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   BFH, 18.02.1997 - VIII R 33/95   

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BFH, 18.02.1997 - VIII R 33/95 (https://dejure.org/1997,82)
BFH, Entscheidung vom 18.02.1997 - VIII R 33/95 (https://dejure.org/1997,82)
BFH, Entscheidung vom 18. Februar 1997 - VIII R 33/95 (https://dejure.org/1997,82)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Simons & Moll-Simons

    GG Art. 3 Abs. 1; AO 1977 § 30a, § 93 Abs. 1, § 194 Abs. 3, § 208 Abs. 1; EStG 1993 § 20 Abs. 1 Nr. 7

  • Wolters Kluwer

    Voraussetzungen einer zulässigen steuerlichen Erfassung von Zinseinkünften - Rechtliche Bedeutung und Wirkungen des Gleichheitssatzes für die Steuergesetzgebung - Voraussetzungen eines Steuererhebungsdefizits hinsichtlich der steuerlichen Erfassung von Zinseinkünften - ...

  • FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

    § 20 EStG
    Einkommensteuer; Verfassungsmäßigkeit der Zinsbesteuerung nach dem Zinsabschlaggesetz

Besprechungen u.ä. (2)

  • IWW (Kurzaufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Betriebsprüfung - Anforderung von Kontrollmaterial ohne Bezug zur Betriebsprüfung

  • WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 12,79 €) (Entscheidungsbesprechung)

    Verfassungsmäßigkeit der Zinsbesteuerung; Zinsabschlagsgesetz; Schutz von Bank-kunden

Sonstiges

  • nwb.de (Verfahrensmitteilung)

    EStG § 20
    Kapitalvermögen; Verfassungsmäßigkeit; Zinsabschlag

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFHE 183, 45
  • NJW 1997, 2067
  • NVwZ 1997, 1040 (Ls.)
  • WM 1997, 1233
  • BB 1997, 1350
  • BB 1997, 1509
  • DB 1997, 1257
  • BStBl II 1997, 499
 
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Wird zitiert von ... (102)

  • BVerfG, 09.03.2004 - 2 BvL 17/02

    Spekulationssteuer

    Ebenso könne die vom VIII. Senat des Bundesfinanzhofs (Urteil vom 18. Februar 1997 - VIII R 33/95 -, BFHE 183, 45, BStBl II 1997, 499) vorgenommene verfassungskonforme Auslegung des § 30a AO nicht weiterhelfen.

    Zudem lege der VIII. Senat des Bundesfinanzhofs (Beschluss vom 18. Februar 1997 - VIII R 33/95 -, a.a.O.) § 30a AO verfassungskonform dahin aus, dass Abs. 3 der Vorschrift nicht die Fertigung und Auswertung von Kontrollmitteilungen anlässlich einer Außenprüfung bei Kreditinstituten hindere, wenn hierfür ein hinreichend begründeter Anlass bestehe.

    Daran ändert nur wenig, dass nach der Rechtsprechung des VII. und VIII. Senats des Bundesfinanzhofs (vgl. Beschluss vom 28. Oktober 1997 - VII B 40/97 -, BFH/NV 1998, 424, unter II 2 d cc; Urteil vom 18. Februar 1997 - VIII R 33/95 -, BFHE 183, 45, BStBl II 1997, S. 499, unter B III 4 a ee ccc) Zufallserkenntnisse, die den Verdacht einer Steuerverkürzung im Einzelfall begründen, auch hinsichtlich legitimationsgeprüfter Konten mitgeteilt werden dürfen - auf die Gewinnung von Prüfmaterial für den Regelfall der Veranlagung ist diese Einschränkung des § 30a Abs. 3 AO nicht angelegt.

