Rechtsprechung
BFH, 23.07.1998 - VII R 36/97 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- Simons & Moll-Simons
KN Pos. 4904, 8524 Anm. 6 zu Kap. 85, AV 3b; FGO § 100 Abs. 1 Satz 4
- Wolters Kluwer
Tarifierung - Zusammengestellte Ware - Notenbuch und CD - Antragänderung - Verpflichtungsantrag - Fortsetzungsfeststellungsantrag - Revisionsverfahren
- riw-online.de(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)
Tarifierung von Notenbuch inklusive CD
- Judicialis
KN Pos. 4904, 8524, Anm. 6 zu Kap. 85, AV 3b; ; FGO § 100 Abs. 1 Satz 4
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
FGO § 100 Abs. 1 S. 4
Übergang Verpflichtungs-, Fortsetzungsfeststellungsantrag - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Sonstiges
- nwb.de (Verfahrensmitteilung)
KN 4904 0000, KN 8524 9010
Einreihung; Tarifierung; Verbindliche Zolltarifauskunft
Verfahrensgang
- FG Düsseldorf, 02.12.1996 - 4 K 3316/96
- BFH, 23.07.1998 - VII R 36/97
Papierfundstellen
- BFHE 186, 188
- NVwZ-RR 1999, 351
- BB 1998, 2150
- BStBl II 1998, 739
- afp 1998, 658
Wird zitiert von ... (150) Neu Zitiert selbst (9)
- EuGH, 20.06.1996 - C-121/95
VOBIS Microcomputer / Oberfinanzdirektion München
Auszug aus BFH, 23.07.1998 - VII R 36/97
a) Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften (EuGH) wie auch des erkennenden Senats (vgl. etwa EuGH-Urteil vom 20. Juni 1996 Rs. C-121/95 --Vobis--, EuGHE 1996, I-3047, Rz. 13;… Senatsurteil vom 15. November 1994 VII R 36/94, BFH/NV 1995, 846) ist das entscheidende Kriterium für die zollrechtliche Tarifierung von Waren allgemein in deren objektiven Merkmalen und Eigenschaften zu suchen, wie sie im Wortlaut der Positionen und Unterpositionen und in den Anmerkungen zu den Abschnitten oder Kapiteln des Gemeinsamen Zolltarifs festgelegt sind (vgl. AV 1 und 6 für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur).Danach kann sich das entscheidende Merkmal z.B. aus der Art und Beschaffenheit des Stoffes oder der Bestandteile, aus dem Umfang, der Menge, dem Gewicht, dem Wert oder der Bedeutung in bezug auf die Verwendung der Ware ergeben (vgl. EuGH in EuGHE 1996, I-3047).
- BFH, 15.11.1994 - VII R 36/94
Verbindliche Zolltarifauskunft bezüglich Orangenextrakt zur Herstellung von …
Auszug aus BFH, 23.07.1998 - VII R 36/97
a) Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften (EuGH) wie auch des erkennenden Senats (…vgl. etwa EuGH-Urteil vom 20. Juni 1996 Rs. C-121/95 --Vobis--, EuGHE 1996, I-3047, Rz. 13; Senatsurteil vom 15. November 1994 VII R 36/94, BFH/NV 1995, 846) ist das entscheidende Kriterium für die zollrechtliche Tarifierung von Waren allgemein in deren objektiven Merkmalen und Eigenschaften zu suchen, wie sie im Wortlaut der Positionen und Unterpositionen und in den Anmerkungen zu den Abschnitten oder Kapiteln des Gemeinsamen Zolltarifs festgelegt sind (vgl. AV 1 und 6 für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur). - BFH, 28.04.1998 - VII R 83/96
Erledigung einer Zolltarifauskunft in einem Verfahren zur Rücknahme dieser durch …
Auszug aus BFH, 23.07.1998 - VII R 36/97
Ein solches Interesse wäre im übrigen, bezogen auf die ungültig gewordene vZTA, aber auch dann anzuerkennen, wenn die Klägerin eine neue vZTA zur (tariflich) gleichen Ware beantragen wollte und eindeutig feststeht, daß eine materielle Rechtsänderung der Tariflage nicht eingetreten und daher mit Sicherheit anzunehmen ist, daß die OFD an der von ihr im erledigten Verfahren vertretenen Auffassung bei der Erteilung einer neuen vZTA festhalten würde (vgl. Senatsurteil vom 28. April 1998 VII R 83/96, zur Veröffentlichung in BFH/NV bestimmt).
