Rechtsprechung
   BFH, 23.07.1998 - VII R 36/97   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1998,330
BFH, 23.07.1998 - VII R 36/97 (https://dejure.org/1998,330)
BFH, Entscheidung vom 23.07.1998 - VII R 36/97 (https://dejure.org/1998,330)
BFH, Entscheidung vom 23. Juli 1998 - VII R 36/97 (https://dejure.org/1998,330)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Simons & Moll-Simons

    KN Pos. 4904, 8524 Anm. 6 zu Kap. 85, AV 3b; FGO § 100 Abs. 1 Satz 4

  • Judicialis
  • Wolters Kluwer

    Tarifierung - Zusammengestellte Ware - Notenbuch und CD - Antragänderung - Verpflichtungsantrag - Fortsetzungsfeststellungsantrag - Revisionsverfahren

  • riw-online.de(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)

    Tarifierung von Notenbuch inklusive CD

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    FGO § 100 Abs. 1 S. 4
    Übergang Verpflichtungs-, Fortsetzungsfeststellungsantrag

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

    § 100 Abs. 1 Satz 4 FGO
    Finanzgerichtsordnung; Übergang von der Verpflichtungs- zur Fortsetzungsfeststellungsklage im Revisionsverfahren

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFHE 186, 188
  • NVwZ-RR 1999, 351
  • BB 1998, 2150
  • BStBl II 1998, 739
  • afp 1998, 658
 
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Wird zitiert von ... (146)

  • BFH, 25.04.2013 - V R 2/13

    Vertrauensschutz bei Änderung der Rechtsprechung

    Insoweit ist zu entscheiden, ob der charakterbestimmende Schwerpunkt der Leistung in der Lieferung der Zeitschrift oder der Lieferung der CDs besteht (vgl. BFH-Urteil vom 23. Juli 1998 VII R 36/97, BFHE 186, 188, BStBl II 1998, 739; auch Urteile des FG München vom 30. Januar 2003  14 K 3152/00, Entscheidungen der Finanzgerichte --EFG-- 2003, 808, und FG Hamburg vom 30. Juni 2005 VI 323/03, EFG 2005, 1812).
  • FG Köln, 23.07.2002 - 3 K 5372/99

    Ermäßigter Steuersatz auf Lieferung von Multimediaboxen

    Ihrer Auffassung nach sei der Steuersatz nach dem charakterbestimmenden Bestandteil der Lieferung - hier dem Lehrbuch - zu ermitteln, was sich aus dem BFH-Urteil vom 23.07.1998 VII R 36/97 (BStBl. II 1998, 739) ergebe.

    Das von der Klägerin zitierte BFH-Urteil VII R 36/97 sei aufgrund des Nichtanwendungserlasses des BMF vom 06.01.1999 über den entschiedenen Einzelfall hinaus nicht anzuwenden.

    Soweit hiernach nichts anders bestimmt ist, richtet sich die Einreihung nach den Allgemeinen Vorschriften (AV) (BFH-Urteil v. 23.07.1998 VII R 36/97, BStBl. II 1998, 739).

    Die Auffassung des Beklagten, dass die Anm. 6 zu Kap. 85 KN eine Warenzusammenstellung nach AV 3b immer dann ausschließt, wenn ein Aufzeichnungsträger einen Bestandteil dieser Kombination bildet, geht fehl (vgl. auch BFH-Urteil v. 23.07.1998 VII R 36/97, BStBl. II 1998, 739).

    Die weitere Formulierung, dass dies auch (sogar, selbst wenn) dann gilt, wenn die Aufzeichnungsträger mit dem Gerät, für das sie bestimmt sind, gestellt werden, lässt keine über den Wortlaut hinausgehende Auslegung zu (vgl. auch BFH-Urteil v. 23.07.1998 VII R 36/97, a.a.O.).

  • BFH, 19.12.2006 - VII R 8/06

    Revisionsbegründungsfrist; Wiedereinsetzung

    Welches dieser nicht abschließend aufzählbaren Merkmale im Einzelfall zu berücksichtigen ist, hängt von der Art der Ware ab (Senatsurteile vom 2. Juni 1992 VII K 2/91, BFH/NV 1992, 853; vom 23. Juli 1998 VII R 36/97, BFHE 186, 188, BStBl II 1998, 739).
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