Rechtsprechung
   BFH, 25.11.1997 - VII B 146/97   

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https://dejure.org/1997,1677
BFH, 25.11.1997 - VII B 146/97 (https://dejure.org/1997,1677)
BFH, Entscheidung vom 25.11.1997 - VII B 146/97 (https://dejure.org/1997,1677)
BFH, Entscheidung vom 25. November 1997 - VII B 146/97 (https://dejure.org/1997,1677)
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Aufrechnungserklärung des Finanzamts

§ 155 FGO, § 322 Abs. 2 ZPO, zur Frage der Zulässigkeit einer Prozeßaufrechnung mit rechtswegfremden Forderungen nach der Neufassung des § 17 Abs. 2 Satz 1 GVG: weiterhin Aussetzung nach § 74 FGO jedenfalls dann, wenn im "richtigen" Rechtsweg ein Verfahren bereits anhängig ist

Volltextveröffentlichungen (5)

Kurzfassungen/Presse

  • datenbank.nwb.de (Leitsatz)

    §§ 74, 155 FGO
    Finanzgerichtsordnung; Aussetzung des Verfahrens bei Aufrechnung mit rechtswegfremder Gegenforderung

Papierfundstellen

  • BFHE 184, 242
  • NVwZ-RR 1998, 790
  • BB 1998, 577
  • BStBl II 1998, 200
 
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Wird zitiert von ... (10)

  • BFH, 15.06.1999 - VII R 3/97

    Umsatzsteuer im Konkursverfahren

    Denn die in einem solchen Verfahren erreichbare Feststellung kann in gleicher Weise inzident in dem Abrechnungsverfahren getroffen werden, weshalb es die Durchsetzung des Rechtsschutzanspruches des (angeblichen) Steuerschuldners willkürlich erschweren würde, wenn dieser gleichsam aus dem Abrechnungsverfahren verwiesen würde, damit er sich Rechtsschutz (zunächst) in einem völlig gleichartigen, jedoch gesonderten Rechtsschutzverfahren suche (vgl. auch den Beschluß des Senats vom 25. November 1997 VII B 146/97, BFHE 184, 242, BStBl II 1998, 200, zur Entscheidungskompetenz sogar bei rechtswegfremden Anspruchsgrundlagen).
  • BFH, 01.08.2017 - VII R 12/16

    Aufrechnung mit einer rechtswegfremden Forderung

    Es besteht somit die Gefahr, dass ein an sich nicht zuständiges Gericht mit Bindungswirkung gegenüber den nach der Rechtswegzuweisung entscheidungsbefugten Gerichten über das Nichtbestehen der zur Aufrechnung gestellten Forderung entscheidet (Senatsbeschluss vom 25. November 1997 VII B 146/97, BFHE 184, 242, BStBl II 1998, 200).

    Denn die Rechtskraft eines Urteils erstreckt sich nur auf die Beteiligten des Verfahrens und ihre Rechtsnachfolger (§ 110 Abs. 1 FGO, § 325 Abs. 1 ZPO), nicht aber auf den Zedenten als den Rechtsvorgänger des an dem Prozess beteiligten Zessionars (Senatsbeschluss in BFHE 144, 207, BStBl II 1985, 672; Senatsurteil in BFHE 152, 317, BStBl II 1988, 500; Senatsbeschluss in BFHE 184, 242, BStBl II 1998, 200).

  • BAG, 23.08.2001 - 5 AZB 3/01

    Aufrechnung mit rechtswegfremder Gegenforderung

    Eine Zuständigkeit für die Entscheidung über die Wirkung einer Aufrechnung mit einer rechtswegfremden Gegenforderung wird damit nicht begründet (BVerwG 7. Oktober 1998 - 3 B 68/97 - NJW 1999, 160; OLG Dresden 12. April 2000 - 6 U 3646/99 - VIZ 2001, 54; Musielak ZPO 2. Aufl. § 322 Rn. 87; Rupp NJW 1992, 3274; Zöller/Gummer ZPO 22. Aufl. GVG § 17 Rn. 10; Thomas/Putzo ZPO 22. Aufl. § 145 Rn. 24; MünchKommZPO/Gottwald § 322 Rn. 186; GMP ArbGG 3. Aufl. § 2 Rn. 150; aA Gaa NJW 1997, 3343; Kissel GVG 3. Aufl. § 17 Rn. 52; Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann ZPO 58. Aufl. GVG § 17 Rn. 6; offen gelassen von BFH 25. November 1997 - VII B 146/97 - BFHE 184, 242).
  • BFH, 09.04.2002 - VII B 73/01

    Keine Anwendung des § 17 Abs. 2 Satz 1 GVG (Entscheidung unter allen in Betracht

    Durch eine Entscheidung dieses Inhalts, die keine Rechtskraftwirkung nach § 322 Abs. 2 ZPO hat, wäre der aufrechnende Beklagte auch im Falle des Prozesses mit dem ursprünglichen Gläubiger der Klageforderung nicht gehindert, die behauptete Gegenforderung später noch auf dem zuständigen Rechtsweg einzuklagen (Senatsbeschluss vom 25. November 1997 VII B 146/97, BFHE 184, 242, BStBl II 1998, 200, unter Hinweis auf BGH-Urteil in BGHZ 16, 124, 140, und Urteil des BSG in BSGE 19, 207).
  • BFH, 31.05.2005 - VII R 56/04

