Rechtsprechung
   BFH, 18.08.1998 - VII R 114/97   

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https://dejure.org/1998,969
BFH, 18.08.1998 - VII R 114/97 (https://dejure.org/1998,969)
BFH, Entscheidung vom 18.08.1998 - VII R 114/97 (https://dejure.org/1998,969)
BFH, Entscheidung vom 18. August 1998 - VII R 114/97 (https://dejure.org/1998,969)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Simons & Moll-Simons

    EStG § 46 Abs. 2 Nr. 8 Satz 1 und 2, § 25 Abs. 1 und Abs. 3; AO 1977 §§ 46, 149, 150 Abs. 3, §§ 85, 80, 90; ZPO §§ 829, 835, 836 Abs. 1 und Abs. 3

  • Judicialis
  • Wolters Kluwer

    Lohnsteuererstattungsanspruch - Pfändung - Beantragung der Veranlagung zur Einkommensteuer für Vollstreckungsschuldner

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Keine Antragsveranlagung durch Pfändungsgläubiger

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

    §§ 46, 25 EStG; §§ 46, 149, 150, 85, 80, 90 AO
    Einkommensteuer; Rechtsstellung eines Pfändungsgläubigers im Steuerfestsetzungsverfahren

Besprechungen u.ä.

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    ZPO §§ 829, 836 Abs. 3; EStG § 46 Abs. 2 Nr. 8
    Kein Recht des Gläubigers auf Abgabe einer Steuererklärung für den Schuldner nach Pfändung von Lohnsteuererstattungsansprüchen

In Nachschlagewerken

  • smartsteuer.de | Lexikon des Steuerrechts
    Antragsveranlagungen zur Einkommensteuer
    Antragsveranlagung nach § 46 Abs. 2 Nr. 8 EStG
    Form des Antrages

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Zusammenfassung von "Pfändung und Einziehung von Steuererstattungsansprüchen" von StB Peter Goske, original erschienen in: NWB 2004, 1375 - 1378.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFHE 187, 1
  • NJW 1999, 1056 (Ls.)
  • BB 1998, 2624
  • Rpfleger 1999, 339
  • BStBl II 1998, 84
  • BStBl II 1999, 84
 
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Wird zitiert von ... (22)

  • BGH, 12.01.2006 - IX ZB 239/04

    Erstattung von Einkommensteuervorauszahlungen in der Insolvenz des

    Ansprüche auf Erstattung von Einkommensteuer sind jedoch gemäß § 46 Abs. 1 AO pfändbar (BGHZ 157, 195; BFHE 187, 1, 3; BFH InVo 2000, 277, 278; Uhlenbruck, InsO 12. Aufl. § 35 Rn. 68).
  • BGH, 12.12.2003 - IXa ZB 115/03

    Durchsetzung eines gepfändeten Einkommensteuererstattungsanspruchs gegenüber dem

    Mit seiner Entscheidung ist das Beschwerdegericht der neueren Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFHE 187, 1 = BStBl. II 1999, 84; BFHE 191, 311 = BStBl. II 2000, 573 = NJW 2001, 462) gefolgt.

    Träfe das zu, so fehlte dem vom Antragsrecht des Vollstreckungsgläubigers abhängigen Hilfsanspruch auf Herausgabe der Lohnsteuerkarte und sonstiger Besteuerungsunterlagen nach § 836 Abs. 3 Satz 1 und 3 ZPO das Rechtsschutzbedürfnis (vgl. zur Abhängigkeit des Hilfsanspruchs zutreffend auch BFHE 187, 1, 12 = BStBl. II 1999, 84, 89).

    a) Der Bundesfinanzhof deutet nur an, der Vollstreckungsgläubiger könne den Vollstreckungsschuldner - notfalls auf zivilgerichtlichem Wege - nach § 888 ZPO zur Geltendmachung des überwiesenen Erstattungsanspruchs gegen die Finanzbehörden anhalten (BFHE 187, 1, 11 = BStBl. II 1999, 84, 89 unter 4 a.E.; zurückhaltender BFHE 191, 311, 318 = BStBl. II 2000, 573, 577 unter 8).

    Kommt es im Ergebnis des Festsetzungsverfahrens wider Erwarten zu einer Steuernachzahlungspflicht, kann der Vollstreckungsschuldner den Antrag - im Einvernehmen mit dem Vollstreckungsgläubiger - widerrufen (BFHE 187, 1, 11 = BStBl. II 1999, 84, 89).

    Dem Pfändungsgläubiger wird zu diesem Zweck nicht nur die Antrags-, Einspruchs- und Klagebefugnis, sondern sogar die Hinzuziehung (§ 360 AO) oder Beteiligung (§ 60 FGO) für das Festsetzungsverfahren abgesprochen (BFHE 187, 1, 5 = BStBl. II 1999, 84, 86 m.w.N.).

  • BFH, 29.02.2000 - VII R 109/98

    Kein Veranlagungswahlrecht für Pfändungsgläubiger

    Der Pfändungsgläubiger des Anspruchs auf Erstattung von Lohnsteuer bzw. Einkommensteuer eines Ehegatten ist nicht berechtigt, anstelle seines Vollstreckungsschuldners und dessen Ehegatten beim Finanzamt den Antrag auf Durchführung einer Ehegattenzusammenveranlagung zu stellen (Anschluss an BFH-Urteil vom 18. August 1998 VII R 114/97, BFHE 187, 1, BStBl II 1999, 84).

    Mit seiner Revision wendet das FA die Verletzung von Bundesrecht (§ 46 Abs. 1 der Abgabenordnung --AO 1977-- und § 46 Abs. 2 Nr. 8 EStG) sowie eine Divergenz zu dem Urteil des Senats vom 18. August 1998 VII R 114/97 (BFHE 187, 1, BStBl II 1999, 84) ein.

    Die Klägerin trägt im Wesentlichen vor, die Auffassung des Bundesfinanzhofs (BFH) in der Entscheidung in BFHE 187, 1, BStBl II 1999, 84, wonach mit dem Zahlungstitel und dem Pfändungs- und Überweisungsbeschluss lediglich die Zahlung einer Geldschuld verlangt und vollstreckt werden könne, sich aber keine Verpflichtung des Schuldners zur Antragstellung auf Durchführung der Einkommensteuerveranlagung ergebe und --sofern der Schuldner eine solche Verpflichtung hätte-- diese nicht auf den Pfändungsgläubiger übergehe, sei nicht haltbar.

    Der Senat hat mit Urteil in BFHE 187, 1, BStBl II 1999, 84 --auf dessen Inhalt zur Vermeidung von Wiederholungen Bezug genommen wird-- entschieden, dass der Pfändungsgläubiger eines Lohnsteuererstattungsanspruchs nicht berechtigt ist, durch Abgabe einer von ihm selbst oder von seinem Bevollmächtigten für den Vollstreckungsschuldner ausgefertigten und unterschriebenen Einkommensteuererklärung für diesen die Veranlagung zur Einkommensteuer gemäß § 46 Abs. 2 Nr. 8 Satz 1 und 2 EStG zu beantragen.

    Dem steht nicht entgegen, dass zwischen der Klägerin und dem FA durch die Pfändung und Überweisung kein Steuerschuldverhältnis entstanden und der Pfändungsgläubiger am Steuerfestsetzungsverfahren des Vollstreckungsschuldners nicht beteiligt ist (ausführlich dazu siehe Senatsurteil in BFHE 187, 1, BStBl II 1999, 84 unter II. 1. der Gründe) und dass hier eine auch den Umfang der Rechtswirkungen des § 836 Abs. 1 und Abs. 3 ZPO berührende Vorfrage, nämlich ob sich aus dieser Vorschrift die Berechtigung des Pfändungsgläubigers ergibt, zur Durchsetzung seines Anspruchs auch die Einkommensteuerveranlagung für den Vollstreckungsschuldner zu beantragen, zu entscheiden ist (vgl. dazu BFH-Urteil vom 14. Juli 1987 VII R 116/86, BFHE 150, 396, BStBl II 1987, 863, 864).

    Die Steuergesetze erfordern, wie in BFHE 187, 1, BStBl II 1999, 84 ausgeführt, für die Durchführung einer Antragsveranlagung nach § 46 Abs. 2 Nr. 8 EStG die Abgabe einer vom Steuerpflichtigen eigenhändig unterschriebenen Einkommensteuererklärung (§ 25 Abs. 3 EStG).

    Ob und in welcher Weise der Pfändungsgläubiger den Vollstreckungsschuldner nach zivilrechtlichen Vorschriften verpflichten (lassen) könnte, den Antrag auf Veranlagung hinsichtlich eines noch nicht festgesetzten Steuererstattungsanspruches zu stellen, hat der Senat --entgegen der Auffassung der Klägerin-- weder im Urteil in BFHE 187, 1, BStBl II 1999, 84 entschieden, noch in diesem Verfahren zu entscheiden (zum Meinungsstand über die Anwendbarkeit des § 888 ZPO vgl. Riedel in Rpfleger 1999, 339; Schmidt in Juristisches Büro 1999, 403, und Urban in Deutsche Gerichtsvollzieher Zeitung 1999, 104).

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