Rechtsprechung
   BFH, 11.02.1998 - I R 81/97   

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https://dejure.org/1998,502
BFH, 11.02.1998 - I R 81/97 (https://dejure.org/1998,502)
BFH, Entscheidung vom 11.02.1998 - I R 81/97 (https://dejure.org/1998,502)
BFH, Entscheidung vom 11. Februar 1998 - I R 81/97 (https://dejure.org/1998,502)
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Volltextveröffentlichungen (5)

Kurzfassungen/Presse

  • datenbank.nwb.de (Leitsatz)

    Körperschaftsteuer; erstmalige Anwendung der Neuregelung über den sog. Mantelkauf in § 8 Abs. 4 KStG i. d. F. des StRG 1990

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFHE 185, 393
  • BB 1998, 1522
  • BB 1998, 1672
  • DB 1998, 2303
  • BStBl II 1998, 485
  • NZG 1998, 741 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (51)

  • BFH, 26.02.2014 - I R 59/12

    Verfassungsmäßigkeit der sog. Mindestbesteuerung bei Definitiveffekten -

    b) Dem Maßstab, dass die Abzugsfähigkeit von Verlusten nicht in ihrem Kernbereich betroffen und gänzlich ausgeschlossen sein darf (s. zu dieser Grenzbestimmung bereits Senatsurteile vom 11. Februar 1998 I R 81/97, BFHE 185, 393, BStBl II 1998, 485; vom 5. Juni 2002 I R 115/00, BFH/NV 2002, 1549; Senatsbeschluss vom 26. August 2010 I B 49/10, BFHE 230, 445, BStBl II 2011, 826), werden § 10d Abs. 2 Satz 1 EStG 2002 n.F. und § 10a Satz 2 GewStG 2002 n.F. nach Ansicht des Senats unter Berücksichtigung der beschriebenen Ausgangslage und vor dem Hintergrund der dargestellten Rechtsprechung und des einschlägigen Meinungsbildes im Schrifttum jedenfalls dann gerecht, wenn nicht ein sog. Definitiveffekt eintritt.
  • BFH, 19.04.2007 - IV R 4/06

    BFH ruft BVerfG an: Rückwirkende Einschränkung des gewerbesteuerrechtlichen

    aa) Unter Hinweis auf das BFH-Urteil vom 11. Februar 1998 I R 81/97 (BFHE 185, 393, BStBl II 1998, 485) zu § 8 Abs. 4 KStG meint das FA offenbar, der steuerlich relevante Sachverhalt sei insoweit noch nicht abgeschlossen, als zwar die Entstehung der Verluste in der Vergangenheit liege, die Rechtsfolge, nämlich die Beschränkung der Abzugsfähigkeit, aber erst in dem Zeitpunkt eintrete, in dem die Verrechnung vorgenommen werde (vgl. BFH-Urteil in BFHE 185, 393, BStBl II 1998, 485, unter II.2.a der Gründe, zweiter Absatz).

    bb) Das FA beruft sich indessen zu Unrecht auf das BFH-Urteil in BFHE 185, 393, BStBl II 1998, 485.

    Nur vor diesem Hintergrund ist dem BFH-Urteil in BFHE 185, 393, BStBl II 1998, 485 zuzustimmen, das die Berücksichtigung eines noch nicht verbrauchten Verlustvortrags aus 1983 im Streitjahr 1990 betraf.

    Soweit das BFH-Urteil in BFHE 185, 393, BStBl II 1998, 485 am Ende ausführt, der Umstand, dass die entstandenen Verluste nach § 10d Abs. 3 Satz 1 EStG (Anm. des beschließenden Senats: i.d.F. des StRG 1990 - a.F.) bereits im Entstehungsjahr gesondert festzustellen seien, gebe für die künftige Behandlung dieser Verluste nichts her, handelt es sich um ein obiter dictum.

    Dieser Betrag wird auch nach der im BFH-Urteil in BFHE 185, 393, BStBl II 1998, 485 geäußerten Auffassung durch den Verlustfeststellungsbescheid verbindlich festgelegt.

