Rechtsprechung
   BFH, 15.01.1998 - IV R 81/96   

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https://dejure.org/1998,768
BFH, 15.01.1998 - IV R 81/96 (https://dejure.org/1998,768)
BFH, Entscheidung vom 15.01.1998 - IV R 81/96 (https://dejure.org/1998,768)
BFH, Entscheidung vom 15. Januar 1998 - IV R 81/96 (https://dejure.org/1998,768)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Simons & Moll-Simons

    EStG § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 Satz 1; GG Art. 5 Abs. 1 Satz 2; AO 1977 § 102 Abs. 1 Nr. 4

  • Judicialis
  • Wolters Kluwer

    Bewirtungskosten - Journalisten - Angaben zu Teilnehmern - Berufung auf das Pressegeheimnis

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Bewirtungskosten eines Journalisten

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • rechtsanwalt.com (Kurzinformation)

    Bewirtungskosten und Berufsgeheimnis

  • datenbank.nwb.de (Leitsatz)

    § 4 Abs. 5 EStG
    Einkommensteuer; Bewirtungskosten eines Journalisten

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFHE 185, 248
  • NJW 1998, 1973
  • NZA 1998, 586
  • BB 1998, 630
  • BB 1998, 987
  • DB 1998, 550
  • BStBl II 1998, 263
  • ZUM 1998, 864
  • afp 1998, 338
 
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Wird zitiert von ... (20)

  • BFH, 26.02.2004 - IV R 50/01

    Angabe der Teilnehmer und des Anlasses einer Bewirtung trotz Schweigepflicht

    Entgegen der Auffassung des FG sei die Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 15. Januar 1998 IV R 81/96 (BFHE 185, 248, BStBl II 1998, 263) zur Abzugsfähigkeit von Bewirtungsaufwendungen eines Journalisten nicht auf den Streitfall übertragbar, da die anwaltliche Schweigepflicht dem Umfang nach das Pressegeheimnis weit übersteige.

    Diese Form des Nachweises ist eine materiell-rechtliche Tatbestandsvoraussetzung für den Abzug der Bewirtungsaufwendungen als Betriebsausgaben (ständige Rechtsprechung, vgl. z.B. Senatsurteil in BFHE 185, 248, BStBl II 1998, 263, und BFH-Urteil vom 1. September 1998 VIII R 46/93, BFH/NV 1999, 596, jeweils m.w.N.; so auch R 21 Abs. 8 Sätze 1 und 2 der Einkommensteuer-Richtlinien --EStR-- 2001).

    So ist der (Eigen-)Beleg --wie auch schon vor 1990 von der höchstrichterlichen Rechtsprechung gefordert (BFH-Urteil vom 13. Juli 1994 I R 128/93, I R 130/93, BFHE 175, 256, BStBl II 1994, 894)-- vom Steuerpflichtigen zu unterschreiben, um zu dokumentieren, dass es sich um eine von ihm autorisierte Erklärung handelt (Senatsurteil in BFHE 185, 248, BStBl II 1998, 263, unter 1.b).

    Allgemein gehaltene Beschreibungen, wie z.B. Arbeitsgespräch, Infogespräch, Hintergrundgespräch, Geschäftsessen oder Kontaktpflege, reichen deshalb in aller Regel als Grundlage für die gebotene Nachprüfung nicht (Senatsurteil in BFHE 185, 248, BStBl II 1998, 263, m.w.N.; s. auch Schmidt/Heinicke, Einkommensteuergesetz, Kommentar, 22. Aufl. 2003, § 4 Rz. 554; Bahlau in Herrmann/Heuer/Raupach --HHR--, Einkommensteuer- und Körperschaftsteuergesetz, Kommentar, 21. Aufl., § 4 EStG Anm. 1229).

    Zugleich bezweckt die Vorschrift aber auch, durch besonderen Schutz des Vertrauens in die Amtsverschwiegenheit die Bereitschaft zur Offenlegung der steuerlich erheblichen Sachverhalte zu fördern, um so das Steuerverfahren zu erleichtern, die Steuerquellen vollständig zu erfassen und eine gesetzmäßige, insbesondere gleichmäßige Besteuerung sicherzustellen (Senatsurteil in BFHE 185, 248, BStBl II 1998, 263, m.w.N.).

  • BFH, 14.05.2002 - IX R 31/00

    Zeugnisverweigerungsrecht eines Steuerberaters

    Allerdings hat der BFH in seinem Urteil vom 15. Januar 1998 IV R 81/96, (BFHE 185, 248, BStBl II 1998, 263) den nach § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 des Einkommensteuergesetzes (EStG) geforderten Angaben Vorrang gegenüber einem Auskunftsverweigerungsrecht zur Wahrung des Presse- und Rundfunkgeheimnisses gemäß § 102 Abs. 1 Nr. 4 AO 1977 eingeräumt.

    Indes konnte sich der BFH auf den nach dieser Vorschrift anwendbaren § 160 AO 1977 stützen, der es erst recht verhindere, die nach § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 EStG geforderten Angaben zu verweigern (so BFH-Urteil in BFHE 185, 248, BStBl II 1998, 263).

  • VGH Baden-Württemberg, 25.08.2003 - 2 S 2192/02

    GbR als Beitragsschuldner für Fremdenverkehrsbeitrag

    Dies rechtfertigt bei der anzustellenden Güterabwägung zwischen dem Berufsgeheimnis des Rechtsanwalts und der Gesetzmäßigkeit der Besteuerung Letzterer einen Vorrang einzuräumen (vgl. zum Verhältnis des Berufsgeheimnisses zu den Mitwirkungs- und Offenbarungspflichten des Steuerpflichtigen: BFH, Urteil vom 15.1.1998 - IV R 81/96 -, BStBl. II 1998, 263; FG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 13.12.2000 - 1 K 1004/98 - FG München, Urteil vom 20.11.1998 -8 K 259/97 -, DB 2001, 2686).
  • BFH, 13.05.2004 - IV R 47/02

    Bewirtungskosten; Fortbildungskosten

    Ebenso wenig bedarf es einer Entscheidung darüber, ob der Kläger die gesetzlich geforderten Angaben zum Bewirtungsanlass unter Hinweis auf die strafbewehrte anwaltliche Schweigepflicht (§ 203 Abs. 1 Nr. 3 StGB) und die darauf gestützte Rechtsprechung der Zivilgerichte zur Nichtigkeit von Forderungsabtretungen (z.B. Urteil des Bundesgerichtshofs --BGH-- vom 10. August 1995 IX ZR 220/94, Neue Juristische Wochenschrift --NJW-- 1995, 2915) und Kanzleiübernahmeverträgen (z.B. BGH-Urteil vom 17. Mai 1995 VIII ZR 94/94, NJW 1995, 2026) zu Recht verweigern konnte, ob er diese Nachweisanforderungen im Hinblick auf den Schutz durch das Steuergeheimnis (s. Senatsurteil vom 15. Januar 1998 IV R 81/96, BFHE 185, 248, BStBl II 1998, 263, zur unzulässigen Berufung auf das Pressegeheimnis) und die Verpflichtung zur Duldung einer Betriebsprüfung (Senatsbeschluss vom 27. November 1996 IV B 5/96, BFH/NV 1997, 274) ungeachtet seines Auskunftsverweigerungsrechts nach § 102 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. b AO 1977 erfüllen konnte und musste oder ob sich eine Offenbarungsbefugnis i.S. des § 203 Abs. 1 StGB etwa schon auf Grund stillschweigender oder mutmaßlicher Einwilligung des bewirteten Mandanten ergibt, der bei einer Einladung davon ausgehen muss, dass die Bewirtungskosten als Betriebsausgaben geltend gemacht werden.
  • FG Köln, 02.05.2007 - 5 K 703/07

    Berufliche Veranlassung von Aufwendungen für eine militärische Veranstaltung;

    Die Angaben sind - ebenso wie bis einschließlich 1989 der amtliche Vordruck - materielle Voraussetzung für den Abzug von Bewirtungsaufwendungen als Betriebsausgaben bzw. Werbungskosten (vgl. BFH-Urteil vom 15.01.1998 IV R 81/96, BStBl II 1998, 263 und Schmidt/Heinicke, EStG-Kommentar, 25. Aufl., § 4 Rz. 554).

    Fehlt die Unterschrift des Steuerpflichtigen, so fehlt es an einer "schriftlichen Angabe des Steuerpflichtigen" im Sinne des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 EStG (vgl. BFH-Urteil vom 15.01.1998 IV R 817, BStBl II 1998, 263).

  • VGH Baden-Württemberg, 04.12.2003 - 2 S 2669/02

    Kostendeckung bei der Kalkulation des Fremdenverkehrsbeitrags

    Abzuwägen ist in derartigen Fällen zwischen dem Berufsgeheimnis und der Gesetzmäßigkeit der Besteuerung, wobei letzterer regelmäßig Vorrang einzuräumen ist (dazu BFH, Urteil vom 15.1.1998 - IV R 81/96 - BStBl. 1998 II 263).
  • FG München, 20.11.1998 - 8 K 259/97

    Angabe des Anlasses einer Bewirtung eines Rechtsanwalts auf amtlichem Vordruck

    Zum Nachweis der betrieblichen Veranlassung sind konkretere Angaben zum Anlaß der Bewirtung erforderlich (BFH-Urteil vom 15. Januar 1998 IV R 81/96, BStBl II 1998, 263).

    Der Bundesfinanzhof hat in seinem Urteil vom 15. Januar 1998 (a.a.O.) entschieden, daß Journalisten die nach § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 Satz 1 EStG geforderten Angaben zu Teilnehmern und Anlaß der Bewirtung in der Regel nicht unter Berufung auf das Pressegeheimnis verweigern können.

  • FG München, 02.04.2009 - 11 K 2523/05

    Fortbildungskosten und Bewerbungskosten, Verpflegungsmehraufwand und Kosten für

    Es bedarf daher eines besonderen Schriftstücks, das die erforderlichen Angaben enthält und vom Steuerpflichtigen unterschrieben werden muss, um zu dokumentieren, dass es sich um eine von ihm autorisierte Erklärung handelt (BFH-Urteil vom 15. Januar 1998 IV R 81/96 BtBl II 1998 S. 263).
  • BFH, 09.12.1998 - IV B 98/97

    Zeugenvernehmung

    Zu Recht hat das FG auch die Zumutbarkeit des Benennungsverlangens unter Hinweis auf den Schutz des mit empfindlicher Strafe bewehrten Steuergeheimnisses (§ 30 AO 1977, § 355 des Strafgesetzbuches) bejaht (vgl. Senatsurteil vom 15. Januar 1998 IV R 81/96, BFHE 185, 248, BStBl II 1998, 263).
  • FG München, 28.11.2007 - 1 K 3118/07

    Nachweis der beruflichen Veranlassung von Bewirtungsaufwendungen

    Allgemein gehaltene Beschreibungen, wie z.B. Arbeitsgespräch, Infogespräch, Hintergrundgespräch, Geschäftsessen oder Kontaktpflege, reichen deshalb in aller Regel als Grundlage für die gebotene Nachprüfung nicht (vgl. BFH-Urteil vom 15. Januar 1998 IV R 81/96, BStBl II 1998, 263).
  • FG Düsseldorf, 17.01.2008 - 14 K 2620/07

    Berücksichtigung von Aufwendungen für Bewirtungen und Geschenke eines

  • FG Baden-Württemberg, 16.03.1999 - 4 K 165/97

    Ausübung eines Bilanzierungswahlrechts ; Bindung an die Bilanzierungsentscheidung

  • FG München, 24.07.2003 - 2 K 3521/01

    Bewirtung; Beleg; Anlass; Ergänzung

  • FG Düsseldorf, 16.06.1998 - 8 K 1661/97

    Anerkennung von Verpflegungsmehraufwendungen; Anforderungen an die

  • FG Düsseldorf, 28.04.2010 - 9 K 4675/08

    Nachweis der ausschließlichen Nutzung des PKW eines Handelsvertreters zu

  • FG Hamburg, 05.08.2003 - V 3/03

    Nachweis der Auflösung einer GmbH / Konkretisierung des Bewirtungsanlasses

  • FG München, 02.04.2003 - 9 K 4179/00

    Kosten von Auslandsreisen als Betriebsausgaben; gemischte Aufwendungen i. S. von

  • FG München, 02.04.2003 - 9 K 4178/00

    Kosten einer Auslandsreise als Betriebsausgaben; Bewirtungsaufwendungen als

  • FG München, 02.04.2003 - K 4179/00

    Kosten von Auslandsreisen als Betriebsausgaben; Gesonderte Feststellung des

  • FG Hamburg, 22.04.1999 - II 98/99

    Berücksichtigung von Aufwendungen lediger Arbeitnehmer für quasi doppelte

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