Rechtsprechung
   BFH, 02.04.1998 - V R 34/97   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • Simons & Moll-Simons

    UStG 1980 § 9 Abs. 1, § 15 Abs. 1 Nr. 1; AO 1977 § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2

  • Judicialis
  • Jurion

    Vorsteuerabzug - Berechneter Umsatz - Steuerbefreiung einer Grundstückslieferung - Steuerfestsetzung - Anforderung an die Rechnung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Option bei Grundstückslieferung

  • datenbank.nwb.de (Volltext und Leitsatz)

    1. Kein Vorsteuerabzug, wenn die Umsatzsteuer in der Rechnung unberechtigt oder zu hoch ausgewiesen ist 2. Auf die Steuerbefreiung kann nach Bestandskraft der Steuerfestsetzung nicht mehr durch Ausgabe einer Rechnung mit gesondertem Steuerausweis verzichtet werden

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFHE 185, 536
  • BB 1998, 1728
  • DB 1998, 1801
  • BStBl II 1998, 695



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Wird zitiert von ... (139)  

  • BFH, 25.04.2013 - V R 2/13  

    Vertrauensschutz bei Änderung der Rechtsprechung

    Steht der Änderung eines Umsatzsteuerbescheids wegen der Rechtsprechungsänderung zum Vorsteuerabzug bei unrichtigem Steuerausweis durch das BFH-Urteil vom 2. April 1998 V R 34/97 (BFHE 185, 536, BStBl II 1998, 695) § 176 Abs. 1 Nr. 3 AO entgegen, ist der Steuerpflichtige so zu behandeln, wie er ohne die Rechtsprechungsänderung gestanden hätte.

    Nach dem Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 2. April 1998 V R 34/97 (BFHE 185, 536, BStBl II 1998, 695) sei die Klägerin in den Jahren des jeweiligen Leistungsbezugs im Umfang des unrichtigen Steuerausweises nicht zum Vorsteuerabzug berechtigt gewesen, so dass der Vorsteuerabzug für die Jahre 1993 bis 1997 rückgängig zu machen sei; die Rechnungsberichtigung im Streitjahr 2004 rechtfertige dagegen keine Berichtigung.

    Die rechtliche Beurteilung vor dem BFH-Urteil in BFHE 185, 536, BStBl II 1998, 695 sei unerheblich, da im Streitfall die Voraussetzungen des § 176 Abs. 1 Nr. 3 AO nicht vorlägen.

    Im für die Anwendung des § 176 Abs. 1 Nr. 3 AO maßgeblichen Zeitpunkt der Veröffentlichung des BFH-Urteils in BFHE 185, 536, BStBl II 1998, 695 sei für die Jahre 1993 bis 1997 noch keine Festsetzungsverjährung eingetreten; der Änderung dieser Bescheide sei allein § 176 Abs. 1 Nr. 3 AO entgegengestanden, weshalb die Voraussetzungen für eine Berichtigung nach § 14c Abs. 1 Satz 2 i.V.m. § 17 Abs. 1 UStG in der Fassung des Streitjahrs 2004 vorgelegen hätten.

    Steht der Änderung eines Umsatzsteuerbescheids wegen der Rechtsprechungsänderung zum Vorsteuerabzug bei unrichtigem Steuerausweis durch das BFH-Urteil in BFHE 185, 536, BStBl II 1998, 695 § 176 Abs. 1 Nr. 3 AO entgegen, ist der Steuerpflichtige so zu behandeln, wie er ohne die Rechtsprechungsänderung gestanden hätte.

    b) Nach der --unionsrechtlich gebotenen-- Rechtsprechungsänderung durch das BFH-Urteil in BFHE 185, 536, BStBl II 1998, 695 ist der Leistungsempfänger im Umfang des unrichtigen Steuerausweises in der Rechnung nicht zum Vorsteuerabzug berechtigt, weshalb eine Rechnungsberichtigung für den Vorsteuerabzug des Leistungsempfängers keine rechtliche Bedeutung mehr hat (BFH-Urteil vom 6. Dezember 2007 V R 3/06, BFHE 221, 67, BStBl II 2009, 203, Leitsatz).

    Denn dem Leistungsempfänger ist Vertrauensschutz vor einem Verlust des Vorsteuerabzugs aus einem unrichtigen Steuerausweis entsprechend dem Senatsurteil in BFHE 185, 536, BStBl II 1998, 695, unabhängig von einer Rechnungsberichtigung durch den Leistenden, zu gewähren.

    Entscheidend ist daher im Streitfall, ob für den Fall einer unmittelbar im Anschluss an die Veröffentlichung des BFH-Urteils in BFHE 185, 536, BStBl II 1998, 695 --z.B. aufgrund einer noch in 1998 erfolgten Prüfung durch das FA-- die Umsatzsteuerbescheide für 1993 bis 1997 hätten geändert werden dürfen und das FA an einer Änderung allein durch die Vertrauensschutzregelung nach § 176 AO gehindert gewesen wäre.

    Im Streitfall war im Zeitpunkt der Veröffentlichung des BFH-Urteils in BFHE 185, 536, BStBl II 1998, 695 --im August 1998 (vgl. hierzu BFH-Urteil in BFHE 221, 67, BStBl II 2009, 203, unter II.3.b)-- entgegen der Auffassung des FG noch für keines der Jahre der Rechnungserteilung (1993 bis 1997) die reguläre Festsetzungsfrist abgelaufen.

    b) Lag im Streitfall für die Jahre 1993 bis 1997 eine Korrekturmöglichkeit vor, die im Hinblick auf die Gewährung von Vertrauensschutz nach § 176 Abs. 1 Nr. 3 AO nicht ausgeübt werden konnte, kann die im Streitjahr 2004 erfolgte Rechnungsberichtigung entsprechend der rechtlichen Beurteilung bis zur Rechtsprechungsänderung durch das Senatsurteil in BFHE 185, 536, BStBl II 1998, 695 zur Berichtigung des Vorsteuerabzugs nach § 14c Abs. 1 Satz 2 UStG i.V.m. § 17 Abs. 1 UStG führen (s. oben unter II.2.c cc).

  • BFH, 11.10.2007 - V R 27/05  

    Formanforderungen an die Berichtigung einer Rechnung - Vertrauensschutz nach §

    Zwar hätte der Klägerin der Vorsteuerabzug bereits im Jahr 1994 nicht gewährt werden dürfen, weil die Geschäftsveräußerung nicht steuerbar und nach der neueren Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) nur der für einen Umsatz von Gesetzes wegen geschuldete Steuerbetrag als Vorsteuer abziehbar sei (Hinweis auf BFH-Urteil vom 2. April 1998 V R 34/97, BFHE 185, 536, BStBl II 1998, 695).