  • BFH, 26.08.2010 - I B 49/10

    Sog. Mindestbesteuerung bei endgültigem Ausschluss der Verlustverrechnung

    Der erkennende Senat hat in seinem Urteil vom 11. Februar 1998 I R 81/97 (BFHE 185, 393, BStBl II 1998, 485) hervorgehoben, dass die Abzugsfähigkeit von Verlusten nicht in ihrem Kernbereich betroffen und gänzlich ausgeschlossen sein dürfe (s.a. Senatsurteil vom 5. Juni 2002 I R 115/00, BFH/NV 2002, 1549).
  • BVerfG, 01.04.2014 - 2 BvL 2/09

    Unzulässige Richtervorlage zum Entfallen eines Verlustvortrags nach einem sog.

    Nach seinem Urteil vom 11. Februar 1998 (- I R 81/97 -, juris, Rn. 16 f. = BFHE 185, 393 = BStBl II 1998, S. 485) wird der Gesetzgeber durch den Bescheid nach § 10d EStG nicht dahin präjudiziert, den Feststellungen auch zukünftig materiell entsprechen zu müssen.

    (4) Schließlich bleibt bei der Frage der Schutzwürdigkeit des Vertrauens in den Fortbestand der Verlustnutzung die Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs zum zeitlichen Anwendungsbereich von § 8 Abs. 4 KStG in der Fassung des Steuerreformgesetzes 1990 unerwähnt (Urteil vom 11. Februar 1998 - I R 81/97 -, juris, Rn. 10 ff. = BFHE 185, 393 = BStBl II 1998, S. 485).

  • BFH, 22.08.2012 - I R 9/11

    Sog. Mindestbesteuerung nicht verfassungswidrig - Abschnittsbesteuerung -

    Dass der zum 31. Dezember 2003 festgestellte nicht ausgeglichene (Gewerbe-)Verlust in den sachlichen Anwendungsbereich der Neuregelung fällt, stellt sich --wie der Senat in einer vergleichbaren Konstellation schon entschieden hat (Senatsurteil vom 11. Februar 1998 I R 81/97, BFHE 185, 393, BStBl II 1998, 485; s.a. Senatsbeschluss vom 8. Oktober 2008 I R 95/04, BFHE 223, 105, BFH/NV 2009, 500)-- als eine tatbestandliche Rückanknüpfung dar, die nicht gegen das Vertrauensschutzgebot verstößt (s.a. z.B. Heuermann in Kirchhof/Söhn/Mellinghoff, EStG, § 10d Rz A 288; Hallerbach in Herrmann/Heuer/Raupach, EStG/KStG, § 10d EStG Rz 12).

    b) Der erkennende Senat hat in seinem Urteil in BFHE 185, 393, BStBl II 1998, 485 hervorgehoben, dass die Abzugsfähigkeit von Verlusten nicht in ihrem Kernbereich betroffen und gänzlich ausgeschlossen sein darf (s.a. Senatsurteil vom 5. Juni 2002 I R 115/00, BFH/NV 2002, 1549; Senatsbeschluss in BFHE 230, 445, BStBl II 2011, 826).

  • BFH, 28.07.2004 - XI R 54/99

    Keine Vererblichkeit des Verlustabzugs nach § 10d EStG

    Das sog. Totalitätsprinzip (BFH-Beschluss in BFHE 203, 496, BStBl II 2004, 414, unter 3.b), vgl. auch BFH-Urteil vom 11. Februar 1998 I R 81/97 (BFHE 185, 393, BStBl II 1998, 485) liegt weder dem EStG zu Grunde (vgl. BFH-Gutachten III/50, vom 25. Januar 1951 I D 4/50 S, BStBl III 1951, 68, 72; Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats des BVerfG in HFR 1992, 423), noch bildet es seine Leitidee.
  • FG Köln, 08.02.2001 - 13 K 6016/00

    Vorliegen der Voraussetzungen eines Verlustabzugsverbotes

    Hätte der Gesetzgeber einzelne Tatbestandsmerkmale, wie bestimmte Verlustentstehungsjahre, von der Anwendungsregelung ausnehmen wollen, hätte er dies durch entsprechende Formulierungen zum Ausdruck bringen können (vgl. BFH-Urteil vom 11.2.1998 I R 81/97, BStBl 1998, 485).

    Es sind keine Anhaltspunkte dafür erkennbar, daß die Rechtslage nach § 54 Abs. 6 Satz 1 KStG n. F. anders zu beurteilen wäre, zumal sich die Vorschriften in ihrem maßgeblichen Wortlaut entsprechen (so wohl auch der BFH, der in dem Urteil I R 81/97 über die Diskussion um die Anwendung des § 8 Abs. 4 KStG n.F. von einer "gleichgelagerten Kontroverse" spricht).

