Rechtsprechung
   BFH, 23.03.1999 - VII R 19/98   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1999,2517
BFH, 23.03.1999 - VII R 19/98 (https://dejure.org/1999,2517)
BFH, Entscheidung vom 23.03.1999 - VII R 19/98 (https://dejure.org/1999,2517)
BFH, Entscheidung vom 23. März 1999 - VII R 19/98 (https://dejure.org/1999,2517)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Simons & Moll-Simons

    StBerG § 13 Abs. 1, § 14 Abs. 1 Satz 1 Nrn. 5, 6, 7 und 8, Satz 2, § 22 Abs. 7 Nr. 2, § 27 Abs. 1

  • Judicialis
  • Wolters Kluwer

    Satzungsautonomie eines Lohnsteuerhilfevereins - Eingriff des Aufsichtsbehörde - Zulässigkeit - Ermessen der Behörde - Amtszeit des Vorstands - Festlegung der Mandatsdauer - Quorum - Auslage des Prüfungsberichts

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Satzung eines Lohnsteuerhilfevereins

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

    §§ 13, 14, 22 Abs. 7 Nr. 2, 27 Abs. 1 StBerG
    Steuerberatung; Ermessensausübung bei Eingriff in die Satzungsautonomie eines Lohnsteuerhilfevereins

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFHE 188, 233
  • NJW-RR 1999, 1485 (Ls.)
  • BB 1999, 1102
  • BStBl II 1999, 370
 
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Wird zitiert von ... (8)

  • FG Hamburg, 04.04.2011 - 2 K 33/10

    Körperschaftsteuergesetz dem BVerfG vorgelegt

    Die Beschränkung des steuerlichen Zugriffs nach Maßgabe des objektiven Nettoprinzips als Ausgangstatbestand der Einkommensteuer gehört zu diesen Grundentscheidungen, so dass Ausnahmen von der folgerichtigen Umsetzung der mit dem objektiven Nettoprinzip getroffenen Belastungsentscheidung eines besonderen, sachlich rechtfertigenden Grundes bedürfen (vgl. BVerfG Urteil vom 09.12.2008 - 2 BvL 1 /07, BFH/NV 2009, 338; Beschluss vom 11.11.1998 - 2 BvL 10/95, BStBl II 1999, 370; Beschluss vom 04.12.2002 - 2 BvR 400/98, BStBl II 2003, 636).
  • BFH, 26.10.2010 - VII R 23/09

    Grenzen der Vereinsautonomie bei der Gestaltung der Beitragsordnung eines

    Geschieht das, kann die Aufsichtsbehörde durch entsprechende Verfügung den Verein zu einem rechtmäßigen Handeln anhalten (vgl. hierzu bereits Urteile des Senats vom 23. März 1999 VII R 19/98, BFHE 188, 233, BStBl II 1999, 370, und vom 9. September 1997 VII R 108/96, BFHE 183, 333, BStBl II 1997, 778).
  • FG Rheinland-Pfalz, 14.04.2000 - 3 K 1656/96

    Zur verdeckten Gewinnausschüttung bei einem Lohnsteuerhilfeverein

    Bezogen auf den Kläger haben sich bereits das Urteil des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz vom 14. Oktober 1997 2 K 2633/96, EFG 1998, 598, (s. insbesondere Entscheidungsgründe "Zu Punkt 7.") und das BFH-Urteil vom 23. März 1999 VII R 19/98, BStBl II 1999, 370, (s. inbes. unter 2. a) bb) und e)) mit dieser Problematik befasst; beide Urteile haben u. a. das Verlangen der Aufsicht, den Abschluss von Dienst- und sonstigen Verträgen zwischen dem Kläger und seinem Vorstand entsprechend § 14 Abs. 1 Nr. 7 StBerG auch einer Kontrolle durch die Mitgliederversammlung des Vereins zu unterwerfen, bestätigt.

    Auch nach der aufsichtsrechtlichen Rechtsprechung des BFH (z. B. Urteile vom 23. März 1999 VII R 19/98, BStBl II 1999, 370, (unter 2. f)) und vom 9. September 1997 VII R 108/96, BStBl II 1997, 778 ) und der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (z. B. Urteil vom 15. Juni 1989 I ZR 158/87, BB 1989, 2067 ) sind bei einem Lohnsteuerhilfeverein Mitgliedsbeiträge wirtschaftlich und steuerrechtlich als "pauschaliertes Leistungsentgelt" für die Hilfeleistung in Lohnsteuersachen anzusehen.

    Der letztgenannten Qualifizierung ist allerdings in der aufsichtsrechtlichen BFH-Rechtsprechung das aus dem StBerG abgeleitete Postulat gegenübergestellt, dass die Beitragspflicht von der Mitgliedschaft und nicht von einer Beratungsleistung abhängig sein, also kein "verdecktes Leistungsentgelt" darstellen dürfe (vgl. z. B. BFH-Urteil vom 23. März 1999 VII R 19/98, a. a. O.).

  • FG Hessen, 02.02.2009 - 13 K 1506/08

    Satzungsregelungen zu den Mitgliedsbeiträgen zu einem Lohnsteuerhilfeverein -

    Wenn der Bekl. demnach bei einem Verstoß gegen § 14 StBerG schon zum Widerruf der Anerkennung befugt ist, ermächtigt ihn diese Norm zur Erfüllung seiner Aufsichtsbefugnisse erst recht dazu, dem Kl. - als milderes Mittel gegenüber dem sofortigen Widerruf der Anerkennung - konkrete Auflagen, wie im Streitfall zur Erhebung der Mitgliedsbeiträge, zu machen (vgl. hierzu BFH-Urteil vom 23.03.1999 VII R 19/98, BStBl. II 1999, 370 unter 1.).

    Es macht für sich genommen aus dem Mitgliedsbeitrag kein Beratungshonorar (vgl. hierzu BFH-Urteil vom 23.03.1999 VII R 19/98, BStBl. II 1999, 370).

  • FG Schleswig-Holstein, 30.09.2009 - 2 K 1/09

    Rücknahme der Anerkennung als Lohnsteuerhilfeverein bei entgeltlichen Erwerb

    Der Lohnsteuerhilfeverein ist nach dieser verbindlichen und durch rechtstatsächliche Gegebenheiten nicht außer Kraft zu setzenden Konzeption des Gesetzes folglich nicht dazu bestimmt, seinen Gründern oder den geschäftsführenden Personen eine Grundlage zur Ausübung der Steuerberatung im Rahmen eines wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs zu ermöglichen (BFH-Urteile vom 23. März 1999 VII R 19/98, BStBl II 1999, 370 und vom 9. September 1997, a.a.O.; Gehre/Koslowski, a.a.O., § 14 Rn. 10).
  • OLG Dresden, 31.05.2002 - 2 U 141/02

    Verein; Vereinssatzung; Satzung; Inhaltskontrolle; überragende Machtstellung;

    Keiner Entscheidung bedarf dabei, ob ein Kernbereich von Teilhaberechten der einzelnen Vereinsmitglieder in jedem Verein zu wahren ist oder ob dies nur für solche Vereine gilt, die eine überragende Machtstellung innehaben (vgl. zum Meinungsstand: BGHZ 105, 306 [317]; Soergel/Hadding, BGB, 13. Aufl., § 25 Rn. 25b m.w.N.; vgl. auch: BFHE 188, 233 [236]).
  • LG Frankenthal, 09.05.2007 - 1 T 100/07

    Registerverfahren: Zulässigkeit der Beschwerde gegen Verfügungen des

    Dieser hat in der von der Oberfinanzdirektion zitierten Entscheidung vom 23. März 1999 ausgeführt, dass die mit zunehmender Zahl der Vereinsmitglieder regelmäßig zunehmende Vielfalt ihrer Interessen und Belange in der Versammlung angemessen repräsentiert werden muss (BFH BStBl II 1999, 370, 374).
  • FG Rheinland-Pfalz, 14.08.2001 - 2 K 2671/00

    Anordnung einer Aufsichtsprüfung bei einem Lohnsteuerhilfeverein

    Es liegt auf der Hand, dass Gegenstand der Aufsichtsprüfung auch die Frage nach der Gestaltung der Dienstverhältnisse des Vereinsvorstands und des vom Kläger genannten Generalbevollmächtigten ist (vgl. u. a. BFH Urteil vom 23. März 1999 VII R 19/98, BStBl II 1999, 370, 375; FG Rheinland-Pfalz Urteil vom 14. April 2000 3 K 1656/96 S. 16 = Bl. 26 PrA).
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