Rechtsprechung
   BFH, 01.10.1998 - V R 31/98   

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https://dejure.org/1998,887
BFH, 01.10.1998 - V R 31/98 (https://dejure.org/1998,887)
BFH, Entscheidung vom 01.10.1998 - V R 31/98 (https://dejure.org/1998,887)
BFH, Entscheidung vom 01. Januar 1998 - V R 31/98 (https://dejure.org/1998,887)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Simons & Moll-Simons
  • Judicialis
  • Wolters Kluwer

    Bruchteilsgemeinschaft - Mähdrescher - Umsatzsteuerliche Einordnung - Vorsteuerabzug - Gesonderte Feststellung des Vorsteuerabzugs - Einheitliche Feststellung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Vorsteuerabzug bei Bruchteilsberechtigten

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

    §§ 15, 24 UStG 1991
    Umsatzsteuer; Vorsteuerabzug bei Erwerb eines Gegenstandes im Bruchteilseigentum

In Nachschlagewerken

  • smartsteuer.de | Lexikon des Steuerrechts
    Bruchteilsgemeinschaften
    Umsatzsteuerrechtliche Behandlung
    Vorsteuerabzug

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFHE 187, 78
  • BB 1999, 39
  • DB 1999, 265
  • BStBl II 1998, 55
  • BStBl II 2008, 497
 
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Wird zitiert von ... (33)

  • BFH, 22.11.2018 - V R 65/17

    Geänderte Rechtsprechung zur Bruchteilsgemeinschaft im Umsatzsteuerrecht

    Das somit maßgebliche Rechtsverhältnis besteht bei einem rechtsgeschäftlichen Handeln in Bezug auf ein gemeinschaftliches Recht i.S. von §§ 741 ff. BGB zu den Gemeinschaftern, wie der erkennende Senat bereits in seinem Urteil vom 1. Oktober 1998 V R 31/98 (BFHE 187, 78, BStBl II 2008, 497) zum Umsatzsteuerrecht entschieden hat.

    Dabei ist nicht zwischen einer gemeinschaftlichen Leistungserbringung mit dem Recht (vgl. zur zivilrechtlichen Vermieterstellung der Gemeinschafter anstelle der rechtlich nicht handlungsfähigen Gemeinschaft z.B. Urteile des Bundesgerichtshofs --BGH-- vom 28. September 2005 VIII ZR 399/03, Neue Juristische Wochenschrift --NJW-- 2005, 3781, unter II., und vom 28. September 2011 VIII ZR 242/10, NJW 2012, 63, unter II.2.a) und einem gemeinschaftlichen Leistungsbezug für dieses Recht (Senatsurteil in BFHE 187, 78, BStBl II 2008, 497) zu unterscheiden.

    bb) Bei einer gemeinschaftlich bezogenen Leistung sind die Gemeinschafter --entsprechend der zivilrechtlichen Rechtslage-- i.S. des § 15 Abs. 1 Nr. 1 UStG Leistungsempfänger und zum Vorsteuerabzug berechtigt, wenn nur die Gemeinschafter im Rahmen ihrer Einzelunternehmen unternehmerisch tätig sind, wie der erkennende Senat bereits ausdrücklich entschieden hat (BFH-Urteile in BFHE 187, 78, BStBl II 2008, 497, Rz 26; ebenso vom 16. Mai 2002 V R 15/00, BFH/NV 2002, 1346, und in BFHE 247, 283), und zwar unter Aufgabe seiner früheren Rechtsprechung, nach der der Vorsteuerabzug nur der Bruchteilsgemeinschaft zustehen konnte (BFH-Urteil vom 19. Dezember 1991 V R 35/87, BFH/NV 1992, 569).

    Sie nimmt weder selbst noch durch Vertreter am Rechtsverkehr teil (Senatsurteil in BFHE 187, 78, BStBl II 2008, 497, Rz 14).

    Sind mehrere Personen --als Mitglieder einer Gemeinschaft-- z.B. Auftraggeber einer Leistung, werden daher mangels Rechtsfähigkeit der Gemeinschaft die einzelnen Gemeinschafter gemäß §§ 420, 432 BGB Gläubiger der zu erbringenden Leistung (Senatsurteil in BFHE 187, 78, BStBl II 2008, 497, Rz 23 f.).

  • BFH, 07.11.2000 - V R 49/99

    Vorsteuerabzug bei Pachtverhältnissen

    Es führte zur Begründung unter Hinweis auf das Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 1. Oktober 1998 V R 31/98 (BFHE 187, 78) aus, dem Kläger stehe der begehrte Vorsteuerabzug teilweise, entsprechend seinem hälftigen Anteil an der Ehegattengemeinschaft zu, da er in diesem Umfang Empfänger der im Pachtvertrag vereinbarten und von den Verpächtern erbrachten Leistungen gewesen sei.

