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   BFH, 15.10.1998 - V R 38/97, V R 61/97   

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https://dejure.org/1998,1630
BFH, 15.10.1998 - V R 38/97, V R 61/97 (https://dejure.org/1998,1630)
BFH, Entscheidung vom 15.10.1998 - V R 38/97, V R 61/97 (https://dejure.org/1998,1630)
BFH, Entscheidung vom 15. Januar 1998 - V R 38/97, V R 61/97 (https://dejure.org/1998,1630)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Judicialis
  • Wolters Kluwer

    Vorlage beim EuGH - Berichtigung einer Steuer - Steuerfestsetzungsverfahren - Billigkeitsverfahren - Gutgläubigkeit als Voraussetzung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Rechnungsberichtigung bei unzulässigem Steuerausweis

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Vorlage beim EuGH - Berichtigung einer Steuer - Steuerfestsetzungsverfahren - Billigkeitsverfahren - Gutgläubigkeit als Voraussetzung

  • datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

    § 14 UStG 1991/93
    Umsatzsteuer; unberechtigter Steuerausweis in einer Rechnung

In Nachschlagewerken

  • smartsteuer.de | Lexikon des Steuerrechts
    Unrichtiger und unberechtigter Steuerausweis
    Unberechtigter Steuerausweis nach § 14c Abs. 2 UStG
    Rechnungsberichtigung
    Gefährdung des Steueraufkommens
    Überblick über die Rechtsprechung

Sonstiges

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Umsatzsteuergesetz, § 14, Abs. 3 ; Abgabenordnung 1977, § 227
    Abgaben, Mehrwertsteuer

Papierfundstellen

  • BFHE 187, 84
  • BB 1999, 95
  • NZG 1999, 511
 
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Wird zitiert von ... (17)

  • BFH, 22.02.2001 - V R 5/99

    Steuerberichtigung bei Anwendung des § 14 Abs. 3 UStG

    Es vertritt im Hinblick auf das Vorabentscheidungsersuchen des Bundesfinanzhofs --BFH-- (Beschluss vom 15. Oktober 1998 V R 38/97, V R 61/97, BFHE 187, 84) die Auffassung, eine Prüfung der Berichtigungsmöglichkeit für die Rechnung sei im vorliegenden Verfahren nicht erforderlich, weil eine Berichtigung nicht in Betracht komme.

    Eine Korrektur der Inanspruchnahme des Rechnungsausstellers sieht das Umsatzsteuergesetz nicht vor; Ausnahmen davon wurden in bestimmten Fällen durch die Rechtsprechung zugelassen (vgl. die Zusammenfassung der bisherigen Rechtsprechungsentwicklung in BFHE 187, 84).

    Der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften (EuGH) führte zur Auslegung der Bestimmung auf das Vorabentscheidungsersuchen des Senats (vgl. BFHE 187, 84) mit Urteil vom 19. September 2000 Rs. C-454/98, Schmeink & Cofreth AG & Co. KG, Manfred Strobel, Umsatzsteuer- und Verkehrsteuer-Recht --UVR-- 2000, 424) aus:.

  • BGH, 11.07.2002 - 5 StR 516/01

    Berichtigung von Scheinrechnungen nach den vom Gerichtshof der Europäischen

    Dies hat der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften (EuGH) aufgrund einer Vorlage des Bundesfinanzhofes (BFHE 187, 84) entschieden, dabei aber gleichzeitig ausgeführt, daß die Umsetzung der Berichtigungsmöglichkeit, die allerdings nicht von einem behördlichen Ermessen abhängig gemacht werden darf, den nationalen Verfahrensordnungen obliegt (EuGH, Urt. vom 19. September 2000 - C-454/98, Slg. 2000, I - 6973 - Schmeink & Cofreth und Manfred Strobel).
  • BFH, 31.05.2017 - V B 5/17

    Unrichtiger Steuerausweis; Umkehr der Steuerschuldnerschaft, Rückwirkung der

    bb) Die Steuerschuld nach § 14c UStG setzt weder voraus, dass aufgrund der Rechnung mit gesondertem Umsatzsteuerausweis tatsächlich ein Vorsteuerabzug in Anspruch genommen wurde, noch, dass eine konkrete Gefährdung des Steueraufkommens vorliegt, da § 14c UStG abstrakte Gefährdungstatbestände formuliert (BFH-Urteile vom 16. Oktober 2013 XI R 39/12, BFHE 243, 77, BStBl II 2014, 1024, Rz 62 sowie vom 17. Februar 2011 V R 39/09, BFHE 233, 94, BStBl II 2011, 734, Rz 23; BFH-Vorlagebeschluss vom 15. Oktober 1998 V R 38/97, V R 61/97, BFHE 187, 84, Rz 30 zu § 14 Abs. 3 UStG a.F.; Finanzgericht --FG-- Köln, Urteil vom 12. September 2013  10 K 692/13, Entscheidungen der Finanzgerichte 2014, 77; Stadie, Umsatzsteuer, 3. Aufl., § 14c Rz 4), deren Verwirklichung nach dem eindeutigen Wortlaut der Vorschrift nicht einmal davon abhängt, ob der Empfänger überhaupt Unternehmer bzw. zum Vorsteuerabzug berechtigt ist.
  • BFH, 08.03.2001 - V R 61/97

    Steuerberichtigung bei Anwendung des § 14 Abs. 3 UStG

    Der Senat hat die Sache (zusammen mit einem Parallelverfahren) mit Beschluss vom 15. Oktober 1998 (BFHE 187, 84) dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften (EuGH) zur Vorabentscheidung vorgelegt.
  • BFH, 31.03.2004 - X R 25/03

    Erlass; sachliche Unbilligkeit: Veräußerungsgewinn, obwohl früher entstandene

    - vor allem im Bereich des Einkommensteuerrechts gegen das Gebot der Besteuerung nach der Leistungsfähigkeit verstoßen würde (vgl. BVerfG-Beschlüsse vom 22. Februar 1984 1 BvL 10/80, BVerfGE 66, 214, BStBl II 1984, 357; vom 25. September 1992 2 BvL 5/91, 8/91 und 14/91, BVerfGE 87, 153, BStBl II 1993, 413; vom 17. November 1998 1 BvL 10/98, BStBl II 1999, 509, HFR 1999, 205, unter III. 1. b bb; Senatsurteil in BFHE 176, 3, BStBl II 1995, 297).
  • FG Sachsen, 11.01.2002 - 1 K 1749/00

    Entstehen der Umsatzsteuer bei Erstellung einer Rechnung mit Steuerausweis ohne

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  • FG Sachsen-Anhalt, 11.01.2002 - 1 K 1749/00

    Rechnungsberichtigung bei nach § 14 Abs. 3 UStG geschuldeter Umsatzsteuer;

    Ausnahmen davon wurden in bestimmten Fällen durch die Gewährung von Billigkeitsmaßnahmen durch die Rechtsprechung zugelassen (vgl. die Zusammenfassung der Rechtsprechungsentwicklung im BFH-Beschluß vom 15. Oktober 1998 - V R 38/97, V R 61/97, V R 38/97, BFH/NV 1999, 576 ).

    Der EuGH führte zur Auslegung dieser Bestimmung auf das Vorabentscheidungsersuchen des BFH (in BFH/NV 1999, 576 ) mit Urteil vom 19. September 2000 Rs. C-454/98 ( UVR 2000, 424) aus:.

    Doch entfällt bei Vorliegen der vom EuGH genannten Voraussetzungen der Ermessensspielraum der Behörde auf Grund des Gemeinschaftsrechts (vgl. BFH-Urteil vom 8. März 2001 V R 61/97, BFH/NV 2001, 998 ), so dass nur eine Entscheidung - nämlich der Erlass - ermessensgerecht ist.

  • BFH, 05.06.2003 - V B 59/02

    Nachzahlungszinsen, Erlass

    Hierzu hatte der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften (EuGH) auf das Vorabentscheidungsersuchen des Senats vom 15. Oktober 1989 V R 38/97, V R 61/97 (BFHE 187, 84) mit Urteil vom 19. September 2000 Rs. C-454/98 (Schmeink + Cofreth AG und Co. KG, Manfred Strobl, Umsatzsteuer- und Verkehrsteuerrecht 2000, 424) entschieden:.
  • BFH, 15.10.1998 - V R 77/97

    Örtlich unzuständiges FA; Ermessensentscheidung

    Wegen der für die Ermessensentscheidung in der Sache maßgeblichen Gesichtspunkte verweist der Senat auf sein Vorabentscheidungsersuchen vom 15. Oktober 1998 V R 38/97 und V R 61/97, BFHE ..., .
  • FG Baden-Württemberg, 16.10.1998 - 9 K 71/96

    Prozessführungsfähigkeit einer GbR (Gesellschaft bürgerlichen Rechts) in

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  • BFH, 25.02.1999 - V B 105/98

    Grundsätzliche Bedeutung bei unberechtigtem Steuerausweis

  • BFH, 15.10.1998 - V R 77/98

    Unzuständigkeit eines Finanzamtes für den Erlaß eines Ablehnungsbescheids

  • BFH, 16.12.1999 - V B 132/99

    Berichtigung einer Rechnung mit unberechtigtem Steuerausweis

  • BFH, 22.02.1999 - V B 133/98

    Billigkeitsmaßnahmen zu § 14 Abs. 3 UStG

  • FG Brandenburg, 18.01.2000 - 1 K 627/97

    Unternehmereigenschaft einer nach der Sitztheorie nicht anzuerkennenden

  • FG Düsseldorf, 18.01.1999 - 5 V 8341/98

    Umsatzsteuer; Voranmeldungszeitraum; einverständliche Abweichung - Berichtigung

  • FG Hamburg, 05.07.1999 - II 417/99

    Rechtsfolge des Vorliegens einer Scheinrechnung; Zweck des § 14 Abs. 3

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