    Denn die geänderte Rechtsprechung gelte nicht erst für Sachverhalte nach der Veröffentlichung der Entscheidung des BFH in BFHE 185, 536, BStBl II 1998, 695.

    a) Der Vorsteuerabzug nach § 15 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1 UStG 1993 setzt bei richtlinienkonformer Auslegung voraus, dass eine Steuer für den berechneten Umsatz geschuldet wird (ständige Rechtsprechung seit BFH-Urteil vom 2. April 1998 V R 34/97, BFHE 185, 536, BStBl II 1998, 695; vgl. BFH-Urteile vom 1. Februar 2001 V R 23/00, BFHE 194, 493, BStBl II 2003, 673; vom 12. Dezember 2002 V R 85/01, BFH/NV 2003, 829; BFH-Beschlüsse vom 1. April 2004 V B 112/03, BFHE 205, 511, BStBl II 2004, 802; vom 10. Mai 1999 V B 1/99, BFH/NV 1999, 1526).

    aa) Nach der bis zum Ergehen des BFH-Urteils in BFHE 185, 536, BStBl II 1998, 695 geltenden Rechtslage durfte der Unternehmer die nach § 14 Abs. 2 UStG 1993 zu Unrecht ausgewiesene Umsatzsteuer als Vorsteuer abziehen (BFH-Urteile vom 19. Mai 1993 V R 110/88, BFHE 172, 163, BStBl II 1993, 779; vom 29. Oktober 1987 V R 154/83, BFHE 152, 161, BStBl II 1988, 508; vom 23. Januar 1992 V R 66/85, BFHE 167, 221).

    bb) Erst nachdem das FA III am 26. Januar 1998 den Umsatzsteuerbescheid für 1996 erlassen hatte, gab der erkennende Senat mit Urteil in BFHE 185, 536, BStBl II 1998, 695 die bisherige Rechtsprechung auf.

    Nach der bis zum BFH-Urteil in BFHE 185, 536, BStBl II 1998, 695 geltenden Rechtslage war die zu Unrecht nach § 14 Abs. 2 UStG 1993 ausgewiesene Umsatzsteuer zwar abziehbar; bei Berichtigung der Rechnung war nach § 14 Abs. 2 Satz 2 UStG 1993 § 17 Abs. 1 UStG 1993 entsprechend anzuwenden.

  • FG Düsseldorf, 12.09.2008 - 1 K 2604/05  

    Erlöschen eines Vorsteuerrückforderungsanspruchs durch Zahlungsverjährung;

    Aus dem EuGH-Urteil vom 13.12.1989 Rs. C-342/87 - Genius Holding - (UR 1991, 83) und der darauf beruhenden BFH-Entscheidung vom 02.04.1998 V R 34/97 (BStBl II 1998, 695) ergebe sich nichts anderes.

    Zwar könne es aus Gründen des Vertrauensschutzes im Einzelfall unter den Voraussetzungen des § 176 Abs. 1 Nr. 3 AO geboten sein, die bisherige, bis zum BFH-Urteil vom 02.04.1998 V R 34/97 (BStBl II 1998, 695) geltende Rechtsprechung - Korrektur des Vorsteuerabzugs erst im Jahr der Rechnungsberichtigung - weiter anzuwenden.

    a) Bei richtlinienkonformer Auslegung darf als Vorsteuer nach § 15 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1 UStG 1980 nur eine für den berechneten Umsatz vom Leistenden geschuldete Steuer abgezogen werden (BFH, Urteile vom 02.04.1998 V R 34/97, BStBl II 1998, 695;vom 11.10.2007 V R 27/05, BStBl II 2008, 438 undvom 06.12.2007 V R 3/06, UR 2008, 588).

    Die gegenteilige frühere BFH-Rechtsprechung beruhte auf der durch das BFH-Urteil vom 02.04.1998 V R 34/97 (BStBl II 1998, 695) überholten Annahme, auch eine nach § 14 Abs. 2 UStG 1980 zu Unrecht ausgewiesene Umsatzsteuer sei abziehbar (BFH, Urteil vom 06.12.2007 V R 3/06, UR 2008, 588).

    b) Wie der BFH in den Urteilenvom 1.10.2007 V R 27/05 (BStBl II 2008, 438) undvom 06.12.2007 V R 3/06 (UR 2008, 588) entschieden hat, kann es allerdings im Einzelfall aus Gründen des Vertrauensschutzes unter den Voraussetzungen des § 176 Abs. 1 Nr. 3 AO geboten sein, die bis zum BFH-Urteil vom 02.04.1998 V R 34/97 (BStBl II 1998, 695) geltenden Grundsätze weiter anzuwenden.

    Jedoch konnte sich diese Rechtsprechungsänderung durch das BFH-Urteil vom 02.04.1998 V R 34/97 (BStBl II 1998, 695) nicht zum Nachteil der Klägerin auswirken, weil davon auszugehen ist, dass die Umsatzsteuerfestsetzung für das Jahr 1982 - unabhängig von der Regelung des § 176 Abs. 1 Nr. 3 AO - im Zeitpunkt der Rechtsprechungsänderung bereits verfahrensrechtlich unabänderbar war.

    In einem derartigen Fall kommt es nicht zu einer Weiteranwendung der bis zum BFH-Urteil vom 02.04.1998 V R 34/97 (BStBl II 1998, 695) geltenden Grundsätze.

    Vielmehr versteht der Senat die vom BFH in den vorgenannten Urteilenvom 1.10.2007 V R 27/05 (BStBl II 2008, 438) und06.12.2007 V R 3/06 (UR 2008, 588) entwickelten Grundsätze dahingehend, dass die ältere Rechtsprechung nur dann über § 176 Abs. 1 Nr. 3 AO zugunsten des Steuerpflichtigen weiter anzuwenden ist, wenn die Finanzbehörde nach Veröffentlichung des BFH-Urteils vom 02.04.1998 V R 34/97 (BStBl II 1998, 695) grundsätzlich noch die verfahrensrechtliche Möglichkeit gehabt hätte, den Steuerbescheid für das Abzugsjahr (hier: 1982) zum Nachteil des Steuerpflichtigen zu ändern und hieran allein durch die Vorschrift des § 176 Abs. 1 Nr. 3 AO gehindert war.

    Im Streitfall hätte der Beklagte das im August 1998 veröffentlichte BFH-Urteil vom 02.04.1998 V R 34/97 (BStBl II 1998, 695) - auch ungeachtet der Vorschrift des § 176 Abs. 1 Nr. 3 AO - nicht mehr zum Anlass nehmen können, den Umsatzsteuerbescheid 1982, in dem der streitige Vorsteuerabzug gewährt worden war, zu Lasten der Klägerin zu ändern.

    Es kann demnach nicht davon ausgegangen werden, der Beklagte habe nach Veröffentlichung des BFH-Urteils vom 02.04.1998 V R 34/97 (BStBl II 1998, 695) grundsätzlich noch die Möglichkeit gehabt hätte, den Steuerbescheid für das Abzugsjahr (hier: 1982) gemäß § 174 Abs. 4 i. V. m. Abs. 3 Satz 1 AO zum Nachteil des Steuerpflichtigen zu ändern und sei hieran allein durch die Vorschrift des § 176 Abs. 1 Nr. 3 AO gehindert gewesen.