    Die vom BFH in seinem Urteil in BFHE 187, 78 für eine Bruchteilsgemeinschaft aufgestellten Grundsätze könnten nicht auf eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR), wie sie hier zwischen dem Kläger und seiner Ehefrau bestanden habe, übertragen werden.

    Der Streitfall unterscheide sich zudem von dem Sachverhalt des Urteils in BFHE 187, 78 gravierend dadurch, dass hier nicht alle Gesellschafter, sondern nur der Kläger unternehmerisch tätig sei.

    Das gilt aber nur, wenn sie selbst unternehmerisch tätig ist (vgl. Senatsurteil in BFHE 187, 78, unter II. 2. b).

  • BFH, 23.09.2009 - XI R 14/08

    Kein Vorsteuerabzug einer Grundstücksgemeinschaft, wenn nur einer ihrer

    Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus dem EuGH-Urteil HE in Slg. 2005, I-3123, BFH/NV Beilage 2005, 196 oder aus dem BFH-Urteil vom 1. Oktober 1998 V R 31/98 (BFHE 187, 78, BStBl II 2008, 497).
  • BFH, 28.11.2002 - V R 18/01

    Leistungsaustausch zwischen Personengesellschaft und ihren Gesellschaftern

    e) Ist mangels entgeltlicher Leistungen die Klägerin nicht Unternehmerin, kommt zwar u.U. ein anteiliger Vorsteuerabzug der Gesellschafter in Betracht (vgl. BFH-Urteil vom 1. Oktober 1998 V R 31/98, BFHE 187, 78).
  • BFH, 03.11.2005 - V R 53/03

    USt; Beteiligung von Landwirten an GbR

    Er führte weiter aus: "Ist mangels entgeltlicher Leistungen die Klägerin nicht Unternehmerin, kommt zwar u.U. ein anteiliger Vorsteuerabzug der Gesellschafter in Betracht (vgl. BFH-Urteil vom 1. Oktober 1998 V R 31/98, BFHE 187, 78, BFH/NV 1999, 575).

    b) Die Voraussetzungen für eine solche Feststellung liegen im Streitfall vor, so dass die Durchführung einer gesonderten und einheitlichen Feststellung möglich ist (vgl. BFH-Urteile vom 27. Januar 1994 V R 31/91, BFHE 173, 463, BStBl II 1994, 488; in BFHE 187, 78; zur Abgrenzung vgl. BFH-Urteil vom 16. Mai 2002 V R 15/00, BFH/NV 2002, 1346).

    Sie ist im Hinblick auf den gemeinschaftsrechtlichen Anspruch des Unternehmers, von seinen Umsätzen die Vorsteuer abziehen zu dürfen (Art. 17 Abs. 2 Buchst. a der Richtlinie 77/388/EWG), und zur Sicherstellung einer einheitlichen Rechtsanwendung und zur Erleichterung des Besteuerungsverfahrens (§ 180 Abs. 2 AO 1977) auch geboten (sog. "Ermessensreduzierung auf Null", vgl. BFH-Urteil in BFHE 187, 78, unter II.3.).

    bb) Hierauf kommt es jedoch im Rahmen des Feststellungsverfahrens nicht an: Denn die Frage, ob die festgestellten Vorsteuerbeträge (hier: nach § 24 Abs. 1 Satz 4 UStG 1980) vom Vorsteuerabzug ausgeschlossen sind, entscheidet das für die Besteuerung des Feststellungsbeteiligten nach § 21 AO 1977 zuständige Finanzamt im Rahmen der Umsatzsteuerfestsetzung (vgl. BFH-Urteil in BFHE 187, 78, unter II.1.a.bb; Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen --BMF-- vom 2. Mai 2001, BStBl I 2001, 256, Tz. 3.2.2.).

    d) Soweit das FG davon ausgegangen ist, es handele sich vorliegend um einen Fall von geringer Bedeutung, kann zwar im Rahmen einer Ermessensausübung nach § 4 der VO zu § 180 Abs. 2 AO 1977 in solchen Fällen, insbesondere wenn die Höhe des festgestellten Betrages und seine Aufteilung feststehen, von der Durchführung eines Feststellungsverfahrens nach der VO zu § 180 AO 1977 abgesehen werden (vgl. BFH-Urteil in BFHE 187, 78, unter II.3. a.E.; BMF-Schreiben in BStBl I 2001, 256, unter 4.2).

  • BFH, 29.08.2002 - V R 40/01

    EuGH -Vorlage zum Vorsteuerabzug bei Ehegatten

    b) Zum Umfang des Vorsteuerabzugs bei Erwerbsgemeinschaften hatte der Senat in Fällen zu entscheiden, in denen mehrere Unternehmer einen Gegenstand zur Nutzung in ihren Unternehmen erwarben; nach Ansicht des Senats steht in diesen Fällen jedem der Unternehmer der Vorsteuerabzug entsprechend seinem Anteil an der Gemeinschaft zu (BFH-Urteil vom 1. Oktober 1998 V R 31/98, BFHE 187, 78, BFH/NV 1999, 575).
  • BFH, 01.02.2001 - V R 79/99

    Vermietungsumsätze an Ehegatten

    Es hat ausgeführt, die Klägerin könne bis zum Abschluss der jeweiligen Überleitungsvereinbarung (nur) insoweit gemäß § 9 UStG zur Steuerpflicht der aus der Vermietung erzielten Umsätze optieren und aus den damit in Zusammenhang stehenden Eingangsumsätzen gemäß § 15 Abs. 1 Nr. 1 UStG den Vorsteuerabzug in Anspruch nehmen, als die jeweils gemeinsam als Leistungsempfänger anzusehenden Eheleute unternehmerisch tätig gewesen seien, nämlich zu 50 v.H. Zur Begründung bezog es sich u.a. auf das Senatsurteil vom 1. Oktober 1998 V R 31/98 (BFHE 187, 78).

    Es führt zur Begründung im Wesentlichen aus, die vom Senat in seinem Urteil in BFHE 187, 78 für eine Bruchteilsgemeinschaft aufgestellten Grundsätze könnten nicht auf eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR), wie sie hier zwischen den Eheleuten bestanden habe, übertragen werden, zumal hier nur einer der Gesellschafter unternehmerisch tätig gewesen sei.

    Das gilt aber nur, wenn sie selbst unternehmerisch tätig ist (vgl. Senatsurteil in BFHE 187, 78, unter II. 2. b).

  • BFH, 28.08.2014 - V R 49/13

    Erwerb des Restanteils an einem Mähdrescher vom Gemeinschafter einer

    Im Falle der gemeinschaftlichen Bestellung durch eine Bruchteilsgemeinschaft, die keine Rechtspersönlichkeit besitzt und die selbst keine wirtschaftliche Tätigkeit im Sinne der Mehrwertsteuerrichtlinie ausübt, sind jedoch die Miteigentümer als Leistungsempfänger anzusehen (EuGH-Urteil HE in Slg. 2005, I-3132, BStBl II 2007, 23 Rz 59, sowie BFH-Urteile vom 1. Oktober 1998 V R 31/98, BFHE 187, 78, BStBl II 2008, 497; in BFHE 212, 138, BStBl II 2007, 13, und vom 3. November 2005 V R 53/03, BFH/NV 2006, 841).
  • FG Düsseldorf, 05.05.1999 - 5 K 5433/95

    Bestimmung des vorsteuerabzugsberechtigten Leistungsempfängers; Bezeichnung von

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  • FG München, 10.10.2017 - 14 K 1548/17

    Bruchteilsgemeinschaft oder Gemeinschafter als Leistende SW

    a) Nach der Rechtsprechung des BFH kann eine Bruchteilsgemeinschaft (§§ 741 ff des Bürgerlichen Gesetzbuches - BGB -) Steuerpflichtige und Unternehmerin sein (BFH-Urteile vom 1. Oktober 1998 V R 31/98, BStBl II 2008, 497; vom 6. Juli 2016 XI R 1/15, BStBl II 2016, 909, Rz 40; BFH-Beschluss vom 1. September 2010 XI S 6/10, BFH/NV 2010, 2140, Rz 8; a. A. Wäger in Birkenfeld/Wäger, Umsatzsteuer-Handbuch, § 2 Rz 260; Stadie in Rau/Dürrwächter, Umsatzsteuergesetz - UStG -, § 2 Rz 112 ff.; Schön in Veröffentlichungen der Deutschen Steuerjuristischen Gesellschaft - DStJG -, Band 13, 1990, S. 81, 87, 90 nimmt demgegenüber bei Verträgen mit Dritten eine GbR an; Reiß in Reiß/Kraeusel/Langer/Wäger, UStG, § 2 UStG Rz 83 hält die Gemeinschaft der Bruchteilseigentümer für die Unternehmerin).

    Zivilrechtlich kann die Bruchteilsgemeinschaft nicht im eigenen Namen handeln, weil sie nicht rechtsfähig ist (BFH-Urteil in BStBl II 2008, 497, unter II.2.b der Gründe; Aderhold in: Erman, BGB, 15. Aufl. 2017, § 741 BGB, Rz 2; Staudinger/von Proff (2015), Kommentar zum BGB, § 741 BGB, Rz 73; Wäger in Birkenfeld/Wäger, Umsatzsteuer-Handbuch, § 2 Rz 237).

    Verträge mit Dritten über den gemeinschaftlichen Gegenstand oder das gemeinschaftliche Recht schließen zivilrechtlich nicht die Gemeinschaft, sondern die Gemeinschafter ab (vgl. BFH-Urteil in BStBl II 2008, 497, unter II.2.b der Gründe; vom 18. Mai 2004 IX R 49/02, BStBl II 2004, 929, unter II.2.b der Gründe zum Miteigentum; vom 1. September 2010 XI S 6/10, BFH/NV 2010, 2140, Rz 9; Urteil des Bundesgerichtshofs - BGH - vom 24. Januar 1973 VIII ZR 163/71, Neue Juristische Wochenschrift - NJW- 1973, 455 zum Eintritt des Gemeinschafters in den Mietvertrag bei Entstehen einer Bruchteilsgemeinschaft; Wäger in Birkenfeld/Wäger, Umsatzsteuer-Handbuch, § 2 Rz 237).

  • BFH, 01.08.2002 - V R 19/00

    USt; Leistungsbezug durch Ehegattengemeinschaft

  • BFH, 21.06.2001 - V R 33/99

    Abzug von Vorsteuerbeträgen - Bauherrengemeinschaft - Bauherrenmodell -

  • FG Münster, 24.06.2003 - 5 K 8052/99

    Gesonderte Feststellung von Besteuerungsgrundlagen

  • BFH, 16.05.2002 - V R 15/00

    Ehegatten; Leistungsempfänger bei Bauleistungen an Ehegattengemeinschaft

  • FG Baden-Württemberg, 13.07.2009 - 9 K 296/06

    Zulässigkeit der gesonderten und einheitlichen Feststellung von

  • FG Schleswig-Holstein, 10.09.2014 - 4 K 53/11

    Keine Berechtigung zum Vorsteuerabzug für Mitglieder der Lotsenbrüderschaft

  • FG München, 24.01.2013 - 14 K 2068/11

    "Mähdrescher II": Umsatzsteuerrechtliche Konsequenzen bei Veräußerung eines im

  • FG Schleswig-Holstein, 10.09.2014 - 4 K 50052/11

    Keine Berechtigung zum Vorsteuerabzug für Mitglieder der Lotsenbrüderschaft

  • BFH, 31.05.2017 - XI R 39/14

    Zur gesonderten und einheitlichen Feststellung von Vorsteuern von Seelotsen einer

  • FG Köln, 10.11.2011 - 2 K 106/04

    Antrag auf Vorsteuervergütung; Frage der wirksamen Antragsstellung

  • FG Hessen, 22.01.2019 - 6 K 812/18

    § 2 Abs. 1 UStG, § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG, Haubergordnung für den Dillkreis, § 41 AO

  • FG Thüringen, 09.11.1999 - I 447/98

    Feststellungslast für das Vorliegen von Rechnungsvoraussetzungen; Vorsteuerabzug

  • BFH, 11.08.2011 - V B 108/10

    Gesonderte Feststellung von Vorsteuerbeträgen aus sonstigen Leistungen

  • FG Hessen, 18.10.1999 - 6 K 2426/98

    Vorsteuer; Unternehmer; Gründung; Nachhaltig; Kapitalgesellschaft;

  • FG Baden-Württemberg, 01.02.2010 - 9 K 3710/09

    Vorsteuerabzug - Zeitnahe Zuordnung eines gemischtgenutzten Gebäudes zum

  • FG Baden-Württemberg, 08.11.2005 - 1 K 143/03

    Bestimmung des Klägers durch Auslegung der Klageschrift durch das Finanzgericht -

  • FG München, 20.10.2010 - 3 K 2192/07

    Keine gesonderte und einheitliche Feststellung von Vorsteuerbeträgen bei einer

  • FG Köln, 22.03.2001 - 10 K 2567/96

    Vorsteuerabzugsfähigkeit für durch Bauleistung an einem auch unternehmerisch

  • Generalanwalt beim EuGH, 11.11.2004 - C-25/03

    HE

  • FG Sachsen, 09.06.1999 - 1 K 127/98

    Vorsteuerabzugsberechtigung eines Ehegatten bei auf die nicht unternehmerisch

  • FG Hessen, 07.05.2007 - 6 V 16/07

    Bruchteilsgemeinschaft - kein Vorsteuerabzug für Eingangsleistungen, die an die

  • FG Baden-Württemberg, 04.09.2003 - 8 K 149/99

    Einheitswertfeststellung bei Intensivnutzung bestimmter Flächen; Keine

  • FG Rheinland-Pfalz, 28.11.2000 - 2 K 3378/98

    Vorsteuerabzug bei nicht nur auf den Unternehmer lautenden Rechnungen;

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