- BFH, 25.02.1997 - VII R 8/96
Anforderungen an eine verbindliche Zolltarifauskunft - Voraussetzungen für eine …
Auszug aus BFH, 23.07.1998 - VII R 36/97
b) Die Klägerin durfte hinsichtlich der für die CD erteilten vZTA auch als Revisionsbeklagte zum Fortsetzungsfeststellungsbegehren gemäß § 100 Abs. 1 Satz 4 FGO übergehen (vgl. Senatsurteil vom 25. Februar 1997 VII R 8/96, BFH/NV 1997, 453, m.w.N.). - EuGH, 06.10.1982 - 283/81
CILFIT / Ministero della Sanità
Auszug aus BFH, 23.07.1998 - VII R 36/97
Die Einholung einer Vorabentscheidung des EuGH kommt mithin nicht in Betracht (vgl. EuGH-Urteil vom 6. Oktober 1982 Rs. 283/81, EuGHE 1982, 3415, 3430). - BFH, 06.11.1990 - VII R 38/87
Auszug aus BFH, 23.07.1998 - VII R 36/97
Die Auslegung der Anm. 6, wie sie die OFD im Rahmen der Erteilung der vZTAe vorgenommen hat, stellt sich daher als eine unzulässige teleologische Extension dar (…vgl. Senatsurteil vom 27. Juni 1989 VII K 10/88, BFH/NV 1990, 467, wonach bei der Auslegung der Positionen der KN eine Analogie nicht zulässig ist; sowie Senatsurteil vom 6. November 1990 VII R 38/87, BFHE 162, 524). - BFH, 05.04.1984 - IV R 244/83
Auskunftsverlangen - Finanzamt - Anfechtungsklage - Außenprüfung
Auszug aus BFH, 23.07.1998 - VII R 36/97
Der Umstellung des Antrags im Revisionsverfahren steht ebenso nicht entgegen, daß sich der Verwaltungsakt bereits während des außergerichtlichen Rechtsbehelfsverfahrens erledigt hat, ohne daß das FG dem bei seiner Entscheidung Rechnung getragen hätte (st. Rspr. vgl. Urteil des Bundesfinanzhofs vom 5. April 1984 IV R 244/83, BStBl II 1984, 790, m.w.N.). - BFH, 02.06.1992 - VII K 2/91
Verbindliche Zolltarifauskunft über ein Stereo-Baustein-Set
Auszug aus BFH, 23.07.1998 - VII R 36/97
Welches dieser nicht abschließend aufzählbaren Merkmale im Einzelfall zu berücksichtigen ist, hängt von der Art der Ware ab (vgl. Senatsurteil vom 2. Juni 1992 VII K 2/91, BFH/NV 1992, 853). - BFH, 27.06.1989 - VII K 10/88
Tarifierung von Hackschnitzel
Auszug aus BFH, 23.07.1998 - VII R 36/97
Die Auslegung der Anm. 6, wie sie die OFD im Rahmen der Erteilung der vZTAe vorgenommen hat, stellt sich daher als eine unzulässige teleologische Extension dar (vgl. Senatsurteil vom 27. Juni 1989 VII K 10/88, BFH/NV 1990, 467, wonach bei der Auslegung der Positionen der KN eine Analogie nicht zulässig ist; sowie Senatsurteil vom 6. November 1990 VII R 38/87, BFHE 162, 524).
- BFH, 25.04.2013 - V R 2/13
Vertrauensschutz bei Änderung der Rechtsprechung
Insoweit ist zu entscheiden, ob der charakterbestimmende Schwerpunkt der Leistung in der Lieferung der Zeitschrift oder der Lieferung der CDs besteht (vgl. BFH-Urteil vom 23. Juli 1998 VII R 36/97, BFHE 186, 188, BStBl II 1998, 739; auch Urteile des FG München vom 30. Januar 2003 14 K 3152/00, Entscheidungen der Finanzgerichte --EFG-- 2003, 808, und FG Hamburg vom 30. Juni 2005 VI 323/03, EFG 2005, 1812). - FG Köln, 23.07.2002 - 3 K 5372/99
Ermäßigter Steuersatz auf Lieferung von Multimediaboxen
Ihrer Auffassung nach sei der Steuersatz nach dem charakterbestimmenden Bestandteil der Lieferung - hier dem Lehrbuch - zu ermitteln, was sich aus dem BFH-Urteil vom 23.07.1998 VII R 36/97 (BStBl. II 1998, 739) ergebe.Das von der Klägerin zitierte BFH-Urteil VII R 36/97 sei aufgrund des Nichtanwendungserlasses des BMF vom 06.01.1999 über den entschiedenen Einzelfall hinaus nicht anzuwenden.
Soweit hiernach nichts anders bestimmt ist, richtet sich die Einreihung nach den Allgemeinen Vorschriften (AV) (BFH-Urteil v. 23.07.1998 VII R 36/97, BStBl. II 1998, 739).
