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   BFH, 30.01.1997 - V R 27/95   

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https://dejure.org/1997,1164
BFH, 30.01.1997 - V R 27/95 (https://dejure.org/1997,1164)
BFH, Entscheidung vom 30.01.1997 - V R 27/95 (https://dejure.org/1997,1164)
BFH, Entscheidung vom 30. Januar 1997 - V R 27/95 (https://dejure.org/1997,1164)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Wolters Kluwer

    Glücksspiel - Steuerbare und steuerpflichtige Umsätze - Zulassungsentgelt

  • riw-online.de(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)

    Umsatzsteuer: Glücksspiele

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Sonstiges

  • nwb.de (Verfahrensmitteilung)

    UStG § 10 Abs 1 J: 1980, Richtlinie 77/388/EWG Art 11 Teil A Abs 1 Buchst a, EWGRL 388/77 Art 11 Teil A Abs 1 Buchst a
    Gewinn; Nettoerlös; Spiel

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFHE 182, 416
  • BB 1997, 527
  • BB 1997, 828
  • DB 1997, 1164
 
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Wird zitiert von ... (25)

  • BFH, 27.05.2009 - X R 47/08

    Berichtigung eines Steuerbescheids wegen offenbarer Unrichtigkeit - Vom FA

    Das Tatbestandsmerkmal "ähnliche offenbare Unrichtigkeiten" setzt voraus, dass die Unrichtigkeit einem Schreib- oder Rechenfehler ähnlich ist, d.h. dass es sich um einen "mechanischen" Fehler handelt, der ebenso "mechanisch", also ohne weitere Prüfung, erkannt und berichtigt werden kann (BFH-Urteile vom 12. April 1994 IX R 31/91, BFH/NV 1995, 1, und vom 29. März 1990 V R 27/85, BFH/NV 1992, 711, m.w.N.).
  • FG Köln, 14.03.2016 - 5 K 1920/14

    Erkennbarkeit eines Fehlers bei Offenlegung des Sachverhalts für jeden

    Das Tatbestandsmerkmal "ähnliche offenbare Unrichtigkeiten" setzt voraus, dass die Unrichtigkeit einem Schreib- oder Rechenfehler ähnlich ist, d.h. dass es sich um einen "mechanischen" Fehler handelt, der ebenso "mechanisch", also ohne weitere Prüfung, erkannt und berichtigt werden kann (vgl. z.B. BFH-Urteile vom 12. April 1994 IX R 31/91, BFH/NV 1995, 1, vom 29. März 1990 V R 27/85, BFH/NV 1992, 711, m.w.N. und vom 27. Mai 2009 X R 47/08, BFH/NV 2009, 2016).
  • BFH, 18.08.2005 - V R 42/02

    Umsatzsteuerliche Bemessungsgrundlage für Wetteinsätze auf Brieftauben

    Es vertrat unter Bezugnahme auf das Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften (EuGH) vom 27. März 1990 Rs. C-126/88, Boots Company (Slg. 1990, I-1235) und die Entscheidungen des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 20. Januar 1997 V R 20/95 (BFHE 182, 409), vom 30. Januar 1997 V R 27/95 (BFHE 182, 416) und vom 15. April 1998 V B 148/97 (BFH/NV 1998, 1274) die Auffassung, die Einsätze, die wieder als Gewinn ausgeschüttet würden, könnten nicht als Entgelt für die an die Wetter erbrachten Leistungen angesehen werden, sofern die Gewinnausschüttung von vornherein zwingend feststehe.
  • BFH, 12.04.1994 - IX R 31/91

    Verfahrensrecht; Keine offenbare Unrichtigkeit beim Übersehen einer

    Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) setzt das Tatbestandsmerkmal "ähnliche offenbare Unrichtigkeiten" voraus, daß die Unrichtigkeit einem Schreib- oder Rechenfehler ähnlich ist, d. h. daß es sich um einen "mechanischen" Fehler handelt, der ebenso "mechanisch", also ohne weitere Prüfung, erkannt und berichtigt werden kann (BFH-Urteil vom 29. März 1990 V R 27/85, BFH/NV 1992, 711 m. w. N.).
  • FG München, 14.12.2015 - 7 K 1250/14

