Volltextveröffentlichungen (6)

• Simons & Moll-Simons

  UStG 1993 § 1 Abs. 1a, § 24 Abs. 1 Satz 6; StMBG Art. 20 Nr. 1 Buchst. b Art. 20 Nr. 22 Buchst. a bb; UStR 1996 Abschn. 5 Abs. 1, Abschn. 264 Abs. 6 Sätze 1 und 2

• Wolters Kluwer

  Nicht umsatzsteuerbare Geschäftsveräußerung - Einbringung eines landwirtschaftlichen Betriebes - Rechnungstellung - Gesonderter Umsatzsteuerausweis - Vorsteuerabzug

• Judicialis

  UStG 1993 § 1 Abs. 1a; ; UStG 1993 § 24 Abs. 1 Satz 6; ; StMBG Art. 20 Nr. 1 Buchst. b; ; StMBG Art. 20 Nr. 22 Buchst. a bb; ; UStR 1996 Abschn. 5 Abs. 1; ; UStR 1996 Abschn. 264 Abs. 6 Sätze 1 und 2

 
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Einbringung eines landwirtschaftlichen Betriebs

• Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)

  UStG 1993 § 1 Abs. 1a, § 24 Abs. 1 Satz 6; StMBG Art. 20 Nr. 1 Buchst. b, Art. 20 Nr. 22 Buchst. a bb; UStR 1996 Abschn. 5 Abs. 1, Abschn. 264 Abs. 6 Sätze 1 und 2
  Einbringung eines landwirtschaftlichen Betriebs ohne wesentliche Betriebsgrundlage in GbR als nicht steuerbare Geschäftsveräußerung - Begriff der Geschäftsveräußerung nach neuer Gesetzeslage nach dem 1. 1. 1994 - Keine Änderung der Rechtslage

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

In Nachschlagewerken

• smartsteuer.de | Lexikon des Steuerrechts

  Betriebsaufgabe

  Steuerrechtliche Vergünstigungen

  Umsatzsteuerrechtliche Folgen

  Geschäftsveräußerung

  Voraussetzungen der nicht steuerbaren Geschäftsveräußerung

  Übertragung

Sonstiges

• nwb.de (Verfahrensmitteilung)

  UStG § 24 Abs 1 S 6 J: 1993, UStG § 15 Abs 1 Nr 1 J: 1993, UStG § 1 Abs 1a J: 1993
  Durchschnittsatz; Einbringung; Geschäftsveräußerung; Vermietung; Vorsteuerabzug

Verfahrensgang

• FG Niedersachsen, 29.05.1997 - V 90/97
• BFH, 15.10.1998 - V R 69/97

Papierfundstellen

• BFHE 187, 93
• BB 1999, 95
• DB 1999, 316
• BStBl II 1999, 41
• NZG 1999, 371

Wird zitiert von ... (18)Neu Zitiert selbst (2)

• EuGH, 13.12.1989 - 342/87

  Genius Holding / Staatssecretaris van Financiën

  Auszug aus BFH, 15.10.1998 - V R 69/97

  Die Vorschrift entspreche der Rechtsprechung des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften im Urteil vom 13. Dezember 1989 Rs. C-342/87 - Genius Holding (Slg. 1989, 4227, Umsatzsteuer-Rundschau --UR-- 1991, 83), wonach das Recht des Steuerpflichtigen auf Vorsteuerabzug nur für die Steuer bestehe, soweit sie geschuldet werde, nicht aber für eine Steuer, die ausschließlich geschuldet werde, weil sie in der Rechnung gesondert ausgewiesen sei.
• BFH, 26.01.1994 - III R 39/91

  Soll ein Betrieb zum Teilwert in eine Personengesellschaft eingebracht werden, …

  Auszug aus BFH, 15.10.1998 - V R 69/97

  Diese Sicht entspreche auch der ertragsteuerlichen Beurteilung (Hinweis auf Urteil des Bundesfinanzhofs vom 26. Januar 1994 III R 39/91, BFHE 173, 338, BStBl II 1994, 458).

• BFH, 24.04.2013 - XI R 3/11

  Regelsteuersatz für Frühstücksleistungen an Hotelgäste - Aufteilungsgebot - …

  Dies folgt aus dem Wortlaut des § 12 Abs. 2 Nr. 11 Satz 2 UStG und der dargestellten Entstehungsgeschichte dieser Norm, die --entgegen der Ansicht der Klägerin-- im Gesetzeswortlaut hinreichend zum Ausdruck kommt und deshalb bei der Auslegung berücksichtigt werden darf bzw. muss (vgl. dazu z.B. Beschlüsse des Bundesverfassungsgerichts vom 29. Mai 1987  1 BvR 1135/86, Neue Juristische Wochenschrift 1987, 3246; vom 31. Mai 2007  1 BvR 1316/04, Umsatzsteuer-Rundschau --UR-- 2007, 737, unter IV.3.b; BFH-Urteile vom 15. Oktober 1998 V R 69/97, BFHE 187, 93, BStBl II 1999, 41, unter II.2.a; vom 14. März 2012 XI R 33/09, BFHE 236, 283, BStBl II 2012, 477, unter II.2.b).
• BFH, 04.07.2002 - V R 10/01

  Umsatzsteuerfreie Geschäftsveräußerung

  Die Entscheidung des BFH im Urteil vom 15. Oktober 1998 V R 69/97 (BFHE 187, 93, BStBl II 1999, 41) zur Landwirtschaft könne auf andere Fälle nicht übertragen werden.

  Der erkennende Senat hat im Urteil in BFHE 187, 93, BStBl II 1999, 41 aufgrund des Gesetzeszweckes, der Begründung und Entstehungsgeschichte der Vorschrift zur Übereignung eines landwirtschaftlichen Betriebes oder Teilbetriebes oder dessen Einbringung in eine Gesellschaft, entschieden, dass eine Geschäftsveräußerung i.S. des § 1 Abs. 1a Satz 2 UStG auch dann vorliegt, wenn einzelne Wirtschaftsgüter von der Übereignung oder Einbringung ausgenommen werden.

  Zur Vermeidung von Wiederholungen wird auf die Begründung im Urteil in BFHE 187, 93, BStBl II 1999, 41 verwiesen.

  Der Senat hat im Urteil in BFHE 187, 93, BStBl II 1999, 41 allerdings offen gelassen, wie der Begriff der Geschäftsveräußerung i.S. des § 1 Abs. 1a UStG zu verstehen ist, soweit kein Fall der Veräußerung oder Einbringung eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebes zu beurteilen ist.

• BFH, 28.11.2002 - V R 3/01

  Unentgeltliche Betriebsübertragung

  a) Wie der Senat im Urteil vom 4. Juli 2002 V R 10/01 (Deutsches Steuerrecht --DStR-- 2002, 1988) im Anschluss an sein Urteil vom 15. Oktober 1998 V R 69/97 (BFHE 187, 93, BStBl II 1999, 41) entschieden hat, liegt eine Geschäftsveräußerung i.S. des § 1 Abs. 1 a UStG 1993 auch vor, wenn einzelne wesentliche Betriebsgrundlagen nicht mitübereignet worden sind, sofern sie dem Übernehmer langfristig zur Nutzung überlassen werden und eine dauerhafte Fortführung des Unternehmens oder des gesondert geführten Betriebes durch den Übernehmer gewährleistet ist.

  Zur Vermeidung von Wiederholungen wird auf die Begründung im Urteil in BFHE 187, 93, BStBl II 1999, 41 verwiesen.

 
• BFH, 19.12.2012 - XI R 38/10

  Veräußerung eines Erbbaurechts mit aufstehendem, verpachtetem …

  a) § 1 Abs. 1a UStG setzt nach der Gesetzesbegründung Art. 5 Abs. 8 der Richtlinie 77/388/EWG (nunmehr Art. 19 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem --MwStSystRL--) in nationales Recht um (vgl. BTDrucks 12/5630, 84; BFH-Urteile vom 15. Oktober 1998 V R 69/97, BFHE 187, 93, BStBl II 1999, 41, unter II.2.a aa; vom 4. Juli 2002 V R 10/01, BFHE 199, 66, BStBl II 2004, 662).
• FG Sachsen, 13.10.2004 - 7 K 375/01

  Vorsteuerberichtigung bei teilweisem Verkauf des einzigen Betriebsgrundstücks an …

  Die der Umsatzsteuerrichtlinie - UStR - zu Grunde liegenden Urteile des BFH vom 26. Januar 1994 (III R 39/91) und vom 15. Oktober 1998 (V R 69/97) seien auf den Streitfall nicht anwendbar, da dort stets ein Grundstück im Ganzen eingebracht worden sei.

  Bei Einbringung eines Betriebes in eine Gesellschaft liegt nach Umsatzsteuerrichtlinie - UStR - 5 Abs. 1 Satz 8 eine nichtsteuerbare Geschäftsveräußerung im Ganzen vor, wenn einzelne Wirtschaftsgüter nicht mit dinglicher Wirkung übertragen, sondern an die Gesellschaft vermietet oder verpachtet werden (unter Bezugnahme auf BFH-Urteil vom 15. Oktober 1998 - V R 69/97, BStBl II 1999, 41).

  Zwar trifft es zu, dass in den bisher vom BFH entschiedenen Fällen stets ein ganzes Grundstück in eine Gesellschaft eingebracht wurde (vgl. insbesondere BFH-Urteil vom 15. Oktober 1998 - V R 69/97, a.a.O.).

• BFH, 01.08.2002 - V R 17/01

  Nicht steuerbare Geschäftsveräußerung

  Der Annahme einer Vermögensübertragung steht nicht entgegen, wenn einzelne Wirtschaftsgüter nicht übertragen werden (vgl. BFH-Urteil vom 15. Oktober 1998 V R 69/97, BFHE 187, 93, BStBl II 1999, 41).
• FG Köln, 08.11.2000 - 4 K 6061/98

  Geschäftsveräußerung bei zurückgehaltenen Betriebsgrundlagen

  Wenngleich der BFH in seinem Urteil vom15.10.1998 - V R 69/97 -, (BStBl II 1999, 41) hieraus für den Fall einer Geschäftsveräußerung im land- und forstwirtschaftlichen Bereich den Schluss gezogen hat, dass es insoweit unbeachtlich sein soll, wenn wesentliche Betriebsgrundlagen nicht übereignet, sondern zurückbehalten werden, sieht sich der erkennende Senat im Streitfall nicht in der Lage, aufgrund der Entstehungsgeschichte des § 1 Abs. 1a UStG generell den Schluss zu ziehen, der Gesetzgeber habe auch die erst ab dem 1.1.1994 in § 1 Abs. 1a UStG für sonstige Betriebe geregelte Steuerfreiheit in dem Umfange regeln wollen, wie dies bei Veräußerung eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebes gelten soll.

  Für die Praxis: Bei einer Einbringung eines Betriebs in eine Gesellschaft liegt eine nicht steuerbare Geschäftsveräußerung im Ganzen aber auch dann vor, wenn einzelne wesentliche Wirtschaftsgüter nicht mit dinglicher Wirkung übertragen, sondern an die Gesellschaft vermietet oder verpachtet werden (BFH v. 15.10.1998, BStBl. II 1999, 41; R 5 Abs. 1 Satz 8 UStR ).

• BFH, 27.11.2003 - V R 52/02

  Offenbare Unrichtigkeit: unterlassene Auswertung eines Prüfungsberichts

  Es lag eine Betriebsveräußerung i.S. des § 24 Abs. 1 Sätze 2 und 3 UStG vor, die gemäß § 24 Abs. 1 Satz 8 UStG den Vorsteuerabzug der Klägerin als Leistungsempfängerin ausschloss (vgl. BFH-Urteil vom 15. Oktober 1998 V R 69/97, BFHE 187, 93, BStBl II 1999, 41).
• FG Berlin-Brandenburg, 12.11.2014 - 7 K 7283/12

  Abgrenzung Grundstücklieferung/Geschäftsveräußerung im Ganzen

  c) § 1 Abs. 1a UStG setzt nach der Gesetzesbegründung Art. 5 Abs. 8 der Richtlinie 77/388/EWG (nunmehr Art. 19 MwStSystRL) in nationales Recht um (vgl. BTDrucks 12/5630, 84; BFH, Urteile vom 15.10.1998 V R 69/97, BFHE 187, 93, BStBl II 1999, 41, unter II.2.a aa; vom 04.07.2002 V R 10/01, BFHE 199, 66, BStBl II 2004, 662; vom 19.12.2012 XI R 38/10, BFHE 240, 366, BStBl II 2013, 1053).
• FG Münster, 20.05.2020 - 15 K 1850/17

  Land- und Forstwirtschaft: Veräußerung eines Sauenbestands unter gleichzeitiger …

  Der BFH (Urteil vom 15.10.1998 V R 69/97, BFHE 187, 93, BStBl II 1999, 41) führt hierzu aus:.
• FG Hessen, 16.09.2020 - 1 K 772/19

  Anwendung des ermäßigten Steuersatzes auf Umsätze aus Frühstücksleistungen i.R.e. …
• FG Rheinland-Pfalz, 12.09.2002 - 6 K 2812/99

  Vertrauensschutz bei der Berichtigung nach § 129 AO
• FG Münster, 24.10.2000 - 15 K 6391/99

  Betriebsveräußerung - Keine umsatzsteuerlich privilegierte Geschäftsveräußerung …
• FG Niedersachsen, 07.09.2000 - 5 K 215/98

  Durchschnittsbesteuerung der Verpachtung von Teilen eines landwirtschaftlichen …
• FG Baden-Württemberg, 28.09.2004 - 10 K 59/02

  Steuerbegünstigung einer Teilbetriebsveräußerung
• FG Köln, 22.03.2012 - 10 K 2089/09

  Zuordnung von Verbindlichkeiten zum Zwecke der Wertanpassung nach Einbringung …
• FG Münster, 30.01.2008 - 7 K 99/06

  Notwendigkeit des Versehens eines Feststellungsbescheides mit einem …
• FG Hamburg, 26.01.2004 - II 224/03

  UStG: Geschäftsveräußerung, Schadensersatz im Rahmen eines Aufhebungsvertrages