgabenordnung, § 370, Rechtsspruch 154). - BFH, 14.12.1994 - XI R 80/92
Steuerhinterziehung - Leichtfertige Steuerverkürzung
Auszug aus BFH, 31.07.1996 - XI R 74/95
Soweit eine Steuer hinterzogen ist, beträgt die Festsetzungsfrist 10 Jahre (§ 169 Abs. 2 Satz 2 AO 1977); dies gilt auch dann, wenn ein Dritter die Hinterziehung begangen hat (§ 169 Abs. 2 Satz 2 AO 1977; vgl. auch Senatsurteil vom 14. Dezember 1994 XI R 80/92, BFHE 176, 308, BStBl II 1995, 293). - BFH, 22.06.1995 - IV R 26/94
Festsetzungsfrist; an der Rechtsfigur des Fortsetzungszusammenhangs für den …
Auszug aus BFH, 31.07.1996 - XI R 74/95
Die Rechtsprechungsänderung durch den BGH ist für die Anwendung des § 171 Abs. 7 AO 1977 von Bedeutung (vgl. BFH-Urteil vom 22. Juni 1995 IV R 26/94, BFHE 177, 354, BStBl II 1995, 575). - BFH, 14.09.1989 - V R 76/84
Berlin - Versendung von Waren ins Ausland - Aufträge ausländischer Kunden - …
Auszug aus BFH, 31.07.1996 - XI R 74/95
Der Abnehmer in der Reihe muß zur Annahme einer Lieferung an ihn aus dem Umsatzgeschäft berechtigt und verpflichtet sein (BFH-Urteil vom 14. September 1989 V R 76/84, BFHE 158, 172, BStBl II 1989, 999).
- FG Hessen, 07.05.2018 - 10 K 477/17
§ 235 AO, § 370 Abs. 1 AO, § 29 Abs. 1 Nr. 3 ErbStG, § 30 ErbStG
Vorsätzlich handelt auch, wer es nur für möglich hält, dass er den Tatbestand verwirklicht, und dies billigend in Kauf nimmt (bedingter Vorsatz; vgl. BFH-Urteil vom 31. Juli 1996 XI R 74/95, BStBl II 1997, 157 [BFH 31.07.1996 - XI R 74/95] ). - BGH, 01.02.2007 - 5 StR 372/06
Begriff des "Verbringers" einfuhrabgabenpflichtiger Ware (Schmuggelware; …
Bei der hier vorliegenden Sachverhaltskonstellation braucht der Senat nicht zu entscheiden, ob - namentlich für etwaige Ausnahmefälle möglicherweise gutgläubiger Transporteure - in Abweichung von herkömmlicher Dogmatik auch für das echte Unterlassungsdelikt des § 370 Abs. 1 Nr. 2 AO (vgl. auch Bender wistra 2004, 368, 371) eine strafrechtliche Verantwortlichkeit des Hintermannes, der das von den Transporteuren unmittelbar verwirklichte Einfuhrgeschehen beherrscht, aus dem Rechtsgedanken der mittelbaren Täterschaft oder auch der Ingerenz (vgl. BFH BStBl II 1997, 157, 159 f.;… Joecks 27 - 13 - in Franzen/Gast/Joecks aaO § 370 Rdn. 162a;… Hellmann in Hübschmann/ Hepp/Spitaler aaO § 370 Rdn. 110; vgl. auch BGHSt 43, 381, 396 f.;… ablehnend Kohlmann aaO § 370 Rdn. 90 und 279 m.w.N.) zu begründen wäre. - FG Münster, 20.04.2016 - 7 K 2354/13
Höhe der Hinterziehungszinsen nach der Schätzung von Kapitalerträgen und …
Dazu muss er den Steueranspruch nach Grund und Höhe für möglich halten; ein Irrtum in dieser Hinsicht schließt ein vorsätzliches Handeln aus (BFH-Urteil vom 16.12.2008 I R 23/07, Juris).Vorsätzlich handelt auch, wer es für möglich hält, dass er den Tatbestand verwirklicht oder das billigt oder doch in Kauf nimmt (bedingter Vorsatz, vgl. BFH-Urteile vom 31.7.1996 XI R 74/95, BStBl II 1997, 157 und vom 19.3.1998 V R 54/97, BStBl II 1998, 466).
