Volltextveröffentlichungen (6)

• Simons & Moll-Simons

  EStG §§ 9a Satz 1 Nr. 1a, §§ 33 Abs. 2, 33a Abs. 1

• Wolters Kluwer

  Berechnung der Opfergrenze

• Judicialis

  EStG § 9a Satz 1 Nr. 1 a; ; EStG § 33 Abs. 2; ; EStG § 33a Abs. 1

 
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  EStG § 9a S. 1 Nr. 1 a, § 33 Abs. 2, § 33a Abs. 1
  Opfergrenze bei Unterhaltsleistungen

• Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)

  EStG §§ 9a Satz 1 Nr. 1a, 33 Abs. 2, 33a Abs. 1
  Unterhaltszahlung von Eltern als außergewöhnliche Belastung - Unterhaltsaufwendungen und Opfergrenzen - Bezifferung der Opfergrenze durch Typisierung - Verhältnis Opfergrenze zum bürgerlich rechtlichen Unterhalt - Opfergrenze und Arbeitnehmerpauschbetrag - ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

In Nachschlagewerken

• smartsteuer.de | Lexikon des Steuerrechts

  Unterhaltsaufwendungen

  Beachtung der Opfergrenze

  Ermittlung der Opfergrenze

  Ermittlung des Nettoeinkommens

Sonstiges

• nwb.de (Verfahrensmitteilung)

  EStG § 33a Abs 1
  Arbeitnehmer; Freibetrag; Opfergrenze

Verfahrensgang

• FG München, 25.03.1994 - 8 K 1915/91
• BFH, 11.12.1997 - III R 214/94

Papierfundstellen

• BFHE 185, 168
• NJW 1998, 2551 (Ls.)
• BB 1998, 577
• BB 1998, 988
• DB 1998, 759
• BStBl II 1998, 292

Wird zitiert von ... (21)Neu Zitiert selbst (17)

• BFH, 04.04.1986 - III R 245/83

  Sog. Opfergrenze bei Abzug von Unterhaltsaufwendungen anzuwenden; Tz. 2.5.2 des …

  Auszug aus BFH, 11.12.1997 - III R 214/94

  Der Bundesfinanzhof (BFH) habe zwar in seinem Urteil vom 4. April 1986 III R 245/83 (BFHE 147, 231, BStBl II 1986, 852) in Übereinstimmung mit dem damals maßgeblichen BMF-Schreiben vom 27. Juli 1984 IV B 6 -S 2352- 16/84 (BStBl I 1984, 402) die Berücksichtigung eines Werbungskostenpauschbetrages von 564 DM bei der Bestimmung der Opfergrenze uneingeschränkt gebilligt.

  Unterhaltsaufwendungen für andere als gemäß § 1609 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) vorrangig unterhaltsberechtigte Personen können nach der ständigen Rechtsprechung des BFH im allgemeinen nur als zwangsläufig und folglich als außergewöhnliche Belastung anerkannt werden, wenn sie in einem angemessenen Verhältnis zum Nettoeinkommen des Leistenden stehen und diesem nach Abzug der Unterhaltsleistungen noch die angemessenen Mittel zur Bestreitung des Lebensbedarfs für sich sowie ggf. für seine Ehefrau und seine Kinder verbleiben (sog. Opfergrenze; vgl. z.B. BFH-Urteile in BFHE 147, 231, BStBl II 1986, 852; vom 4. April 1986 III R 19/85, BFHE 148, 132, BStBl II I987, 127; vom 30. Juni 1989 III R 258/83, BFHE 157, 422, BStBl II 1989, 1009, …und vom 30. Juni 1989 III R 149/85, BFH/NV 1990, 225, jeweils m.w.N.).

  Deshalb sind neben den bei der Einkommensermittlung berücksichtigten Einkünften auch steuerfreie Einnahmen (z.B. Kindergeld, Arbeitslosen- und Kurzarbeitergeld), welche die finanzielle Leistungsfähigkeit erhöhen, und andererseits neben den Werbungskosten auch andere unabweisbare Ausgaben (z.B. Sozialabgaben, Lohn- und Lohnkirchensteuern), die die Leistungsfähigkeit vermindern, in die Berechnung einzubeziehen (Senatsurteil in BFHE 147, 231, BStBl II 1986, 852).

  Diese Berechnungsweise hat die Rechtsprechung des BFH bisher als zutreffende Norminterpretation anerkannt (Urteile in BFHE 147, 231, BStBl II 1986, 852, und in 148, 132, BStBl II 1987, 127).

  Die in den vorgenannten Verwaltungsvorschriften vorgesehene Berechnungsmethode stellt zwar eine gemessen an der Vielfalt und Unterschiedlichkeit der tatsächlichen Verhältnisse offensichtlich grobe Typisierung dar, die der Senat jedoch wegen der von ihr insgesamt erzielten angemessenen Ergebnisse als vorzugswürdig gegenüber anderen Methoden zur Ermittlung der Opfergrenze anerkannt hat, welche --etwa in Anknüpfung an sozialhilferechtliche Berechnungsgrundsätze oder in unmittelbarer Anwendung des § 1603 BGB-- stärker auf die Verhältnisse des einzelnen Falles abstellen (vgl. Urteil in BFHE 147, 231, BStBl II 1986, 852).

  Diese Überlegungen rechtfertigen nicht nur dem Grunde nach die Anwendung einer Werbungskostenpauschale auch bei der Bestimmung der Opfergrenze, sondern aus ihnen ergibt sich zugleich, daß insoweit auch die Höhe des durch das StRG 1990 eingeführten Pauschbetrages ebensowenig mit Erfolg beanstandet werden kann wie die Berücksichtigung der in der Summe niedrigeren, ihrer Funktion nach vergleichbaren Pauschalen, von denen der BFH in dem Urteil in BFHE 147, 231, BStBl II 1986, 852 bei der Bestimmung der Opfergrenzen ausgegangen ist.

• BFH, 19.02.1993 - VI R 74/91

  Es ist fraglich, ob die Kumulation des Arbeitnehmer-Pauschbetrages von 2 000 DM …

  Auszug aus BFH, 11.12.1997 - III R 214/94

  Dieses Ziel, das die Regelung grundsätzlich vor dem Gleichheitssatz des Art. 3 des Grundgesetzes (GG) rechtfertigt (BFH-Beschluß vom 19. Februar 1993 VI R 74/91, BFHE 170, 410, BStBl II 1993, 551), würde nur unvollkommen erreicht, wenn bei der Prüfung, ob Aufwendungen eines Steuerpflichtigen die Opfergrenze überschreiten, also im Rahmen des § 33 Abs. 2 EStG nicht als zwangsläufig anzuerkennen sind, die Werbungskosten in jedem einzelnen Fall konkret ermittelt werden müßten.

  Die in § 9a Satz 1 Nr. 1 a EStG getroffene Regelung wirkt sich bei ihrer Anwendung im Rahmen des § 33 EStG jedenfalls in keinem Fall zuungunsten des Steuerpflichtigen aus, so daß von Verfassungs wegen ein um so größerer gesetzlicher Gestaltungsspielraum besteht (BFH-Beschluß in BFHE 170, 410, BStBl II 1993, 551).

  Im übrigen hat der BFH bereits in dem Beschluß in BFHE 170, 410, BStBl II 1993, 551 den Pauschbetrag nach § 9a Satz 1 Nr. 1 a EStG auch der Höhe nach als verfassungsgemäß anerkannt, obgleich der Arbeitnehmerpauschbetrag fast doppelt so hoch ist wie die Summe der Pauschalen, an deren Stelle er getreten ist.

  Die in § 9a Satz 1 Nr. 1 a EStG festgesetzte Pauschale ist jedoch nicht offensichtlich realitätsfremd und der Höhe nach zudem dadurch gerechtfertigt, daß Pauschbeträge, um effektive Besteuerungsvereinfachung zu bewirken, die in Betracht kommenden Fälle möglichst weitgehend abdecken müssen; denn würden sie so niedrig festgesetzt, daß sie schon bald angepaßt werden müßten, würde der mit ihnen gerade bezweckte Vereinfachungseffekt gefährdet (BFH-Beschluß in BFHE 170, 410, BStBl II 1993, 551).

• BFH, 30.06.1989 - III R 149/85

  Unterhaltsleistungen als außergewöhnliche Belastung im Rahmen der Einkommensteuer

  Auszug aus BFH, 11.12.1997 - III R 214/94

  Unterhaltsaufwendungen für andere als gemäß § 1609 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) vorrangig unterhaltsberechtigte Personen können nach der ständigen Rechtsprechung des BFH im allgemeinen nur als zwangsläufig und folglich als außergewöhnliche Belastung anerkannt werden, wenn sie in einem angemessenen Verhältnis zum Nettoeinkommen des Leistenden stehen und diesem nach Abzug der Unterhaltsleistungen noch die angemessenen Mittel zur Bestreitung des Lebensbedarfs für sich sowie ggf. für seine Ehefrau und seine Kinder verbleiben (sog. Opfergrenze; vgl. z.B. BFH-Urteile in BFHE 147, 231, BStBl II 1986, 852; vom 4. April 1986 III R 19/85, BFHE 148, 132, BStBl II I987, 127; vom 30. Juni 1989 III R 258/83, BFHE 157, 422, BStBl II 1989, 1009, und vom 30. Juni 1989 III R 149/85, BFH/NV 1990, 225, jeweils m.w.N.).

  So hat der Gesetzgeber in § 33a Abs. 1 EStG insbesondere hinsichtlich der normativen Begrenzung des Unterhaltsbedarfs bewußt eine stark typisierende Regelung getroffen, um bei dem häufig vorkommenden Sachverhalt der Unterhaltsgewährung eine einheitliche und hinlänglich praktikable Besteuerung sicherzustellen (Urteil des Senats in BFH/NV 1990, 225).

  Nach der Rechtsprechung des Senats (Urteil in BFH/NV 1990, 225) ist ferner z.B. die Aufteilung einheitlich geleisteter Unterhaltsbeträge auf die einzelnen Unterhaltsempfänger nach Köpfen ohne Rücksicht auf den individuellen Unterhaltsbedarf der einzelnen Personen vorzunehmen.

 
• BFH, 04.04.1986 - III R 19/85

  Opfergrenze - Nettoeinkommen - Sparbuchabhebung - Sparbucheinzahlung - …

  Auszug aus BFH, 11.12.1997 - III R 214/94

  Unterhaltsaufwendungen für andere als gemäß § 1609 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) vorrangig unterhaltsberechtigte Personen können nach der ständigen Rechtsprechung des BFH im allgemeinen nur als zwangsläufig und folglich als außergewöhnliche Belastung anerkannt werden, wenn sie in einem angemessenen Verhältnis zum Nettoeinkommen des Leistenden stehen und diesem nach Abzug der Unterhaltsleistungen noch die angemessenen Mittel zur Bestreitung des Lebensbedarfs für sich sowie ggf. für seine Ehefrau und seine Kinder verbleiben (sog. Opfergrenze; vgl. z.B. BFH-Urteile in BFHE 147, 231, BStBl II 1986, 852; vom 4. April 1986 III R 19/85, BFHE 148, 132, BStBl II I987, 127; vom 30. Juni 1989 III R 258/83, BFHE 157, 422, BStBl II 1989, 1009, …und vom 30. Juni 1989 III R 149/85, BFH/NV 1990, 225, jeweils m.w.N.).

  Diese Berechnungsweise hat die Rechtsprechung des BFH bisher als zutreffende Norminterpretation anerkannt (Urteile in BFHE 147, 231, BStBl II 1986, 852, und in 148, 132, BStBl II 1987, 127).

• BVerfG, 14.06.1994 - 1 BvR 1022/88

  Kindergeld

  Auszug aus BFH, 11.12.1997 - III R 214/94

  Das freilich vor allem im Grenzbereich eines Jahresnettoeinkommens von 48 000 DM (bei Ledigen ohne Kinder) unterschiedliche Gewicht des dem Steuerpflichtigen verbleibenden Pauschalierungsvorteils gibt keinen Anlaß, die Werbungskostenpauschalierung bei der Bestimmung der Opfergrenze als gleichheitswidrig zu beanstanden (vgl. BVerfG-Entscheidung vom 14. Juni 1995 1 BvR 1022/88, BVerfGE 91, 93, BStBl II 1994, 909).
• BFH, 29.04.1992 - VI B 152/91

  Vorläufiger Rechtsschutz im Lohnsteuer-Ermäßigungsverfahren

  Auszug aus BFH, 11.12.1997 - III R 214/94

  Das ergibt sich schon daraus, daß die steuerlichen Nachteile bei der Bemessung der Opfergrenze durch einen an sich zu hohen Werbungskostenabzug --worum es sich bei dem Arbeitnehmerpauschbetrag steuersystematisch handelt (BFH-Beschluß vom 29. April 1992 VI B 152/91, BFHE 167, 152, BStBl II 1992, 752)-- ausgeglichen werden.
• LG Bochum, 14.12.1993 - 9 S 231/93

  Auszug aus BFH, 11.12.1997 - III R 214/94

  Aber selbst wenn man schon im unteren Einkommensbereich von einer gleichmäßigen Teilung des Mehrbetrages ausginge (so Landgericht --LG-- Bochum, Urteil vom 14. Dezember 1993 9 S 231/93, Zeitschrift für das gesamte Familienrecht --FamRZ-- 1994, 841) und überdies das Existenzminimum im Jahre 1990 (Streitjahr) nach steuerlichen Vorgaben mit lediglich 12 000 DM ansetzte, ergibt sich daraus eine Begrenzung der Unterhaltsverpflichtung, zu der die Opfergrenze nicht außer Verhältnis steht, sondern der sie weitgehend entspricht (z.B. bei 25 000 DM verfügbaren Mitteln verbleiben dem Unterhaltsverpflichteten nach vorgenannter Berechnung 12 000 DM + 1/2 aus 13 000 DM = 18 500 DM; nach der Opfergrenzenregelung verbleiben 25 000 DM ./. 6 250 DM --25 v.H. aus 25 000 DM-- = 18 750 DM).
• BFH, 21.09.1993 - III R 15/93

  Unterhaltsleistungen an den mit dem Steuerpflichtigen in eheähnlicher …

  Auszug aus BFH, 11.12.1997 - III R 214/94

  Die Aufwendungen müssen die allgemeinen Anforderungen an eine steuerlich zu berücksichtigende außergewöhnliche Belastung erfüllen, wozu insbesondere ihre Zwangsläufigkeit (§ 33 Abs. 2 Satz 1 EStG) gehört (Urteil des Senats vom 21. September 1993 III R 15/93, BFHE 172, 516, BStBl II 1994, 236).
• BVerfG, 22.07.1991 - 1 BvR 829/89

  Verfassungsmäßigkeit des § 1 Abs. 1 Satz 1 EStG in Bezug auf Bewohner sogenannter …

  Auszug aus BFH, 11.12.1997 - III R 214/94

  Er ist durch das Gleichheitsgebot nicht gehindert, sich in Massenverfahren an Stelle eines ausschließlich individuellen Wirklichkeitsmaßstabes aus Gründen der Verfahrensvereinfachung generalisierender, pauschalierender und typisierender Regelungen zu bedienen (vgl. z.B. Beschlüsse des Bundesverfassungsgerichts --BVerfG-- vom 22. Juli 1991 1 BvR 829/89, Die Information über Steuer und Wirtschaft 1991, 503; vom 31. Mai 1988 1 BvR 520/83, BVerfGE 78, 214; vom 8. Oktober 1991 1 BvL 50/86, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung 1992, 75).
• BFH, 30.06.1989 - III R 258/83

  Unterhaltsleistungen - Leistungen an verschiedene Personen - Aufteilung nach …

  Auszug aus BFH, 11.12.1997 - III R 214/94

  Unterhaltsaufwendungen für andere als gemäß § 1609 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) vorrangig unterhaltsberechtigte Personen können nach der ständigen Rechtsprechung des BFH im allgemeinen nur als zwangsläufig und folglich als außergewöhnliche Belastung anerkannt werden, wenn sie in einem angemessenen Verhältnis zum Nettoeinkommen des Leistenden stehen und diesem nach Abzug der Unterhaltsleistungen noch die angemessenen Mittel zur Bestreitung des Lebensbedarfs für sich sowie ggf. für seine Ehefrau und seine Kinder verbleiben (sog. Opfergrenze; vgl. z.B. BFH-Urteile in BFHE 147, 231, BStBl II 1986, 852; vom 4. April 1986 III R 19/85, BFHE 148, 132, BStBl II I987, 127; vom 30. Juni 1989 III R 258/83, BFHE 157, 422, BStBl II 1989, 1009, …und vom 30. Juni 1989 III R 149/85, BFH/NV 1990, 225, jeweils m.w.N.).
• BFH, 13.02.1987 - III R 196/82

  Rückbeziehung von gelegentlichen Unterhaltszahlungen auf Monate vor dem …
• BVerfG, 31.05.1988 - 1 BvR 520/83

  Unterhaltsleistung ins Ausland
• BGH, 26.02.1992 - XII ZR 93/91

  Erhöhung des Selbstbehaltes gegenüber volljährigem Kind bei Unterhaltsbegehren …
• BVerfG, 08.10.1991 - 1 BvL 50/86

  Zweifamilienhaus
• BFH, 05.10.1990 - III R 38/87

  Internatsunterbringung im Ausland im Sinne von außergewöhnlichen Belastungen nach …
• BFH, 27.09.1991 - III B 42/91

  Unterhaltsaufwendungen für erwerbslose minderjährige verheiratete oder …
• BVerfG, 29.05.1990 - 1 BvL 20/84

  Steuerfreies Existenzminimum

• BFH, 20.10.2016 - VI R 57/15

  Berechnung des Unterhaltshöchstbetrags gemäß § 33a Abs. 1 EStG

  Dies zeigt sich u.a. daran, dass das Gesetz die Unterhaltshöchstbeträge für alle Bedürftigen ohne Rücksicht auf deren persönliche Verhältnisse und ohne Rücksicht auf deren Lebensalter in gleicher Höhe festlegt und mit dieser sehr weitgehenden Typisierung in Kauf nimmt, dass die persönlichen Verhältnisse der einzelnen Unterhaltsempfänger und daraus folgend deren unterschiedlicher Unterhaltsbedarf nicht berücksichtigt werden können (BFH-Urteil vom 11. Dezember 1997 III R 214/94, BFHE 185, 168, BStBl II 1998, 292, m.w.N.).
• FG Niedersachsen, 24.04.2012 - 15 K 234/11

  Berücksichtigung der Geltendmachung eines Investitionsabzugsbetrages bei der …

  Unterhaltsaufwendungen können im Allgemeinen nur als zwangsläufig und folglich als außergewöhnliche Belastung anerkannt werden, wenn sie in einem angemessenen Verhältnis zum Nettoeinkommen des Leistenden stehen und diesem nach Abzug der Unterhaltsleistungen noch angemessene Mittel zur Bestreitung des Lebensbedarfs für sich sowie ggf. für seine Ehefrau und seine Kinder verbleiben (sog. Opfergrenze; ständige Rechtsprechung seit dem BFH-Urteil vom 4. April 1986 III R 245/83, BFHE 147, 231, BStBl II 1986, 852; ferner BFH-Urteile vom 4. April 1986 III R 19/85, BFHE 148, 132, BStBl II 1987, 127; vom 30. Juni 1989 III R 258/83, BFHE 157, 422, BStBl II 1989, 1009;… vom 30. Juni 1989 III R 149/85, BFH/NV 1990, 225, und vom 11. Dezember 1997 III R 214/94, BFHE 185, 168, BStBl II 1998, 292; ferner FG Berlin-Brandenburg, Urteil in EFG 2012, 329, jeweils m. w. N.).

  aa) Unabhängig von der Anwendbarkeit der Opfergrenze ist sowohl nach der Rechtsprechung des BFH (vgl. Urteile in BFHE 185, 168, BStBl II 1998, 292; in BHFE 222, 250, BStBl II 2009, 363; in BFHE 227, 491, BStBl II 2010, 343, jeweils m. w. N.) als auch nach der Auffassung der Finanzverwaltung (vgl. BMF-Schreiben in BStBl I 2010, 582) zunächst das verfügbare Nettoeinkommen der Kläger im Streitjahr zu ermitteln.

  Für die Leistungsfähigkeit des Unterhaltsleistenden ist auf dessen tatsächliche Leistungsfähigkeit und damit auf dessen Vermögen abzustellen (vgl. BFH-Urteile in BFHE 185, 168, BStBl II 1998, 292, unter II. 2., und in BFHE 147, 231, BStBl II 1986, 852).

  Ein anderes ergibt sich auch nicht daraus, dass nach Ansicht des BFH bei der Bestimmung der Opfergrenze der Arbeitnehmer-Pauschbetrag aus Gründen der Verfahrensvereinfachung auch dann anzuwenden ist, wenn dem Steuerpflichtigen bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit keine oder nur niedrigere Werbungskosten entstanden sind (BFH-Urteil in BFHE 185, 168, BStBl II 1998, 292).

• BFH, 14.12.2016 - VI R 15/16

  Unterhaltsleistungen als außergewöhnliche Belastung - Berechnung der Opfergrenze

  Maßgröße ist insoweit das verfügbare Nettoeinkommen des Steuerpflichtigen (Senatsentscheidungen in BFHE 253, 403, BStBl II 2016, 742; in BFHE 245, 127, BStBl II 2014, 619, und in BFHE 237, 79, BStBl II 2012, 769, sowie BFH-Urteil vom 11. Dezember 1997 III R 214/94, BFHE 185, 168, BStBl II 1998, 292; Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen --BMF-- vom 7. Juni 2010, BStBl I 2010, 582, Tz 9 f.).

 
• BFH, 06.02.2014 - VI R 34/12

  Berücksichtigung eines Investitionsabzugsbetrags beim Abzug von …

  So sind die Einkünfte um Beträge zu kürzen, die dem Verpflichteten faktisch nicht zur Verfügung stehen (z.B. steuerliche und sozialrechtliche Belastungen; s. dazu BFH-Urteil vom 11. Dezember 1997 III R 214/94, BFHE 185, 168, BStBl II 1998, 292).
• FG Niedersachsen, 20.02.2007 - 13 K 206/05

  Grunderwerbssteuerpflicht für bestimmte Anteilsübertragungen an neue …

  Zahlungen an nicht vorrangig Unterhaltsberechtigte können nur im Rahmen der sog. Opfergrenze abgezogen werden (vgl. nur BFH-Urteil vom 17. Januar 1984, VI R 24/81, BStBl II 1984, 522; BFH-Beschluss vom 27. September 1991 III B 42/91, BStBl II 1992, 35; BFH-Urteil vom 11. Dezember 1997 III R 214/94, BStBl II 1998, 292).

  Die für die Berechnung der Opfergrenze erlassene Verwaltungsvorschrift hat der BFH als zutreffende Norminterpretation anerkannt (BFH-Urteil vom 11. Dezember 1997 III R 214/94, BStBl II 1998, 292; BFH-Urteil vom 4. April 1986 III R 245/83, BStBl II 1986, 852; BFH-Urteil vom 4. April 1986 III R 19/85, BStBl II 1987, 127).

• BFH, 17.04.2002 - III B 164/01

  Grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache; sog. Opfergrenze - Ungleichbehandlung …

  Aus dem Nachrang von Unterhaltspflichten hat der BFH indes in ständiger Rechtsprechung die Berechtigung einer Opfergrenze bei der steuermindernden Berücksichtigung von Unterstützungsleistungen an derartige Personen abgeleitet (vgl. BFH-Urteil vom 11. Dezember 1997 III R 214/94, BFHE 185, 168, BStBl II 1998, 292, unter 1. der Gründe, m.umf.N.).

  Insbesondere hat der BFH im Urteil in BFHE 185, 168, BStBl II 1998, 292 die Regelungen der Finanzverwaltung, die der für das Streitjahr 1998 maßgebenden Verwaltungsregelung (vgl. Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen vom 15. September 1997, BStBl 1, 826, unter Tz. 6.2;… ferner dazu Schmidt/Glanegger, Einkommensteuergesetz, 20. Aufl., § 33a Rz. 23) insoweit inhaltlich entspricht, als eine zutreffende Norminterpretation anerkannt und seiner ständigen Rechtsprechung zugrunde gelegt.

• FG Saarland, 05.04.2016 - 2 K 1213/13

  Unterhaltsleistungen: Monatsbezogene Betrachtungsweise bei Berechnung der …

  Der BFH hat aus Gründen der Vorhersehbarkeit und Einfachheit bei der Ermittlung steuerlicher Berechnungsgrößen wie der Opfergrenze die im BMF-Schreiben vom 7. Juni 2010 (BStBl I 2010, 582) vorgesehene grobe Typisierung dem Grunde nach zwar anerkannt (BFH vom 11. Dezember 1997 III R 214/94, BStBl II 1998, 292), der Senat folgert aber aus § 33a Abs. 3 Satz 1 und § 66 Abs. 2 EStG, dass auch bzgl. der Berechnung der Opfergrenze - jedenfalls bei der Berücksichtigung der sonstigen Unterhaltsverpflichtungen - eine monatsbezogene Betrachtungsweise stattzufinden hat (…vgl. auch BFH vom 25. September 1996 III R 102/95, BFH/NV 1997, 221).
• FG Baden-Württemberg, 21.07.2015 - 8 K 3609/13

  Unterhaltszahlungen an in Italien lebende Angehörige

  Maximal können 50 % des sich danach ergebenden Betrages (hier 27.470 EUR) eingesetzt werden, Ehegatten und Kinder verringern dies Maximum jeweils um weitere 5 % (vgl. BFH-Urteil vom 11. Dezember 1997 III R 214/94, BStBl II 1998, 292 wie auch BMF-Schreiben vom 7. Juni 2010, BStBl I 2010, 582).
• FG Köln, 20.05.2008 - 6 K 1542/07

  Bestimmung der gesetzlichen Unterhaltspflicht (abzugsfähiger Unterhaltsaufwand i. …

  Diese soll nach der Rechtsprechung gewährleisten, dass die Unterhaltsaufwendungen in einem angemessenen Verhältnis zum Nettoeinkommen des Leistenden stehen und diesem nach Abzug der Unterhaltsleistungen noch die angemessenen Mittel zur Bestreitung des Lebensbedarfs für sich sowie ggf. für seine Ehefrau und seine Kinder verbleiben (vgl. BFH-Urteil vom 11. Dezember 1997 III R 214/94, BStBl II 1998, 292).
• FG Köln, 06.11.2013 - 3 K 2728/10

  Umfang der Erwerbsobliegenheit

  Der Senat zieht dafür die Rechtsprechung sog. Opfergrenze heran (vgl. BFH-Urteil vom 11.12.1997 III R 214/94, BStBl II 1998, 292).
• FG München, 23.01.1997 - 6 K 75/96

  Anspruch auf Abänderung eines Einkommensteuerbescheides; Beschränkung der …
• FG München, 23.01.1997 - 6 K 2881/96

  Anspruch auf Abänderung eines Einkommensteuerbescheides; Erzielung von Einkünften …
• FG Thüringen, 07.05.2008 - IV 700/06

  Wegfall der sog. Opfergrenze bei Unterhaltszahlungen an nichteheliche …
• FG Köln, 19.06.2008 - 6 K 838/06

  Abzug von Unterhaltsaufwendungen an Angehörige in Serbien; Unterhaltszahlungen …
• FG Hamburg, 20.07.1999 - II 299/97

  Verfassungsmäßigkeit der Pauschalbesteuerung von Schifffahrtsunternehmen und …
• FG München, 22.04.1998 - 1 K 3348/96
• FG Köln, 20.05.2008 - 6 K 1156/07

  Unterhaltsaufwendungen für im Ausland lebende Schwiegereltern
• FG Sachsen, 20.04.2011 - 2 K 1565/10

  Berücksichtigung nur der laufenden Einkünfte eines Selbständigen sowie der …
• FG Sachsen, 29.04.2015 - 8 K 1580/14

  Abzugsfähigkeit der Unterhaltsleistungen an den in der Russischen Föderation …
• FG Köln, 20.05.2008 - 6 K 514/06

  Unterstützung von Angehörigen im Ausland
• BFH, 11.12.1997 - III R 16/97

  Verweis auf anderes Urteil