    Aufrechnung: rechtswegfremde Gegenforderung

    Erhebt der Aufrechnende die Klage vor dem anderen Gericht nicht innerhalb der ihm gesetzten Frist, kann das FG in dem anhängigen Verfahren das Bestehen der Gegenforderung als nach den Grundsätzen der objektiven Beweislast nicht erwiesen behandeln und ohne Berücksichtigung der Aufrechnung entscheiden (so schon Senatsbeschluss vom 25. November 1997 VII B 146/97, BFHE 184, 242, BStBl II 1998, 200).
  • BFH, 01.12.2004 - VII B 245/04

    Beschwerde gegen Aussetzung des Verfahrens

    Da das FG über die Berechtigung einer Aufrechnung gegen Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis mit einer bürgerlich-rechtlichen Forderung des FA, die nur vor den ordentlichen Gerichten geltend gemacht werden kann, hinsichtlich des Bestandes dieser Forderung nicht selbst entscheiden kann, ist nach dem Beschluss des Senats in BFHE 198, 55, BStBl II 2002, 509 im Falle einer diesbezüglichen Aufrechnungserklärung des FA das Verfahren nach § 74 FGO bis zur rechtskräftigen Entscheidung über die Gegenforderung auszusetzen (vgl. auch Beschluss des Senats vom 25. November 1997 VII B 146/97, BFHE 184, 242, BStBl II 1998, 200).
  • BFH, 20.08.1999 - V B 95/99

    Aussetzung des Verfahrens; Beschwerde

    Es nahm zwar eigene Entscheidungskompetenz gemäß § 17 Abs. 2 Satz 1 des Gerichtsverfassungsgesetzes (GVG) an, hielt die Aussetzung aber für sachgerecht (Bezugnahme auf Bundesfinanzhof --BFH--, Beschluß vom 25. November 1997 VII B 146/97, BFHE 184, 242, BStBl II 1998, 200).
  • VG Oldenburg, 04.07.2003 - 6 B 1872/03

    Eilverfahren - Aufrechnung mit (unstreitiger) rechtswegfremder Forderung

    Die bislang vom Bundesverwaltungsgericht offen gelassene (BVerwG 96, 71 (73) sowie DVBl. 1993, S. 885 (886)) und auch in der Literatur kontrovers diskutierte Frage, ob die Aufrechnung mit rechtswegfremden Forderungen weiterhin nur dann als beachtlich anzusehen ist, wenn sie rechtskräftig festgestellt oder unstreitig sind (so noch BVerwG 77, 19 (24 ff.), oder ob die durch das Gesetz vom 17. Dezember 1990 (BGBl. I S. 2809) erfolgte Neufassung des § 17 Abs. 2 Satz 1 des Gerichtsverfassungsgesetzes seit dem zu einer anderen prozessualen Behandlung zwingt (vgl. differenzierend Kissel, Gerichtsverfassungsgesetz, Kommentar, 3. Aufl. 2001, § 17 Rdn. 52; Kopp/Schenke, Verwaltungsgerichtsordnung, Kommentar, 13. Auflage 2002, § 40 Rn. 45) bejaht das beschließende Gericht in Übereinstimmung mit Literatur (vgl. Palandt, a.a.O., § 388 Rn. 5) und höchstrichterlicher Rechtsprechung (vgl. BFH, NJW 2002, S. 3126 (3127 f.), sowie BFH, NVwZ-RR 1998, S. 790 f; BAG, NJW 2002, S. 317; vgl. auch VG Braunschweig, Beschluss vom 19. Mai 1999 - 6 B 84/99 - (V.n.b.)) im bisherigen Sinne.
  • FG Düsseldorf, 15.12.1999 - 9 K 5749/98

    Kindergeld; Rechtsweg; Erstattungsanspruch; Abzweigung; Jugendhilfe -

    Dem angerufenen Gericht wird hiermit die Pflicht auferlegt, in den Fällen, in denen die Klageforderung auf mehrere, an sich verschiedenen Rechtswegen zugeordnete Anspruchsgrundlagen gestützt werden kann, über sämtliche Klagegründe zu entscheiden, sofern der beschrittene Rechtsweg für einen von ihnen gegeben ist (BFH Urteil vom 25. November 1997, VII B 146/97 BStBl II 1998, 200 , BFHE 184, 242 m.w.N.).
  • FG Nürnberg, 05.12.2000 - II 183/00

    Aussetzung des Verfahrens gegen einen Abrechnungsbescheid wegen

    Zwar schließt die Neufassung des § 17 Abs. 2 Satz 1 GVG in der seit 1.1.1991 gültigen Fassung im Falle der Aufrechnung mit einer rechtswegfremden Gegenforderung die Aussetzung des finanzgerichtlichen Verfahrens bis zur rechtskräftigen Entscheidung des nach der Rechtswegzuweisung zuständigen Gerichts über die Gegenforderung jedenfalls dann nicht aus, wenn der Rechtsstreit über das Bestehen der Aufrechnungsgegenforderung vor dem anderen Gericht bereits anhängig ist (BFH-Beschluß vom 25.11.1997 VII B 146/97, BStBl II 1998, 200).
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