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   BFH, 06.08.1998 - IV R 67/97   

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https://dejure.org/1998,932
BFH, 06.08.1998 - IV R 67/97 (https://dejure.org/1998,932)
BFH, Entscheidung vom 06.08.1998 - IV R 67/97 (https://dejure.org/1998,932)
BFH, Entscheidung vom 06. August 1998 - IV R 67/97 (https://dejure.org/1998,932)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Simons & Moll-Simons

    EStG § 4 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2, § 6 Abs. 1 Nr. 1, § 13, § 13a; HGB § 240 Abs. 4

  • Judicialis
  • Wolters Kluwer

    Schlußbilanz - Milchvieh - Festgelegter Gruppenwert - Gewinnermittlung - Durchschnittswerte - Erfolgsneutrale Korrektur

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Bewertung von Vieh bei Land- und Forstwirten

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • datenbank.nwb.de (Leitsatz)

    §§ 4, 6, 13, 13a EStG
    Einkommensteuer; Viehbewertung mit den neuen Gruppenwerten _ erfolgsneutrale Korrektur aufgenötigter alter Durchschnittswerte

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFHE 186, 402
  • BB 1998, 2354
  • DB 1998, 2302
  • BStBl II 1999, 14
 
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Wird zitiert von ... (30)

  • BFH, 13.02.2003 - IV R 72/00

    Bewertung von Vieh, Durchschnittswerte der FinVerw

    Auch sei eine erfolgsneutrale Korrektur durch eine "Quasi-Einlage", wie sie der IV. Senat des BFH im Urteil vom 6. August 1998 IV R 67/97 (BFHE 186, 402, BStBl II 1999, 14) für die beim Übergang von der Gewinnermittlung nach Durchschnittssätzen zum Bestandsvergleich vorhandenen Tiere zugelassen habe, für die später angeschafften Tiere nicht möglich.

    Die alten Durchschnittswerte der Finanzverwaltung habe der IV. Senat des BFH selbst als rechtswidrig bezeichnet (Senatsurteil in BFHE 186, 402, BStBl II 1999, 14).

    Für die Minderung des Gewinns durch eine "Quasi-Einlage" i.S. des BFH-Urteils in BFHE 186, 402, BStBl II 1999, 14 bestehe kein Anlass.

    Zwar waren die damals von der Finanzverwaltung vorgehaltenen Durchschnittswerte deutlich zu niedrig und damit unrichtig (vgl. z.B. Senatsurteile in BFH/NV 1997, 394, und in BFHE 186, 402, BStBl II 1999, 14).

    Denn eine solche Berichtigung eines falschen Bilanzansatzes ist grundsätzlich erst in der Schlussbilanz des Jahres zulässig, für das die Veranlagung noch geändert werden kann (Senatsurteil in BFHE 186, 402, BStBl II 1999, 14; vgl. R 15 Abs. 1 Satz 3 der Einkommensteuer-Richtlinien --EStR-- 2001; Leingärtner/Kanzler, a.a.O., Kap. 29 Rz. 76; Pape in Felsmann, a.a.O., B 1222; Märkle/Hiller, a.a.O., Rdnr. 120 a).

    Wie der erkennende Senat in seinem Urteil in BFHE 186, 402, BStBl II 1999, 14 entschieden hat, ist eine erfolgsneutrale Korrektur nur für das seinerzeit bewertete Vieh möglich; d.h. dieses Vieh hätte im Streitfall noch zum Korrekturzeitpunkt im Betriebsvermögen vorhanden sein müssen, also noch am 30. Juni 1988.

    Bereits das FG hat die Kläger darauf aufmerksam gemacht, dass der Kläger die nach dem 1. Juli 1982 angeschafften Tiere nach Maßgabe des Senatsurteils in BFHE 186, 402, BStBl II 1999, 14 (insbesondere Nr. 4 der Gründe) nicht "gewinnneutral" mit einem höheren Wert ansetzen kann, und zwar auch nicht mit der Begründung, die seinerzeit von der Finanzverwaltung vorgehaltenen Durchschnittswerte seien deutlich zu niedrig gewesen.