  • BFH, 06.12.2007 - V R 3/06  

    Nichtabziehbarkeit der nach § 14 Abs. 2 UStG 1993 geschuldeten Umsatzsteuer -

    Ohne Bedeutung sei, dass nach dem Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 2. April 1998 V R 34/97 (BFHE 185, 536, BStBl II 1998, 695) nur der tatsächlich geschuldete Steuerbetrag als Vorsteuer abziehbar und deshalb im Jahr 1995 die Vorsteuer zu Unrecht berücksichtigt worden sei.

    Sie macht im Wesentlichen geltend, sie habe bis zur Veröffentlichung des BFH-Urteils in BFHE 185, 536, BStBl II 1998, 695 davon ausgehen dürfen, dass sie zum Vorsteuerabzug berechtigt sei.

    a) Bei richtlinienkonformer Auslegung darf als Vorsteuer nach § 15 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1 UStG 1993 nur eine für den berechneten Umsatz vom Leistenden geschuldete Steuer abgezogen werden (BFH-Urteile in BFHE 185, 536, BStBl II 1998, 695; vom 30. März 2006 V R 9/03, BFHE 213, 144, BStBl II 2006, 933; zuletzt Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften vom 15. März 2007 Rs. C-35/05, Reemtsma, Slg. 2007, I-2425, BFH/NV Beilage 2007, 293 Randnr. 23, m.w.N.).

    Die Berichtigung der Rechnung hat für die Umsatzsteuer des Leistungsempfängers deswegen keine Bedeutung mehr, weil (auch) die nach § 14 Abs. 2 UStG 1993 zu Unrecht ausgewiesene Umsatzsteuer nach der gemeinschaftsrechtlich gebotenen Änderung der Rechtsprechung durch das BFH-Urteil in BFHE 185, 536, BStBl II 1998, 695 --wie unter II.1.

    Die BFH-Urteile, auf die sich das FG insoweit beruft (vom 30. November 1995 V R 57/94, BFHE 179, 453, BStBl II 1996, 206; vom 12. Oktober 1994 XI R 78/93, BFHE 176, 152, BStBl II 1995, 33; vom 13. November 1996 XI R 69/95, BFHE 181, 537, BStBl II 1997, 579), beruhen auf der durch das Urteil in BFHE 185, 536, BStBl II 1998, 695 überholten Überlegung, dass die nach § 14 Abs. 2 UStG 1993 zu Unrecht ausgewiesene Umsatzsteuer abziehbar sei.

    Zwar kann aus Gründen des Vertrauensschutzes im Einzelfall unter den Voraussetzungen des § 176 Abs. 1 Nr. 3 AO die Anwendung der bis zum Urteil in BFHE 185, 536, BStBl II 1998, 695 geltenden Grundsätze geboten sein.

    Tag der Freigabe des BFH-Urteils in BFHE 185, 536, BStBl II 1998, 695 war der 6. August 1998 und die --anschließend in Juris-Web eingestellte-- Entscheidung ist bereits unter dem 14. August 1998 in einer Fachzeitschrift (Deutsches Steuerrecht 1998, 1261) veröffentlicht worden.

  • BFH, 02.03.2016 - V R 16/15  

    Vertrauensschutz anlässlich der Änderung der Rechtsprechung zum Vorsteuerabzug

    NV: Mit dem BFH-Urteil vom 2. April 1998 V R 34/97 (BFHE 185, 536, BStBl II 1998, 695) hat sich die Rechtsprechung gegenüber dem BFH-Urteil vom 19. Mai 1993 V R 110/88 (BFHE 172, 163, BStBl II 1993, 779) im Sinne von § 176 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 AO geändert.

    Das FG sollte feststellen, ob diese Steuerbescheide im Zeitpunkt der Veröffentlichung des Senatsurteils vom 2. April 1998 V R 34/97 (BFHE 185, 536, BStBl II 1998, 695) am 6. August 1998 noch nach § 164 Abs. 2 AO oder anderen Korrekturvorschriften änderbar waren und ob der charakterbestimmende Schwerpunkt der Leistungen der T-GmbH in der Lieferung der Zeitschrift oder der Lieferung der CDs bestand.

    Von den Steuerbescheiden für die Jahre 1993 bis 1997 seien im Zeitpunkt der Veröffentlichung des Senatsurteils in BFHE 185, 536, BStBl II 1998, 695 nur der Umsatzsteuerbescheid für 1997 für die Klägerin und die Umsatzsteuerbescheide für 1995 und 1996 für die A KG noch abänderbar gewesen.

    Auch insofern hätte allerdings keine Änderungssperre bestanden, weil die Rechtsprechung des BFH bis zum Senatsurteil in BFHE 185, 536, BStBl II 1998, 695 mit dem Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) Genius Holding vom 13. Dezember 1989 C-342/87 (EU:C:1989:635) unvereinbar sei, so dass die Rechtslage unklar gewesen sei und kein schutzwürdiges Vertrauen habe entstehen können.

    Nach der --unionsrechtlich gebotenen-- Rechtsprechungsänderung durch das Senatsurteil vom 2. April 1998 V R 34/97 (BFHE 185, 536, BStBl II 1998, 695) ist der Leistungsempfänger im Umfang eines unrichtigen Steuerausweises in einer Rechnung nicht zum Vorsteuerabzug berechtigt, sodass z.B. ein Steuerausweis für eine steuerfreie Lieferung nicht zum Vorsteuerabzug berechtigt.

    Soweit bei der Klägerin die Versagung des Vorsteuerabzugs entsprechend der geänderten Rechtsprechung im Senatsurteil in BFHE 185, 536, BStBl II 1998, 695 wegen § 176 AO nicht in Betracht kam, ist entsprechend der alten Rechtsprechung die Vorsteuer für das Jahr der Rechnungsberichtigung (2004) zu korrigieren.

    Hieran hält der Senat jedenfalls für Sachverhalte fest, in denen --wie im Streitfall-- die Änderung der ursprünglichen Steuerbescheide entsprechend dem Senatsurteil in BFHE 185, 536, BStBl II 1998, 695 nach § 176 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 AO ausgeschlossen ist und die Vorsteuer nach den Grundsätzen des Senatsurteils in BFHE 172, 163, BStBl II 1993, 779 zu berichtigen ist.

    Die Finanzverwaltung geht dabei mit der Rechtsprechung seit dem Senatsurteil in BFHE 185, 536, BStBl II 1998, 695 davon aus, dass der Leistungsempfänger die zu hoch ausgewiesene Steuer nicht als Vorsteuer abziehen kann (vgl. Abschn. 14c.1 Abs. 1 Satz 6 UStAE).

  • FG Rheinland-Pfalz, 12.09.2002 - 6 K 2812/99  

    Vertrauensschutz bei der Berichtigung nach § 129 AO

    Seine diesbezügliche Rechtsprechung habe der BFH mit Urteil vom 2. April 1998 ( V R 34/97, BStBl. II 1998, 695) geändert.