    Eine solche Auslegung erscheint dem Senat schon deshalb nicht haltbar, weil dadurch die einschränkende Zeitbestimmung "im Jahr 1997" in Satz 2 des § 54 Abs. 6 KStG n. F. keinen Sinn mehr macht (vgl. hierzu die Anmerkung - SCH - zum BFH-Urteil I R 81/97 in DStR 1998, 1087; Frotscher, a. a. O., § 8 Tz. 182 a).

    Der Senat schließt sich insoweit der überzeugenden Rechtsprechung des BFH zur zeitlichen Anwendung des § 8 Abs. 4 KStG a. F. an (vgl. BFH-Urteil I R 81/97).

    der Ausschluß des Verlustabzugs, treten hingegen erst zu einem Zeitpunkt ein, der nach dem Zeitpunkt liegt, in dem § 8 Abs. 4 KStG n. F. gültig geworden ist (vgl. BFH-Urteil I R 81/97, zur insoweit vergleichbaren Rechtslage bei der Anwendung von § 8 Abs. 4 KStG a. F.).

    Daraus erwächst für den Steuerpflichtigen weder dem Grunde noch der Höhe nach eine nicht oder geringer begrenzte zukünftige Ausgleichsfähigkeit mit späteren Gewinnen (vgl. BFH-Urteil I R 81/97, a. a. O.).

    Dies ist auch von Verfassungs wegen solange hinzunehmen als die Abzugsfähigkeit von Verlusten nicht in ihrem Kernbereich betroffen und gänzlich ausgeschlossen wird (BFH-Urteil I R 81/97, m. w. N.).

    Dem Gesetzgeber verbleibt nach den o. g. Grundsätzen trotz bestandskräftiger Feststellungsbescheide die Möglichkeit, im Wege der Gesetzesänderung die steuerliche Nutzbarkeit der festgestellten Verluste für die Zukunft einzuschränken (vgl. BFH-Urteil I R 81/97, a. a. O., und Lang in Arthur Andersen, a. a. O., § 8 Tz. 1304.1).

  • BFH, 19.04.2007 - IV R 59/05

    Rückwirkende Kürzung der gewerbesteuerrechtlichen Verlustabzugs bei Ausscheiden

    a) Unter Hinweis auf das BFH-Urteil vom 11. Februar 1998 I R 81/97 (BFHE 185, 393, BStBl II 1998, 485) zu § 8 Abs. 4 KStG meint das FA offenbar, der steuerlich relevante Sachverhalt sei insoweit noch nicht abgeschlossen, als zwar die Entstehung der Verluste in der Vergangenheit liege, die Rechtsfolge, nämlich die Beschränkung der Abzugsfähigkeit, aber erst in dem Zeitpunkt eintrete, in dem die Verrechnung vorgenommen werde (vgl. BFH-Urteil in BFHE 185, 393, BStBl II 1998, 485, unter II.2.a der Gründe, zweiter Absatz).

    b) Das FA beruft sich indessen zu Unrecht auf das BFH-Urteil in BFHE 185, 393, BStBl II 1998, 485.

    Nur vor diesem Hintergrund ist dem BFH-Urteil in BFHE 185, 393, BStBl II 1998, 485 zuzustimmen, das die Berücksichtigung eines noch nicht verbrauchten Verlustvortrags aus 1983 im Streitjahr 1990 betraf.

    Soweit das BFH-Urteil in BFHE 185, 393, BStBl II 1998, 485 am Ende ausführt, der Umstand, dass die entstandenen Verluste nach § 10d Abs. 3 Satz 1 EStG (Anm. des beschließenden Senats: i.d.F. des StRG 1990 - a.F.) bereits im Entstehungsjahr gesondert festzustellen seien, gebe für die künftige Behandlung dieser Verluste nichts her, handelt es sich um ein obiter dictum.

    Dieser Betrag wird auch nach der im BFH-Urteil in BFHE 185, 393, BStBl II 1998, 485 geäußerten Auffassung durch den Verlustfeststellungsbescheid verbindlich festgelegt.