  • BFH, 16.12.2009 - IV R 18/07

    Ehegatten in Gütergemeinschaft als Mitunternehmer der Landwirtschaft und

    c) Ob eine Bilanzberichtigung erfolgswirksam vorzunehmen ist, richtet sich stets nach der Fehlerursache (BFH-Urteil vom 6. August 1998 IV R 67/97, BFHE 186, 402, BStBl II 1999, 14, unter 3. der Gründe).

    Gebietet die Fehlerursache eine erfolgsneutrale Berichtigung, so ist diese zwar innerhalb der Steuerbilanz gewinnwirksam auszuweisen, außerhalb derselben jedoch nach Einlagegrundsätzen wieder zu neutralisieren (BFH-Urteil in BFHE 186, 402, BStBl II 1999, 14, unter 3. der Gründe).

    Die Erhöhung des Betriebsvermögens ist deshalb außerhalb der Steuerbilanz nach Einlagegrundsätzen wieder zu neutralisieren (BFH-Urteil in BFHE 186, 402, BStBl II 1999, 14, unter 3. der Gründe).

    Die innerhalb der Bilanz gewinnwirksame Ausbuchung ist außerhalb der Steuerbilanz nach Einlagegrundsätzen zu neutralisieren (BFH-Urteil in BFHE 186, 402, BStBl II 1999, 14, unter 3. der Gründe).

  • BFH, 05.06.2008 - IV R 50/07

    Der einzelne (Baum-)Bestand als nicht abnutzbares Wirtschaftsgut eines

    Insofern ist der (Baum-)Bestand zwar Anlagevermögen, gewinnt aber gleichzeitig an Wert als mögliches Umlaufvermögen (vgl. zur doppelten Zweckbestimmung von Milchkühen: BFH-Urteile vom 15. Februar 2001 IV R 19/99, BFHE 195, 175, BStBl II 2001, 549, unter 2.a der Gründe, und vom 6. August 1998 IV R 67/97, BFHE 186, 402, BStBl II 1999, 14, unter 2.f der Gründe).

    In diesen Fällen führt die von vornherein geplante nachhaltige Nutzung als Umlaufvermögen dazu, dass die Anschaffungs- oder Herstellungskosten nur insoweit der AfA unterliegen, als sie nicht auf das Wirtschaftsgut in seiner Funktion als Umlaufvermögen entfallen; der Schlachtwert mindert daher das AfA-Volumen (Senatsurteile in BFHE 195, 175, BStBl II 2001, 549, unter 2. der Gründe, und in BFHE 186, 402, BStBl II 1999, 14, unter 2.f der Gründe).

    Die auf der planmäßigen Nutzung des Holzvorrats und der damit verbundenen Überführung in das Umlaufvermögen beruhende Wertminderung des Wirtschaftsguts "Bestand" ist jedoch --wie der Senat im Zusammenhang mit zum Anlagevermögen gehörendem Schlachtvieh entschieden hat (Senatsurteile in BFHE 195, 175, BStBl II 2001, 549, unter 2. der Gründe, und in BFHE 186, 402, BStBl II 1999, 14, unter 2.f der Gründe)-- kein wirtschaftlicher Wertverzehr, der im Wege der AfA berücksichtigt werden könnte.

