Rechtsprechung
   BFH, 09.01.1997 - IV R 5/96   

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?
Ablegen in
Benachrichtigen, wenn:




 
Alle auswählen
 

Zitiervorschläge

https://dejure.org/1997,961
BFH, 09.01.1997 - IV R 5/96 (https://dejure.org/1997,961)
BFH, Entscheidung vom 09.01.1997 - IV R 5/96 (https://dejure.org/1997,961)
BFH, Entscheidung vom 09. Januar 1997 - IV R 5/96 (https://dejure.org/1997,961)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1997,961) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (4)

  • Simons & Moll-Simons

    AO 1977 § 163; EStG 1990 § 4 Abs. 5 Nr. 8, § 52 Abs. 5a (jetzt § 52 Abs. 4)

  • Wolters Kluwer

    Abschöpfungsteil einer Geldbuße als Betriebsausgabe - Erlaß aus Billigkeitsgründen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

    § 163 AO
    Abgabenordnung; Verfassungswidrigkeit einer Rechtsnorm

Sonstiges

  • nwb.de (Verfahrensmitteilung)

    AO 1977 § 227, EStG § 4 Abs 5 S 1 Nr 8, EStG § 52 Abs 5 a
    Billigkeit; Bußgeld; Einkommensteuer; Erlaß

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFHE 182, 520
  • NJW 1997, 1598
  • NVwZ 1997, 830 (Ls.)
  • BB 1997, 1186
  • BB 1997, 774
  • DB 1997, 914
  • BStBl II 1997, 353
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (10)

  • BFH, 23.03.2011 - X R 59/09

    Abzug von Bußgeldern bei Abschöpfung des durch den Gesetzesverstoß erlangten

    Zur Begründung nahm der IV. Senat auf sein im Parallelverfahren eines Mitgesellschafters ergangenes Urteil vom 9. Januar 1997 IV R 5/96 (BFHE 182, 520, BStBl II 1997, 353) Bezug.

    Mit seiner Revision rügt das FA, das FG sei von der im ersten Rechtszug ergangenen Entscheidung IV R 6/96 (bzw. dem im Parallelverfahren eines Mitgesellschafters ergangenen BFH-Urteil in BFHE 182, 520, BStBl II 1997, 353) abgewichen.

    Grundlage für den --dem Grunde nach bestehenden und vom BFH im ersten Rechtszug (Urteil IV R 6/96 unter Verweis auf das BFH-Urteil in BFHE 182, 520, BStBl II 1997, 353, unter 3.a) anerkannten-- Anspruch des Klägers auf Erlass ist, dass sich eine Doppelbelastung des von der KG aus den geahndeten Geschäften erzielten wirtschaftlichen Vorteils sowohl mit einer Geldbuße als auch mit Ertragsteuern als verfassungswidrig darstellen würde.

    Diese rechtliche Beurteilung liegt erkennbar auch der im ersten Rechtszug ergangenen BFH-Entscheidung IV R 6/96 (unter Verweis auf das BFH-Urteil in BFHE 182, 520, BStBl II 1997, 353, unter 3.c) zugrunde.

  • FG Hessen, 29.10.2009 - 13 K 3181/08

    Billigkeitserlass von Steuern die aufgrund der Nichtabzugsfähigkeit von Geldbußen

    Der Bundesfinanzhof hat sodann in seiner Entscheidung die Voraussetzungen für einen Erlass aus sachlichen Billigkeitsgründen dem Grunde nach bejaht (BFH-Urteil vom 09.01.1997 IV R 5/96, BStBl II 1997, 353 und Parallelverfahren).

    Wenn in den Gründen des (zur identischen Sachlage) ergangenen BFH-Urteils vom 09.01.1997 IV R 5/96, BStBl II 1997, 353 ausgeführt werde, aus den Bußgeldbescheiden lasse sich ein Maßstab für die Aufteilung in einen Ahndungs- und einen Abschöpfungteil nicht mit hinlänglicher Deutlichkeit erkennen, weil das von der OFD A. verhängte Bußgeld erheblich unter dem angenommenen wirtschaftlichen Vorteil bleibe, so sei dies nicht nachvollziehbar.

    Zwischen den Beteiligten ist - insbesondere auch nach Ergehen des BFH-Urteils vom 09.01.1997 IV R 5/96, BStBl 1997, 353 - unstreitig, dass der Streitfall Veranlassung bietet, die Möglichkeit eines Erlasses aus sachlichen Billigkeitsgründen zu prüfen.

    Zwar wird in der Rechtsprechung (BFH BStBl II 1997, 353 ; BFH-Urteile vom 9.6.1999 I R 64/97, BStBl II 1999, 656 ; vom 9.6.1999 I R 100/97, BStBl II 1999, 658 ; Niedersächsisches Finanzgericht, Urteil vom 27.04.2006 10 K 65/01, EFG 2006, 1737 ; Finanzgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 20.09.2001 3 K 168/01, EFG 2002, 72 ; jeweils mit weiteren Nachweisen) die Auffassung vertreten, dass bei nicht eindeutigen Bußgeldbescheiden diese in einen Ahndungs- und Abschöpfungsteil aufzugliedern sind.

