Rechtsprechung
   BFH, 29.07.1997 - VIII R 80/94   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1997,553
BFH, 29.07.1997 - VIII R 80/94 (https://dejure.org/1997,553)
BFH, Entscheidung vom 29.07.1997 - VIII R 80/94 (https://dejure.org/1997,553)
BFH, Entscheidung vom 29. Juli 1997 - VIII R 80/94 (https://dejure.org/1997,553)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Simons & Moll-Simons

    EStG 1986 § 17 Abs. 1 Sätze 1, 3 und 4; FGO § 96 Abs. 1 Satz 2; GmbHG §§ 15 Abs. 2, 55 Abs. 3

  • Wolters Kluwer

    Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft - Qualifizierung der Beteiligung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

    § 17 EStG
    Einkommensteuer; Veräußerung von GmbH-Anteilen durch einen selbst nicht wesentlich beteiligten Anteilseigner

Sonstiges

  • nwb.de (Verfahrensmitteilung)

    EStG § 17
    Anteil; Veräußerungsverlust

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFHE 184, 74
  • NJW 1998, 704 (Ls.)
  • BB 1997, 2038
  • DB 1997, 2005
  • BStBl II 1997, 727
  • NZG 1998, 38
 
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Wird zitiert von ... (38)

  • BFH, 19.05.2010 - XI R 32/08

    Bemessungsgrundlage für die Umsatzbesteuerung der nichtunternehmerischen Nutzung

    a) Wegen des aus § 96 Abs. 1 Satz 2 FGO folgenden sog. Verböserungsverbots, wonach das Gericht den angefochtenen Verwaltungsakt nicht zum Nachteil des Klägers ändern darf (vgl. z.B. BFH-Urteile vom 29. Juli 1997 VIII R 80/94, BFHE 184, 74, BStBl II 1997, 727, unter II.1. a; vom 16. Juni 2009 II R 23/07, BFH/NV 2009, 1786, unter II.2.), braucht der Senat nicht näher darauf eingehen, dass die Klägerin offenbar den Vorsteuerabzug aus den Unterhaltskosten usw. für zwei PKW des Gesellschafters D, nämlich den Oldtimer X und das Cabrio Y, in voller Höhe geltend gemacht, aber nur für einen PKW, das Cabrio Y, die private PKW-Nutzung versteuert hat.
  • BFH, 27.09.2017 - I R 53/15

    Keine Rückstellung für sog. Nachteilsausgleich bei Altersteilzeit nach § 5 Abs. 7

    Soweit das FA die gebildeten Rückstellungen gleichwohl zu einem Teil anerkannt hat, darf der Senat den verfahrensgegenständlichen Bescheid aufgrund des im finanzgerichtlichen Verfahren bestehenden sog. Verböserungsverbots (vgl. z.B. BFH-Urteil vom 29. Juli 1997 VIII R 80/94, BFHE 184, 74, BStBl II 1997, 727) nicht zu Lasten der Klägerin ändern.
  • BFH, 24.01.2012 - IX R 8/10

    Unentgeltliche Anteilsübertragung - Auslegung von § 17 Abs. 1 Satz 5 EStG a. F.

    Die Vorschrift ist objektbezogen (Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 29. Juli 1997 VIII R 80/94, BFHE 184, 74, BStBl II 1997, 727, m.w.N.); sie dient dem Zweck, Anteile eines wesentlich Beteiligten nicht aus der Steuerverhaftung allein dadurch zu entlassen, dass sie unentgeltlich übertragen werden.

    In "besonders qualifizierter Weise erlangt" (BFH-Urteil in BFHE 184, 74, BStBl II 1997, 727) sind nur Anteile aus einer wesentlichen Beteiligung.

  • BFH, 05.06.2008 - IV R 73/05

    Einlage eines Anteils an einer Kapitalgesellschaft mit den Anschaffungskosten zu

    § 17 Abs. 1 Satz 5 EStG bestimmt eine nicht wesentliche Beteiligung aufgrund des unentgeltlichen Erwerbs als eine wesentliche und beinhaltet insoweit eine Rechtsfolgenverweisung (BFH-Urteil vom 29. Juli 1997 VIII R 80/94, BFHE 184, 74, BStBl II 1997, 727; Gosch in Kirchhof, EStG, 8. Aufl., § 17 Rz 91).

    ee) Im Streitfall liegt auch kein mit dem BFH-Urteil in BFHE 184, 74, BStBl II 1997, 727 vergleichbarer Sachverhalt vor.