    Voraussetzungen für die Berichtigung offenbarer Unrichtigkeiten im Zusammenhang

    Eine "ähnliche offenbare Unrichtigkeit" setzt voraus, dass die Unrichtigkeit einem Schreib- oder Rechenfehler ähnlich ist, d.h. dass es sich um einen "mechanischen" Fehler handelt, der ebenso "mechanisch", also ohne weitere Prüfung, erkannt und berichtigt werden kann (vgl. Urteile des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 27. Mai 2009 X R 47/08, BStBl II 2009, 946; vom 12. April 1994 IX R 31/91, BFH/NV 1995, 1; vom 29. März 1990 V R 27/85, BFH/NV 1992, 711).
  • FG Köln, 03.07.2014 - 4 K 2025/11

    Offensichtlichkeit einer möglichen offenbaren Unrichtigkeit einer

    Das Tatbestandsmerkmal "ähnliche offenbare Unrichtigkeiten" setzt voraus, dass die Unrichtigkeit einem Schreib- oder Rechenfehler ähnlich ist, d.h. dass es sich um einen "mechanischen" Fehler handelt, der ebenso "mechanisch", also ohne weitere Prüfung, erkannt und berichtigt werden kann (BFH-Urteile vom 12. April 1994 IX R 31/91, BFH/NV 1995, 1, und vom 29. März 1990 V R 27/85, BFH/NV 1992, 711, m.w.N.).
  • FG Hessen, 22.04.2009 - 6 K 697/09

    Einbeziehung eines automatischen Tronc-Einbehalts beim Automatenglücksspiel in

    b) Der Einbeziehung der Tronc-Zahlungen in das Entgelt stehen auch nicht die Entscheidungen des BFH zur Bestimmung des Entgelts im Spielbankbetrieb entgegen (vgl. Urteile vom 20. Januar 1997 V R 20/95, BFH/NV 1997, 240 und vom 30. Januar 1997 V R 27/95, BFH/NV 1997, 527).
  • FG Münster, 15.09.2000 - 5 V 4286/00

    Umsätze eines Automatenaufstellers aus Geldspielgeräten umsatzsteuerfrei?

    c) Im Anschluß an die EuGH -Entscheidung vom 05.05.1994 hat der BFH in zwei weiteren Entscheidungen vom 22.01.1997 (V R 20/95, BFHE 182, 409 ) und 30.01.1997 ( V R 27/95, BFHE 182, 416 ) die Fragen, ob Entgelte bei einem Glücksspiel (Backgammon, V R 20/95) oder nichtgenehmigten Glückspiel (Roulette, V R 27/95) steuerbar und steuerpflichtig sind, bejaht und nur zur Bemessungsgrundlage eingehend Stellung genommen, obwohl die Konkurrenzsituation zu öffentlichen Spielbanken offensichtlich war.

    d) In der zeitlich nachfolgenden Entscheidung des EuGH vom 11.06.1998 (Rs. C-283/95, UR 1998, 384), die mit dem BFH-Urteil V R 27/95 wohl nicht in Einklang steht, hat sich der EuGH zwar mit der Konkurrenzsituation zwischen der Veranstaltung erlaubter und unerlaubter Glückspiele beschäftigt und im Ergebnis (Tz. 31) ausgeführt, daß die unerlaubte Veranstaltung eines Glückspiels nicht der Mehrwertsteuer unterworfen werden darf, wenn die Veranstaltung eines solchen Glückspiels durch eine zugelassene öffentliche Spielbank (umsatz-) steuerfrei ist.