Die Auffassung des Beklagten, dass die Anm. 6 zu Kap. 85 KN eine Warenzusammenstellung nach AV 3b immer dann ausschließt, wenn ein Aufzeichnungsträger einen Bestandteil dieser Kombination bildet, geht fehl (vgl. auch BFH-Urteil v. 23.07.1998 VII R 36/97, BStBl. II 1998, 739).
Die weitere Formulierung, dass dies auch (sogar, selbst wenn) dann gilt, wenn die Aufzeichnungsträger mit dem Gerät, für das sie bestimmt sind, gestellt werden, lässt keine über den Wortlaut hinausgehende Auslegung zu (vgl. auch BFH-Urteil v. 23.07.1998 VII R 36/97, a.a.O.).
- FG Hamburg, 30.06.2005 - VI 323/03
Ermäßigter Steuersatz für Computerzeitschriften mit beigefügter CD
Die Computerzeitschrift sei, worauf der BFH in seiner Entscheidung zur Zusammenstellung eines Notenbuchs mit einer CD (Urteil vom 23.7.1998, VII R 36/97, BStBl 1998 11, 739) abgehoben habe, ohne die CD verwendbar, wohingegen eine isolierte Nutzung der CD von allenfalls geringer Bedeutung sein könne.Insoweit reicht aus, dass die Bestandteile zueinander passen, sich gegenseitig ergänzen und ihre Zusammensetzung ein Ganzes bildet, dessen Bestandteile üblicherweise nicht getrennt zum Kauf angeboten werden; eine untrennbare Verbindung ist nicht erforderlich (vgl. ErlHS IX und BFH-Urteil vom 23. Juli 1998, VII R 36/97, BFHE 186, 188 , BStBl II 1998, 739).
Welches Merkmal im Einzelfall ausschlaggebend ist, hängt von der Art. der Ware ab (BFH-Urteil vom 23. Juli 1998, VII R 36/97, HFR 1999, 41 betr. Notenbuch und CD; FG Köln, Urteil vom 23. Juli 2002, 3 K 5372/99, EFG 2002, 1633 betr. autodidaktische Sprachlehrkurse bestehend aus Lehrbuch und Tonträger).
- BFH, 19.12.2006 - VII R 8/06
Revisionsbegründungsfrist; Wiedereinsetzung
Welches dieser nicht abschließend aufzählbaren Merkmale im Einzelfall zu berücksichtigen ist, hängt von der Art der Ware ab (…Senatsurteile vom 2. Juni 1992 VII K 2/91, BFH/NV 1992, 853; vom 23. Juli 1998 VII R 36/97, BFHE 186, 188, BStBl II 1998, 739). - BFH, 31.05.2016 - VII R 37/12
Tarifierung von Aminosäuremischungen
Ist eine angefochtene vZTA --wie im Streitfall-- ungültig geworden, ist nach ständiger Senatsrechtsprechung ein berechtigtes Fortsetzungsfeststellungsinteresse i.S. des § 100 Abs. 1 Satz 4 FGO anzuerkennen, wenn der Kläger eine neue vZTA zur (tariflich) gleichen Ware beantragen will und eindeutig feststeht, dass eine materielle Rechtsänderung der Tariflage nicht eingetreten und daher mit Sicherheit anzunehmen ist, dass die Zollverwaltung an der von ihr im erledigten Verfahren vertretenen Auffassung bei der Erteilung einer neuen vZTA festhalten wird (Urteile vom 23. Juli 1998 VII R 36/97, BFHE 186, 188, ZfZ 1999, 16, Rz 9;… vom 28. April 1998 VII R 83/96, BFH/NV 1998, 1400, ZfZ 1998, 372, Rz 17). - FG Hamburg, 24.05.2016 - 4 K 100/13
Zollrecht - Gemeinsamer Zolltarif: Einreihung von Multifunktionsgeräten mit …
Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union sowie des Bundesfinanzhofs (vgl. etwa EuGH…, Urteil vom 20.06.1996, Rs. C-121/95, EuGHE 1996, I-3047 Rn. 13; BFH, Urteile vom 18.12.2001, VII R 78/00, vom 09.10.2001, VII R 69/00, vom 14.11.2000, VII R 83/99, vom 05.10.1999, VII R 42/98, und vom 23.07.1998, VII R 36/97, jeweils in: juris) ist das entscheidende Kriterium für die zollrechtliche Tarifierung von Waren allgemein in deren objektiven Merkmalen und Eigenschaften zu suchen, wie sie im Wortlaut der Positionen und Unterpositionen und in den Anmerkungen zu den Abschnitten oder Kapiteln des Gemeinsamen Zolltarifs festgelegt sind (vgl. die Allgemeinen Vorschriften 1 und 6 für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur).Welches dieser nicht abschließend aufzählbaren Merkmale im Einzelfall zu berücksichtigen ist, hängt von der Art der Ware ab (BFH…, Beschluss vom 28.02.2008, VII B 121/07, Rn. 6;… Urteil vom 02.06.1992, VII K 2/91, Rn. 8; Urteil vom 23.07.1998, VII R 36/97, Rn. 16; jeweils in: juris).
