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   BFH, 13.11.1997 - IV R 67/96   

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https://dejure.org/1997,185
BFH, 13.11.1997 - IV R 67/96 (https://dejure.org/1997,185)
BFH, Entscheidung vom 13.11.1997 - IV R 67/96 (https://dejure.org/1997,185)
BFH, Entscheidung vom 13. November 1997 - IV R 67/96 (https://dejure.org/1997,185)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Simons & Moll-Simons

    EStG § 15 Abs. 1 Nr. 1 und 2, Abs. 3 Nr. 1, § 18 Abs. 4

  • Wolters Kluwer

    Betriebskapitalgesellschaft - Überlassung von Wirtschaftsgütern - Einkünfte aus Gewerbebetrieb

  • Judicialis

    EStG § 15 Abs. 1 Nr. 1 und 2, Abs. 3 Nr. l; ; EStG § 18 Abs. 4

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Abfärbewirkung bei Betriebsaufspaltung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

    §§ 15, 18 EStG
    Einkommensteuer; Betriebsaufspaltung führt zur Abfärbung auf sämtliche Einkünfte

In Nachschlagewerken

Sonstiges

  • nwb.de (Verfahrensmitteilung)

    EStG § 15 Abs 1 Nr 3, EStG § 15 Abs 1 Nr 2
    Arzt; Betriebsaufspaltung; Gewerbebetrieb; Labor; Vermietung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFHE 184, 512
  • NJW-RR 1998, 1042
  • BB 1998, 310
  • BB 1998, 361
  • BB 1998, 405
  • DB 1998, 452
  • BStBl II 1998, 254
  • NZG 1998, 236
 
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Wird zitiert von ... (62)

  • BVerfG, 15.01.2008 - 1 BvL 2/04

    Abfärberegelung

    bb) Der Bundesfinanzhof begründet seine Auffassung von der Verfassungsmäßigkeit der mit der Abfärberegelung verbundenen einseitigen Belastung der Personengesellschaft gegenüber dem Einzelunternehmer seit jeher wesentlich damit, dass die Gesellschafter sich dieser Rechtsfolge durch entsprechende gesellschaftsrechtliche Gestaltung, insbesondere die Gründung einer zweiten personenidentischen Gesellschaft, ohne weiteres entziehen könnten (vgl. BFHE 140, 44 ; 175, 357 ; 184, 512 ; BFH, Urteil vom 19. Februar 1998 - IV R 11/97 - BStBl II 1998, 603 ; Urteil vom 29. November 2001, a.a.O.; ebenso BVerfG, Beschluss vom 26. Oktober 2004, a.a.O.).
  • BFH, 12.04.2018 - IV R 5/15

    Keine Abfärbung bei Verlusten - Betriebsaufspaltung - Gewinnerzielungsabsicht

    Einen Gewerbebetrieb unterhält das Besitzunternehmen allerdings nur dann, wenn auch die nach § 15 Abs. 2 EStG erforderliche Gewinnerzielungsabsicht vorliegt (BFH-Urteil vom 13. November 1997 IV R 67/96, BFHE 184, 512, BStBl II 1998, 254, unter 2.f).
  • BFH, 29.03.2006 - X R 59/00

    Erstreckung der Gewerbesteuerbefreiung der Betriebskapitalgesellschaft auf das

    So kommt eine Betriebsaufspaltung nach herrschender und zutreffender Auffassung (vgl. z.B. BFH-Urteile in BFHE 131, 388, BStBl II 1981, 39, und vom 13. November 1997 IV R 67/96, BFHE 184, 512, BStBl II 1998, 254; Schmidt, EStG, 24. Aufl., § 15 Rz. 856; anderer Auffassung Reiß in Kirchhof, EStG, 6. Aufl., § 15 Rn. 87) nur dann in Betracht, wenn das Betriebsunternehmen einen Gewerbebetrieb (sei es kraft originärer Tätigkeit, kraft Abfärbung gemäß § 15 Abs. 3 Nr. 1 des Einkommensteuergesetzes --EStG--, kraft gewerblicher Prägung gemäß § 15 Abs. 3 Nr. 2 EStG oder kraft Rechtsform gemäß § 8 Abs. 2 des Körperschaftsteuergesetzes --KStG--) unterhält.
  • BFH, 28.06.2006 - XI R 31/05