  • BFH, 01.10.2014 - I R 95/04

    Übergangsregelung zum Verlustabzug nach § 8 Abs. 4 KStG a. F. nicht

    Insoweit hält der Senat an seiner Rechtsprechung fest, dass es für die Prüfung der wirtschaftlichen Identität maßgebend auf den Zeitpunkt des steuerlichen Verlustabzugs ankommt (Senatsurteile vom 11. Februar 1998 I R 81/97, BFHE 185, 393, BStBl II 1998, 485; in BFHE 204, 273, BStBl II 2004, 468; vom 27. August 2008 I R 78/01, BFHE 222, 528; s.a. Senatsbeschlüsse vom 19. Dezember 2001 I R 58/01, BFHE 197, 248, BStBl II 2002, 395, und in BFHE 223, 105; zustimmend: FG Köln, Urteil vom 8. Februar 2001  13 K 6016/00, EFG 2001, 991; Blümich/ Rengers, § 8 KStG Rz 955; Frotscher in Frotscher/Maas, a.a.O., § 8 KStG Rz 182c [a.F.]; B. Lang in Ernst & Young, a.a.O., § 8 Rz 1303.3; Haug/Huber in Mössner/Seeger, Körperschaftsteuergesetz, § 8 Rz 2423; a.A. FG Berlin-Brandenburg, Urteil in EFG 2012, 356; Ulbrich, DStR 1998, 445).
  • BFH, 11.12.2001 - VIII R 23/01

    Wechsel der Unternehmensform - Kapitalgesellschaft - Personengesellschaft -

    aa) Der erkennende Senat folgt insoweit der ständigen Rechtsprechung des BVerfG, nach der zwischen der Rückbewirkung von Rechtsfolgen (echter Rückwirkung) und der tatbestandlichen Rückanknüpfung (unechte Rückwirkung) zu unterscheiden ist (vgl. BFH-Urteile vom 11. Februar 1998 I R 81/97, BFHE 185, 393, BStBl II 1998, 485 betr.

    Zum einen deshalb nicht, weil das allgemeine Interesse am Fortbestand einer für den Betroffenen günstigen Rechtslage --für sich betrachtet-- nicht geeignet ist, ein schutzwürdiges Vertrauen im vorbezeichneten Sinne zu begründen (hierzu BVerfG-Beschluss in BStBl II 1986, 628, 645; BFH-Urteil in BFHE 185, 393, BStBl II 1998, 485).

  • BFH, 18.10.2006 - IX R 28/05

    Verfassungsmäßigkeit der Verlustausgleichsregelung des § 23 Abs. 3 Satz 8 EStG -

  • BFH, 27.08.2008 - I R 78/01

    Mantelkaufregelungen teilweise verfassungswidrig

  • BFH, 01.07.2009 - I R 76/08

    Hinzurechnung von steuerfreien Einkünften zur Bemessungsgrundlage der

  • BFH, 16.05.2001 - I R 102/00

    Rückwirkende Besteuerung von Kursgewinnen aus Optionsanleihen zulässig

  • BFH, 22.10.2003 - I R 18/02

    Feststellung des vortragsfähigen Gewerbeverlustes

  • FG Düsseldorf, 18.09.2018 - 6 K 454/15

    Keine Verlustabzugsbeschränkung nach § 10d Abs. 2 Satz 1 EStG im Rahmen einer

  • BFH, 27.01.2006 - VIII B 179/05

    GewStG : keine verfassungswidrige Belastung durch § 10a GewStG

  • BVerwG, 20.08.2008 - 9 C 9.07

    Einkommen; Einkünfte; Einkommensteuer; Einkommensteuererlass; Kirchensteuer;

  • FG Düsseldorf, 12.03.2012 - 6 K 2199/09

    Verlustabzug bei Liquidation im Insolvenzverfahren

  • FG Baden-Württemberg, 06.11.2002 - 13 K 69/02

    Keine Berücksichtigung von Unterentnahmen aus Wirtschaftsjahren vor 1999 bei der

  • BFH, 07.11.2006 - IX R 45/04

    Vertikaler Verlustausgleich; Verfassungsmäßigkeit

  • FG Köln, 31.08.2011 - 12 K 4489/05

    Bestimmung des Umwandlungsstichtags

  • FG Schleswig-Holstein, 21.10.2003 - 5 K 127/01

    Berechnung der nicht abziehbaren Schuldzinsen

  • FG Baden-Württemberg, 08.04.2013 - 10 K 3512/11

    Verfassungsmäßigkeit der Abzugsbeschränkung betrieblicher Verluste aus

  • BFH, 05.06.2002 - I R 115/00

    Sachliche Unbilligkeit; Begrenzung des Verlustrücktrags einer

  • FG Düsseldorf, 12.04.2002 - 17 V 5861/01

    Tarifermäßigung; Abfindung; 1/5-Regelung; Rückwirkung - Änderung der

  • FG Baden-Württemberg, 07.07.2011 - 3 K 4368/09

    Verfassungsmäßigkeit des § 15b EStG; rückwirkende Anwendung auf eine

  • FG Baden-Württemberg, 14.03.2005 - 6 K 314/02

    Mantelkauf und wirtschaftliche Identität einer Körperschaft nach § 8 Abs. 4 KStG

  • FG Köln, 23.10.2014 - 11 K 1217/09

    Voraussetzungen eines gewerblichen Wertpapierhandels, Verfassungsmäßigkeit der

  • FG Baden-Württemberg, 31.03.1999 - 6 K 282/98

    Missbräuchlichkeit einer entgeltlichen Übertragung von GmbH-Anteilen auf eine neu

  • FG Nürnberg, 17.03.2010 - 1 V 1379/09

    Ernstliche Zweifel bei der Anwendung des § 10d Abs. 2 EStG (Mindestbesteuerung),

  • FG Düsseldorf, 02.09.2014 - 6 K 3370/09

    Gebot der Besteuerung nach Maßgabe der Leistungsfähigkeit

  • FG Berlin, 03.09.2002 - 7 K 7227/01

    Verlust der wirtschaftlichen Identität einer Kapitalgesellschaft bei

  • FG Schleswig-Holstein, 05.06.2007 - 5 K 357/02

    Wertaufholungsgebot verfassungsgemäß

  • FG Düsseldorf, 21.04.1998 - 6 K 981/95

    Anforderungen an die Durchführung des Verlustabzugs ; Anspruch auf die Abänderung

  • FG Saarland, 23.04.2014 - 2 K 1157/11

    Verfassungsmäßigkeit des eingeschränkten Verlustabzugs bei Aktienverkäufen -

  • FG München, 27.04.2001 - 6 K 5198/99

    Verlust der wirtschaftlichen Identität bei der Anteilsübertragung

  • FG Berlin-Brandenburg, 25.04.2013 - 3 K 3273/11

    ESt - Kapitaleinkünfte: Zusammentreffen Halbeinkünfteverfahren mit

  • BFH, 16.02.2005 - I B 124/04

    Verschmelzung; Einschränkung des Verlustabzugs

  • FG Nürnberg, 21.10.2003 - I 155/03

    Wirtschaftliche Identität einer Kapitalgesellschaft bei Verkauf von Anteilen

  • FG Münster, 07.06.2010 - 4 K 3856/08

    Hinzurechnung einkommensteuerlich freigestellter Einkünfte aus Kapitalvermögen

  • FG Baden-Württemberg, 20.04.2005 - 2 K 450/01

    Rechtsmissbräuchliche Richterablehnung bei Zurückweisung eines Protokollantrags

  • FG Düsseldorf, 18.11.2008 - 13 K 2614/05

    Besteuerung der Einnahmen aus Stillhalterprämien; Strukturelles Vollzugsdefizit;

  • FG München, 31.07.2008 - 8 V 1588/08

    Beschränkung des Verlustausgleichs gem. § 10a GewStG bei Zusammentreffen mit § 7

  • FG München, 01.02.2002 - 7 K 704/00

    Mantelkauf trotz Übertragung von weniger als 75 Prozent der Anteile;

  • FG Münster, 18.01.2001 - 4 V 6735/00

    Verstoß gegen das verfassungsrechtliche Rückwirkungsverbot durch das

  • FG Mecklenburg-Vorpommern, 06.12.2006 - 1 K 676/03

    Verlustvortrag; Verlust der wirtschaftlichen Identität; Anwendung von § 8 Abs. 4

  • FG Rheinland-Pfalz, 20.08.2003 - 3 K 2970/00

    Die Bewertung von GmbH - Anteilen gemäß § 6 Abs. 1 Nr. 2 EStG

  • FG Berlin-Brandenburg, 15.03.2011 - 6 K 6307/10

    Anwendbarkeit des § 8 Abs. 4 KStG 1997 - Kein Verlust der wirtschaftlichen

  • FG Schleswig-Holstein, 07.12.2005 - 2 K 115/04

    Ermittlung der nicht abziehbaren Schuldzinsen nach § 4 Abs. 4a EStG

  • FG Hessen, 29.09.1999 - 4 K 4926/96

    Ermittlung der Höhe der Einkünfte in § 49 Abs. 1 Nr. 2 f EStG

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