Rechtsprechung
   BFH, 06.08.1998 - III R 28/97   

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https://dejure.org/1998,314
BFH, 06.08.1998 - III R 28/97 (https://dejure.org/1998,314)
BFH, Entscheidung vom 06.08.1998 - III R 28/97 (https://dejure.org/1998,314)
BFH, Entscheidung vom 06. August 1998 - III R 28/97 (https://dejure.org/1998,314)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Simons & Moll-Simons

    AO 1977 § 12 Satz 1, § 39 Abs. 2 Nr. 1 Satz 1; BewG § 68 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2; InvZulG 1993 § 3 Satz 2, § 5 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2a

  • Judicialis
  • Wolters Kluwer

    Investitionszulage - Mischbetrieb

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Erhöhte Investitionszulage bei Mischbetrieben

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • datenbank.nwb.de (Leitsatz)

    §§ 3 Satz 2, 5 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2a InvZulG 1993
    Investitionszulage; Voraussetzungen für eine erhöhte Investitionszulage bei Mischbetrieben

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFHE 187, 124
  • BB 1998, 2566
  • DB 1998, 2503
  • BStBl II 2000, 144
 
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Wird zitiert von ... (51)

  • BVerfG, 31.05.2011 - 1 BvR 857/07

    Zur gerichtlichen Kontrolle von Verwaltungsentscheidungen im Hinblick auf die

    Eine von den statistischen Verzeichnissen abweichende Zuordnung sei nur dann gerechtfertigt, wenn die Zuordnung ausnahmsweise zu einem "offensichtlich falschen Ergebnis" führe (vgl. BFHE 187, 124 ; 201, 571 ) und damit "offensichtlich und unzweifelhaft falsch" sei (vgl. BFHE 229, 562 ).

    Zu prüfen sei aber nicht, ob die vorgenommene Einordnung sachgerecht sei (vgl. BFHE 187, 124 ; 198, 169 ; BFH, Urteile vom 29. Januar 1991 - III R 55/89 -, BFH/NV 1991, S. 559 ; vom 11. April 1995 - III R 77/91 -, BFH/NV 1995, S. 1090 ; Beschlüsse vom 26. Februar 1998 - III B 5/97 -, BFH/NV 1998, S. 1260 ; vom 24. Februar 1999 - III B 194/96 -, BFH/NV 1999, S. 1123 ; Urteil vom 10. Mai 2007 - III R 54/04 -, BFH/NV 2007, S. 2146 ).

  • BFH, 30.03.2000 - III R 58/97

    Hausanschlussstationen als Betriebsvorrichtungen

    Demgemäß sind Betriebsvorrichtungen i.S. von § 68 Abs. 2 Nr. 2 des Bewertungsgesetzes (BewG) abnutzbare bewegliche Wirtschaftsgüter und gemäß § 2 Satz 1 InvZulG 1991 investitionszulagenbegünstigt (Senatsurteil vom 6. August 1998 III R 28/97, BFHE 187, 124, BStBl II 2000, 144, m.w.N.).

    Auf den Gesichtspunkt des einheitlichen oder --im Verhältnis zum Gebäude-- unterschiedlichen Nutzungs- und Funktionszusammenhangs kommt es nicht an (Senatsurteil in BFHE 187, 124, BStBl II 2000, 144, m.w.N.).

    Entsprechend hat der Senat für in fremden Gebäuden errichtete Heizstationen entschieden (Senatsurteil in BFHE 187, 124, BStBl II 2000, 144).

    Die von der Klägerin aufgestellten Hausanschlussstationen unterscheiden sich von den Heizstationen im Urteil des Senats in BFHE 187, 124, BStBl II 2000, 144 dadurch, dass in den Hausanschlussstationen das im Fernwärmenetz zirkulierende Heißwasser auf die in den Gebäuden erforderliche Temperatur gekühlt wird, während die Heizstationen dem Wasser die entsprechende Wärme zuführen.

    Diese Fälle sind, wie der Senat in dem Urteil in BFHE 187, 124, BStBl II 2000, 144, entsprechend ausgeführt hat, nicht mit einer Sachgestaltung vergleichbar, wie sie hier zu beurteilen ist, in dem ein Gewerbetreibender im Gebäude eines Dritten, das er als solches nicht nutzt, eine Anlage errichtet, die er unmittelbar zur Ausübung seines Gewerbes einsetzt.

    Auch insoweit ist der Sachverhalt des Streitfalls vergleichbar mit der dem Senatsurteil in BFHE 187, 124, BStBl II 2000, 144 zu Grunde liegenden Gestaltung.

    Die Abnehmer haben dementsprechend --wie im Fall des Urteils in BFHE 187, 124, BStBl II 2000, 144-- auch keine Einwirkungsmöglichkeit auf die Stationen.

    Damit sind sie dazu bestimmt, dauernd dem Geschäftsbetrieb der Klägerin zu dienen und rechnen deshalb auch zu ihrem Anlagevermögen (vgl. Senatsurteil in BFHE 187, 124, BStBl II 2000, 144, m.w.N.).

  • BFH, 28.10.1999 - III R 55/97

    Investitionszulage für Alarmanlagen

    Das EStG wiederum grenzt bewegliche von den unbeweglichen Wirtschaftsgütern unter Rückgriff auf die Regelungen des Bürgerlichen Rechts in den §§ 93 f. BGB über wesentliche Gebäudebestandteile einerseits und Scheinbestandteile andererseits in erster Linie anhand des Bewertungsrechtes ab (BFH-Urteil vom 6. August 1998 III R 28/97, BFHE 187, 124, unter Ziff. II. 2. a der Gründe).

    Entscheidend ist, ob die Gegenstände von ihrer Funktion her unmittelbar zur Ausübung des Gewerbes benutzt werden (vgl. BFH-Urteile in BFHE 187, 124; vom 23. März 1990 III R 63/87, BFHE 161, 240, BStBl II 1990, 751, betreffend Schallschutz in einem Flaschenkeller; ferner BFH-Beschluß vom 5. Dezember 1996 III B 26/94, BFH/NV 1997, 518, betreffend eine Klimaanlage).

    Vielmehr ist der Begriff der Betriebsvorrichtung wesentlich enger (vgl. BFH-Urteil in BFHE 187, 124, m.w.N.).

    b) Es liegen auch keine Betriebsvorrichtungen i.S. von § 68 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BewG vor (dazu BFH-Urteil in BFHE 187, 124, unter Ziff. 2. b der Gründe).

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