  • BFH, 09.09.2010 - IV R 2/10

    Buchwertabspaltung bei der Veräußerung oder Entnahme von Zuckerrübenlieferrechten

    Daraus folgt jedoch nach Ansicht des Senats nicht, dass deshalb der vom Buchwert des Grund und Bodens abgespaltene Buchwert betriebsgebundener Zuckerrübenlieferrechte wegen des Verlustabzugsverbots des § 55 Abs. 6 EStG erfolgsneutral abzuschreiben wäre, mit der Folge, dass die Bilanz des Klägers insoweit im Hinblick auf die Fehlerursache (vgl. BFH-Urteil vom 6. August 1998 IV R 67/97, BFHE 186, 402, BStBl II 1999, 14, unter 3. der Gründe) erfolgsneutral zu berichtigen war.
  • BFH, 16.12.2009 - I R 43/08

    Steuerwirksamkeit der Auflösung einer Rückstellung für Nachforderungszinsen auf

    a) Für die Korrektur fehlerhafter Bilanzansätze nach den Grundsätzen des formellen Bilanzenzusammenhangs ist anerkannt, dass die Korrektur grundsätzlich erfolgswirksam zu erfolgen hat, wenn auch der Bilanzierungsfehler sich an der Fehlerquelle erfolgswirksam ausgewirkt hat (sog. Stornierungsgedanke, vgl. BFH-Urteile vom 22. Januar 1985 VIII R 29/82, BFHE 143, 71, BStBl II 1985, 308; vom 6. August 1998 IV R 67/97, BFHE 186, 402, BStBl II 1999, 14; Woerner, Deutsches Steuerrecht 1976, 623; Blümich/Wied, a. a. O., § 4 EStG Rz 1004; Schmidt/Heinicke, EStG, 27. Aufl., § 4 Rz 709).
  • BFH, 03.11.2011 - V R 32/10

    Gegenstand des Einspruchsverfahrens, wenn während des Verfahrens über den

    Die Möglichkeit, aus Gründen der Praktikabilität bei der Bewertung von Tierbeständen von einer Gruppenbewertung gemäß § 240 Abs. 4 des Handelsgesetzbuchs Gebrauch machen zu können, führt nicht zu einer Zusammenfassung mehrerer Wirtschaftsgüter zu einem Wirtschaftsgut, sondern lediglich zu einem einheitlichen Wertansatz für mehrere Wirtschaftsgüter (vgl. z.B. BFH-Urteile vom 6. August 1998 IV R 67/97, BFHE 186, 402, BStBl II 1999, 14; vom 13. Februar 2003 IV R 72/00, BFH/NV 2003, 1155, unter II.2.d; Leingärtner/Wendt, Besteuerung der Landwirte, Kap. 29a Rz 191).
  • BFH, 26.11.2008 - X R 23/05

    Erstmalige Bilanzaufstellung für einen "nicht erkannten Gewerbebetrieb" in einem

    Dabei sind fehlerhafte Bilanzansätze im Rahmen einer Bilanzberichtigung grundsätzlich erfolgswirksam zu korrigieren, wenn der Bilanzierungsfehler sich erfolgswirksam ausgewirkt hat (vgl. BFH-Urteil vom 6. August 1998 IV R 67/97, BFHE 186, 402, BStBl II 1999, 14).
  • BFH, 24.07.2013 - IV R 1/10

    Keine Begrenzung des § 6 Abs. 2 EStG auf den Schlachtwert beim Abverkauf nicht

    Allerdings hat der Senat im genannten Urteil (unter 3.; ähnlich Senatsurteil vom 6. August 1998 IV R 67/97, BFHE 186, 402, BStBl II 1999, 14, unter 2.f) auch festgestellt, dass bei den genannten Tieren ein Schlachtwert zu berücksichtigen ist und dies im Wesentlichen mit der zweifachen Zweckbestimmung der Nutzung dieser Tiere einerseits zur Produktion und andererseits als Schlachtvieh begründet.

    Zwar hat der Senat in seinen Urteilen in BFHE 169, 397, BStBl II 1993, 276 (unter 3.) und in BFHE 186, 402, BStBl II 1999, 14 (unter 2.f) für Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens entschieden, dass von einer Abschreibung auf einen Erinnerungswert jedenfalls dann abgesehen werden muss, wenn der Restwert wesentlich ist.