    Keine Abfärbewirkung nach § 15 Abs. 3 Nr. 1 EStG der gewerblichen Einkünfte im

    Nach dem BFH-Urteil vom 13. November 1997 IV R 67/96 (BFHE 184, 512, BStBl II 1998, 254, Verfassungsbeschwerde nicht angenommen) komme es zur Abfärbewirkung auch dann, wenn sich bei einer Betriebsaufspaltung die überlassenen Wirtschaftsgüter im Sonderbetriebsvermögen befänden.

    Der Streitfall unterscheidet sich von dem Sachverhalt des BFH-Urteils in BFHE 184, 512, BStBl II 1998, 254 dadurch, dass dort die beiden einzigen Gesellschafter der GbR auch die alleinigen Gesellschafter der GmbH waren, so dass sie als Personengruppe sowohl die Besitz- als auch die Betriebsgesellschaft beherrscht haben.

  • FG Niedersachsen, 14.04.2005 - 4 K 317/91

    Gewerbesteuerpflicht von Gewerbebetrieben bzw. gewerblich geprägten

    Die Dritte Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat mit Beschluss vom 26.10.2004 (Az: 2 BvR 246/98, FR 2005, 139, mit Kommentar von Kanzler, a.a.O., 140; vorhergehend BFH, BStBl. II 1998, 254 und FG Düsseldorf, EFG 1997, 225; nachfolgend: Kammerbeschluss) eine Verfassungsbeschwerde, mit der geltend gemacht wurde, dass die Abfärberegelung in § 15 Abs. 3 Nr. 1 EStG nicht mit dem Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar sei, nicht zur Entscheidung angenommen (dazu "Cato" unter der Überschrift "Die Dummensteuer ist verfassungsgemäß", FR 2005, 411).

    (4) Nach dem Urteil des Bundesfinanzhofs vom 13.11.1997 - IV R 67/96 - BStBl. II 1998, 254, 256 (vgl. auch BStBl. II 2002, 221, 224), das eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts betraf (!), folgt das Steuerrecht mit der Abfärberegelung den gesellschaftsrechtlichen Vorgaben, die auf der Vorstellung beruhen, dass Personengesellschaften nur eine einheitliche Tätigkeit ausüben können und dass diese insgesamt kaufmännisch anzusehen ist, wenn diese Voraussetzungen auch nur partiell erfüllt sind.

    Wenn steuerrechtliche Wertungen in einer Vielzahl von Fallgestaltungen dazu zwingen, die handelsrechtliche Einheit der Gesellschaft für steuerliche Zwecke aufzuspalten, um jeweils spezielle steuerrechtliche Folgerungen ziehen zu können, mit allen Konsequenzen für die Zuordnung von Einkünften oder Gewinnen zu einer Einkunftsart, für die Gewinnermittlung und für die Aufteilung des Gesellschaftsvermögens in unterschiedliche Vermögensmassen [etwa bei Tätigkeiten einer Personengesellschaft, die ohne Gewinnermittlungsabsicht ausgeübt werden (BFH. BStBl. II 1997, 202, 204 f.), bei einer nur äußerst geringfügigen gewerblichen Betätigung (BFH, BStBl. II 1998, 254), bei der Beteiligung einer vermögensverwaltenden Personengesellschaft (Obergesellschaft) an einer gewerblich tätigen anderen Personengesellschaft (Untergesellschaft; BFH, Urteil vom 06.10.2004 - IX R 53/01 - FR 2005, 144), oder den in den Fällen der doppel- oder mehrstöckigen Personengesellschaften (dazu Niehus, FR 2002, 977, 979 f., mit Nachweisen aus der Rechtsprechung) und der sog. Zebra-Gesellschaften (dazu Korn/Carlé/Bauschatz, Kommentar zum EStG, Stand Feb. 2004, § 15 Rz. 502 ff., mit Nachweisen aus der Rechtsprechung) vorzunehmenden Segmentierungen], kann für die steuerliche Qualifikation der Einkünfte aus diesen einzelnen Tätigkeitsbereichen die handelsrechtliche Einheit der Tätigkeitsbereiche keine Rolle spielen (so auch Drüen, FR 2000, 177, 183 ff.).