- BFH, 31.05.2016 - VII R 47/14
Auslegung von Zollaussetzungsvorschriften
Ist eine angefochtene vZTA --wie im Streitfall-- ungültig geworden, ist ein berechtigtes Fortsetzungsfeststellungsinteresse i.S. des § 100 Abs. 1 Satz 4 FGO anzuerkennen, wenn der Kläger eine neue vZTA zur (tariflich) gleichen Ware beantragen will und eindeutig feststeht, dass eine materielle Rechtsänderung der Tariflage nicht eingetreten und daher mit Sicherheit anzunehmen ist, dass die Zollverwaltung an der von ihr im erledigten Verfahren vertretenen Auffassung bei der Erteilung einer neuen vZTA festhalten wird (Senatsurteile vom 23. Juli 1998 VII R 36/97, BFHE 186, 188, BStBl II 1998, 739, ZfZ 1999, 16;… vom 28. April 1998 VII R 83/96, BFH/NV 1998, 1400, ZfZ 1998, 372). - BFH, 07.08.2013 - VII R 32/12
Zolltarif: Einreihung von aus einer Mischung aus Kunstharz und Steinpulver …
Welches dieser nicht abschließend aufgezählten Merkmale im Einzelfall zu berücksichtigen ist, hängt in erster Linie von der Art und dem Verwendungszweck der Ware ab (…Senatsurteile vom 2. Juni 1992 VII K 2/91, BFH/NV 1992, 853; vom 23. Juli 1998 VII R 36/97, BFHE 186, 188, BStBl II 1998, 739, und in BFH/NV 2007, 1368). - FG München, 30.01.2003 - 14 K 3152/00
Ermäßigter Umsatzsteuersatz bei Zeitschriften, denen eine CD beigefügt ist; …
Es reicht indes aus, wenn die Bestandteile zueinander passen, sich gegenseitig ergänzen und ihre Zusammensetzung ein Ganzes bildet, dessen Bestandteile üblicherweise nicht getrennt zum Kauf angeboten werden (vgl. ErlHS IX und BFH-Urteil vom 23. Juli 1998 VII R 36/97, BStBl II 1998, 739).Überdies ist die Einschätzung in Bezug auf die Verwendung vom subjektiven Interesse des Nutzers abhängig und daher für die zollrechtliche Tarifierung, die allgemein von objektiven Merkmalen und Eigenschaften ausgeht (z. B. BFH in BStBl. II 1998, 739), weniger ausschlaggebend.
- BFH, 28.02.2008 - VII B 121/07
Zolltarif - Einreihung von Saccharose enthaltenden Halbwaren - …
Welches dieser nicht abschließend aufzählbaren Merkmale im Einzelfall zu berücksichtigen ist, hängt von der Art der Ware ab (…Senatsurteile vom 2. Juni 1992 VII K 2/91, BFH/NV 1992, 853; vom 23. Juli 1998 VII R 36/97, BFHE 186, 188, BStBl II 1998, 739, und in BFH/NV 2007, 1368). - FG Hamburg, 21.09.2004 - IV 10/02
Zollrecht: Tarifierung von Video-Sender-Sets
- FG Düsseldorf, 29.11.2006 - 4 K 6597/04
Einreihung einer Warenzusammenstellung; Einreihung; Warenzusammenstellung; …
- FG Niedersachsen, 24.11.2014 - 5 K 238/13
Änderung eines Umsatzsteuerbescheids wegen der Rechtsprechungsänderung zum …
- BFH, 03.04.2009 - VII B 123/08
Zolltarif: Einreihung von Nagelschraube mit Kunststoffdübel
- FG Hamburg, 21.12.2017 - 4 V 143/17
Gemeinsamer Zolltarif: Einreihung von Röntgenflachdetektoren - Antrag auf …
- FG Hamburg, 19.02.2016 - 4 K 58/14
Zollrecht - Gemeinsamer Zolltarif: Einreihung von Frischwasser- und Abwassertanks …
- FG Hamburg, 18.07.2014 - 4 K 183/12
Zolltarifauskunft: Einreihung von Dehnhülsen
- FG Hamburg, 11.05.2016 - 4 K 218/14
Zollrecht - Gemeinsamer Zolltarif: Vorlage an den Europäischen Gerichtshof: …
- FG Hamburg, 05.05.2021 - 4 K 40/17
Zolltarifrecht: Einreihung von Beleuchtungskörpern (Leuchten und Lampen) in die …
