Rechtsprechung
   BFH, 28.08.1997 - III R 3/94   

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?
Ablegen in
Benachrichtigen, wenn:




 
Alle auswählen
 

Zitiervorschläge

https://dejure.org/1997,1622
BFH, 28.08.1997 - III R 3/94 (https://dejure.org/1997,1622)
BFH, Entscheidung vom 28.08.1997 - III R 3/94 (https://dejure.org/1997,1622)
BFH, Entscheidung vom 28. August 1997 - III R 3/94 (https://dejure.org/1997,1622)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1997,1622) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (4)

  • Simons & Moll-Simons

    AO 1977 § 169 Abs. 2 Satz 2; BerlinFG i.d.F. des EGAO 1977 § 19 Abs. 7

  • Jurion

    Rückforderung von Investitionszulagen - Subventionsbetrug - Verjährung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Rückforderung von Investitionszulage bei Subventionsbetrug

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

    § 169 Abs. 2 Satz 2 AO
    Investitionszulage; durch Subventionsbetrug erlangte Investitionszulage

Sonstiges

  • nwb.de (Verfahrensmitteilung)

    AO 1977 § 169 Abs 2 S 2, AO 1977 § 175 Abs 1 Nr 2, AO 1977 § 171 Abs 4, AO 1977 § 164, StGB § 264
    Subventionsbetrug; Verbleiben; Verjährung

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFHE 183, 324
  • NVwZ 1999, 222
  • BB 1997, 2574
  • DB 1997, 2583
  • BStBl II 1997, 827



Kontextvorschau:





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (17)  

  • BFH, 19.12.2013 - III R 25/10

    Keine Haftung nach § 71 AO bei Subventionsbetrug

    Die in der Gesetzesverweisung angeordnete entsprechende Anwendung der Steuervergütungsvorschriften sei vielmehr so zu verstehen, dass der Fall des Subventionsbetruges im Rahmen der Haftung nach § 71 AO abgabenrechtlich wie ein Fall der Steuerhinterziehung zu behandeln sei (vgl. auch Senatsurteil vom 28. August 1997 III R 3/94, BFHE 183, 324, BStBl II 1997, 827, zur Investitionszulage nach dem Berlinförderungsgesetz --BerlinFG-- wegen verlängerter Festsetzungsverjährung).
  • BFH, 18.05.2017 - III R 20/14

    Investitionszulage: Zuordnung eines Betriebs nach Maßgabe der Klassifikation der

    Der Senat braucht dabei nicht zu entscheiden, ob die Verschiebung der Wertschöpfungsanteile im Jahr 2004 von der B S zum Tagebau F ein rückwirkendes Ereignis i.S. des § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, Abs. 2 Satz 1 Alternative 1 AO darstellt (vgl. dazu z.B. Senatsurteile vom 25. September 1996 III R 53/93, BFHE 181, 547, BStBl II 1997, 269, unter 3., m.w.N.; vom 28. August 1997 III R 3/94, BFHE 183, 324, BStBl II 1997, 827, unter II.2.a, m.w.N., und Senatsbeschluss vom 20. Dezember 2000 III B 43/00, BFH/NV 2001, 744, unter 3., m.w.N., jeweils zu AO 1977).
  • BFH, 27.04.1999 - III R 21/96

    Haftung bei Subventionsbetrug

    Die Gründe, die der Senat in dem Urteil vom 28. August 1997 III R 3/94 (BFHE 183, 324, BStBl II 1997, 827) für die entsprechende Anwendung der Regelung des § 169 Abs. 2 Satz 2 AO 1977 (Verlängerung der Festsetzungsfrist für hinterzogene Steuern) auf die Festsetzung von durch Subventionsbetrug erlangte Investitionszulagen angeführt hat, gelten auch für die Haftung nach § 71 AO 1977.
  • BFH, 05.07.2012 - III R 25/10

    Beitrittsaufforderung an das BMF: Entsprechende Anwendung des § 71 AO auf den

    Schließlich enthält auch das zu § 19 des Berlinförderungsgesetzes (BerlinFG) ergangene Senatsurteil vom 28. August 1997 III R 3/94 (BFHE 183, 324, BStBl II 1997, 827) die gleiche Argumentation.
  • FG Berlin-Brandenburg, 28.08.2009 - 11 V 11151/09

    Zur Anwendbarkeit der Festsetzungsfrist von 10 Jahren auf den Fall des

    Weiterhin kann der Bezugnahme in § 15 Abs. 1 S. 1 EigZulG auf die entsprechende Anwendung der für Steuervergütungen geltenden Vorschriften der Abgabenordnung eine zumindest stillschweigende Verweisung (zu deren Anerkennung in der Rechtsordnung siehe etwa Engisch, a.a.O., S. 26 f.) auf die entsprechende Anwendbarkeit des § 169 Abs. 2 S. 2 AO im Falle des Eigenheimzulage-Betruges entnommen werden (vgl. auch BFH, Urteil vom 28. August 1997, III R 3/94, BStBl II 1997, 827 für die Investitionszulage).

    Aus diesen Gründen ist festzuhalten an der auf den vorliegenden Streitfall übertragbaren Rechtsprechung des BFH, wonach aus der im Investitionszulagegesetz - ebenfalls - vorgeschriebenen entsprechenden Anwendung der für Steuervergütungen geltenden Vorschriften der Abgabenordnung die Anwendbarkeit der langen Verjährungsfrist des § 169 Abs. 2 S. 2 AO folgt (vgl. das Urteil vom 28. August 1997 a.a.O.).