    Soweit der VIII. Senat des Bundesfinanzhofs (vgl. Urteil - VIII R 33/95 -, a.a.O., unter B III 4 a ee ddd; zu der Entscheidung z.B. Streck/Peschges, Die Fertigung von Kontrollmitteilungen bei Außenprüfungen in Banken, DStR 1997, S. 1993 ; Bilsdorfer, Der BFH und die Zinsbesteuerung - ein bemerkenswerter Eiertanz, NJW 1997, S. 2368 ; Eckhoff, Verfassungsmäßigkeit der Zinsbesteuerung?, DStR 1997, S. 1071 ; Leist, Verfassungsrechtliche Schranken des steuerlichen Auskunfts- und Informationsverkehrs, 2000, S. 321 ff.; Tipke, in: Tipke/Kruse, Abgabenordnung Finanzgerichtsordnung § 30a AO, Rn. 17 f. und § 194 AO, Rn. 31) § 30a Abs. 3 AO dahin auslegt, dass Kontrollmitteilungen durch den Außenprüfer auch bei hinreichendem Anlass gefertigt und ausgeschrieben werden dürfen, stehen dem die kritischen Äußerungen des VII. Senats des Bundesfinanzhofs (- VII B 40/97 -, a.a.O., unter II 2 f) gegenüber, wonach - im Gegensatz zur Ansicht des VIII. Senats - § 30a Abs. 3 AO eine bewusste und zielgerichtete Einschränkung des § 194 Abs. 3 AO durch den Gesetzgeber für Prüfungen im Bankenbereich darstelle.

    Auch wenn danach das Auskunftsrecht der Finanzbehörden nach § 93 Abs. 1 AO grundsätzlich nicht auf diejenigen Fälle beschränkt ist, in denen bereits konkrete Anhaltspunkte für die Annahme vorliegen, dass wahrscheinlich eine Steuerschuld entstanden ist und die betreffenden Steuern verkürzt worden sind (vgl. BFH-Urteil vom 18. Februar 1997 - VIII R 33/95 -, BFHE 183, 45, BStBl II 1997, S. 499, unter B III 4 a dd m.w.N.; siehe ergänzend Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 6. April 1989 - 1 BvR 33/87 -, HFR 1989, S. 440 ), kann nicht festgestellt werden, dass Auskunftsersuchen wegen Spekulationsgewinnen in den Veranlagungszeiträumen 1997 und 1998 den Regelfall des Besteuerungsverfahrens gekennzeichnet haben.

  • BFH, 16.07.2002 - IX R 62/99

    Steuerhinterziehung - Keine Strafbarkeit bei Nichtangabe von

    So hat der BFH im Urteil vom 18. Februar 1997 VIII R 33/95 (BFHE 183, 45, BStBl II 1997, 499) die Regelungen in § 30a AO 1977 vor dem Hintergrund einer dem Gebot der Belastungsgleichheit entsprechenden Wertung verfassungskonform ausgelegt (kritisch hierzu Leist, Verfassungsrechtliche Schranken des steuerlichen Auskunfts- und Informationsverkehrs, Frankfurt am Main u.a. 2000, S. 321 ff., m.w.N.).

    Denn jedenfalls geht die Rechtsprechung übereinstimmend davon aus, dass Kontrollmaterial über die Verhältnisse Dritter im Rahmen einer Außenprüfung nach § 30a Abs. 3 Satz 1 AO 1977 nicht "ins Blaue hinein" gefertigt werden dürfe (BFH-Urteil in BFHE 183, 45, BStBl II 1997, 499; BFH-Beschluss in BFHE 196, 4, BStBl II 2001, 665; vgl. auch BFH-Beschluss in BFHE 192, 260, BStBl II 2000, 648); gerade damit wird aber eine allgemeine Steuerüberwachung von Einkünften aus § 22 Nr. 2 i.V.m. § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchst. b EStG a.F. auf der Bankenebene ausgeschlossen.

    Im Übrigen geht die Entscheidung des VIII. Senats in BFHE 183, 45, BStBl II 1997, 499, die zur Frage der Besteuerung und Erhebung von im Veranlagungszeitraum 1993 erzielter Kapitaleinkünfte i.S. von § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG ergangen ist, davon aus, dass für diese Einkünfte nach der gesetzlichen Neuregelung im Zinsabschlaggesetz (BGBl I 1992, 1853, BStBl I 1992, 682) eine Quellenbesteuerung und eine Freibetragsregelung vorgesehen war, die das Ausmaß des bestehenden, vom BVerfG im "Zinsurteil" (BVerfGE 84, 239, BStBl II 1991, 654) gerügten Erhebungsdefizits erheblich verringerten.