- FG Hamburg, 10.02.2015 - 4 K 123/14
Zolltarif: Einreihung eines als Adventskalenders gestalteten Pappkartons mit …
- FG Hamburg, 28.05.2019 - 4 K 82/18
Zollrecht; Tarifierung: Einreihung eines Multimediageräts für Kraftfahrzeuge
- FG Hamburg, 11.09.2015 - 4 K 165/14
Einreihung von Haken mit Drehring zur Befestigung von Hundeleinen an …
- FG Hamburg, 27.01.2015 - 4 K 64/14
Zolltarif: Tarifierung von Fruchtsaftkonzentrat
- FG Hamburg, 09.05.2022 - 4 K 98/16
Zollrecht, Zolltarif: Einreihung von Wasserhängematte als Campingartikel oder …
- FG Hamburg, 13.11.2014 - 4 K 97/14
Zollrecht: Tarifierung einer Kniebandage
- FG Hamburg, 07.11.2014 - 4 K 37/14
Zolltarif: Tarifierung von Teilen von LCD-Monitoren
- FG Hamburg, 09.12.2013 - 4 K 203/12
Zolltarifierung: Einreihung von Sudoku-Rätsel-Büchern
- FG Hamburg, 31.10.2013 - 4 K 162/12
Auf den Antrag der Klägerin vom 22. Oktober 2013 wird das Urteil vom 23. …
- FG Hamburg, 04.10.2011 - 4 K 20/11
Zolltarif: Tarifierung eines Plasma-Displays
- FG Hamburg, 11.06.2014 - 4 K 147/13
Zolltarifrecht: Tarifierung von Klebestreifengebern
- FG Hamburg, 23.09.2013 - 4 K 162/12
Tarifrecht: Tarifierung von Druckerpatronen mit Chip und mechanischen Teilen …
- FG Hamburg, 13.05.2009 - 4 K 218/07
Zollrecht: Tarifierung von Haustierdecken (Hundedecken)
- FG Düsseldorf, 06.08.2008 - 4 K 2999/07
Anspruch auf Einreihung von Nagelschrauben in Kunststoffdübeln und von …
- FG Hamburg, 23.03.2007 - 2 K 79/06
Umsatzsteuer: Ermäßigter Umsatzsteuersatz
- FG Düsseldorf, 29.11.2006 - 4 K 165/04
Objektive Merkmale und Eigenschaften als entscheidendes Kriterium für die …
- FG Hamburg, 22.11.2005 - IV 168/04
Erhebung von Antidumpingzoll auf Einräder
- FG Hamburg, 14.09.2018 - 4 K 261/17
Gemeinsamer Zolltarif: Erteilung einer verbindlichen Zolltarifauskunft für …
- FG Hamburg, 10.07.2015 - 4 K 54/15
Zolltarif: Einreihung eines Multimediazentrums für PKW
- FG Hamburg, 14.02.2013 - 4 K 78/12
Zolltarif: Tarifierung von E-Book-Readern
- FG Hamburg, 23.11.2012 - 4 K 281/11
Zolltarifrecht: Einreihung von "Alebrijes", bemalten Holzfiguren
- FG Hamburg, 19.09.2012 - 4 K 89/10
Zoll - Gemeinsamer Zolltarif: Widerruf verbindlicher Zolltarifauskunft für …
- FG Hamburg, 19.06.2012 - 4 K 88/09
Zollrecht - Einfuhrabgaben - Zolltarif: Antidumping- und Ausgleichszoll für die …
- FG München, 19.02.2009 - 14 K 2614/07
(Zoll-)Tarifierung eines Schiffsdatenerfassungssystems
- FG Hamburg, 20.05.2008 - 4 K 53/07
Einreihung von Aloe Vera Filets - Erkennbarkeit des Irrtums der Zollbehörde bei …
- FG Hamburg, 22.06.2005 - IV 196/03
Tarifierung von Beatmungsschläuchen
- FG Hamburg, 21.05.2019 - 4 K 193/16
Zollrecht: Einreihung eines Multimediamoduls für Kraftfahrzeuge
- FG Hamburg, 30.07.2012 - 4 K 83/11
Tarifierung eines Kameraobjektivs mit Bildsensor und Bildprozessor
- FG Hamburg, 20.05.2008 - 4 K 406/07
Widerruf verbindlicher Zolltarifauskünfte - Tarifierung von in Kunststoffdübeln …
- FG Hamburg, 03.06.2014 - 4 V 93/14
Zolltarifrecht: einstweiliger Rechtsschutz bei Antrag auf Erteilung einer vZTA
- FG Hamburg, 19.09.2012 - 4 K 34/12
Zolltarif: Sportschuhe müssen nicht ausschließlich zum Sport getragen werden …