- BFH, 27.09.1999 - I B 83/98
Wohnsitz; Beibehaltung
In bezug auf andere als Besuchs- und Freizeitaufenthalte ist indessen durch die BFH-Rechtsprechung geklärt, daß auch bei zeitlich unregelmäßigen Aufenthalten in einer inländischen Wohnung dort ein Wohnsitz begründet werden kann (Senatsurteil vom 19. März 1997 I R 69/96, BFHE 182, 296, BStBl II 1997, 447; Senatsbeschluß vom 29. August 1996 I B 12-13/96, BFH/NV 1997, 96).Die genannte Vermutung besteht unabhängig vom Umfang der tatsächlichen Nutzung (Senatsbeschluß in BFH/NV 1997, 96), und zwar entgegen der Ansicht des Klägers nicht nur bei verheirateten, sondern auch - und gerade - bei alleinstehenden Arbeitnehmern.
- FG Berlin, 18.03.2003 - 7 K 7516/01
Keine Lieferung bei sofortigem Rückerwerb
Dem steht nicht entgegen, dass im Umsatzsteuerrecht auch Gestaltungen denkbar sind, in denen nur für eine juristische Sekunde die Verfügungsmacht verschafft wird, etwa an den Zwischenerwerber im Rahmen von Reihengeschäften (vgl. BFH-Urteil vom 31. Juli 1996 XI R 74/95, BFHE 181, 230 , BStBl II 1997, 157 ;… von Wallisin Bunjes/Geist, UStG , 6.Aufl., § 3 Rz. 72 ff.).Dem gegenüber hat der BFH stets Liefervorgänge verneint, wenn das zivilrechtliche Eigentum vom Veräußerer übertragen wird, jedoch von vornherein feststeht, dass er dies binnen kurzer Zeit zurückerwerben wird (BFH-Urteile vom 26. Oktober 1967 V 230/64 BFHE 90, 379, BStBl 11 1968, 110; vom 12. Mai 1993 XI R 56/90, BFHE 172, 148, BStBl II 1993, 847 - Pumpspeicherfall; in BFHE 181, 230 , BStBl II 1997, 157 ;… Beschluss vom 20. August 1997 V B 114/96 BFH/NV 1998, 229 - Karussellgeschäfte).
In dieser Konstellation ist nach ständiger Rechtsprechung des BFH die Annahme eines Reihengeschäfts ausgeschlossen (BFH-Beschluss vom 17. Dezember 1981 V S 20/80 BFHE 135, 92 , BStBl II 1982, 279 ; Urteil in BFHE 181, 230 , BStBl II 1997, 157 ;… Beschluss in BFH/NV 1998, 229; a. A. offenbar Raudszus, UStB 2002, 320 [322]).
- BFH, 19.03.1998 - V R 54/97
Zinsbescheid bei Steuerhinterziehung
Vorsätzlich handelt auch, wer es für möglich hält, daß er den Tatbestand verwirklicht oder das billigt oder doch in Kauf nimmt (bedingter Vorsatz, vgl. Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 31. Juli 1996 XI R 74/95, BFHE 181, 230, BStBl II 1997, 157). - FG Baden-Württemberg, 14.03.2019 - 3 K 2728/17
Maßstab für die Prüfung des Vorliegens einer Steuerhinterziehung im …
Für eine Strafbarkeit wegen Steuerhinterziehung gemäß § 370 AO bedarf es nicht einer Hinterziehungsabsicht oder eines direkten Hinterziehungsvorsatzes; es genügt, dass der Täter die Verwirklichung der Merkmale des gesetzlichen Tatbestands für möglich hält und billigend in Kauf nimmt (sog. bedingter Vorsatz, vgl. BGH, Urteil vom 16. Dezember 2009 1 StR 491/09, HFR 2010, 866; vgl. auch die Entscheidungen des BFH vom 31. Juli 1996 XI R 74/05, BStBl II 1997, 157, vom 29. Januar 2008 VIII B 37/07, juris, …und vom 30. Juli 2009 V B 27/08, BFH/NV 2009, 1783). - FG Köln, 20.04.2016 - 4 K 2717/09
§ 32a KStG teilweise verfassungswidrig
Vorsätzlich handelt auch, wer es für möglich hält, dass er den Tatbestand verwirklicht oder das billigt oder doch in Kauf nimmt (sog. bedingter Vorsatz, vgl. BFH-Urteil vom 31.7.1996 XI R 74/95, BStBl II 1997, 157). - FG Baden-Württemberg, 30.01.2008 - 2 K 127/05
Kein bedingter Vorsatz des Steuerpflichtigen bei Erfüllung der steuerlichen …
Vorsätzlich handelt auch, wer es für möglich hält, dass er den Tatbestand verwirklicht oder dies billigt oder doch in Kauf nimmt (bedingter Vorsatz, vgl. Urteil des BFH vom 31. Juli 1996 XI R 74/95, BStBl II 1997, 157).Steuerhinterzieher kann nur derjenige sein, den eine Erklärungs- und Garantenpflicht trifft (Urteil des BFH vom 31. Juli 1996 XI R 74/95, a.a.O.).
- FG München, 06.09.2006 - 1 K 55/06
Zulässigkeit der nachträglichen Änderung eines Steuerbescheides; Verlängerung der …
Vorsätzlich handelt auch, wer es für möglich hält, dass er den Tatbestand der Steuerhinterziehung verwirklicht oder das billigt oder doch in Kauf nimmt (sog. bedingter Vorsatz, vgl. BFH-Urteil vom 31. Juli 1996 XI R 74/95, BStBl II 1997, 157). - BFH, 29.01.2008 - VIII B 37/07
Vorliegen und Darlegung einer Divergenz bei unterschiedlicher Beantwortung der …
- FG Niedersachsen, 24.07.2014 - 1 K 102/13
Vorsätzlich oder leichtfertig unterlassene Anzeige des Haushaltswechsels bei der …
- FG Hessen, 30.06.2004 - 6 K 4328/01
Nicht abgeschlossenes Strafverfahren als Aussetzungsgrund; Vorsteuerabzug bei …
- BFH, 07.06.2000 - III R 9/96
Investitionszulage: Zuordnung zu einer Betriebsstätte
- FG Baden-Württemberg, 22.02.2006 - 13 K 166/01
DBA Schweiz - Doppelte Ansässigkeit - Begriff der ständigen Wohnstätte
- FG Baden-Württemberg, 09.05.2011 - 9 K 3714/08
Erbschaftsteuerhinterziehung - Anzeigepflicht - Festsetzungsverjährung
- FG München, 20.04.2011 - 13 V 446/11
Objektive Beweislast für das Vorliegen aller Tatbestandsmerkmale der …
- BFH, 30.07.2009 - V B 27/08
Revisionszulassung wegen der Frage, ob das FG zu Recht die Voraussetzungen einer …
- FG Hessen, 22.07.2002 - 6 V 1071/02
Umsatzsteuerkarussell; Geselligkeitsrechnung; Vorsteuer; Scheinunternehmen; …
- FG Berlin, 15.03.2002 - 7 B 7047/02
Verschaffung der Verfügungsmacht über ein Wirtschaftsgut
- FG Saarland, 07.12.1999 - 1 K 167/99
Aufwendungen für einen PC mit Internetanschluss als Werbungskosten
- FG München, 19.11.1998 - 14 K 2505/96
Festsetzungsverjährung für einen Umsatzsteueränderungsbescheid; Steuerliche …
- FG München, 30.11.2010 - 13 K 1150/07
Zu den Voraussetzungen für die steuerliche Anerkennung von Treuhandverhältnissen …
- BFH, 03.11.2010 - I B 102/10
Übergehen eines schriftlich gestellten Beweisantrags; Rügeverlust
- BFH, 28.04.1999 - V B 129/98
Vorsteuerabzug; sog. Karussellgeschäfte
- BFH, 20.01.2000 - V R 98/98
Rechnungsdatum
- FG Nürnberg, 25.01.2017 - 5 K 368/16
Beschwerde, Revision, Nichtzulassung, Steuerhinterziehung, Bescheid, Beamte, …
- FG Köln, 22.06.2011 - 4 K 950/08
Nacherklärung von Rentenbezügen
- BFH, 19.06.2006 - I B 118/05
Haftungsverfahren; Durchsuchung eines Wohnhauses; Verwertung von Unterlagen
- BFH, 04.09.2001 - I B 14/01
Nichtzulassung der Revision - Beschwerde - Zulässigkeit der Beschwerde - …
- FG München, 25.02.2011 - 8 K 1832/07
Eingeschränktes Mitunternehmerrisiko eines Gesellschafters einer …
- FG Baden-Württemberg, 28.05.2008 - 6 K 261/02
Schätzung bei Nichterfüllung der Erklärungspflicht - besonders schwerwiegender …
- FG Münster, 05.09.2007 - 1 K 1544/04
Zurechnung von Einkünften aus Kapitalvermögen aus einer Anlage bei einer …
- FG Niedersachsen, 22.01.2020 - 7 K 155/17
Einbeziehung von Bauerrichtungskosten in die Bemessungsgrundlage für die …
- FG Baden-Württemberg, 22.07.2008 - 4 K 1296/08
Inländischer Wohnsitz eines Schiffkochs, der in leitender Stellung auf …
- FG Niedersachsen, 19.10.2005 - 3 K 10541/03
Tatbestandsvoraussetzungen einer Steuerhinterziehung bei nicht erklärten …
- FG Nürnberg, 15.01.2003 - V 293/00
Lohnsteuerhaftung für Arbeitsleistung durch Mitglieder eines Maschinen- und …
- FG Bremen, 17.11.2016 - 4 K 30/15
Rechtmäßigkeit der Nacherhebung von Antidumpingzöllen im Rahmen der Einfuhr von …
- FG München, 23.09.2014 - 2 K 3088/11
Keine Hinterziehungszinsen bei nur leichtfertiger Steuerverkürzung
- FG Schleswig-Holstein, 18.11.2009 - 2 K 85/08
Umfang der Ablaufhemmung gemäß § 171 Abs. 5 AO
- FG Nürnberg, 17.02.2000 - IV 5/99
Erhebung von Hinterziehungszinsen zur Vermögensteuer
- FG Baden-Württemberg, 13.02.2012 - 9 K 1886/10
Vorsteuerabzug einer zwischen durchschnittsatzbesteuerte landwirtschaftliche …
- FG Niedersachsen, 17.02.2010 - 4 K 12199/06
Zeitpunkt des Erwerbs und Verlusts von wirtschaftlichem Eigentum; Vorliegen eines …
- FG München, 25.11.2006 - 1 K 55/06
Möglichkeit der nachträglichenÄnderung von Steuerbescheiden; Voraussetzungen …
- FG Münster, 18.07.2000 - 4 V 1521/00
Vorsätzliche Begehung bei Nichtabgabe von Steuererklärungen; kein Einfluss …
- BFH, 20.08.1997 - V B 114/96
Ausweisung von Umsatzsteuer auf Rechnungen über den Kauf von LKWs
- FG Hamburg, 18.03.1997 - II 116/96
Handel mit Luxuspersonenkraftwagen, die für den Export auf dem grauen Markt in …
- FG Saarland, 08.08.2007 - 1 V 1148/07
Festsetzungsverjährung nicht erklärter Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung
- FG Rheinland-Pfalz, 08.06.2004 - 2 K 1000/03
Steuerhinterziehung bei ausländischen Kapitaleinnahmen
- FG Münster, 23.05.2001 - 8 K 7105/98
Erzielung von Einkünften aus gewerblicher Tätigkeit durch Verkauf unterschlagener …
- FG Düsseldorf, 16.12.2004 - 4 V 3259/04
Zigarettenbezug; Tabaksteuer; NATO-Hauptquartier; Höchstmengenüberschreitung; …
- FG Hamburg, 18.07.2001 - IV 92/99
Voraussetzungen für die Festsetzung von Hinterziehungszinsen
- FG Hamburg, 14.07.2004 - I 127/04
Abgabenordnung: Festsetzungsverjährung bei Steuerhinterziehung durch unterlassene …
- FG Saarland, 07.12.1999 - 1 K 293/96
Abgabenordnung; Korrektur eines nach einer Außenprüfung ergangenen …
- FG Hamburg, 14.07.2004 - I 184/04
Abgabenordnung: Hinterziehungszinsen bei unterlassener Angabe der in Höhe des …
- FG Nürnberg, 21.10.2002 - IV 278/02
Keine Steuerhinterziehung bei Nichtabgabe einer Vermögensteuererklärung ohne …
- FG Nürnberg, 21.07.2000 - VII 290/98
Antrag auf Herabsetzung von nachträglich festgesetzten
- FG München, 20.05.2010 - 14 K 1481/07
Kein Vorsteuerabzug aus Rechnungen des seine Identität verschleiernden Leistenden
- FG Baden-Württemberg, 13.09.1999 - 2 K 349/97
Rechtmäßigkeit eines Bescheides, der auf einer Steuerhinterziehung durch den …
- FG Köln, 18.06.1998 - 15 K 6097/90
Gewinnbringende Anlegung von Überschüssen beim Geldtransfer von Uganda nach …
- FG Sachsen, 30.08.2002 - 5 V 1079/02
Sachdienlichkeit eines Parteiwechsel auf der Antragstellerseite ; Anordnung der …
- FG Sachsen-Anhalt, 30.08.2002 - 5 V 1079/02
Aussetzung der Vollziehung wegen Festsetzung von Hinterziehungszinsen; Nachweis …