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   BFH, 13.08.1997 - I R 65/95   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1997,1297
BFH, 13.08.1997 - I R 65/95 (https://dejure.org/1997,1297)
BFH, Entscheidung vom 13.08.1997 - I R 65/95 (https://dejure.org/1997,1297)
BFH, Entscheidung vom 13. August 1997 - I R 65/95 (https://dejure.org/1997,1297)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Simons & Moll-Simons

    EStG § 3 Nr. 64, § 3c, § 9; EStG 1994 § 50 Abs. 4, 5; EStG 1996 § 1 Abs. 3, § 1a Abs. 1, § 50 Abs. 5 Satz 4 Nr. 2, § 52 Abs. 2, 31; EStG 1997 § 49 Abs. 1 Nr. 4, § 50d Abs. 4; DBA-S... panien Art. 18 Abs. 1; OECD-MustAbk Art. 19 Abs. 1

  • Wolters Kluwer

    Steuerliche Veranlagung von Grenzpendlern - Beschränkte Einkommensteuerpflicht

  • riw-online.de(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)

    Veranlagung beschränkt Steuerpflichtiger

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Besteuerung von Auslandslehrern und Auslegung der Kassenstaatsklauseln in den DBA

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

    Lohnsteuer; Veranlagung eines Auslandslehrers

Sonstiges

  • nwb.de (Verfahrensmitteilung)

    EStG § 1 Abs 2 Nr 2, EStG § 1 Abs 4, DBA-Spanien Art 15
    Ausland; Beschränkte Steuerpflicht; Lehrer; Öffentliche Kasse; unbeschränkte Steuerpflicht

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFHE 184, 98
  • BB 1997, 2522
  • DB 1998, 1495
  • BStBl II 1998, 21
 
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Wird zitiert von ... (18)

  • BFH, 23.09.1998 - I B 53/98

    Beschränkte Steuerpflicht; Dienstverhältnis bei Zahlungen aus öffentlichen Kassen

    Insoweit beruft er sich zum einen auf Abweichung des FG-Urteils von den Senatsurteilen vom 16. Februar 1996 I R 64/95 (BFHE 180, 104) und vom 13. August 1997 I R 65/95 (BFHE 184, 98, BStBl II 1998, 21), aus dem sich das Erfordernis eines derartigen Dienstvertrages zum Kassenstaat ergebe, zum anderen auf grundsätzliche Bedeutung der Rechtsfrage, ob Art. 19 Abs. 1 des Abkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Arabischen Republik Ägypten zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen vom 8. Dezember 1987 (BGBl II 1990, 278) --DBA-Ägypten-- (= Art. 19 Abs. 1 des OECD-Musterabkommens auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen) ein Dienstverhältnis zum Kassenträger voraussetze.

    Es beruft sich dabei auf das Senatsurteil in BFHE 184, 98, BStBl II 1998, 21, und zwar dort auf den Teil unter B 1.c) der Entscheidungsgründe.

    Es kann offen bleiben, ob die Auslegung des Verpflichtungs- und Zuwendungsbescheides durch das FG --wie der Kläger sinngemäß meint-- mit der vom Bundesverwaltungsamt erteilten Auskunft unvereinbar ist und das FG den Unterschied zwischen den Formulierungen in § 49 Abs. 1 Nr. 4 EStG und in § 1 Abs. 2 Nr. 2 EStG verkannt hat und deshalb unbeabsichtigt von dem Senatsurteil in BFHE 184, 98, BStBl II 1998, 21 abgewichen ist.

    In diesem Zusammenhang hat es --insoweit in Einklang mit der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (--BFH--, Urteil in BFHE 184, 98, BStBl II 1998, 21)-- das Erfordernis eines Dienstverhältnisses zum Träger der inländischen öffentlichen Kasse verneint.

    Auch dies steht in Einklang mit der Rechtsprechung des erkennenden Senats in dem erwähnten Urteil in BFHE 184, 98, BStBl II 1998, 21 ohne daß es auf die insoweit bestehenden Regelungsunterschiede zwischen dem in diesem Urteil einschlägigen Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Spanischen Staat zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerverkürzung bei den Steuern vom Einkommen und vom Vermögen vom 5. Dezember 1966 (BGBl II 1968, 10) --DBA-Spanien-- einerseits und dem im Streitfall einschlägigen DBA-Ägypten (bzw. dem insoweit wortgleichen OECD-Musterabkommen) anderseits noch ankäme.

    Daß der Senat in seinem Urteil in BFHE 184, 98, BStBl II 1998, 21 auf die Besonderheiten in Art. 18 Abs. 1 DBA-Spanien zusätzlich abgestellt hat, ändert daran nichts.

    Außerdem wird die Rüge, daß FG habe ihm keine Möglichkeit gegeben, sich zu dem erstmals in der mündlichen Verhandlung erwähnten Urteil in BFHE 184, 98, BStBl II 1998, 21 zu äußern, durch die Sitzungsniederschrift über die mündliche Verhandlung widerlegt.

  • FG Köln, 19.11.1997 - 12 K 2767/96

    Abschluss eines Verpflichtungsvertrages und Zuwendungsvertrages mit der

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  • BFH, 28.03.2018 - I R 42/16

    Beschränkte Einkommensteuerpflicht: Arbeitnehmertätigkeit für ein privates

    Zweck der Vorschrift ist es, Besteuerungslücken zu schließen, die entstehen, wenn ein Arbeitnehmer nicht unbeschränkt einkommensteuerpflichtig i.S. des § 1 Abs. 2 und 3 EStG ist und Einkünfte mit einem entsprechenden Inlandsbezug erzielt (Senatsurteil vom 13. August 1997 I R 65/95, BFHE 184, 98, BStBl II 1998, 21).

    Vielmehr kann das konkrete Dienstverhältnis --wie § 49 Abs. 1 Nr. 4 Buchst. b Halbsatz 2 EStG bestätigt-- auch zu einem privatrechtlich organisierten und/oder ausländischen Arbeitgeber bestehen (Senatsurteil in BFHE 184, 98, BStBl II 1998, 21; Senatsbeschluss vom 23. September 1998 I B 53/98, BFH/NV 1999, 458; s.a. BFH-Urteil vom 14. November 1986 VI R 209/82, BFHE 148, 460, BStBl II 1989, 351).

  • BFH, 15.05.2002 - I R 40/01

    Progressionsvorbehalt in Wegzugsfällen

    Auf die weitere Frage, ob der erforderliche Antrag auf Anwendung des § 1a EStG 1996 rechtzeitig gestellt worden ist (dazu Senatsurteil vom 13. August 1997 I R 65/95, BFHE 184, 98, BStBl II 1998, 21), muss angesichts dessen hier nicht eingegangen werden.
  • FG München, 26.11.2001 - 7 K 2985/98

    Erfordernis einer besonderen Beziehung zwischen dem Arbeitnehmer und der

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  • BFH, 22.02.2006 - I R 60/05

    Keine erweiterte unbeschränkte Steuerpflicht gemäß § 1 Abs. 2 EStG 1997 für im

    Abweichend von dieser Vorschrift, nach der Einkünfte aus nichtselbständiger Tätigkeit, die aus inländischen öffentlichen Kassen bezahlt werden, auch dann der beschränkten Steuerpflicht unterliegen, wenn kein Zahlungsanspruch gegenüber inländischen öffentlichen Kassen besteht, begründet allein die Zahlung aus öffentlichen Mitteln nach dem insoweit eindeutigen Wortlaut des § 1 Abs. 2 EStG 1997 keine unbeschränkte Steuerpflicht (Senatsbeschluss vom 23. September 1998 I B 53/98, BFH/NV 1999, 458; Senatsurteil vom 13. August 1997 I R 65/95, BFHE 184, 98, BStBl II 1998, 21; vgl. BTDrucks 13/5952, S. 49).
  • FG Düsseldorf, 31.01.2012 - 13 K 1178/10

    Unterziehung von in Kasachstan erzielten Einkünften der deutschen

    aa) Das Tatbestandsmerkmal "gegenwärtiges oder früheres Dienstverhältnis" setzt, wie der BFH in zutreffender Auslegung des § 49 Abs. 1 Nr. 4 lit. b EStG entschieden hat, nicht voraus, dass dieses zum Träger der inländischen öffentlichen Kasse bestehen muss (vgl. BFH-Urteil vom 13.8.1997 I R 65/95, BFHE 184, 98, BStBl II 1998, 21, bestätigt durch BFH-Beschluss vom 23.9.1998 I B 53/98, BFH/NV 1999, 458).

    Der Tatbestand des § 49 Abs. 1 Nr. 4 lit. b EStG dient dem Zweck, Besteuerungslücken zu schließen, wenn ein Arbeitnehmer nicht unbeschränkt einkommensteuerpflichtig ist, aber Einkünfte mit Inlandsbezug erzielt (vgl. BFH-Urteil vom 13.8.1997 I R 65/95, BFHE 184, 98, BStBl II 1998, 21).

    Ein solcher Inlandsbezug besteht, wie sich nunmehr unmittelbar dem Gesetz entnehmen lässt (vgl. § 49 Abs. 1 Nr. 4 lit. b letzter Halbsatz EStG), auch dann, wenn zwar kein Dienstverhältnis zum Kassenträger besteht, letztlich aber - wie etwa in dem Fall, der der BFH-Entscheidung vom 13.8.1997 I R 65/95 (BFHE 184, 98, BStBI II 1998, 21) zugrunde lag - eine öffentliche Kasse (dort das Bundesverwaltungsamt) dem Steuerpflichtigen, der einen Dienstvertrag mit einem Dritten geschlossen hat (dort der ausländische Schulträger), die Vergütung zahlt.

    Auch in diesem Fall muss die mittelbare Gewährung der Vergütung durch die öffentliche Kasse ausreichen, da sich andernfalls eine - nach Auffassung des Senats ungewollte - Besteuerungslücke eröffnen würde (vgl. insoweit die Argumentation im BFH-Urteil vom 13.8.1997 I R 65/95, BFHE 184, 98, BStBI II 1998, 21).

  • BFH, 19.01.2000 - I R 30/99

    Zur zeitlichen Zulässigkeit des Antrags auf rückwirkende Anwendung des § 1 a EStG

    Ob ein von einem beschränkt Steuerpflichtigen zunächst nach § 50 Abs. 5 Satz 3 Nr. 3 Buchst. a EStG 1994 gestellter Antrag auf Veranlagung angesichts dessen dennoch in einen solchen auf Behandlung als unbeschränkt Einkommensteuerpflichtiger i.S. von § 1 Abs. 3 EStG 1996 geändert oder umgedeutet werden kann (so BMF-Schreiben in BStBl I 1996, 1506 unter Tz. 2.1), mag dahinstehen (vgl. auch bereits Senatsurteil vom 13. August 1997 I R 65/95, BFHE 184, 98, BStBl II 1998, 21).
  • FG Köln, 01.03.1999 - 1 K 4588/98

    Einkommensteuerveranlagung für einen belgischen Staatsbürger; Beschränkte

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  • BFH, 20.08.2008 - I R 35/08

    Besteuerungsrecht für den Deutschland geleistete Vergütungen für Dienste in

    Ausreichend ist vielmehr, dass die Vergütung mit Rücksicht auf die Dienstleistungen bezahlt wird und die Leistung im öffentlichen Interesse liegt (vgl. Senatsurteil vom 13. August 1997 I R 65/95, BFHE 184, 98, BStBl II 1998, 21 zu Art. 18 Abs. 1 des Abkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Spanischen Staat zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerverkürzung bei den Steuern vom Einkommen und vom Vermögen vom 5. Dezember 1966, BGBl II 1968, 10, BStBl I 1968, 297).
  • FG Berlin-Brandenburg, 12.05.2016 - 5 K 11136/13

    Einkommensteuer 2009 und 2010

  • FG Berlin-Brandenburg, 19.03.2008 - 12 K 2459/05

    Aufwandsentschädigungen des Auswärtigen Amtes an Teilnehmer einer OSZE-Mission im

  • BFH, 14.05.2007 - I R 7/06

    DBA-Südafrika: Kassenstaatsprinzip bei Ruhegehältern aus Südafrika

  • FG Baden-Württemberg, 08.12.1998 - 4 K 111/98

    Möglichkeit der Änderung bestandskräftiger Einkommensteuerbescheide;

  • FG Niedersachsen, 21.12.1999 - 9 K 444/92

    Aufwandsentschädigung für Tätigkeit im Beitrittsgebiet, Werbungskosten

  • FG Düsseldorf, 28.04.1999 - 14 K 613/98

    Rechtmäßigkeit eines Kindergeldbescheids; Erfordernis des Wohnsitzes in EU oder

  • FG Baden-Württemberg, 15.12.2000 - 9 K 301/96

    Kürzung des Gewinns durch Pensionsrückstellungen; Nachholverbot bei der Zuführung

  • FG Nürnberg, 13.09.2000 - V 246/97

    Wiedereinsetzung wegen Versäumnis der Antragsfrist

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