- FG Hamburg, 22.05.2012 - 4 K 254/11
Zolltarif: Tarifierung von sterilen Einwegpinzetten
- FG Hamburg, 17.01.2012 - 4 K 27/10
Zolltarif: Tarifierung von Ziergegenständen
- FG Hamburg, 20.10.2010 - 4 K 58/10
Zollrecht - Einfuhrabgaben - Zolltarif: Erhebung von Antidumpingzoll für Schuhe, …
- FG Hamburg, 17.04.2008 - 4 K 365/07
Erhebung von Einfuhrumsatzsteuer
- FG Hamburg, 10.12.2007 - 4 K 15/06
Nacherhebung von Einfuhrabgaben, Tarifierung von Vitaminen
- FG Hamburg, 31.05.2007 - 4 K 4/07
Tarifierung von Schläuchen
- FG Hamburg, 17.08.2018 - 4 K 162/16
Zoll- und tabaksteuerrechtliche Einreihung einer "Notfallzigarette" …
- FG Hamburg, 18.07.2014 - 4 K 3/13
Einreihung von Lasern
- FG Hamburg, 10.02.2011 - 4 K 164/10
Zolltarifrecht: Tarifierung eines Fernsehempfangsgeräts der Position 8528 KN
- FG Hamburg, 01.02.2005 - IV 219/04
Zollrecht: Tarifierung von sogenannten Quad-Fahrzeugen
- FG Hamburg, 12.10.2004 - IV 234/02
Tarifierung von Polyester-Regeneratfasern
- FG Hamburg, 29.06.2020 - 4 K 235/16
Zollrecht: Einreihung von Waschbecken und Badewannen aus Mineralguss
- FG Hamburg, 13.03.2015 - 4 K 112/13
Gemeinsamer Zolltarif: Einreihung von Figuren aus Kunststoff, Soldaten und …
- FG Hamburg, 24.07.2014 - 4 K 155/13
Zolltarifauskunft: Tarifierung der Nachbildung eines Nadelbaums (Modelltanne)
- FG Hamburg, 26.06.2014 - 4 K 135/13
Zolltarifrecht: Einreihung von Mehrschichtplatten zur Herstellung von …
- FG Hamburg, 29.04.2014 - 4 K 140/12
Zolltarif: Einreihung von "Airbagelektronik"
- FG Hamburg, 15.01.2013 - 4 K 135/12
Zolltarif: Tarifierung einer Umhängetasche mit Zubehör (Wickelauflage, …
- FG Hamburg, 07.12.2005 - IV 113/04
Abgrenzung zwischen Muffen der KN Pos. 7307 und Muttern der KN Pos. 7318 bei der …
- FG Hamburg, 23.01.2018 - 4 K 101/14
Zollrecht - Gemeinsamer Zolltarif: Einreihung eines Rundfunkempfangsgeräts mit …
- FG Hamburg, 07.02.2017 - 4 K 99/13
Zolltarifliche Einreihung eines Akkumulators für Funkgeräte - Hilfsbestandteile …
- FG Hamburg, 15.04.2016 - 4 K 59/14
Zollrecht - Gemeinsamer Zolltarif: Einreihung von Kunststoffbeuteln mit …
- FG Hamburg, 04.09.2015 - 4 K 122/14
Einreihung einer zusammengesetzten Ware: Einmaldecken für medizinische Zwecke
- FG Hamburg, 06.05.2015 - 4 K 116/14
Zollrecht: Warenzusammenstellung im Sinne der AV 3 b) und Festsetzung von …
- FG Hamburg, 24.02.2015 - 4 K 131/13
Zollrechtliche Tarifierung eines Multifunktiongeräts, das zur Geldannahme …
- FG Hamburg, 03.12.2014 - 4 K 7/14
Tarifierung einer Farbmusterkarte aus Baumwollgewebe
- FG Hamburg, 24.07.2014 - 4 K 139/13
Zolltarifauskunft: Tarifierung digitaler Videokameras
- FG Hamburg, 13.07.2009 - 4 K 229/07
Zollrecht: Tarifierung von "Tunern"
- FG Hamburg, 24.01.2008 - 4 K 274/04
Nacherhebung von Einfuhrzoll. Zur zollrechtlichen Tarifierung von Waren
- FG Hamburg, 05.11.2007 - 4 K 108/06
Einreihung von Instantnudelsuppe
- FG Hamburg, 28.06.2006 - 4 V 17/06
Zollrecht: Tarifierung so genannter Überwurfmuttern
- FG Hamburg, 31.03.2005 - IV 66/03
Tarifierung von Stromabnehmerbürsten (Bürstenfedern)
- FG Hamburg, 17.02.2017 - 4 K 38/15
Zolltarifliche Einreihung eines im Wesentlichen aus Karten bestehenden …
