Rechtsprechung
   BFH, 17.12.1997 - III R 35/97   

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https://dejure.org/1997,555
BFH, 17.12.1997 - III R 35/97 (https://dejure.org/1997,555)
BFH, Entscheidung vom 17.12.1997 - III R 35/97 (https://dejure.org/1997,555)
BFH, Entscheidung vom 17. Dezember 1997 - III R 35/97 (https://dejure.org/1997,555)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Wolters Kluwer

    Außergewöhnliche Belastung - Kosten für die Begleitperson - Notwendigkeit der Begleitung - Amtsärztliches Gutachten

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    EStG § 33
    Außergewöhnliche Belastung: Aufwendungen für Begleitperson

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • datenbank.nwb.de (Leitsatz)

    § 33 EStG
    Einkommensteuer; Kosten einer Begleitperson bei einer Kur als außergewöhnliche Belastung

In Nachschlagewerken

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFHE 185, 34
  • NJW 1998, 2767
  • BB 1998, 1457
  • BB 1998, 834
  • DB 1998, 965
  • BStBl II 1998, 298
 
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Wird zitiert von ... (23)

  • BFH, 11.11.2010 - VI R 17/09

    Verzicht auf mündliche Verhandlung durch beigetretenes BMF entbehrlich; Verzicht

    Schon bisher hat der BFH ein nachträgliches --wenn auch in der Regel amtsärztliches-- Attest zum Nachweis der medizinischen Indikation genügen lassen, wenn vom Steuerpflichtigen nicht erwartet werden konnte, dass er die Notwendigkeit der vorherigen amtsärztlichen Begutachtung erkennt, weil der BFH erstmals ein derartiges Erfordernis für bestimmte Aufwendungen aufgestellt hat (z.B. BFH-Urteile in BFHE 195, 144, BStBl II 2001, 543; vom 17. Dezember 1997 III R 35/97, BFHE 185, 34, BStBl II 1998, 298).
  • BFH, 04.07.2002 - III R 58/98

    Aufwendungen eines Schwerbehinderten für Urlaubsbegleitung

    d) Auf den Nachweis der Begleitbedürftigkeit des Klägers durch ein amtsärztliches Gutachten kann im Streitfall verzichtet werden, da sich diese bereits aus den Feststellungen in dem Schwerbehindertenausweis, den Merkmalen "H" und "aG" sowie dem Vermerk "Die Notwendigkeit ständiger Begleitung ist nachgewiesen" ergibt (vgl. dazu BFH-Urteil vom 17. Dezember 1997 III R 35/97, BFHE 185, 34, BStBl II 1998, 298).
  • BFH, 07.06.2000 - III R 54/98

    Außergewöhnliche Belastung bei Legasthenie

    Weder die Finanzbehörden noch die Gerichte, sondern nur der rechtzeitig eingeschaltete Amtsarzt oder etwa der medizinische Dienst einer öffentlichen Krankenversicherung nach § 278 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch (SGB V) besitzen zugleich Sachkunde und die notwendige Neutralität, um die medizinische Indikation von solchen nicht nur für Kranke nützlichen Maßnahmen ohne die für den behandelnden Arzt bestehende Gefahr einer Störung des Vertrauensverhältnisses zu seinen Patienten objektiv beurteilen zu können (vgl. ausführlich zur Rechtsgrundlage BFH-Urteile vom 30. Juni 1995 III R 52/93, BFHE 178, 81, BStBl II 1995, 614, und vom 8. Juli 1994 III R 48/93, BFH/NV 1995, 24, 25, m.w.N.; ferner in BFH/NV 1998, 1480, 1481, und vom 17. Dezember 1997 III R 35/97, BFHE 185, 34, BStBl II 1998, 298, unter 1. der Gründe, jeweils m.umf.N.).

    Der erkennende Senat hat ausnahmsweise die Vorlage eines erst nachträglich ausgestellten amtsärztlichen Attestes zum Nachweis der Zwangsläufigkeit der Aufwendungen in Fällen zugelassen, in denen von dem Steuerpflichtigen nicht erwartet werden konnte, dass er die Notwendigkeit erkennt, eine amtsärztliche Begutachtung im Vorhinein vornehmen zu lassen, weil ein derartiges Erfordernis für bestimmte Aufwendungen erstmals später höchstrichterlich aufgestellt worden ist (vgl. Urteile in BFH/NV 1998, 1480, 1481, m.w.N.; in BFH/NV 1997, 337, 338, und in BFHE 185, 34, BStBl II 1998, 298, unter 4. der Gründe).

  • BFH, 01.02.2001 - III R 22/00

    Außergewöhnliche Belastung bei Ayur-Veda-Behandlung

    Der erkennende Senat hat ausnahmsweise die Vorlage eines erst nachträglich ausgestellten amtsärztlichen Attestes zum Nachweis der Zwangsläufigkeit der Aufwendungen in Fällen zugelassen, in denen von dem Steuerpflichtigen nicht erwartet werden konnte, dass er die Notwendigkeit erkennt, eine amtsärztliche Begutachtung im Vorhinein vornehmen zu lassen, weil ein derartiges Erfordernis für bestimmte Aufwendungen erstmals später höchstrichterlich aufgestellt worden ist (BFH-Urteil vom 17. Dezember 1997 III R 35/97, BFHE 185, 34, BStBl II 1998, 298).
  • BFH, 15.03.2007 - III R 28/06

    Aufwendungen für das Fällen von Birken wegen Allergie

    Dem Streitfall liegt kein Sachverhalt zugrunde, für den die Rechtsprechung erstmals den Nachweis der Zwangsläufigkeit durch ein amtsärztliches Attest verlangt (Senatsurteil vom 17. Dezember 1997 III R 35/97, BFHE 185, 34, BStBl II 1998, 298, betr. Nachweis der Notwendigkeit der Begleitung während einer medizinisch indizierten Kur); für die Notwendigkeit einer Beweiserleichterung in Form eines nachträglichen Gutachtens ist nichts ersichtlich (vgl. Senatsurteil vom 10. Oktober 1996 III R 118/95, BFH/NV 1997, 337, betr. logopädische Behandlung im Jahr 1993).
  • FG Rheinland-Pfalz, 26.05.2003 - 5 K 1853/01

    Nachweis der medizinischen Notwendigkeit von Aufwendungen im Zusammenhang mit

    Um einem etwaigen Missbrauch der Regelung des § 33 EStG vorzubeugen, verlangt der BFH in ständiger Rechtsprechung wegen der Schwierigkeit der Beurteilung der medizinischen Indikation von Maßnahmen, die nicht ihrer Art. nach eindeutig nur der Heilung oder Linderung einer Krankheit dienen können, grundsätzlich ein vorher ausgestelltes amts- oder vertrauensärztliches Gutachten, aus dem sich die medizinische Notwendigkeit der betreffenden Maßnahme klar ergibt (vgl. BFH-Urteile vom 17. Juli 1981 VI R 77/78, BStBl II 1981, 711 ; vom 11 Januar 1991 III R 70/88, BFH/NV 1991, 386; vom 17. Dezember 1997 III R 35/97, BStBl II 1998, 298 und vom 07. Juni 2000 III R 54/98, a.a.O.).

    Weder die Finanzbehörden noch die Gerichte, sondern nur der rechtzeitig eingeschaltete Amtsarzt oder etwa der medizinische Dienst einer öffentlichen Krankenversicherung nach § 278 SGB V besitzt zugleich Sachkunde und die notwendige Neutralität, um die medizinische Indikation solcher nicht nur für Kranke nützlichen Maßnahmen ohne die für den behandelnden Arzt bestehende Gefahr einer Störung des Vertrauensverhältnisses zu seinen Patienten objektiv beurteilen zu können (vgl. BFH-Urteile vom 17. Dezember 1997 III R 35/97, a.a.O. und vom 07. Juni 2000 III R 54/98, a.a.O. jeweils m.w.N.).

    Der BFH lässt in ständiger Rechtsprechung, der sich der Senat anschließt, ausnahmsweise die Vorlage eines erst nachträglich ausgestellten amtsärztlichen Attestes zum Nachweis der Zwangsläufigkeit der Aufwendungen in den Fällen zu, in denen von dem Steuerpflichtigen nicht erwartet werden konnte, dass er die Notwendigkeit erkennt, eine amtsärztliche Begutachtung im Vorhinein vornehmen zu lassen, weil ein derartiges Erfordernis für bestimmte Aufwendungen erstmals später höchstrichterlich aufgestellt worden ist (vgl. BFH-Urteil vom 13. Februar 1987 III R 208/81, BStBl II 1987, 427 : Teilnahme an Zusammenkünften einer Selbsthilfegruppe der "Anonymen Alkoholiker"; BFH-Urteil vom 26. Juni 1992 III R 8/91, BStBl II 1993, 278 : Kosten einer logopädischen Therapie für ein Kind; BFH-Urteile vom 30. Juni 1998 III R 110/93, BFH/NV 1998, 1480 und vom 07. Juni 2000 III R 54/98, BStBl II 2001, 238 : Kosten einer logopädischen Therapie für ein Kind vor Veröffentlichung der Entscheidung vom 26. Juni 1992 III R 8/91, a.a.O.; BFH-Urteil vom 17. Dezember 1997 III R 35/97, BStBl II 12998, 298: erstmals ausdrücklich aufgestellte Nachweisanforderungen zur Notwendigkeit einer Begleitung bei Kuraufenthalten BFHUrteil vom 01. Februar 2001 III R 22/00, BStBl II 2001, 543 : Aufwendungen für eine alternative Behandlungsmethode >"Ayur-Veda"<, nachdem bereits in früheren Entscheidungen vom 17. Juli 1981 VI R 77/78, BStBl II 1981, 711 und vom 11. Januar 1991 III R 70/88, BFH/NV 1991, 386 bei Behandlungen mit Hilfe wissenschaftlich umstrittener Methoden >Frischzellenbehandlung< der Nachweis der medizinischen Indikation durch ein vor Beginn erstelltes amtsärztliches Attest für geboten erachtet worden war.

  • BFH, 27.04.1999 - III B 118/98

    Nichtberücksichtigung des Gesamtergebnisses des Verfahrens; Beweiswürdigung;

    Die behauptete Divergenz zu drei Urteilen des BFH, u.a. die im ersten Rechtsgang zu den Streitsachen ergangenen Revisionsurteile des erkennenden Senats vom 17. Dezember 1997 III R 35/97 (BFHE 185, 34, BStBl II 1998, 298) und III R 34/97 (BFH/NV 1998, 954) genügt offensichtlich nicht den gesetzlichen Anforderungen an eine Divergenzrüge (vgl. BFH-Beschluß vom 31. August 1995 VIII B 21/93, BFHE 178, 379, BStBl II 1995, 890, unter Ziff. I. der Gründe).

    Der Senat kann im Rahmen der Beschwerde nicht zu der Frage Stellung nehmen, ob das FG bei seiner Würdigung dem Hinweis des erkennenden Senats im Urteil in BFHE 185, 34, BStBl II 1998, 298 unter Ziff. 4 der Gründe hinreichend Rechnung getragen hat.