    Auch die in der höchstrichterlichen Rechtsprechung (s. BFH-Urteil in BFHE 183, 45, BStBl II 1997, 499) vorgenommene verfassungskonforme Auslegung des --als strukturell gegenläufiges Erfassungshindernis zur materiellen Norm des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchst. b EStG a.F. wirkenden-- § 30a AO 1977 führt nicht dazu, dass die bei der Steuererhebung hervorgerufene Belastungsungleichheit beseitigt werden könnte (s. oben B.III.3. c cc und dd).

  • FG Baden-Württemberg, 21.07.2000 - 3 K 59/98

    Zulässigkeit der Erstellung von Kontrollmitteilungen anlässlich der Außenprüfung

    § 30 a Abs. 3 AO sei nicht mit dem VIII. Senat des BFH in seinem Urteil vom 18. Februar 1997 VIII R 33/95 (Bundessteuerblatt -BStBl- II 1997, 499) im Wege verfassungskonformer Auslegung einschränkend dahin auszulegen, dass das Kontrollmitteilungsverbot nicht gelte, wenn ein "hinreichend begründeter Anlass" für die Erteilung von Kontrollmitteilungen bestehe.

    Sei gleichwohl davon auszugehen, dass § 30 a Abs. 3 AO auch von der Steufa beachtet werden müsse, so sei mit dem VIII. Senat des BFH (Urteil in BStBl II 1997, 499 ) anzunehmen, dass die Vorschrift - wenn sie nicht verfassungskonform einschränkend ausgelegt werde - verfassungswidrig sei.

    c) Ebenso wie Auskunftsersuchen nach § 93 AO oder die Durchführung einer (steuerverfahrensrechtlichen) Steufa nach § 208 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 AO verlangt auch die Ausstellung von Kontrollmitteilungen - den Wortlaut des § 194 Abs. 3 AO einschränkend - das Bestehen eines "hinreichenden Anlasses" (vgl. das BFH-Urteil in BStBl II 1997, 499, 507 mit Nachweisen: hierfür "sprechen beachtliche Gründe". Vgl. insoweit zustimmend auch den BFH-Beschluss in BFH/NV 1998, 424, 431).

    Ein "hinreichender Anlass" in diesem Sinne liegt vor, wenn dem Prüfer bestimmte von ihm festgestellte Verhältnisse Dritter aufgrund seiner Erfahrung zur Aufdeckung steuererheblicher Tatsachen kontrollbedürftig erscheinen, selbst wenn sie nicht nahelegen, dass eine Steuerschuld wahrscheinlich entstanden und die betreffenden Steuern verkürzt worden sind (vgl. BFH-Urteil in BStBl II 1997, 499, 506: "hinreichender Anlass" nicht erst dann, wenn der Prüfer Zufallserkenntnisse gewinne, die den Verdacht einer Steuerverkürzung im Einzelfall begründeten, sondern schon dann, wenn der Prüfer im Rahmen einer aufgrund allgemeiner Erfahrung getroffenen Prognoseentscheidung im Wege vorweggenommener Beweiswürdigung zu dem Ergebnis komme, dass eine Kontrollmitteilung zur Aufdeckung steuererheblicher Tatsachen zu führen vermöge. Vgl. auch BFH-Beschluss in BFH/NV 1998, 424, 428: "hinreichender Anlass", wenn aufgrund konkreter Anhaltspunkte - z. B. wegen der Besonderheit des Objektes oder der Höhe des Wertes - oder aufgrund allgemeiner Erfahrung die Möglichkeit [!] einer Steuerverkürzung in Betracht komme und daher eine Anordnung bestimmter Art. angezeigt sei).

    Diese Vorschriften schränken § 194 Abs. 3 AO ein (BFH-Urteil in BStBl II 1997, 499, 506; BFH-Beschluss in BFH/NV 1998, 424, 429).