    Aus dem Urteil des BFH vom 2. April 1998 ( V R 34/97, BStBl. II 1998, 1438) ergibt sich eindeutig, dass ein Vorsteuerabzug der Klägerin gemäß § 15 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1 UStG nicht deshalb gegeben ist, weil in der Rechnung ein offener Umsatzsteuerausweis für einen nicht steuerbaren Umsatz erfolgt ist.

    Denn im Streitfall liegt keine Änderung der Rechtsprechung i. S. d. 176 Abs. 1 Nr. 3 AO durch das Urteil des BFH vom 2. April 1998 ( V R 34/97, a.a.O.) vor, die von der Finanzbehörde bei der bisherigen Steuerfestsetzung -im Streitfall beim Erlass des Umsatzsteuerbescheides 1992 vom 4. Juli 1995- angewandt worden ist.

    Hier überinterpretiert die Klägerin den BFH, wenn sie aus dem Begriff der geschuldeten Steuer, der in dem Urteil des BFH vom 2. April 1998 ( V R 34/97, a.a.O.) erstmals Verwendung findet und die Terminologie der Richtlinie 77/388/EWG aufgreift, den Schluss zieht, die Urteile vom 29. Oktober 1987 ( V R 154/83, a.a.O.) und vom 19. Mai 1993 ( V R 110/88, a.a.O.) seien in gleicher Weise für den Vorsteuerabzug bei offenem Steuerausweis in einer Rechnung über einen nicht steuerbaren Umsatz heranzuziehen.

    In Kenntnis dieser Rechtsprechung des EuGH können die Urteil des BFH vom 2. April 1998 ( V R 34/97, a.a.O.) und vom 19. Mai 1993 ( V R 110/88, a.a.O.) nicht so verstanden werden, dass im Jahr 1995, als der später berichtigte Umsatzsteuerbescheid 1992 vom 4. Juli 1995 erging, eine höchstrichterliche Rechtsprechung bestand, nach der lediglich der offene Steuerausweis in einer Rechnung bei einem nicht steuerbaren Umsatz den Rechnungsempfänger zum Vorsteuerabzug berechtigte.

    Es ist durch das Urteil des BFH vom 2. April 1998 ( V R 34/97, a.a.O.) auch nicht eine allgemeine Verwaltungsvorschrift als nicht mit dem geltenden Recht in Einklang stehend bezeichnet worden (§ 176 Abs. 2 AO ).

    Die Regelung des Abschn. 192 Abs. 6 UStR 1988 und 1996 kann daher nicht so ausgelegt werden, wie dies die Klägerin tun will und daher war es weder erforderlich noch angebracht, dass diese durch das Urteil des BFH vom 2. April 1998 ( V R 34/97, a.a.O.) als nicht mit dem geltenden Recht in Einklang stehend bezeichnet worden wäre.

    Insoweit folgt ein Vertrauensschutz auch nicht aus dem BMF-Schreiben vom 23. Dezember 1998 (IV D 1 - S 7300 - 31/98, UR 1999, 83) da das Urteil des BFH vom 2. April 1998 ( V R 34/97, a.a.O.) den Streitfall eben gerade nicht betrifft.

    Zum anderen ist ungeklärt, ob -bei Anwendbarkeit des § 176 AO - durch das Urteil des BFH vom 2. April 1998 ( V R 34/97, a.a.O.) die Tatbestandsmerkmale des § 176 Abs. 1 Nr. 3 AO bzw. des § 176 Abs. 2 AO verwirklicht werden.

  • FG Niedersachsen, 24.11.2014 - 5 K 238/13  

    Vorsteuerrückforderung gem. § 14c i.V.m. § 17 Abs. 1 UStG und Vertrauensschutz

    Der Änderung eines Umsatzsteuerbescheids wegen der Rechtsprechungsänderung zum Vorsteuerabzug bei unrichtigem Steuerausweis durch das BFH Urteil vom 2. April 1998 V R 34/97 (BFHE 185, 536, BStBl II 1998, 695) steht § 176 Abs. 1 Nr. 3 AO entgegen.

    Danach sei zu unterscheiden, ob der erstmalige Umsatzsteuerbescheid, in dem der Vorsteuerabzug erfolgt sei, vor oder nach Freigabe des BFH-Urteils vom 2. April 1998 (V R 34/97, BStBl II 1998, 695) - am 6. August 1998 - erlassen worden sei.

    Entscheidend sei daher im Streitfall, ob für den Fall einer unmittelbar im Anschluss an die Freigabe zur Veröffentlichung des BFH-Urteils in BFHE 185, 536, BStBl. II 1998, 695 am 6. August 1998 die Umsatzsteuerbescheide für 1993 bis 1997 hätten geändert werden dürfen und das FA an einer Änderung allein durch die Vertrauensschutzregelung nach § 176 AO gehindert gewesen wäre.

    Denn nach inzwischen gefestigter Rechtsprechung des BFH setzt der Vorsteuerabzug gem. § 15 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1 UStG nach richtlinienkonformer Auslegung in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des EuGH zu Art. 17 Abs. 2 Buchst. a der Sechsten Richtlinie (77/388/EWG) des Rates zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern vom 17.05.1977 voraus, dass die Steuer in dem ausgewiesenen Umfang auch tatsächlich geschuldet wird (ständige Rechtsprechung seit Urteil vom 2. April 1998 - V R 34/97, BStBl II 1998, 695; vgl. auch BFH, Urteile vom 1. Februar 2001 - V R 23/00, BStBl II 2003, 673; vom 12. Dezember 2002 - V R 85/01, BFH/NV 2003, 829; BFH, Beschlüsse vom 1. April 2004 - V B 112/03, BStBl II 2004, 802; vom 10. Mai 1999 - V B 1/99, BFH/NV 1999, 1526).

    Hiernach ist danach zu unterscheiden, ob der erstmalige Umsatzsteuerbescheid, in dem der Vorsteuerabzug teilweise zu Unrecht vorgenommen wurde, vor oder nach der Freigabe der Entscheidung des BFH vom 2. April 1998 - V R 34/97 (BStBl II 1998, 695) zur Veröffentlichung erfolgte oder nicht.

    In diesem Fall kann es nach dem BFH im Einzelfall aus Gründen des Vertrauensschutzes unter den Voraussetzungen des § 176 Abs. 1 Nr. 3 AO geboten sein, die bis zu seinem Urteil vom 2. April 1998 (V R 34/97, BStBl II 1998, 695) geltenden Grundsätze weiter anzuwenden.

    43 § 176 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 AO stand jedoch vorliegend der Anwendung der durch das BFH-Urteil vom 2. April 1998 (V R 34/97, BStBl II 1998, 695) geänderten Rechtsprechung im Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 6. August 1998 nicht entgegen.

    Die Rechtsprechungsänderung durch das BFH-Urteil vom 2. April 1998 (V R 34/97, BStBl II 1998, 695) konnte sich auch zum Nachteil der Klägerin auswirken, indem ihr danach nur ein geringerer Vorsteuerabzug zustand und daher die Differenz zurückzuzahlen oder anzurechnen wäre.

  • BFH, 29.10.2008 - XI R 74/07  

    Umsatzsteuerliche Organschaft bei schwach ausgeprägter wirtschaftlicher

    Der Verzicht kann sich auch aus dem Steuerausweis in einer Rechnung über die steuerfreie Leistung ergeben (vgl. BFH-Urteil vom 2. April 1998 V R 34/97, BFHE 185, 536, BStBl II 1998, 695).
  • FG Niedersachsen, 28.12.2012 - 5 K 113/10  

    Vertrauensschutz bei Änderung der Rechtsprechung

    Zu den Auswirkungen einer Rechtsprechungsänderung zum Vorsteuerabzug bei unrichtigem Umsatzsteuerausweis durch das BFH, Urteil v. 2.4.1998 - V R 34/97 (BStBl II 1998, 695).

    Nach der bis zum Ergehen des BFH-Urteils vom 2. April 1998 (V R 34/97, BStBl II 1998, 695) geltenden Rechtslage habe der Unternehmer die nach § 14 Abs. 2 UStG a. F. zu Unrecht ausgewiesene Umsatzsteuer als Vorsteuer abziehen dürfen.

    Diese Rechtslage habe sich mit dem Urteil des Bundesfinanzhofs vom 2. April 1998 (a. a. O.) geändert.

    In diesem Umfang war die Klägerin also nicht zum Vorsteuerabzug berechtigt, denn nach inzwischen gefestigter Rechtsprechung des BFH setzt der Vorsteuerabzug gem. § 15 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1 UStG nach richtlinienkonformer Regelung voraus, dass die Steuer in dem ausgewiesenen Umfang auch tatsächlich geschuldet wird (ständige Rechtsprechung seit BFH-Urteil vom 2. April 1998 - V R 34/97, BStBl II 1998, 695; vgl. BFH-Urt. vom 1. Februar 2001 - V R 23/00, BStBl II 2003, 673; vom 12. Dezember 2002 - V R 85/01, BFH/NV 2003, 829; BFH-Beschl. vom 1. April 2004 V B 112/03, BStBl II 2004, 802; vom 10. Mai 1999 - V B 1/99, BFH/NV 1999, 1526).

    Der BFH hat damit seit der Entscheidung vom 2. April 1998 (V R 34/97, BStBl II 1998, 695) an seiner früheren Rechtsprechung (BFH-Urt. vom 19. Mai 1993 - V R 110/88, BStBl II 1993, 779, m. w. N. ; BFH-Urt. vom 29. Oktober 1987 - V R 154/83, BStBl II 1988, 508), nach der ein Steuerbetrag nach § 15 Abs. 1 Nr. 1 UStG unabhängig davon abziehbar ist, ob er geschuldet wird, nicht mehr festgehalten.

    Im Streitfall ist zwischen den Beteiligten unstreitig, dass die Ausgangs-Umsatzsteuerbescheide 1993 bis 1997 vor Veröffentlichung der BFH-Entscheidung vom 2. April 1998 (a. a. O.) erlassen wurden.

    Wie erwähnt durfte der Unternehmer nach der bis zum Ergehen des BFH-Urteils vom 2. April 1998 (a. a. O.) geltenden Rechtslage die nach § 14 Abs. 2 UStG a. F. zu Unrecht ausgewiesene Umsatzsteuer als Vorsteuer abziehen (BFH-Urt. vom 19. Mai 1993 - V R 110/88, BStBl II 1993, 779, m. w. N.; BFH-Urt. vom 29. Oktober 1987 - V R 154/83, BStBl II 1988, 508).

    Jedoch konnte sich diese Rechtsprechungsänderung durch das BFH-Urteil vom 2. April.1998 (V R 34/97, BStBl II 1998, 695) nicht zum Nachteil der Klägerin auswirken, weil die Umsatzsteuerfestsetzung für die Jahre 1993 bis 1997 unabhängig von der Regelung des § 176 Abs. 1 Nr. 3 AO im Zeitpunkt der Rechtsprechungsänderung bereits verfahrensrechtlich wegen eingetretener Festsetzungsverjährung unabänderbar war.

    Vielmehr versteht das Gericht die vom BFH in den Urteilen vom 1. Oktober 2007 (V R 27/05, a. a. O.) und 6. Dezember 2007 V R 3/06, a. a. O.) entwickelten Grundsätze dahin, dass die ältere Rechtsprechung nur dann über § 176 Abs. 1 Nr. 3 AO zugunsten des Steuerpflichtigen weiter anzuwenden ist, wenn die Finanzbehörde nach Veröffentlichung des BFH-Urteils vom 2. April 1998 (a. a. O.) grundsätzlich noch die verfahrensrechtliche Möglichkeit gehabt hätte, den Steuerbescheid für das Abzugsjahr (hier 1993 bis 1997) zum Nachteil des Steuerpflichtigen zu ändern und hieran allein durch die Vorschrift des § 176 Abs. 1 Nr. 3 AO gehindert war (BFH-Urt. vom 11. Oktober 2007 - V R 27/05, a. a. O. Tz. 50).

  • BFH, 11.04.2002 - V R 26/01  

    Vorsteuerabzug bei Teilabzug aus Abschlagsrechnung?

    - nur die geschuldete Umsatzsteuer als Vorsteuer nach § 15 Abs. 1 Nr. 1 UStG abziehbar ist (BFH-Urteil vom 2. April 1998 V R 34/97, BFHE 185, 536, BStBl II 1998, 695) und.

    Auch habe das FA in den Änderungsbescheiden die neuere Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) zur Nichtabziehbarkeit von Vorsteuerbeträgen, die nur nach § 14 Abs. 2 UStG geschuldet werden (BFH-Urteil vom 2. April 1998 V R 34/97, BFHE 185, 536, BStBl II 1998, 695), nach § 176 Abs. 1 Nr. 3 der Abgabenordnung (AO 1977) nicht berücksichtigen dürfen.

    a) Der Vorsteuerabzug nach § 15 Abs. 1 Nr. 1 UStG setzt bei richtlinienkonformer Auslegung voraus, dass eine Steuer für den berechneten Umsatz geschuldet wird (Entscheidung des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften --EuGH-- vom 13. Dezember 1989 Rs. C-342/87 -Genius Holding-, Slg. 1989, 4227, Umsatzsteuer- und Verkehrsteuer-Recht --UVR-- 1990, 113, Umsatzsteuer-Rundschau --UR-- 1991, 83; BFH-Urteile in BFHE 185, 536, BStBl II 1998, 695; vom 1. Februar 2001 V R 23/00, BFHE 194, 493, BFH/NV 2001, 991).

    Absetzbar ist hiernach nur die für den berechneten Umsatz geschuldete Steuer, nicht dagegen die lediglich nach § 14 Abs. 3 UStG (BFHE 185, 536, BStBl II 1998, 695) oder nach § 14 Abs. 2 UStG (BFHE 194, 493, BFH/NV 2001, 991; BFH-Beschluss vom 10. Mai 1999 V B 1/99, BFH/NV 1999, 1526) geschuldete Umsatzsteuer.