- FG Hamburg, 30.06.2015 - 4 K 149/14
Zolltarif: Einreihung von Rohrverbindungsstücken
- FG Hamburg, 30.06.2015 - 4 K 150/14
Zolltarif: Einreihung von Überwurfmuttern
- FG Hamburg, 17.02.2015 - 4 K 156/14
Zolltarif: Einreihung eines "BuggyBoards"
- FG Hamburg, 01.04.2014 - 4 K 126/13
Zollrecht: Tarifierung eines Glasquaders
- FG Hamburg, 31.05.2013 - 4 K 29/12
Tarifrecht. Tarifierung eines Etuis für ein Mobiltelefon mit Tuch
- FG Hamburg, 31.05.2013 - 4 K 26/12
Tarifrecht: Tarifierung eines Etuis für einen Tablet-Computer mit Tuch und …
- FG Hamburg, 03.04.2013 - 4 K 158/12
Zolltarif: Widerruf einer verbindlichen Zolltarifauskunft
- FG Hamburg, 27.04.2012 - 4 K 24/11
Tarifierung von homöopatischen Arzneimitteln
- FG Hamburg, 11.01.2012 - 4 K 71/11
Zolltarif: Einreihung von erotischen Körperpflegemitteln
- FG Hamburg, 21.02.2011 - 4 K 48/10
Zollrecht: Tarifierung eines Werbeartikels
- FG Hamburg, 24.06.2010 - 4 K 26/10
Zollrecht: Tarifierung eines Kraftfahrzeugs - Keine Gleichheit im Unrecht - Kein …
- FG Hamburg, 15.04.2009 - 4 K 5/07
Zollrecht: Tarifierung von Überwurfmuttern
- FG Hamburg, 03.04.2008 - 4 V 407/07
Zolltarifauskunft: Aussetzung der Vollziehung
- FG Hamburg, 24.01.2008 - 4 K 274/07
Nacherhebung von Einfuhrzoll - zollrechtliche Tarifierung von Waren
- FG Hamburg, 13.05.2005 - IV 315/03
Tarifierung eines Mercedes-Benz 300 SL Roadster Baujahr 1959
- FG Hamburg, 14.04.2005 - IV 132/03
Tarifierung eines Rindfleischextraktes
- FG Hamburg, 06.11.2013 - 4 K 48/13
Tarifierung: Tarifierung eines Kabels
- FG Hamburg, 30.09.2013 - 4 K 5/13
Tarifrecht: Tarifierung von getrockneten und gesalzenen Tomaten
- FG Hamburg, 25.09.2013 - 4 K 171/12
Tarifrecht: Tarifierung von Taschen aus einem Verbundstoff aus Spinnstoff und …
- FG Hamburg, 11.09.2013 - 4 K 208/11
Tarifierung von optischen Elementen
- FG Hamburg, 12.08.2013 - 4 K 169/12
Zolltarif: Anwendung der Allgemeinen Vorschrift 2. a.
- FG Hamburg, 12.06.2013 - 4 K 76/12
Zolltarifrecht: Einreihung von sog. Handscannern zum Empfang von Funksignalen
- FG Hamburg, 12.06.2013 - 4 K 52/12
Zolltarifrecht: Einreihung von sog. Handscannern zum Empfang von Funksignalen
- FG Hamburg, 12.06.2013 - 4 K 115/12
Zolltarifrecht: Einreihung von sog. Handscannern zum Empfang von Funksignalen
- FG Hamburg, 12.06.2013 - 4 K 71/12
Zolltarifrecht: Einreihung von sog. Handscannern zum Empfang von Funksignalen
- FG Hamburg, 01.02.2013 - 4 K 16/12
Zolltarif: Tarifierung von Aluminiumverbundplatten
- FG Hamburg, 20.12.2012 - 4 K 104/12
Zolltarif: Tarifierung von Bambusmatten
- FG Hamburg, 31.10.2012 - 4 K 88/10
Zoll - Gemeinsamer Zolltarif: Verbindliche Zolltarifauskunft für …
- FG Hamburg, 21.09.2012 - 4 K 196/11
Zolltarif für von Zahnärzten verwendetes Ätzgel - Abgrenzung zu Zahnfüllstoff
- FG Hamburg, 19.09.2012 - 4 K 288/09
Zoll - Gemeinsamer Zolltarif: Einreihung von Spielfiguren
- FG Hamburg, 09.12.2011 - 4 K 136/11
Zolltarif: Tarifierung von gefrorenen Fischfilets
- FG Hamburg, 07.12.2011 - 4 K 70/11
Zolltarif: Einreihung von Handytaschen, Abgrenzung zwischen Pos. 4202 und Pos. …
- FG Hamburg, 26.08.2011 - 4 K 45/11
Zolltarif: Tarifierung einer Tintenkartusche für einen Drucker
- FG Hamburg, 22.06.2011 - 4 K 23/11