  • BFH, 25.02.2009 - IX R 26/08

    Unentgeltlicher Erwerb von Anteilen an einer Kapitalgesellschaft gemäß § 17 Abs.

    § 17 Abs. 1 Satz 5 EStG verlangt mit dem unentgeltlichen Erwerb einen Rechtsträgerwechsel ohne Gegenleistung und enthält eine Rechtsfolgenverweisung auf Satz 1 (Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 29. Juli 1997 VIII R 80/94, BFHE 184, 74, BStBl II 1997, 727).
  • FG Münster, 13.11.2009 - 14 K 2210/06

    Übergang des wirtschaftlichen Eigentums an Kapitalgesellschaftsanteilen;

    Dieser Beurteilung stehen auch nicht die Ausführungen des BFH in seinem Urteil vom 29. Juli 1997 VIII R 80/94 (BFHE 184, 74, BStBl. II 1997, 727) entgegen.

    Denn bei der Vorschrift des § 17 Abs. 1 Satz 5 EStG handelt es sich um nicht um eine Rechtsgrund-, sondern eine Rechtsfolgenverweisung (BFH-Urteil in BFHE 184, 74, BStBl. II 1997, 727; Gosch in Kirchhof, EStG, Kompaktkommentar, § 17 Rdnr. 91).

    Zum anderen vermag der Senat nicht auszuschließen, dass seine Entscheidung von dem BFH-Urteil in BFHE 184, 74, BStBl. 1997, 727, abweicht.

  • BFH, 11.12.2013 - IX R 45/12

    Identifizierung von einbringungsgeborenen Anteilen nach Aktiensplit - Ermittlung

    d) Da die Anteile ihre rechtliche Selbständigkeit behalten (vgl. BFH-Urteile vom 29. Juli 1997 VIII R 80/94, BFHE 184, 74, BStBl II 1997, 727, unter II.1.b bb, und in BFHE 206, 98, BStBl II 2004, 556, unter 3.a), hat der Anteilseigner die Möglichkeit, frei zu bestimmen, welchen Anteil er veräußert.
  • FG Baden-Württemberg, 26.03.2008 - 2 K 172/05

    Einbringung von Stückaktien in eine GmbH als Veräußerungsvorgang i.S. des § 17

    Diese Auffassung werde auch durch das Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 29. Juli 1997 VIII R 80/94 (BStBl II 1997, 727) gestützt.

    Auf den Streitfall seien die Grundsätze des BFH-Urteils vom 29. Juli 1997 VIII R 80/94 (BStBl II 1997, 727) zu übertragen, denn nach Auffassung des BFH sei allein darauf abzustellen, ob die Anteile unentgeltlich von einem wesentlich Beteiligten erworben worden seien.

    Erwirbt der Steuerpflichtige, der zunächst einen Geschäftsanteil unentgeltlich erworben hat, einen weiteren Geschäftsanteil (entgeltlich oder unentgeltlich), so findet bei einer Veräußerung § 17 Abs. 1 Satz 5 EStG 1999 lediglich auf den Anteil Anwendung, der von einem wesentlich beteiligten Rechtsvorgänger unentgeltlich erworben worden ist, nicht hingegen auf den weiteren entgeltlich oder unentgeltlich erworbenen Anteil (BFH-Urteil vom 29. Juli 1997 VIII R 80/94, BStBl II 1997, 727).

  • BFH, 20.04.2004 - VIII R 52/02

    Veräußerungsverlust bei wesentlichen Beteiligungen

    Der Umstand, dass Geschäftsanteile, die der Gesellschafter zu verschiedenen Zeitpunkten erworben hat, ihre rechtliche Selbständigkeit behalten (vgl. § 15 Abs. 2 GmbHG; BFH-Urteil vom 29. Juli 1997 VIII R 80/94, BFHE 184, 74, BStBl II 1997, 727, unter II.1.b bb der Gründe, m.w.N.), spricht dafür, als Anschaffungskosten die konkreten Aufwendungen für den Erwerb der Anteile und nicht einen gemittelten Wert aus der Summe der Anschaffungskosten für sämtliche Anteile anzusetzen.
  • BFH, 25.11.1997 - VIII R 29/94

    Wesentlichkeit einer Beteiligung

    Aus diesem Grund hat der BFH entschieden, daß kapitalersetzende Darlehen oder typisch stille Beteiligungen die Höhe eines GmbH-Anteils nicht verändern können (BFH-Urteile in BFHE 168, 170, BStBl II 1992, 902; vom 28. Mai 1997 VIII R 25/96, BStBl II 1997, 724, und vom 29. Juli 1997 VIII R 80/94, BStBl II 1997, 727).
  • FG Köln, 11.03.2011 - 15 K 4663/06

    Erfassung eines Gewinns aus der Veräußerung von Anteilen einer

  • BFH, 22.09.2005 - IX R 44/03

    Kursverlust bei Fremdwährungsdarlehen keine Werbungskosten

  • FG Hamburg, 25.11.2015 - 2 K 258/14

    Einkommensteuerliche Berücksichtigung eines Verlusts aus der Veräußerung von

  • BFH, 10.11.1998 - VIII R 28/97

    Veräußerung von Gesellschaftsanteilen zwischen Ehegatten

  • FG Niedersachsen, 23.10.2001 - 15 K 744/98

    Verlustbeschränkung nach § 17 Abs. 2 Satz 4 EStG 1996 - Erwerb einer

  • FG München, 27.05.2008 - 13 K 2693/06

    Regelungen über die beschränkte Abzugsfähigkeit der Aufwendungen für ein

  • FG Köln, 22.01.2003 - 14 K 3337/99

    Steuerbarkeit von Stillhalterprämien, Werbungskosten durch Closinggeschäft, Long

  • BFH, 21.01.2004 - XI R 15/03

    Ermittlung des durchschnittlichen Steuersatzes

  • FG Schleswig-Holstein, 04.07.2007 - 4 K 225/04

    Einheitlichkeit der Leistung bei Veräußerung eines Miteigentumsanteils und

  • FG München, 17.09.2009 - 5 K 942/07

    Einkünfteerzielungsabsicht bei Vermietung einer Gewerbeimmobilie; Werbungskosten

  • BFH, 19.04.2005 - III B 19/04

    Verletzung der Amtsermittlungspflicht; Verbot der Schlechterstellung, aber

  • BFH, 25.11.1997 - VIII R 36/96

    Berücksichtigung des Verlustes aus der Veräußerung von Anteilen an einer

  • BFH, 25.11.1997 - VIII R 49/96

    Wesentliche Beteiligung an einer GmbH

  • FG Niedersachsen, 18.05.2006 - 6 K 503/03

    Verdeckte Gewinnausschüttung; Privates Interesse; Verlustrisiko;

  • FG Bremen, 17.06.2004 - 1 K 20/04

    5-Jahres-Frist nach § 17 EStG; Umfang der Beteiligung eines GmbH-Gesellschafters;

  • FG Niedersachsen, 28.02.2012 - 12 K 10250/09

    Absenkung der Beteiligungsgrenze auf 1 v.H.

  • FG Münster, 16.04.2002 - 1 K 7416/98

    Veräußerungsverlust - Anteilsbezogene Betrachtungsweise bei sukzessivem Aufbau

  • FG Nürnberg, 21.07.2009 - 1 K 733/07

    Anwendung des § 8b KStG auf einen negativen Aktiengewinn aus der Veräußerung von

  • FG Hamburg, 24.06.2009 - 3 K 6/09

    Heraufsetzung einer bestandskräftig festgesetzten Einkommensteuer aufgrund einer

  • FG Hamburg, 24.04.2009 - 3 K 6/09
  • FG Rheinland-Pfalz, 23.05.2012 - 2 K 2428/10

    Die steuerliche Konkretisierung von Aktien im Sammeldepot

  • FG Saarland, 07.12.2011 - 1 K 1058/08

    Zufluss von Kapitaleinkünften durch Novation bei Abschluss einer

  • FG München, 07.04.2010 - 13 K 4404/07

    Fehlender Nachweis der betrieblichen Veranlassung von Aufwendungen für

  • FG Saarland, 24.05.2005 - 1 K 25/01

    Entgeltlichkeit einer Anteilsveräußerung unter nahen Angehörigen (§ 17 Abs. 1

  • FG Saarland, 23.10.2007 - 1 K 2346/98

    Zur Anerkennung eines Veräußerungsverlustes nach § 17 EStG bei Anteilsübertragung

  • FG München, 19.02.2008 - 13 K 2449/05

    Zum Zeitpunkt der Entstehung eines Liquidationsverlustes einer Gesellschaft mbH

  • FG München, 16.12.2008 - 13 K 714/07

    Auflösung von Ansparrücklagen - keine Bildung einer Ansparrücklage bei Entschluss

  • FG München, 30.07.2007 - 9 V 1691/07

    Veräußerung einer aus mehreren, zu unterschiedlichen Zeitpunkten erworbenen

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