    Die Unterscheidung zwischen § 14 Abs. 2 UStG und § 14 Abs. 3 UStG hat inzwischen insoweit keine Bedeutung mehr, als richtlinienkonform nur die für einen Umsatz geschuldete Umsatzsteuer --also weder die nach § 14 Abs. 2 UStG noch die nach § 14 Abs. 3 UStG geschuldete Steuer-- zum Vorsteuerabzug berechtigt (BFH-Urteile in BFHE 185, 536, BStBl II 1998, 695, und in BFHE 194, 493, BFH/NV 2001, 991).

    Selbst wenn die Rechtsprechungsänderung im BFH-Urteil in BFHE 185, 536, BStBl II 1998, 695, wie der Kläger meint, die im Streitfall entscheidungserhebliche Rechtsfrage betroffen hätte, hätte sich die Rechtsprechung erst nach Ergehen der angefochtenen Änderungsbescheide vom 24. Juni 1992 (Umsatzsteuer 1990) und vom 15. November 1993 (Umsatzsteuer 1991) geändert.

  • BFH, 24.07.2003 - V R 39/99  

    Gebäudenutzung teilweise unternehmerisch, teilweise zu Wohnzwecken

  • BFH, 19.12.2013 - V R 6/12  

    Zeitliche Grenze der Rücknahme des Verzichts auf Steuerbefreiungen - Beendigung

  • BGH, 02.11.2001 - V ZR 224/00  

    Anspruch auf Ausstellung einer Rechnung mit Umsatzsteuer-Ausweis; Wirksamkeit

  • FG Rheinland-Pfalz, 11.12.2003 - 6 K 2220/00  

    Nachträglicher Verzicht auf Umsatzsteuerbefreiung nur bei Änderbarkeit des

  • BFH, 19.11.2009 - V R 41/08  

    Vorsteuerabzug bei Ausweis eines überhöhten Steuerbetrags und bei nachträglicher

  • BGH, 20.09.2007 - III ZR 33/07  

    Belehrungspflichten des beurkundenden Notars hinsichtlich des Entstehens einer

  • BFH, 13.11.2003 - V R 79/01  

    Steuerausweis nach Ablauf der Festsetzungsfrist

  • BFH, 17.08.2001 - V R 1/01  

    Vorsteueraufteilung bei Wohn- und Geschäftshaus

  • BFH, 19.12.2013 - V R 7/12  

    Zeitliche Grenze der Rücknahme des Verzichts auf Steuerbefreiungen -

  • BFH, 14.03.2012 - XI R 2/10  

    Änderung eines Steuerbescheids nach § 174 Abs. 4 AO - Unterschiedliche

  • BFH, 09.08.2007 - V R 27/04  

    Umsatzsteuerrechtliche Behandlung eines Luftsportvereins

  • BFH, 27.01.2011 - III R 90/07  

    Änderung einer bestandskräftigen Festsetzung des Solidaritätszuschlags aufgrund

  • BFH, 06.05.2010 - V R 29/09  

    Sphärentheorie": Vorsteuerabzug eines Unternehmers aus der Begebung von

  • BFH, 27.04.2006 - V R 53/04  

    Tanzkurse eines gemeinnützigen Vereins

  • BFH, 07.11.2000 - V R 49/99  

    Vorsteuerabzug bei Pachtverhältnissen

  • BGH, 10.10.2017 - 1 StR 447/14  

    Strafrechtliches Analogieverbot (Reichweite bei Blanketttatbeständen; Grenze des

  • BFH, 27.07.2000 - V R 55/99  

    Kein Vorsteuerabzug bei fehlendem Entgeltausweis

  • BFH, 29.06.2011 - XI R 15/10  

    Keine Differenzbesteuerung bei Veräußerung eines betrieblich genutzten PKW durch

  • BFH, 27.11.2003 - V R 52/02  

    Offenbare Unrichtigkeit: unterlassene Auswertung eines Prüfungsberichts

  • BFH, 30.03.2006 - V R 9/03  

    Verwertung von Sicherungsgut

  • BFH, 15.02.2012 - XI R 24/09  

    Zur Vorsteuerberichtigung beim letzten Abnehmer einer Lieferkette wegen ihm

  • BFH, 16.09.2015 - XI R 47/13  

    Zur Beseitigung der Gefährdung des Steueraufkommens bei unberechtigtem

  • BFH, 01.04.2004 - V B 112/03  

    Grundstücksverkauf als nichtsteuerbare Geschäftsveräußerung

  • BFH, 01.02.2001 - V R 23/00  

    Steuerbefreiung - Verzicht - Unanfechtbarkeit der Steuerfestsetzung - Widerruf

  • BFH, 28.11.2002 - V R 54/00  

    Nachzahlungszinsen bei rückwirkender Umsatzsteueroption

  • BFH, 10.12.2009 - XI R 7/08  

    Kein Vorsteuerabzug, wenn Leistungserbringer den Verzicht auf die Steuerbefreiung

  • FG Düsseldorf, 26.11.2010 - 1 K 4104/08  

    Vorsteuerabzug aus dem Rückkauf von Geldspielgeräten; Ermittlung des

  • FG Düsseldorf, 17.02.2010 - 1 K 2823/09  

    Vorsteuerabzug nach Rechnungsberichtigung

  • BFH, 06.05.2004 - V R 73/03  

    Grundstücksvermietung im Ausland

  • BFH, 01.08.2002 - V R 17/01  

    Nicht steuerbare Geschäftsveräußerung

  • BFH, 16.05.2012 - XI R 24/10  

    Steuerfreie Veräußerung gebrauchter Geldspielautomaten mit Gewinnmöglichkeit

  • BFH, 01.02.2001 - V B 199/00  

    Beiladung des Vorsteuerabzugsberechtigten

  • BFH, 15.02.2000 - V B 152/99  

    Abweichung von EuGH-Entscheidung; Erlass von Nachforderungszinsen auf

  • BFH, 06.06.2007 - V B 64/06  

    Kein Vertrauensschutz bei Änderung der Rechtsprechung nach Ergehen eines

  • BFH, 16.08.2001 - V R 72/00  

    Erlass von Nachzahlungszinsen; sachliche Unbilligkeit

  • BFH, 10.04.2003 - V R 35/01  

    Vergütung von Vorsteuerbeträgen

  • FG Berlin-Brandenburg, 02.12.2014 - 6 K 6045/12  

    Körperschaftsteuer 2005 bis 2007 und Gewerbesteuermessbeträgen 2005 bis 2008

  • FG Düsseldorf, 09.11.2005 - 5 K 4359/02  

    Änderbarkeit; Geschäftsveräußerung; Erstmalige Gewährung; Vorsteuerabzug;

  • BFH, 12.12.2002 - V R 85/01  

    Vorsteuerabzug, Rechnung ohne Steuerausweis

  • FG München, 16.07.2015 - 14 K 277/12  

    Vorsteuerabzug aus einer Rechnung für ein bezahltes aber nicht geliefertes

  • BFH, 06.06.2002 - V R 59/00  

    Rückvergütung als Entgelterhöhung

  • FG Niedersachsen, 26.08.2009 - 3 K 62/07  

    Änderung eines deutschen Schenkungssteuerbescheides zum Zwecke der Anrechnung der