  • BFH, 20.12.2000 - III B 43/00

    Änderungsbescheide nach § 173 Abs. 1 Nr. 1 und § 175 Abs. 1 Nr. 2 AO

    Wird die Voraussetzung des Verbleibens im Fördergebiet in mehreren der erforderlichen Verbleibensjahre nicht eingehalten, beginnt die Festsetzungsfrist mit Ablauf eines jeden Kalenderjahres, in dem dieses Ereignis eingetreten ist, jeweils neu zu laufen (BFH-Urteile in BFHE 181, 547, BStBl II 1997, 269, und vom 28. August 1997 III R 3/94, BFHE 183, 324, BStBl II 1997, 827; sowie Fett/Bank, Deutsche Steuer-Zeitung 1999, 591).
  • FG Rheinland-Pfalz, 11.06.2014 - 2 K 1287/13

    Täuschung über das Nichtvorliegen der Voraussetzungen für die Festsetzung der

    Weiterhin kann der Bezugnahme in § 15 Abs. 1 EigZulG auf die entsprechende Anwendung der für Steuervergütungen geltenden Vorschriften der Abgabenordnung eine zumindest stillschweigende Verweisung auf die entsprechende Anwendbarkeit des § 169 Abs. 2 Satz 2 AO im Falle des Eigenheimzulage-Betruges entnommen werden (vgl. auch BFH Urteil vom 28. August 1997 III R 3/94, Bundessteuerblatt II 1997, 827 für die Investitionszulage).

    Aus diesen Gründen ist an der auf den vorliegenden Streitfall übertragbaren Rechtsprechung des BFH festzuhalten, wonach aus der im Investitionszulagegesetz - ebenfalls - vorgeschriebenen entsprechenden Anwendung der für Steuervergütungen geltenden Vorschriften der Abgabenordnung die Anwendbarkeit der langen Verjährungsfrist des § 169 Abs. 2 Satz 2 AO folgt (vgl. das Urteil vom 28. August 1997 III R 3/94, Bundessteuerblatt II 1997, 827).

  • BFH, 12.03.1998 - III B 22/97

    Voraussetzungen der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache als

    Darüber hinaus hat der BFH es -- ohne allerdings bislang abschließend darüber zu entscheiden -- für möglich angesehen, im Einzelfall auf besonderen Umständen beruhende, noch längere Abwesenheitszeiten zu berücksichtigen, sei es, daß sie reparatur- oder streikbedingt sind, sei es daß sie ausnahmsweise infolge längerer Auslandsfahrten entstehen (BFH in BFH/NV 1997, 898; BFH-Urteil vom 28. August 1997 III R 3/94, BStBl II 1997, 827, Nr. 11. 2. b der Entscheidungsgründe).
  • FG Sachsen, 25.02.2013 - 8 V 1384/12

    Ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit eines Bescheids wegen im

    bb) Von der finanzgerichtlichen Rechtsprechung wurde die Verweisung des § 6 Abs. 1 Satz 1 InvZulG 1999 so verstanden, dass in entsprechender Anwendung der Vorschriften über Steuervergütungen in Fällen einer deliktisch erlangten Investitionszulage die Festsetzungsfrist des § 169 Abs. 1 Satz 2 AO verlängert ist (vgl. BFH, Urteil vom 28.8.1997, III R 3/94, BStBl II 1997, 827 [828]).
  • BFH, 30.06.1998 - III B 143/96

    InvZul; Verbleibensvoraussetzungen bei Lkw

    Nach der inzwischen ergangenen Rechtsprechung des Senats in den Urteilen vom 15. Mai 1997 III R 264/94 (BFH/NV 1997, 898) und vom 28. August 1997 III R 3/94 (BFHE 183, 324, BStBl II 1997, 827) sind bei Transportmitteln wie LKW oder LKW-Anhänger die zeitlichen Voraussetzungen für ein Verbleiben im Fördergebiet nicht erfüllt, wenn die Fahrzeuge innerhalb der dreijährigen Verbleibensfrist einmal länger als 14 Tage vom Fördergebiet abwesend waren, ohne daß dies mit ggf. zu berücksichtigenden fahrtbedingten Umständen begründet werden kann.
  • FG Sachsen-Anhalt, 16.09.2004 - 1 K 313/00

    Änderung eines Investitionszulagenbescheides wegen Subventionsbetrugs; Vorsatz;

  • FG Niedersachsen, 05.11.2003 - 2 K 140/99

    Zugehörigkeit von LKW zu einer Betriebsstätte

  • FG Sachsen, 28.01.1999 - 2 K 74/98

    Anspruch auf Rückzahlung von Investitionszulage als Konkursforderung ; Gewährung

  • FG Berlin, 25.07.2003 - 9 B 9332/02

    Berichtigung wegen nachträglich bekannt gewordener Tatsachen

  • FG Sachsen, 04.06.2002 - 6 V 555/01

    Rechtmäßigkeit der Rückforderung von Investitionszulage für einen 100

  • FG Sachsen-Anhalt, 24.02.2000 - 3 (1) K 114/97

    Keine Bevorrechtigung des Investitionszulagenrückforderungsanspruchs nach § 17

  • FG Sachsen-Anhalt, 04.06.2002 - 6 V 555/01

    Investitionszulage für bewegliche Wirtschaftsgüter; Überwiegender Einsatz im

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Neu: Die Merklistenfunktion erreichen Sie nun über das Lesezeichen oben.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht