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   BFH, 16.12.1998 - I R 50/95   

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https://dejure.org/1998,1060
BFH, 16.12.1998 - I R 50/95 (https://dejure.org/1998,1060)
BFH, Entscheidung vom 16.12.1998 - I R 50/95 (https://dejure.org/1998,1060)
BFH, Entscheidung vom 16. Dezember 1998 - I R 50/95 (https://dejure.org/1998,1060)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Simons & Moll-Simons

    EStG § 4 Abs. 1 Satz 1, § 5 Abs. 1 Satz 1; HGB § 252 Abs. 1 Nr. 4

  • Judicialis
  • Wolters Kluwer

    Kapitalgesellschaft - Beherrschender Gesellschafter - Gewinnausschüttung - Phasengleiche Aktivierung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Phasengleiche Aktivierung von Gewinnansprüchen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

    §§ 4, 5 EStG; § 252 HGB
    Einkommensteuer; phasengleiche Aktivierung von Dividendenansprüchen

Besprechungen u.ä.

  • kls-partner.de PDF (Entscheidungsbesprechung)

    Phasengleiche Gewinnvereinnahmung: Abkopplung des nationalen Steuerrechts vom harmonisierten Gemeinschaftsrecht? (Dr. Harald Kessler)

In Nachschlagewerken

Papierfundstellen

  • BFHE 187, 305
  • BB 1999, 1206
  • BB 1999, 625
  • DB 1999, 669
  • BStBl II 1999, 551
  • NZG 1999, 462
 
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Wird zitiert von ... (9)

  • BFH, 07.08.2000 - GrS 2/99

    Keine phasengleiche Aktivierung von Dividendenansprüchen

    Vorlagebeschluss vom 16. Dezember 1998 I R 50/95 (BFHE 187, 305, BStBl II 1999, 551).

    Der I. Senat hat durch Beschluss vom 16. Dezember 1998 I R 50/95 (BFHE 187, 305, BStBl II 1999, 551) dem Großen Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) nach § 11 Abs. 4 der Finanzgerichtsordnung (FGO) die Rechtsfragen zur Entscheidung vorgelegt:.

    Wegen der Begründung der Vorlage wird auf den Beschluss des I. Senats in BFHE 187, 305, BStBl II 1999, 551 Bezug genommen.

    Eine solche Entscheidung würde zwar das Vorabentscheidungsverfahren beenden, jedoch im Übrigen den I. Senat bei seiner Entscheidung über die Auslegung des § 176 Abs. 1 Nr. 3 oder Abs. 2 AO 1977 in der Sache I R 50/95 nicht binden.

  • BFH, 20.12.2000 - I R 50/95

    Phasengleiche Aktivierung von Dividenden-Ansprüchen

    Die Einzelheiten des Sach- und Streitstands ergeben sich aus dem Beschluss des Senats vom 16. Dezember 1998 I R 50/95 (BFHE 187, 305, BStBl II 1999, 551), auf den zur Vermeidung von Wiederholungen gemäß § 105 Abs. 3 Satz 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) Bezug genommen wird.

    Die Klägerin hat im Anschluss an die Entscheidung des Großen Senats an ihrem im Vorlagebeschluss (BFHE 187, 305, BStBl II 1999, 551) zitierten Antrag festgehalten.

    Die hierfür maßgeblichen Umstände waren jedoch, wie der Senat bereits in seinem Vorlagebeschluss (BFHE 187, 305, BStBl II 1999, 551, 555 f.) dargelegt hat, zumindest teilweise erst nach dem 31. Dezember 1985 erkennbar.

    aa) Allerdings kann der Klägerin insoweit gefolgt werden, als die Berücksichtigung des Dividendenanspruchs in dem ursprünglichen Körperschaftsteuerbescheid 1985 auf der zuvor veröffentlichten Rechtsprechung zur phasengleichen Aktivierung beruhte (ebenso bereits Vorlagebeschluss des Senats in BFHE 187, 305, BStBl II 1999, 551, 552 f.).

    Der Senat hat jedoch bereits in seinem Vorlagebeschluss ausgeführt, dass durch seine damaligen Ausführungen zur "Mindestbesitzzeit" die zuvor ergangene Rechtsprechung zur phasengleichen Aktivierung nicht i.S. des § 176 Abs. 1 Nr. 3 AO 1977 geändert, sondern nur präzisiert worden ist (BFHE 187, 305, BStBl II 1999, 551, 553).

  • BFH, 07.02.2007 - I R 15/06

    Phasengleiche Aktivierung von Dividendenansprüchen durch beherrschenden

    Eine solche Mindestbesitzzeit war nach der bis zum Vorlagebeschluss vom 16. Dezember 1998 I R 50/95 (BFHE 187, 305, BStBl II 1999, 551) vom Senat vertretenen Auffassung (Senatsurteile vom 21. Mai 1986 I R 190/81, BFHE 147, 27, BStBl II 1986, 815, und I R 199/84, BFHE 147, 44, BStBl II 1986, 794; Senatsbeschluss vom 11. April 1990 I R 80/89, BFH/NV 1991, 440) zwingende Voraussetzung der phasengleichen Aktivierung.