  • BFH, 24.04.2013 - XI R 9/11  

    Vorsteuerabzug aus dem Rückkauf von gebrauchten Geldspielautomaten mit

  • BFH, 19.11.1998 - V R 30/98  

    Ort der sonstigen Leistung bei Reiseveranstalter

  • BFH, 25.09.2014 - III R 5/13  

    Zur Ausübung des Veranlagungswahlrechts für Ehegatten als rückwirkendes Ereignis

  • BFH, 17.08.2001 - V R 52/00  

    Umsatzsteuer - Gewerbliche Nutzung - Wohnraumnutzung - Einkünfte aus Vermietung -

  • FG München, 28.04.2003 - 14 V 5377/02  

    Veräußerung vermieteter Geschäftsläden als nicht steuerbare Geschäftsveräußerung;

  • BFH, 02.07.2014 - XI R 4/13  

    Kein ermäßigter Umsatzsteuersatz bei Übertragung eines Miteigentumsanteils an

  • BFH, 10.12.2008 - XI R 57/06  

    Kein Vorsteuerabzug im Billigkeitswege aus Rechnungen für Scheinlieferungen

  • FG Niedersachsen, 01.11.2000 - 5 K 135/95  

    Zum Vorsteuerabzug aus Endrechnungen

  • FG Düsseldorf, 06.11.1998 - 18 K 6133/96  
  • FG Hamburg, 20.04.2010 - 3 K 3/09  

    Umsatzsteuerrecht: EuGH-Vorlage zum Rechtsbegriff "Gestellung von Personal" und

  • BFH, 17.08.2001 - V R 75/00  

    Umsatzsteuer - Gewerbliche Nutzung - Wohnraumnutzung - Einkünfte aus Vermietung -

  • FG Münster, 23.11.1999 - 15 K 641/98  

    Verzinsung - Kein rückwirkendes Ereignis bei nachträglicher Option zur

  • FG Köln, 19.01.2006 - 2 K 5044/03  

    Auslegung des Begriffs "Sitz der wirtschaftlichen Tätigkeit"

  • BFH, 17.08.2001 - V R 28/01  

    Umsatzsteuer - Gewerbliche Nutzung - Wohnraumnutzung - Einkünfte aus Vermietung -

  • FG Hamburg, 05.02.2015 - 3 K 45/14  

    Keine Beweisbedürftigkeit der Erkenntnisse aus Google-Earth und -Street-View -

  • FG Niedersachsen, 22.08.2013 - 16 K 286/12  

    Option zur Umsatzsteuerpflicht nach formeller Bestandskraft

  • FG München, 22.03.2006 - 3 K 4633/02  

    Übertragung eines Rückversicherungsbestands nicht umsatzsteuerbefreit

  • BFH, 29.10.2002 - V B 186/01  

    Beiladung

  • BFH, 17.08.2001 - V R 32/01  

    Sanierung - Sanierungskosten - Umsatzsteuer - Steuerbefreiung - Pro-rata-Satz

  • FG Köln, 12.09.2013 - 10 K 692/13  

    Steuerfestsetzung gem. § 14c Abs. 2 UStG wg. unberechtigtem Ausweis von

  • FG Hessen, 05.09.2006 - 6 K 4528/01  

    Vorsteuerabzug aus Gutschriften für den Ankauf von Mastschweinen und Ferkeln

  • FG München, 13.05.2004 - 14 K 2886/03  

    Lieferung von "Werbemobilen" - So sichern Sie sich den Vorsteuerabzug

  • FG Niedersachsen, 22.07.2014 - 4 K 150/14  

    Keine Bescheidänderung trotz Nichterfüllung eines Benennungsverlangens -

  • FG Hessen, 17.02.2005 - 6 K 1802/01  

    Rechnung; Berichtigung; Rückforderung; Vorsteuer; Grundstück; Treu und Glauben;

  • FG Niedersachsen, 01.07.2004 - 16 K 116/01  

    Maßgeblichkeit des bürgerlich rechtlichen Kindbegriffs für die steuerliche

  • FG Köln, 15.12.2005 - 2 K 4897/01  

    Leistungsort bei sonstiger Leistung; Vorsteuerabzug

  • FG Köln, 24.08.2005 - 2 K 3126/04  

    Deutsche Vorsteuervergütung für ein tschechisches Unternehmen auch ohne

  • FG Berlin, 18.03.2003 - 7 K 7516/01  

    Keine Lieferung bei sofortigem Rückerwerb

  • FG Köln, 07.07.2004 - 7 K 3767/03  

    Regelbesteuerung; Steuersatz, ermäßigter

  • FG Hessen, 23.10.2003 - 6 K 843/03  

    Erlass von Nachzahlungszinsen wegen sachlicher Unbilligkeit

  • FG München, 01.03.2001 - 14 K 541/01  

    Unternehmereigenschaft einer Gemeinde bei der Erhebung von Parkgebühren durch

  • FG Münster, 10.12.2015 - 5 K 4322/12  

    Versagung des Vorsteuerabzugs bei einem Dienstleister aus angeblich nicht

  • BFH, 24.04.2009 - XI B 122/08  

    Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache bei einer

  • FG Nürnberg, 14.08.2000 - II 92/99  

    Veräußerung bekannter Immobilien = Sofortabzug

  • FG Hamburg, 01.12.2005 - II 268/03  

    Umsatzsteuer: Zur Auslegung der 6. EG-Richtlinie hinsichtlich der Übernahme von

  • BFH, 10.05.1999 - V B 1/99  

    Scheinfirma; grundsätzliche Bedeutung

  • BFH, 06.08.1998 - V B 146/97  

    Immobilien-Leasingvertrag - Steuerfreie Kreditgewährung - Verzicht auf

  • FG Hessen, 20.07.2015 - 6 K 2429/11  

    Frage, ob Umsätze aus der Vermittlung von Sportwetten an ein in einem anderen

  • FG Berlin, 14.06.2006 - 2 K 4129/03  

    Kein Vorsteuerabzug aus Scheingeschäften im Billigkeitswege

  • FG Nürnberg, 25.09.2001 - II 94/01  

    Verwertung von Sicherungsgut führt zu zwei Umsätzen

  • FG Hamburg, 03.11.1999 - V 166/96  

    Gleichgewicht zwischen Umsatzsteuer und Vorsteuer

  • FG Berlin-Brandenburg, 22.02.2011 - 5 V 5004/11  

    Kein Vorsteuerabzug wegen unrichtiger Bezeichnung der Rechtsform des

  • FG Berlin-Brandenburg, 01.09.2010 - 7 K 7199/07  

    Erlass von Nachzahlungszinsen nach verzögerter Option zur Umsatzsteuer

  • BFH, 10.12.2007 - V S 22/07  

    Rechtsprechungsänderung zu Ungunsten des Steuerpflichtigen

  • FG Hamburg, 04.08.1998 - II 39/97  

    Vorsteuerabzug aus Scheinfirma-Rechnungen; Vorliegen einer Scheinfirma;