  • BFH, 09.06.1999 - I R 100/97

    Geldbuße als Betriebsausgabe

    b) Zugleich weicht der Senat auch nicht von dem BFH-Urteil vom 9. Januar 1997 IV R 5/96, BFHE 182, 520, BStBl II 1997, 353 ab.
  • BFH, 23.09.2004 - V R 58/03

    Erlass von USt

    Nach Eintritt der Bestandskraft eines Steuerbescheides kann sachliche Unbilligkeit grundsätzlich nur angenommen werden, wenn die Steuerfestsetzung offensichtlich und eindeutig unrichtig ist und es dem Steuerpflichtigen nicht möglich und nicht zumutbar war, sich rechtzeitig gegen die Fehlerhaftigkeit zu wehren (BFH-Entscheidungen vom 21. Oktober 1999 V R 94/98, BFH/NV 2000, 610; vom 29. März 2000 XI B 147/99, BFH/NV 2000, 952; vom 17. Dezember 1997 III R 8/94, BFH/NV 1998, 935; vom 9. Januar 1997 IV R 5/96, BFHE 182, 520, und vom 9. Juli 2003 V R 57/02, BFH/NV 2003, 1620).
  • FG Düsseldorf, 20.03.2002 - 4 K 3636/98
    Es ist dem beklagten Finanzamt auch einzuräumen, dass ein Billigkeitsantrag nach § 227 AO bei einer bestandskräftigen Steuerfestsetzung in der Regel nicht darauf gestützt werden kann, dass ein Gesetz mittlerweile zugunsten des Steuerpflichtigen geändert wurde (vgl. BFH, Urteil vom 9. Januar 1997 - IV R 5/96 - BStBl II 1997, 353 (354)).

    Bestandskräftige Steuerfestsetzungen, die auf Grund bestehender Gesetzeslage ergangen sind, können im Billigkeitsweg (§ 227 AO) nur korrigiert werden, wenn es sich um einen atypischen Fall handelt (vgl. BFH, Urteil vom 9. September 1994 - III R 17/93 - BStBl II 1995, 8 (10); Urteil vom 9. Januar 1997 - IV R 5/96 - a.a.O. (355)).

    Der Kläger kann sich für sein Erlassbegehren hinsichtlich der zur Einkommensteuer für die Jahre 1987 bis 1992 entstandenen Säumniszuschläge auch nicht auf das Urteil des BFH vom 9. Januar 1997 (- IV R 5/96 - BStBl II 1997, 353 (357)) berufen.

  • BFH, 25.11.2003 - IV S 15/03

    Instanzielle Unzuständigkeit des BFH

    Da die Verweisungsvorschriften auch grundsätzlich im Aussetzungsverfahren Anwendung finden (vgl. Senatsbeschluss vom 12. September 1996 IV S 4/96, BFH/NV 1997, 244), ist das Verfahren von Amts wegen an das FG zu verweisen, wenn --aus welchen Gründen auch immer-- ein sonst zulässiger Antrag auf AdV beim BFH gestellt wird, obwohl dieser noch nicht Gericht der Hauptsache ist.
  • BFH, 25.02.1998 - V B 120/97

    Aussetzung eines Verfahrens bis zum Abschluss eines Billigkeitsverfahrens

    Im übrigen werde die Ablehnung des Erlaßantrags durch das FA aufgrund des BFH-Urteils vom 9. Januar 1997 IV R 5/96 (BFHE 182, 520, BStBl II 1997, 353) als nicht mehr haltbar angesehen.

    Sein Vortrag macht auch nicht ersichtlich, inwieweit das BFH-Urteil in BFHE 182, 520, BStBl II 1997, 353 einen "gleichgelagerten Fall" betrifft.

  • FG Saarland, 24.11.2010 - 2 K 1060/08

    Keine abweichende Steuerfestsetzung aus Billigkeitsgründen wegen etwaiger

    Der Senat ist der Auffassung, dass die Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung ist, zumal der BFH in Einzelfällen einen Billigkeitserlass für möglich hält (BFH vom 9. Januar 1997, IV R 5/96, BStBl. II 1997, 353).
  • FG Hamburg, 29.10.1998 - II 158/98

    Änderung von Steuerbescheiden bei Verfassungswidrigkeit

    Selbst einem - gesondert zu verfolgenden - Billigkeitserlass gemäß §§ 163, 227 AO stünde bei Verfassungswidrigkeit des Steuergesetzes W.R. die Grundentscheidung des Gesetzgebers zugunsten der Bestandskraft entgegen (Entscheidungen des BFH vom 9. Januar 1997 - IV R 5/96 -, BFHE 182, 520 , BStBl II 1997, 353 ; vom 9. September 1994 - III R 17/93 -, BFHE 175, 395 , BStBl II 1995, 8 ; des Niedersächsischen FG vom 17. Dezember 1991 - II 392/87 -, EFG 1992, 577).
  • FG Düsseldorf, 14.07.2010 - 4 K 4234/09

    Zurechenbare Verursachung einer Unanfechtbarkeit der Steuerfestsetzung durch ein

    Auf Grund des Hinweises des FG in der mündlichen Verhandlung vom 13. Februar 2004 kann die Klägerin nicht mit solchen Steuerpflichtigen verglichen werden, welche die Steuerbescheide von vornherein haben bestandskräftig werden lassen (BFH-Urteil vom 9. Januar 1997 IV R 5/96, BStBl II 1997, 353).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Neu: Die Merklistenfunktion erreichen Sie nun über das Lesezeichen oben.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht