Rechtsprechung
   BFH, 04.02.1999 - IV R 54/97   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1999,365
BFH, 04.02.1999 - IV R 54/97 (https://dejure.org/1999,365)
BFH, Entscheidung vom 04.02.1999 - IV R 54/97 (https://dejure.org/1999,365)
BFH, Entscheidung vom 04. Februar 1999 - IV R 54/97 (https://dejure.org/1999,365)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Simons & Moll-Simons

    FGO § 99 Abs. 2; EStG § 5 Abs. 1; HGB §§ 247 Abs. 1, 249 Abs. 1

  • Judicialis
  • Wolters Kluwer

    Anforderungen an ein Zwischenurteil - Bildung einer Rückstellung - Bedingt rückzahlbare Zuwendungen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Rückstellung für bedingt rückzahlbare Zuschüsse

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

    Finanzgerichtsordnung; Inhalt eines Zwischenurteils nach § 99 Abs. 2 FGO

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFHE 187, 418
  • BB 1999, 894
  • DB 1999, 880
  • BStBl II 2000, 139
 
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Wird zitiert von ... (67)

  • FG Münster, 04.02.2016 - 9 K 1472/13

    Gewerbesteuerliche Hinzurechnung für Reiseunternehmen

    Ein Zwischenurteil kommt deshalb nur zu solchen Vorfragen in Betracht, über die mit Sicherheit auch in einem Endurteil zu entscheiden wäre (BFH-Urteil vom 4.2.1999 IV R 54/97, BFHE 187, 418, BStBl II 2000, 139, und vom 1.3.2001 IV R 90/99, BFH/NV 2001, 904).

    Eine Kostenentscheidung kann bei einem Zwischenurteil nicht ergehen; sie bleibt dem Endurteil vorbehalten (BFH-Beschluss vom 14.5.1976 III R 22/74, BFHE 119, 25, BStBl II 1976, 545; BFH-Urteil vom 4.2.1999 IV R 54/97, BFHE 187, 418, BStBl II 2000, 139).

    Auch Zwischenurteile i.S. des § 99 Abs. 2 FGO sind selbständig mit der Revision anfechtbar (BFH-Urteil in BFHE 187, 418, BStBl II 2000, 139).

  • BFH, 30.03.2017 - VI R 43/15

    Verpflichtung des Steuerpflichtigen zur Abgabe einer Einkommensteuererklärung

    Über die Kosten des Revisionsverfahrens hat das FG insgesamt im Endurteil zu entscheiden, weil die Kostenentscheidung im Revisionsverfahren eine einheitliche sein muss (vgl. Gräber/Ratschow, a.a.O., § 143 Rz 24; BFH-Urteil vom 4. Februar 1999 IV R 54/97, BFHE 187, 418, BStBl II 2000, 139).
  • BFH, 30.11.2011 - I R 100/10

    Keine Passivierung bei sog. qualifiziertem Rangrücktritt - Bilanzierung von

    cc) Anlass für die Einführung des § 5 Abs. 2a EStG 1997 waren BFH-Urteile, nach denen der Grundsatz, dass gewinn- oder erlösabhängige Verbindlichkeiten nicht zu passivieren sind, nur greifen soll, wenn die Pflicht zur Erfüllung der Verbindlichkeit von der Gesamtgewinnsituation des Unternehmens abhängt, nicht dagegen, wenn die Abhängigkeit nur von einzelnen Geschäften besteht (BFH-Urteile in BFHE 178, 434, BStBl II 1997, 320; vom 3. Juli 1997 IV R 49/96, BFHE 183, 513, BStBl II 1998, 244; vom 17. Dezember 1998 IV R 21/97, BFHE 187, 552, BStBl II 2000, 116; vom 4. Februar 1999 IV R 54/97, BFHE 187, 418, BStBl II 2000, 139).
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