  • BFH, 25.06.1999 - V B 51/99  

    Steuerfreie Vermittlung der Umsätze von Anteilen an Gesellschaften

  • FG Berlin-Brandenburg, 09.10.2014 - 5 K 5092/14  

    Kein rückwirkender Vorsteuerabzug bei Berichtigung von unzutreffenden Angaben in

  • FG Hessen, 21.05.2014 - 6 K 2858/11  

    Vermittlung von Sportwetten

  • FG Niedersachsen, 30.11.2000 - 5 K 579/98  

    Umsatzsteuer und Vorsteuerabzug - Option zur Steuerpflicht gem. § 9 Abs. 1 UStG

  • FG München, 27.11.2008 - 14 K 3837/06  

    Unselbstständiges Warenlager im Inland keine inländische Betriebsstätte - Keine

  • FG Hessen, 04.04.2001 - 6 K 3754/98  

    Billigkeit; Schätzung; Vorsteuer; Mangelhaftigkeit; Rechnung; Ermessen;

  • FG Berlin, 20.03.2001 - 7 K 7137/99  

    Ort einer sonstigen Leistung einer ausschließlich im Ausland ansässigen

  • FG Münster, 16.10.2014 - 5 K 3875/12  

    Frage des Rechts auf Vorsteuerabzug im Rahmen eines betrügerischen

  • FG Münster, 03.04.2014 - 5 K 383/12  

    Kein Vorsteuerabzug im Fall des § 14c UStG

  • FG Düsseldorf, 11.11.2011 - 1 K 2442/10  

    Abweichende Umsatzsteuerfestsetzung aus Billigkeitsgründen

  • FG Hamburg, 20.09.2011 - 2 K 139/09  

    Anforderungen an Nachweis der Eingangsleistungen für Vorsteuerabzug

  • FG München, 05.05.2009 - 14 K 4321/06  

    Vorsteuerabzug aus Rückvergütungen einer Genossenschaft an ihre Mitglieder

  • FG Niedersachsen, 30.07.2010 - 16 K 55/10  

    Umsatzsteuer nach § 14c Abs. 2 Satz 2 UStG

  • FG München, 19.02.2009 - 14 K 4531/06  

    Vergabe einer Steuernummer

  • FG Hessen, 04.09.2007 - 6 K 1447/03  

    Besteuerung des Eigenverbrauchs; Voraussetzungen einer Geschäftsveräußerung im

  • FG Baden-Württemberg, 13.12.2017 - 12 K 2690/16  

    Vorsteuerabzug bei elektronischer Übermittlung und Erstellung einer

  • FG Hessen, 07.04.2014 - 6 K 430/10  

    Zur Problematik der Vorsteuerkorrektur bei Gewährung sog. indirekter Rabatte

  • FG Sachsen, 15.07.2009 - 5 K 695/03  

    Vorsteuerabzug aus Gutschriften bei fehlender Selbstständigkeit bzw. mangelndem

  • FG München, 25.01.2007 - 14 K 1312/04  

    Anwendbarkeit des Steuersatzes für landwirtschaftliche Betriebe bei Lieferung von

  • FG Hessen, 22.11.2004 - 6 K 1725/01  

    Vorsteuerabzug bei Gutschriften für steuerfreie Vermittlungsleistungen

  • FG München, 25.01.2011 - 14 K 1587/09  

    Vorsteuerabzug aus Scheinrechnungen

  • FG Nürnberg, 18.10.2005 - II 364/04  

    Die in Rechnungen eines Kleinunternehmers gesondert ausgewiesene Umsatzsteuer

  • FG Sachsen, 28.11.2002 - 2 K 1617/00  

    Anforderungen an die Treuwidrigkeit der Änderung von Steuerbescheiden wegen neuer

  • FG Hessen, 29.12.2011 - 1 K 3828/05  

    Maximal eine Geschäftsveräußerung im Ganzen bei der Veräußerung an zwei

  • FG Hamburg, 27.04.2006 - 2 V 275/05  

    Grundstücksbezogene Leistungen

  • FG Sachsen-Anhalt, 03.09.2004 - 1 K 2147/03  

    Erwerb von Waren und Teilen der Ladenausstattung aus einer Geschäftsaufgabe eines

  • FG Berlin-Brandenburg, 01.09.2017 - 11 K 11154/17  

    Familienleistungsausgleich November 2014 bis Juli 2016 für das Kind ...

  • FG Hessen, 23.01.2008 - 6 V 595/07  

    Aussetzung der Vollziehung: Kein Vorsteuerabzug aufgrund Geschäftsveräußerung im

  • FG München, 11.12.2007 - 14 K 4267/05  

    Steuerfestsetzung nach Durchführung einer betriebsnahen Veranlagung und einer

  • FG Hessen, 27.02.2006 - 6 K 756/00  

    Umsatzsteuer; Pachtzuschuss; Rückbeziehung; Optionsrücknahme; Grundstück;

  • FG München, 17.06.2004 - 14 K 4876/01  

    Abgrenzung einer selbstständigen von einer nicht selbstständigen Tätigkeit eines

  • FG Hamburg, 12.12.2002 - II 285/02  

    Geschäftsveräußerung im Ganzen und Vorsteuerabzug

  • FG Düsseldorf, 15.06.2000 - 5 V 2670/00  
  • FG Sachsen, 09.10.2002 - 3 V 304/02  

    Umsätze aus der Vermietung und Verpachtung von Grundstücken; Abzugsfähigkeit von

  • FG Sachsen, 09.10.2002 - 3 V 1422/02  

    Abzugsfähigkeit von Mietrechnungen als Vorsteuer; Gewerbliche Vermietung von

  • FG Sachsen-Anhalt, 09.10.2002 - 3 V 304/02  

    Keine Option für Vermietung an gemeinnützigen Verein mit Umsätzen von mehr als 5

  • FG Sachsen-Anhalt, 09.10.2002 - 3 V 1422/02  

    Abzugsfähigkeit von Vorsteuern aus Mietrechnungen durch gemeinnützigen Verein;

  • FG Sachsen-Anhalt, 12.08.2002 - 6 K 2389/00  

    Wirksamkeit des Verzichts auf die Umsatzsteuerbefreiung bei gewerblicher

  • FG Sachsen, 12.08.2002 - 6 K 2389/00  

    Wirksamkeit eines Verzichts auf Vorsteuerbefreiung; Unanfechtbarkeit der

  • FG München, 21.12.2000 - 3 V 4418/00  

    Umsatzsteuerrechtliche Konsequenzen aus einem Scheinrechnungskreislauf;

  • FG Düsseldorf, 11.12.1998 - 5 V 5948/98  

    Anforderungen an die Ordnungsmäßigkeit von Rechnungen nach § 14 UStG bei

  • FG Sachsen-Anhalt, 28.11.2002 - 2 K 1617/00  

    Änderung von Steuerbescheiden wegen neuer Tatsachen; Ermittlungspflicht;

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