    Der Bundesfinanzhof vertritt in ständiger Rechtsprechung die gegensätzliche Auffassung (vgl. BFH, BStBl. II 2002, 221, 224; BFH/NV 2002, 1554, 1555; BStBl. II 1998, 603, 604;; 1996, 264, 266 und 1995, 171, 172 f.; in der Entscheidung BStBl II 1998, 254, 256 rechtfertigt er die Abfärberegelung mit einer widersprüchlichen Argumentation zusätzlich mit gesellschaftsrechtlichen Vorgaben; dazu Habscheidt, BB 1998, 1184).

    Ihr hättet noch klüger sein müssen [und noch eine dritte Gesellschaft gründen müssen, so ausdrücklich BFH, BStBl II 1998, 254, 257 f. (unter 2. e)].

    Wer die Abfärberegelung auch ohne Berücksichtigung des Ausgliederungsmodells für verfassungsgemäß hält (etwa BFH, BStBl. II 1998, 254, 256), müsste - bei konsequenter Beurteilung - der Ausgliederung gewerblicher Betätigungen in eine Schwester-Personengesellschaft die steuerliche Anerkennung versagen, weil die Umgehung der Abfärberegelung durch das Ausgliederungsmodell einen Missbrauch von Gestaltungsmöglichkeiten des Rechts i.S. des § 42 Abgabenordnung darstellt (vgl. Habscheidt BB 1998, 1184).

    Wer, wie der Bundesfinanzhof (in BStBl. II 1998, 254, 256), die Abfärberegelung als verfassungsgemäß beurteilt, muss notwendig auch die mit ihr verfolgten Zwecke - insbesondere also auch die Extension der Gewerbesteuerpflicht auf eindeutig nicht gewerbliche Einkünfte [vgl. oben IV. 3. c) gg) (1)] - als verfassungsgemäß beurteilen.

  • BFH, 29.11.2012 - IV R 37/10

    Abfärbewirkung nach § 15 Abs. 3 Nr. 1 EStG auf sämtliche Einkünfte einer

    Dies gilt auch dann, wenn eine für sich betrachtet vermögensverwaltende Tätigkeit einer Personengesellschaft erst aufgrund des Rechtsinstituts der Betriebsaufspaltung als eine originär gewerbliche Tätigkeit zu qualifizieren ist (Bestätigung des BFH-Urteils vom 13. November 1997 IV R 67/96, BFHE 184, 512, BStBl II 1998, 254).  .

    Dabei kommt es auf das Verhältnis der originär nicht gewerblichen Tätigkeit zur gewerblichen Tätigkeit i.S. des § 15 Abs. 1 EStG grundsätzlich nicht an (BFH-Urteil vom 13. November 1997 IV R 67/96, BFHE 184, 512, BStBl II 1998, 254, unter 2.b der Gründe).

    Diese Rechtsfolgen treten auch dann ein, wenn eine für sich betrachtet vermögensverwaltende Tätigkeit einer Personengesellschaft erst aufgrund des Rechtsinstituts der Betriebsaufspaltung als eine originär gewerbliche Tätigkeit i.S. des § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG zu qualifizieren ist (BFH-Urteile in BFHE 184, 512, BStBl II 1998, 254, unter 2.c der Gründe, und vom 24. November 1998 VIII R 61/97, BFHE 187, 297, BStBl II 1999, 483, unter II.2.

  • BFH, 18.04.2000 - VIII R 68/98

    Erweiterte Gewerbesteuerkürzung bei Grundstücksunternehmen

    Wie der BFH mit Urteil vom 13. November 1997 IV R 67/96 (BFHE 184, 512, BStBl II 1998, 254) entschieden hat, kommt die Abfärbewirkung bei jeder Art der gewerblichen Tätigkeit zum Zuge; dies gilt nicht nur, wenn bei einer Betriebsaufspaltung die Gewerblichkeit des Besitzunternehmens in Frage steht, sondern auch dann, wenn --wie vorliegend-- das Halten einer Beteiligung an einer gewerblichen (Innen-)Personengesellschaft zu beurteilen ist (vgl. auch Schmidt, a.a.O., § 15 Rz. 189).
  • BFH, 19.02.1998 - IV R 11/97

    Keine Abfärbung der gewerblichen Tätigkeit einer GbR nach § 15 Abs. 3 Nr. 1 EStG

    Dies entspricht ständiger Rechtsprechung des BFH und vermeidet eine gleichheitswidrige Behandlung von Mitunternehmerschaften gegenüber Einzelunternehmern (vgl. zuletzt Senatsurteil vom 13. November 1997 IV R 67/96, BFHE 184, 112, BStBl II 1998, 254).

    Eine andere Beurteilung des Streitfalls folgt nicht aus dem Senatsurteil in BFHE 184, 112, BStBl II 1998, 254.

  • BFH, 24.11.1998 - VIII R 61/97

    Mitunternehmerische Betriebsaufspaltung: Vermögensüberlassung

    Die hiermit verbundene Rechtsfolge, daß die --für sich betrachtet-- vermögensverwaltende Tätigkeit der GbR (Besitzgesellschaft) aufgrund des einheitlichen (gewerblichen) Betätigungswillens der beherrschenden Gesellschafter als Gewerbebetrieb i.S. des § 15 EStG zu qualifizieren ist (vgl. BFH-Urteile vom 23. Januar 1991 X R 47/87, BFHE 163, 460, BStBl II 1991, 405; vom 13. November 1997 IV R 67/96, BFHE 184, 512, BStBl II 1998, 254), wird --entgegen der Ansicht der Kläger-- nicht durch die Regelung des § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Halbsatz 2 EStG verdrängt, nach der in den Gesamtgewinn einer Mitunternehmerschaft (hier: KG) als Sonderbetriebseinnahmen auch Vergütungen einzustellen sind, die "der Gesellschafter von der Gesellschaft ... für die Überlassung von Wirtschaftsgütern bezogen hat".

    Hieran ist festzuhalten (ebenso Finanzverwaltung; vgl. Bundesministerium der Finanzen vom 28. April 1998, BStBl I 1998, 583; vgl. auch die (Folge-)Urteile vom 3. Juli 1997 IV R 31/96, BFHE 183, 509, BStBl II 1997, 690; in BFHE 184, 512, BStBl II 1998, 254; vom 26. November 1996 VIII R 42/94, BFHE 182, 101, BStBl II 1998, 328; vom 16. Dezember 1997 VIII R 11/95, BFHE 185, 205, BStBl II 1998, 379).

    Wie der IV. Senat mit Urteil in BFHE 184, 512, BStBl II 1998, 254 entschieden hat, kommt die sog. Abfärbewirkung dieser Vorschrift für jede Art der gewerblichen Einkunftserzielung und damit auch dann zum Tragen, wenn eine für sich betrachtet vermögensverwaltende Tätigkeit einer Personengesellschaft aufgrund des Rechtsinstituts der Betriebsaufspaltung den gewerblichen Einkünften zuzuordnen ist.

  • BVerfG, 26.10.2004 - 2 BvR 246/98

    Gewerbliche Qualifikation der Einkünfte eines Einzelunternehmers nach

    gegen a) das Urteil des Bundesfinanzhofs vom 13. November 1997 - IV R 67/96 -,.

    Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs findet die Norm keine Anwendung, soweit die gewerbliche Tätigkeit auf eine (gegebenenfalls personenidentische) zweite Gesellschaft ausgegliedert wird (vgl. m.w.N. die hier angegriffene Entscheidung BFH, BStBl II 1998, S. 254 ; vgl. auch bereits RFH, RStBl 1937, S. 1129 ).