  • BFH, 05.10.2011 - VI R 88/10

    Aufwendungen einer heilklimatischen Kur bei einem Kind als außergewöhnliche

    Ein solcher ist nur erforderlich, wenn ein Erwachsener wegen gesundheitlicher Beeinträchtigungen nur eingeschränkt reisefähig, deshalb begleitungsbedürftig ist und die Kur ohne Begleitperson nicht hätte durchgeführt werden können (vgl. BFH-Urteil vom 17. Dezember 1997 III R 35/97, BFHE 185, 34, BStBl II 1998, 298).
  • FG Hessen, 17.06.2010 - 1 K 2864/09

    Notwendigkeit einer heilklimatischen Kur bei einem Kind - Ortsspezifische

    Nach der Rechtsprechung des BFH erfordere die Berücksichtigung von Kosten einer Begleitperson während einer medizinisch indizierten Kur als außergewöhnliche Belastungen grundsätzlich, dass die Notwendigkeit einer Begleitung durch ein vor Reiseantritt eingeholtes amtsärztliches Gutachten - oder eine gleichzustellende Bescheinigung - nachgewiesen werde (Urteil vom 17. Dezember 1997 BStBl II 1998, 298).

    Nur auf diesem Weg können der im Allgemeinen schwierigen Abgrenzung von Kuraufenthalten gegenüber Erholungsreisen sachgerecht Rechnung getragen und Missbräuche ausgeschlossen werden (Urteil des Bundesfinanzhofes -BFH- vom 2. April 1998 III R 67/97, Bundessteuerblatt -BStBl- 1998 II 613 und vom 17. Dezember 1997 III R 35/97, BStBl II 1998, 298, jeweils mit weiteren Nachweisen).

  • BFH, 17.07.2003 - III R 5/02

    Außergewöhnliche Belastung, Klima-Heilbehandlung am Toten Meer

    Zwar hat der erkennende Senat ausnahmsweise die Vorlage eines erst nachträglich ausgestellten amtsärztlichen Attestes zum Nachweis der Zwangsläufigkeit der Aufwendungen in Fällen zugelassen, in denen von dem Steuerpflichtigen nicht erwartet werden konnte, dass er die Notwendigkeit erkennt, eine amtsärztliche Begutachtung im Vorhinein vornehmen zu lassen, weil ein derartiges Erfordernis für bestimmte Aufwendungen erstmals später höchstrichterlich aufgestellt worden ist (BFH-Urteile vom 17. Dezember 1997 III R 35/97, BFHE 185, 34, BStBl II 1998, 298, und in BFHE 195, 144, BStBl II 2001, 543).
  • FG Münster, 05.05.2010 - 9 K 2753/07

    Betriebsausgabenabzug für Auslandsreisen

  • FG Baden-Württemberg, 10.03.2004 - 2 K 174/02

    Berücksichtigungsfähigkeit der Aufwendungen für eine ständige Begleitung bzw.

  • FG Hessen, 20.11.2002 - 13 K 4225/01

    Außergewöhnliche Belastung; Krankheitskosten; Fahrtkosten; Reisebegleiter;

  • BFH, 18.03.2009 - IX B 167/08

    Verfahrensfehler - rechtliches Gehör - fehlerhafte Rechtsanwendung

  • FG Hamburg, 01.10.1998 - II 90/98

    Bagatell-Arzneimittel als außergewöhnliche Belastungen

  • BVerwG, 12.09.2012 - 5 B 15.12

    Auslegung des Begriffs "vertrauensärztliches Gutachten" i.d.a.F.d. § 78 Abs. 3 S.

  • BFH, 27.09.2006 - III B 78/05

    Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung, des Erfordernisses einer

  • FG Köln, 27.09.2005 - 14 K 1793/04

    Angemessenheit der Aufwendungen einer Psychotherapie durch einen Heilpraktiker

  • BFH, 20.10.1999 - III B 74/99

    NZB; Zulassungsgründe

  • FG München, 27.06.2007 - 10 K 824/06

    Anerkennung von verschiedenen Aufwendungen für ein behindertes Kind als

  • FG München, 05.08.2009 - 1 K 3124/08

    Besuchsfahrten zu den Eltern sind auch bei Gebrechlichkeit und altersbedingter

  • FG Nürnberg, 04.12.2003 - VI 361/02

    Einbau eines Treppenlifts in ein Einfamilienhaus als außergewöhnliche Belastung

  • BFH, 17.12.1997 - III R 34/97

    Verweis auf anderes Urteil

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