    Hierauf weist ausdrücklich auch der Vorlagebeschluss des Senats in BFHE 187, 305, BStBl II 1999, 551 hin (unter II.1. und IV.1. der Beschlussgründe).

    Schließlich ist es für die weitere Anwendung der "bisherigen Grundsätze" nach Maßgabe des BMF-Schreibens vom 1. November 2000 unerheblich, dass der Senat das Erfordernis der einjährigen Mindestbesitzzeit im Vorlagebeschluss in BFHE 187, 305, BStBl II 1999, 551 (unter IV.1. der Beschlussgründe) als nicht hinreichend tragfähig erachtet und dessen Aufgabe angekündigt hat, falls der Große Senat des BFH in der Grundsatzfrage im Sinne einer Beibehaltung der phasengleichen Aktivierung von Dividendenansprüchen entscheiden würde.

  • FG Münster, 11.11.2005 - 9 K 6277/03

    Voraussetzungen der phasengleichen Aktivierung von Dividendenansprüchen

    Schließlich habe auch der I. Senat selbst seine missverständlichen früheren Ausführungen im Beschluss vom 16.12.1998 (BStBl II 1999, 551) korrigiert.

    Davon geht der I. Senat in seinem Vorlagebeschluss vom 16.12.1998 I R 50/95 (BStBl II 1999, 551) selbst aus.

  • FG Hamburg, 04.05.2006 - 7 K 39/04

    Körperschaftsteuer: Zur phasengleichen Aktivierung von Dividendenansprüchen

    Danach war es nach der Rechtsprechung weiter erforderlich, dass die Mehrheitsbeteiligung während des ganzen Wirtschaftsjahres bestanden hat (BFH, Urteil vom 21.5.1986 - I R 199/84, BStBl II 1986, 794 ; Urteil vom 21.5.1986 - I R 190/81, BStBl II 1986, 815; Beschluss vom 16.12.1998 - I R 50/95, BStBl II 1999, 551 ).

    Entgegen der Auffassung der Klägerin ist der I. Senat des BFH von dieser Rechtsprechung auch nicht in seinem Vorlagebeschluss an den Großen Senat vom 16.12.1998 ( I R 50/95, BStBl II 1999, 551 ) abgewichen.

    Damit hat der I. Senat jedoch nicht seine Rechtsprechung geändert, sondern lediglich seine Überlegungen und die Zweifelsfragen dargelegt, aufgrund dessen er den Großen Senat angerufen hat (vgl. BFH, Urteil vom 20.12.2000 - I R 50/95, BStBl II 2001, 409 ).

  • BFH, 02.03.2000 - IV B 34/99

    Betriebsaufspaltung, sachliche und personelle Verpflichtung

    Das ergibt sich aus dem Vorlagebeschluss des I. Senats an den Großen Senat des BFH (vom 16. Dezember 1998 I R 50/95, BFHE 187, 305, BStBl II 1999, 551).
  • FG Köln, 29.04.2015 - 13 K 3145/08

    Aktivierung einer Dividendenforderung, endgültiger Ausschüttungswille,

    Der Senat leitet dies aus der in dem Vorlagebeschluss des BFH vom 16. Dezember 1998 (I R 50/95, BFHE 187, 305, BStBl II 1999, 551, dort unter III. 3.) dargestellten Problematik eines faktischen Bilanzierungswahlrechts durch Gestaltung der Reihenfolge der Jahresabschlüsse und der vom Großen Senat herangezogenen Überlegung ab, dass es schwer vorstellbar sei, dass ein fremder Kaufmann sich am Bilanzstichtag den Erwerb einer zivilrechtlich noch nicht entstandenen Forderung etwas kosten lassen würde.
  • FG Rheinland-Pfalz, 14.12.1999 - 2 K 1294/97
    Der erkennende Senat ist im Streitfall davon ausgegangen, daß ein Gewinnauszahlungsanspruch eines an einer GmbH beteiligten Gesellschafters erst in dem Zeitpunkt entsteht, in dem das zuständige Gremium des Beteiligungsunternehmens eine entsprechende Gewinnausschüttung beschließt und daher auch bei dem mit Mehrheit beteiligten Gesellschafter ein Dividendenanspruch erst zu dem Bilanzstichtag aktiviert werden kann, der dem Gewinnverteilungs- bzw. verwendungsbeschluß nachfolgt (vgl. u. a. BFH-Beschluß vom 16. Dezember 1998 I R 50/95 , BStBl II 1999, 551).
  • LG Kassel, 18.03.2005 - 13 T 13/04

    Gründung von Zweitniederlassungen in der Bundesrepublik Deutschland von

    Das Amtsgericht hat bei seiner Entscheidung die sog. Centros-Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes vom 9. März 1999 (BB 99, 625 ) nicht berücksichtigt.
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