  • FG Niedersachsen, 21.04.2004 - 4 K 317/91

    Vorlage zum Bundesverfassungsgericht: Gewerbesteuerpflicht von Gewerbebetrieben

  • BFH, 12.12.2001 - XI R 56/00

    Financial Planning - Gewerbegefahr für Steuerberater

  • BFH, 23.04.2009 - IV R 73/06

    Innengesellschaft - Mitunternehmerschaft - eigenständiger Gewerbebetrieb -

  • BFH, 28.02.2013 - IV R 49/11

    Anwendbarkeit des Teilabzugsverbots des § 3c Abs. 2 EStG auf laufende

  • BFH, 21.06.2001 - III R 27/98

    Betriebsaufspaltung - gewerblicher Grundstückshandel

  • BFH, 24.03.1999 - I R 114/97

    Grenzüberschreitende doppelstöckige Personengesellschaft

  • BFH, 28.03.2000 - VIII R 68/96

    Unentgeltliche Nutzungsüberlassung an eine GmbH

  • BFH, 26.06.2014 - IV R 5/11

    Abfärbewirkung nach § 15 Abs. 3 Nr. 1 Alternative 2 EStG bei Beteiligung an einer

  • BFH, 12.05.2004 - X R 59/00

    Gewerbesteuerbefreiung im Rahmen einer Betriebsaufspaltung

  • FG Niedersachsen, 08.12.2010 - 2 K 295/08

    Abfärbewirkung - Beziehen von Einkünften - geringfügige Beteiligung - keine

  • BFH, 29.08.2001 - VIII R 34/00

    Einkommensteuer - Eheleute - Grundgesetzlicher Schutz der Ehe -

  • BFH, 08.04.2011 - VIII B 116/10

    Betriebsaufspaltung - Verpachtung von Mandantenstamm

  • BFH, 02.09.2009 - I R 20/09

    Widerruf einer verbindlichen Auskunft - Besitz-Kapitalgesellschaft als

  • BFH, 30.08.2001 - IV R 43/00

    Änderung eines Kindergeldablehnungsbescheides

  • BFH, 05.02.2002 - VIII R 31/01

    Verpflichtungen des BGB-Innengesellschafters gegenüber Gläubigern des

  • BFH, 05.11.2009 - IV R 99/06

    Widerstreitende Steuerfestsetzung bei Gewinnfeststellungsbescheiden

  • BFH, 29.11.2001 - IV R 91/99

    Für die Abgrenzung des Gewerbebetriebs von der Land- und Forstwirtschaft ist bei

  • BFH, 22.02.2005 - VIII R 53/02

    Betriebsaufspaltung; erweiterte Kürzung des Gewerbeertrages

  • FG Köln, 26.06.2020 - 4 K 3437/11

    Einkommensteuer/Gewerbesteuer - Verfassungskonforme Auslegung der Abfärberegelung

  • BFH, 28.02.2013 - IV R 4/11

    Anwendbarkeit des Teilabzugsverbots des § 3c Abs. 2 EStG auf laufende Anwendungen

  • FG Münster, 09.12.2014 - 15 K 1556/11

    Betriebsaufspaltung zwischen Schwestergesellschaften und Unverhältnismäßigkeit

  • FG Niedersachsen, 29.09.2009 - 13 K 170/07

    Insolvenzverwaltertätigkeit eines Rechtsanwaltes als gewerbliche Tätigkeit

  • FG Niedersachsen, 18.08.2009 - 13 K 47/06

    Tätigkeit eines Insolvenzverwalters unter Zuhilfenahme von qualifizierten

  • FG Köln, 22.04.2002 - 5 K 3064/00

    Keine erweiterte Kürzung vom Gewerbeertrag bei Betriebsaufspaltung

  • OLG Dresden, 06.11.2001 - 2 U 1566/01

    GmbH; Gesellschafter; Haftung; Betriebsaufspaltung; Betriebsgrundstück;

  • FG Düsseldorf, 07.07.2005 - 11 K 3457/02

    Freiberufliche Praxis-GbR; Abfärbewirkung; Betriebsaufspaltung; personelle

  • BFH, 24.11.1998 - VIII R 30/97

    Vorrang der mitunternehmerischen Betriebsaufspaltung

  • BFH, 16.10.2000 - VIII B 18/99

    Bürogebäude als wesentliche Betriebsgrundlage

  • FG Niedersachsen, 16.02.2022 - 4 K 89/20

    Unbekannte Grunddienstbarkeit als notwendiges Betriebsvermögen einer

  • FG Thüringen, 15.06.2016 - 3 K 719/15

    Erfassung von Einnahmen aus der Verpachtung eines Grundstücks an eine gGmbH als

  • BFH, 17.01.2007 - IV B 38/05

    Vorliegen einer Überraschungsentscheidung; Verstoß gegen die Denkgesetze;

  • FG Düsseldorf, 18.05.2005 - 11 K 3457/02

    Voraussetzungen für das Vorliegen einer Betriebsaufspaltung; Vorliegen einer

  • FG Niedersachsen, 28.04.2005 - 16 K 10263/00

    Bruchteilsgemeinschaft (Patente) als Besitzgesellschaft - keine Aufgabe einer

  • OLG Düsseldorf, 20.11.2001 - 23 U 30/01

    Fehlerhafte Gestaltungsberatung ; Betriebsaufspaltung ; Industriemaschinen ;

  • FG Nürnberg, 22.02.2006 - V 279/04

    Freiberufliche Tätigkeit einer Personengesellschaft in Abgrenzung zu deren

  • BFH, 16.12.1999 - IV B 32/99

    Grundsätzliche Bedeutung; Verfahrensmangel

  • FG München, 10.06.2010 - 8 K 460/10

    Betriebsaufspaltung: Verpachtung eines Mandantenstammes eines Steuerberaters

  • BFH, 02.09.2002 - VIII B 138/01

    Grundsätzliche Bedeutung; Betriebsaufspaltung - Ausgliederung

  • BFH, 03.08.1999 - VIII B 79/98

    Verfassungsrechtliche Bedenken gegen Abfärberegelung

  • FG Nürnberg, 22.02.2006 - V 280/04

    Abgrenzung von gewerblicher und freiberuflicher Tätigkeit einer unternehmerisch

  • FG Baden-Württemberg, 16.12.2019 - 1 K 2182/18

    Gesonderte und einheitliche Feststellung eines Veräußerungsgewinns bei einer GmbH

  • BFH, 06.05.2006 - IX B 203/05

    NZB - Bezugnahme auf Schriftsatz in Parallelverfahren

  • FG Nürnberg, 22.02.2006 - V 322/04

    Freiberufliche Tätigkeit einer Personengesellschaft; Umqualifizierung sämtlicher

  • FG Köln, 22.08.2001 - 14 K 5393/00
  • FG Niedersachsen, 21.05.2001 - 15 K 800/98

    Steuerermäßigung gem. § 34 EStG auch bei Entschädigung für Verlust des

  • FG Berlin-Brandenburg, 24.11.2016 - 9 K 9292/13

    Gewerbesteuermessbeträge 2002 bis 2004 und gesonderter Feststellung des

  • FG Düsseldorf, 02.08.2007 - 14 V 1366/07

    Verletzung der grundrechtlichen Freiheit zur Vornahme einer wirtschaftlichen

  • FG Düsseldorf, 19.04.2006 - 15 V 346/06

    Gewährung der Aussetzung der Vollziehung eines Gewinnfeststellungsbescheids bei

  • FG Nürnberg, 22.02.2006 - V 324/04

    Vermögensverwaltende Tätigkeit bei Beschränkung auf das Geltendmachen der aus der

  • FG Nürnberg, 22.02.2006 - V 325/04

    Abgrenzung von gewerblicher und freiberuflicher Tätigkeit einer unternehmerisch

  • FG Baden-Württemberg, 04.02.2013 - 10 K 5251/09

    Gewerblichkeit der Vermietungseinkünfte bei einer Betriebsaufspaltung

  • FG Hamburg, 23.04.1998 - III 189/95

    Steuerliche Behandlung von Einkünften aus Gewerbebetrieb;

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