Rechtsprechung
   BFH, 22.04.1997 - IX R 74/95   

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https://dejure.org/1997,1152
BFH, 22.04.1997 - IX R 74/95 (https://dejure.org/1997,1152)
BFH, Entscheidung vom 22.04.1997 - IX R 74/95 (https://dejure.org/1997,1152)
BFH, Entscheidung vom 22. April 1997 - IX R 74/95 (https://dejure.org/1997,1152)
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Volltextveröffentlichungen (4)

Kurzfassungen/Presse

  • datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

    Finanzgerichtsordnung; Erheblichkeit und Sachdienlichkeit einer Ermittlung i. S. des § 100 Abs. 3 FGO

Sonstiges

  • nwb.de (Verfahrensmitteilung)

    FGO § 100 Abs 3, EStG § 7 Abs 5
    Eigentumswohnung; Kaufpreisaufteilung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFHE 182, 300
  • BB 1997, 1462
  • DB 1997, 1550
  • BStBl II 1997, 541
 
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Wird zitiert von ... (21)

  • BSG, 17.04.2007 - B 5 RJ 30/05 R

    Anwendbarkeit des § 131 Abs 5 SGG auf die kombinierte Anfechtungs- und

    Denn die Tatbestandsmerkmale der Norm sind im Anschluss an die Gesetzesbegründung zu § 113 Abs. 3 VwGO (BT-Drucks 11/7030 S 30) und an die bisherige Rechtsprechung (vgl BVerwGE 117, 200, 207 f; BFH/NV 2001, 178, 179; s auch BFHE 177, 217; BFHE 182, 300) abseits von wirtschaftlichen Überlegungen nur dann als erfüllt anzusehen, wenn die Behörde nach personeller und sachlicher Ausstattung die für erheblich und erforderlich gehaltenen Ermittlungen besser bzw rascher durchführen kann als das Gericht.
  • FG Sachsen, 09.03.2017 - 6 K 1201/16

    § 37b EStG: Pauschalierung von Sachzuwendungen an Geschäftspartner

    Unbeschadet seiner Verpflichtung, gemäß § 76 FGO den Sachverhalt selbst zu erforschen, kann das Gericht erhebliche Ermittlungen unter den sonstigen Voraussetzungen des § 100 Abs. 3 FGO durch die Finanzbehörde vornehmen lassen (Urteil des BFH vom 22. April 1997, IX R 74/95, BStBl. II 1997, 541 m. w. N.).
  • BFH, 30.07.2004 - IV B 143/02

    Recht auf Gehör

    Die zum 1. Januar 1993 in die FGO eingefügte Regelung soll der Entlastung der FG und des BFH dienen und eine Beschleunigung des finanzgerichtlichen Verfahrens bewirken (BFH-Urteil vom 22. April 1997 IX R 74/95, BFHE 182, 300, BStBl II 1997, 541; BTDrucks 12/1061, S. 11).

    Ähnliches gilt für die Einholung eines Sachverständigengutachtens, das einerseits das Gericht nicht mit erheblichem Aufwand belastet, andererseits aber ebenfalls nur unter Beachtung der Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme vom Gericht verwertet werden kann (BFH-Urteil in BFHE 182, 300, BStBl II 1997, 541).

  • BFH, 30.07.2004 - IV B 144/02
    Die zum 1. Januar 1993 in die FGO eingefügte Regelung soll der Entlastung der FG und des BFH dienen und eine Beschleunigung des finanzgerichtlichen Verfahrens bewirken (BFH-Urteil vom 22. April 1997 IX R 74/95, BFHE 182, 300, BStBl II 1997, 541; BTDrucks 12/1061, S. 11).

    Ähnliches gilt für die Einholung eines Sachverständigengutachtens, das einerseits das Gericht nicht mit erheblichem Aufwand belastet, andererseits aber ebenfalls nur unter Beachtung der Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme vom Gericht verwertet werden kann (BFH-Urteil in BFHE 182, 300, BStBl II 1997, 541).

  • FG Niedersachsen, 25.11.2004 - 11 K 459/03

    Anforderungen an die Sachverhaltsermittlung des Finanzamtes bei geldwerten

    Die Norm setzt nicht voraus, dass dem Finanzamt während des Verwaltungsverfahrens ein wesentlicher Verfahrensfehler unterlaufen ist, ausreichend ist vielmehr, dass das Gericht die Rechtslage anders beurteilt als die Behörde und dadurch weitere Ermittlungen notwendig werden (BFH, Urteile vom 14. März 1996 IV R 9/95, BStBl II 1996, 310, 312 und vom 22. April 1997 IX R 74/95, BStBl II 1997, 541, 542).
  • BFH, 31.03.1998 - IX R 37/96

    Voraussetzungen der steuerrechtlichen Anerkennung eines Mietverhältnisses

    Der erkennende Senat entscheidet nicht über die Frage, ob die nach Auffassung des FG noch durchzuführenden Ermittlungen für die Entscheidungsreife erforderlich sind (vgl. dazu Urteil des Bundesfinanzhofs -- BFH -- vom 22. April 1997 IX R 74/95, BFHE 182, 300, BStBl II 1997, 541, zu 1.).

    Der BFH hat dies für die Einholung eines Sachverständigengutachtens im Urteil in BFHE 182, 300, BStBl II 1997, 541 entschieden; Entsprechendes gilt für den Streitfall.

  • LSG Berlin-Brandenburg, 27.01.2009 - L 4 R 1519/08

    Sozialgerichtliches Verfahren - Zurückverweisung gem § 131 Abs 5 SGG an die

    Allein die Einholung eines Sachverständigengutachtens ist für das Gericht nicht mit einem erheblichem Aufwand im Sinne des § 131 Abs. 5 SGG verbunden (vgl. Keller in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, a.a.O., Rn. 19; für die Finanzgerichtsbarkeit zu § 100 Abs. 3 FGO: BFH: Beschluss vom 30.07.2004 - IV B 143/02 und IV B 144/02 - BFH/NV 2005, 359; Urteil vom 22.04.1997 - IX R 74/95 - BFHE 182, 300 = BStBl. II 1997, 541).
  • LSG Sachsen, 26.10.2005 - L 6 SB 34/05

    Sachaufklärung gemäß § 131 Abs 5 S 1 SGG

    Die in der finanzgerichtlichen Rechtsprechung vertretene Auffassung, dass die Notwen-digkeit eines externen Sachverständigengutachtens den Ermittlungsaufwand nicht erheb-lich mache, weil sich der zusätzliche Aufwand des Gerichts auf die Gutachterauswahl und einen Beweisbeschluss beschränke, während die Auswertung des Gutachtens, die Anhö-rung der Beteiligten dazu und eventuell die Anhörung des Sachverständigen in der mündli-chen Verhandlung auch bei einem Gutachten der Behörde anfalle (BFH v. 22.04.1997, Az: IX R 74/95, BFHE 182, 300 ff.), ist hingegen nicht auf sozialgerichtliche Streitigkeiten zu übertragen.
  • LSG Sachsen, 26.10.2005 - L 6 SB 24/05

    Anspruch eines Schwerbehinderten auf Neufeststellung seiner Behinderungen und

    Die in der finanzgerichtlichen Rechtsprechung vertretene Auffassung, dass die Notwen-digkeit eines externen Sachverständigengutachtens den Ermittlungsaufwand nicht erheb-lich mache, weil sich der zusätzliche Aufwand des Gerichts auf die Gutachterauswahl und einen Beweisbeschluss beschränke, während die Auswertung des Gutachtens, die Anhö-rung der Beteiligten dazu und eventuell die Anhörung des Sachverständigen in der mündli-chen Verhandlung auch bei einem Gutachten der Behörde anfalle (BFH v. 22.04.1997, Az: IX R 74/95, BFHE 182, 300 ff.), ist hingegen nicht auf sozialgerichtliche Streitigkeiten zu übertragen.
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 17.03.2010 - L 8 R 145/09

    Rentenversicherung

    Dies kommt regelmäßig nur dann in Betracht, wenn die dort getroffenen Leistungsbeurteilungen von den behandelnden Ärzten geteilt werden (im Ergebnis und mit ähnlicher Argumentation BFH, Urteil v. 22.4.1997, IX R 74/95 Rdnr. 26).
  • LSG Sachsen, 26.10.2005 - L 6 SB 43/05

    Verpflichtung der Behörde zur erneuten Sachverhaltsermittlung nach § 131 Abs. 5

  • FG Sachsen, 21.01.2004 - 7 K 58/99

    Anwendung und -verfassungsmäßigkeit der Verlustabzugsbeschränkung nach § 17 Abs.

  • LSG Sachsen, 26.10.2005 - L 6 SB 54/05

    Möglichkeit eines Gerichts zur Aufhebung eines Verwaltungsakts und eines

  • LSG Sachsen, 26.10.2005 - L 6 SB 47/05

    Aufhebung eines Bescheides ohne Entscheidung in der Sache bei Erforderlichkeit

  • LSG Sachsen, 26.10.2005 - L 6 SB 36/05

    Gerichtliche Aufhebung eines Verwaltungsakts ohne Sachentscheidung und

  • LSG Sachsen, 26.10.2005 - L 6 SB 53/05

    Gerichtliche Aufhebung eines Verwaltungsakts ohne Sachentscheidung und

  • FG Baden-Württemberg, 21.10.1998 - 5 K 193/98

    Berücksichtigung des Verlustes aus seiner Beteiligung an einer in Konkurs

  • SG Augsburg, 07.08.2006 - S 5 U 5036/06

    Kostenübernahme für eine motorbetriebene Bewegungsschiene durch die

  • FG Baden-Württemberg, 29.04.1998 - 12 K 351/92

    Aufteilung des Gesamtkaufpreises einer Eigentumswohnung

  • BFH, 22.04.1997 - IX R 76/95
  • FG Baden-Württemberg, 19.04.2000 - 1 K 368/99

    Terminsverlegung bei Erkrankung eines Beteiligten; Prozessfähigkeit eines

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