  • BFH, 14.02.1995 - IX R 101/93

    Berichtigung des Steuerbescheids wegen offenbarer Unrichtigkeit

    Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) setzt das Tatbestandsmerkmal "ähnliche offenbare Unrichtigkeiten" voraus, daß die Unrichtigkeit einem Schreib- oder Rechenfehler ähnlich ist, d. h. es sich um einen "mechanischen" Fehler handelt, der ebenso "mechanisch", also ohne weitere Prüfung, erkannt und berichtigt werden kann (BFH-Urteile vom 12. April 1994 IX R 31/91, BFH/NV 1995, 1, und vom 29. März 1990 V R 27/85, BFH/NV 1992, 711 m. w. N.).
  • FG Köln, 18.03.2009 - 7 K 2808/07

    Voraussetzungen für einen Billigkeitserlass aus sachlichen Gründen nach § 227

    Gegen die hinreichend bestimmte Vorschrift des § 10 Abs. 1 UStG sowie die - im Rahmen der Auslegung dieser Norm - in Anlehnung an die Rechtsprechung des EuGH in der Sache "Glawe" (vgl. EuGH-Urteil vom 5.5.1994 C-38/93, Slg. 1994-I, 1679, BStBl. II 1994, 548) vorgenommene Ermittlung des Entgelts bei Umsätzen aus Glücksspielen mit Gewinnmöglichkeiten anhand des Unterschiedsbetrags zwischen den vereinnahmten und den als Gewinn auszuschüttenden Beträgen bestehen nach Ansicht des Senats keine Bedenken (vgl. etwa auch BFH-Urteile vom 30.1.1997 V R 27/95, BFHE 182, 416, HFR 1997, 423 und vom 20.1.1997 V R 20/95, BFHE 182, 409, HFR 1997, 422; Klenk, in: Rau/Dürwächer/Flick/Geist, UStG, § 4 Nr. 9 Rn 134.3; Kraeusel, in: Reiß/Kraeusel/Langer, UStG, § 4 Nr. 9 Rn 94).
  • FG Münster, 02.04.2014 - 9 K 2089/13

    "Übernommene" offenbare Unrichtigkeit

  • FG München, 26.02.2018 - 7 K 3119/16

    Bescheid, Feststellung, Berichtigung, Einspruch, Veranlagung, Aufhebung,

  • FG Baden-Württemberg, 05.02.2016 - 9 K 1378/15

    Offenbare Unrichtigkeit bei Versäumnis des Sachbearbeiters eine fehlerhafte

  • FG Sachsen-Anhalt, 15.08.2012 - 3 K 325/08

    Voraussetzungen für die Berichtigung eines Verwaltungsakts nach § 129 Satz 1 AO -

  • OLG Hamm, 23.05.2007 - 25 U 42/06

    Keine Haftung des Steuerberaters wegen Umsatzbesteuerung von Umsätzen aus

  • BFH, 15.04.1998 - V B 148/97

    Bemessungsgrundlage bei Durchführung von Systemspielen mit Gewinnmöglichkeit

  • FG München, 14.12.2015 - 7 K 2772/14

    Berichtigung einer fehlerhaften Festsetzung des steuerlichen Einlagekontos wegen

  • FG Sachsen-Anhalt, 15.03.2001 - 1 V 78/00

    Schätzung der Umsätze aus dem Betrieb von in Gaststätten aufgestellen

  • FG München, 26.02.2018 - 7 K 1569/17

    Änderung eines Steuerbescheids nach § 129 AO

  • FG München, 30.03.2010 - 9 K 168/08

    Offenbare Unrichtigkeit bei Feststellungsbescheiden: Hinzurechnung der

  • FG Köln, 02.09.1998 - 3 K 224/95

    Änderung eines bestandskräftigen Gewerbesteuermessbescheides ; Änderung eines

  • FG München, 09.04.2018 - 7 K 2496/17

    Körperschaftsteuergesetz, abweichendes Wirtschaftsjahr, Gewerbesteuermessbetrag,

  • FG München, 25.09.2017 - 7 K 2461/16

    Änderung des Bescheids über die gesonderte Feststellung des steuerlichen

  • FG Baden-Württemberg, 26.07.2001 - 6 K 197/99

    Berichtigung der bestandskräftigen Feststellung des verwendbaren Eigenkapitals

  • FG Münster, 19.06.1997 - 5 K 405/97
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