Zolltarifliche Einreihung von Teilen eines medizinischen Infusionssystems - Sog. …
- FG Hamburg, 13.01.2010 - 4 K 124/09
Zollrecht: Anspruch auf antragsgemäße Tarifierung
- FG Hamburg, 28.02.2008 - 4 K 27/03
Zur Einreihung von Spinell in die Kombinierte Nomenklatur
- FG Hamburg, 03.04.2007 - 4 K 206/06
Tarifierung von in Beatmungsgeräten eingesetzten Schläuchen
- FG Hamburg, 29.01.2007 - 4 V 150/06
Zolltarif für Salatzubereitung mit Reis und Gemüse
- FG Hamburg, 11.08.2006 - 4 K 96/05
Zollrecht: Tarifierung von Dichtungsringen aus synthetischem Kautschuk
- FG Hamburg, 27.04.2006 - IV 105/05
Nacherhebung von Einfuhrabgaben
- FG Hamburg, 21.07.2005 - IV 8/04
Tarifierung von geschälten Kürbiskernen für die Verwendung in Backwaren
- FG Hamburg, 10.12.2002 - IV 87/00
Tarifierung von Shoppern
- FG Hamburg, 28.02.2002 - IV 209/99
Tarifierung:
- FG Hamburg, 30.09.2013 - 4 K 48/12
Tarifrecht: Tarifierung von getrockneten und gesalzenen Tomaten
- FG Hamburg, 30.09.2013 - 4 K 73/12
Tarifrecht: Tarifierung von getrockneten und gesalzenen Tomaten
- FG Hamburg, 25.09.2013 - 4 K 191/12
Tarifrecht: Tarifierung eines Puzzlebuchs
- FG Hamburg, 10.06.2013 - 4 K 91/12
Zolltarifrecht: Einreihung von sog. Ultraschallgeräten zur zerstörungsfreien …
- FG Hamburg, 15.01.2013 - 4 K 7/12
Zolltarif: Tarifierung von Spielzeug
- FG Hamburg, 28.09.2012 - 4 K 299/11
Zolltarifrecht: Einreihung von einer Plüschtierhülle
- FG Hamburg, 19.09.2012 - 4 K 39/12
Zoll - Gemeinsamer Zolltarif: Verbindliche Zolltarifauskunft für Spielfigur
- FG Hamburg, 22.05.2012 - 4 K 267/11
Zolltarif: Tarifierung von Heftklammern
- FG Hamburg, 17.08.2011 - 4 K 27/11
Zollrecht: Verbindliche Zolltarifauskunft
- FG Hamburg, 19.04.2011 - 4 K 289/09
Tarifierung eines Camcorders
- FG Rheinland-Pfalz, 03.12.2008 - 6 K 2223/07
Einreihung einer Abdeckplane
- FG Hamburg, 28.07.2008 - 4 V 125/08
Zollrecht: Tarifierung einer Warenzusammenstellung von verschiedenen …
- FG Rheinland-Pfalz, 04.07.2006 - 6 K 2201/04
Einreihung einer als "Küchenutensilienhalter Kuh mit Schneebesen und zwei …
- FG Hamburg, 16.10.2002 - IV 143/01
Tarifierung:
- FG Hamburg, 05.06.2002 - IV 24/00
Tarifierung von Rettungsdecken:
- FG Hamburg, 14.07.2014 - 4 K 10/12
Zolltarifauskunft: Einreihung eines Medizinprodukts zur Behebung von …
- FG Hamburg, 12.08.2013 - 4 K 199/12
Zolltarifrecht: Zum Begriff der Gestellung im Sinne der AV 2a) KN
- FG Hamburg, 08.07.2013 - 4 K 28/13
Zolltarif: Tarifierung von Modellautos für sog. Carrera-Bahnen
- FG Hamburg, 13.12.2012 - 4 K 178/11
Zolltarif: Tarifierung eines E-Book-Readers - Abgrenzung zum digitalen …
- FG Hamburg, 24.10.2012 - 4 K 90/11
Zolltarif: Einreihung von Distanzsensoren
- FG Hamburg, 24.10.2012 - 4 K 82/10
Zolltarif: Einreihung von LCD-Modulen
- FG Hamburg, 03.11.2011 - 4 K 77/11
Zolltarif: Tarifierung von LCD-Displays der Pos. 8529 KN
- FG Hamburg, 27.10.2011 - 4 K 95/11
Tarifierung einer Leiterplatte zum Einbau in den Drucksensor eines ESP-Systems
- FG Hamburg, 25.05.2000 - IV 795/97
Tarifierung eines sog. Jubelhandschuhs
- FG München, 26.01.2000 - 14 K 5239/99
Ermäßigter oder normaler Steuersatz für Lieferung von Computerspiele-Zeitschrift …