  • BFH, 10.06.1999 - IV R 23/98

    Versäumung der Präklusionsfrist

    Der Ansatz der Tiere des Anlagevermögens zum 30. Juni 1993 mit den Durchschnittswerten ist grundsätzlich zulässig (vgl. zuletzt Senatsurteil vom 6. August 1998 IV R 67/97, BFHE 186, 402, BStBl II 1999, 14).
  • BFH, 10.06.2010 - IV R 32/08

    Zur erfolgswirksamen Abspaltung eines früher veräußerten Milchlieferrechts vom

    Denn maßgeblich für die Entscheidung dieser Frage ist stets die Fehlerursache (Senatsurteil vom 6. August 1998 IV R 67/97, BFHE 186, 402, BStBl II 1999, 14, unter 3. der Gründe).
  • BFH, 15.02.2001 - IV R 19/99

    Bewertung von Viehbeständen

  • FG Schleswig-Holstein, 07.05.2008 - 5 K 172/05

    Erfolgswirksamkeit einer Bilanzberichtigung wegen der --ohne Minderung des

  • BFH, 09.09.2010 - IV R 43/08

    Buchwertabspaltung bei Entnahme von Zuckerrübenlieferrechten - Keine AfA bei

  • BFH, 09.09.2010 - IV R 14/08

    Buchwertabspaltung bei der Entnahme von Zuckerrübenlieferrechten

  • FG Mecklenburg-Vorpommern, 27.08.2008 - 2 K 350/06

    Unzutreffende Bilanzansätze in der Eröffnungsbilanz, die sich durch

  • FG Schleswig-Holstein, 15.06.2005 - 2 K 9/02

    Erfolgsneutrale Berichtigung eines unrichtigen Bilanzansatzes

  • FG Schleswig-Holstein, 03.12.2009 - 1 K 264/06

    Kein Ansatz des sog. Schlachtwertes einer Zuchtsau bei der Inanspruchnahme der

  • FG Münster, 01.03.2007 - 6 K 2399/04

    Möglichkeit des Steuerpflichtigen zur Bilanzberichtigung nach Einreichung der

  • FG Münster, 01.03.2007 - 6 K 2375/04

    Nachträgliche Änderung einer Bilanz im Rahmen der einkommensteuerrrechtlichen

  • FG Hessen, 28.06.2007 - 4 K 2845/06

    Gewinnauswirkung bei der Durchführung einer Bilanzberichtigung

  • FG Baden-Württemberg, 20.04.2010 - 8 K 112/06

    Keine subjektive Unrichtigkeit i.S.d § 4 Abs. 2 EStG wenn Rechtsprechungsänderung

  • FG München, 30.09.2009 - 9 K 1693/07

    Wechsel der Gewinnermittlung

  • FG München, 29.09.1999 - 9 K 2995/95

    Korrektur der Bewertung der Tiere eines Landwirts aufgrund einer Erhöhung der

  • FG Thüringen, 26.10.2011 - 4 K 927/10

    Bewertung des Feldinventars bei einem bilanzierenden Landwirt Zulässigkeit der

  • FG Saarland, 17.12.2009 - 1 K 1243/05

    Zugehörigkeit der Anteile an einer ausländischen Beteiligungsgesellschaft zum

  • FG Baden-Württemberg, 03.11.1998 - 4 K 164/98

    Wahlrecht der Bewertungsfreiheit geringwertiger Wirtschaftsgüter; Abweichung von

  • BFH, 06.08.1998 - IV R 68/97

    Viehbewertung mit den neuen Gruppenwerten der FinVerw

  • FG Hamburg, 26.10.1999 - VII 303/98

    Berücksichtigung des Schrottwerts und die Anwendbarkeit der Vereinfachungsregel

  • FG Sachsen, 28.11.2002 - 5 K 320/97

    Herstellungskosten von Milchkühen als Bemessungsgrundlage für die

  • FG Hamburg, 26.10.1999 - VII 92/96

    Maßgeblichkeit der Steuerbilanzwerte für die Bewertung zum Betriebsvermögen

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