    Das Vertrauensverhältnis zwischen Bank und ihrem Kunden, welches § 30 a AO schützen will, verdient dann keinen Schutz, selbst wenn bei Einrichtung der betroffenen Guthabenkonten oder Depots eine Legitimationsprüfung stattgefunden hat (vgl. BFH-Beschluss in BFH/NV 1998, 424, 430; BFH-Urteil in BStBl II 1997, 499, 506).

    Der VIII. Senat des BFH hält die Vorschrift in seinem Urteil in BStBl II 1997, 499 bei verfassungskonformer Auslegung für verfassungsgemäß.

    Dass einerseits Kontrollmitteilungen zu diesem Zweck unter allen Umständen und in jedem Fall unterbunden werden sollen, also selbst dann, wenn ein - einfacher oder begründeter - Verdacht oder gar Beweis einer Steuerverkürzung im Einzelfall besteht, ist nicht anzunehmen (vgl. das BFH-Urteil in BStBl II 1997, 499, 506 m.w.N.).

    Die Formulierung des § 30 a Abs. 3 AO ist nicht nur ein "Lapsus" (so Tipke Kruse, a.a.O., Tz. 15 zu § 30 a AO ), sondern insgesamt unklar (vgl. einerseits BFH-Urteil in BStBl II 1997, 499, 506 und BFH-Beschluss in BFH/NV 1998, 424, 430 jeweils m.w.N.: insgesamt gebundenes Ermessen, und andererseits Hellwig a.a.O., Rz. 28 zu § 30 a AO : absolutes Verbot).

    Bei dieser Sachlage erscheint es dem Senat im Hinblick auf das Zinsbesteuerungsurteil des BVerfG geboten, der Rechtsprechung des VIII. Senats des BFH (in BStBl II 1997, 499 und in BStBl II 1999, 198) zu folgen und § 30 a Abs. 3 AO verfassungskonform dahin auszulegen, dass die Erteilung von Kontrollmitteilungen nur dann verboten ist, wenn ihr anlasslose Kontrollen (Ermittlungen "ins Blaue hinein", Rasterfahndungen, Stichprobenermittlungen oder dergleichen) zugrunde liegen, dass Kontrollmitteilungen hingegen erteilt werden dürfen, wenn für die Erteilung ein "hinreichender Anlass" oder gar ein Verdacht auf Steuerverkürzung besteht.

    Soweit nämlich steuerverfahrensrechtliche Maßnahmen der Prüfungsdienste einschließlich Kontrollmitteilungen überhaupt geeignet sind, die Kapitalerträge zu erfassen (im Inland anfallende Kapitalerträge, allenfalls eingeschränkt die im Ausland verbleibenden Kapitalerträge aus bereits im Ausland befindlichen Kapitalanlagen, vgl. Tipke/Kruse, a.a.O., Tz. 27, 30 und 37 zu § 30 a Abs. 3 AO ; vgl. auch BFH-Urteil in BStBl II 1997, 499, 503), wirken sie der Kapital- und damit Steuerflucht ins Ausland wegen Erhöhung des Entdeckungsrisikos entgegen (Tipke/Kruse a.a.O., Tz. 27 zu § 30 a Abs. 3 AO ), steigern damit die Erklärungsbereitschaft der Steuerpflichtigen und fördern so die Steuererhebungsgerechtigkeit.

    Die Einengung des § 30 a Abs. 3 AO auf anlasslose Kontrollen wird nicht dadurch in Frage gestellt, dass § 30 a Abs. 3 AO damit im Ergebnis keinen anderen Anwendungsbereich mehr hat, als § 194 Abs. 3 AO in der Auslegung durch die Rechtsprechung (vgl. das BFH-Urteil in BStBl II 1997, 499, 507).

    Dieser "Gleichklang" (vgl. den BFH-Beschluss in BFH/NV 1998, 424, 431) stellt die Geltung der Vorschrift im "Restbereich" (vgl. BFH-Urteil in BStBl II 1997, 499, 407) der Ermittlungen "ins Blaue hinein" nicht in Frage.

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