Rechtsprechung
   BFH, 04.03.1999 - II R 106/97   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1999,2146
BFH, 04.03.1999 - II R 106/97 (https://dejure.org/1999,2146)
BFH, Entscheidung vom 04.03.1999 - II R 106/97 (https://dejure.org/1999,2146)
BFH, Entscheidung vom 04. März 1999 - II R 106/97 (https://dejure.org/1999,2146)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Simons & Moll-Simons

    BewG § 79 Abs. 1 und 2

  • Judicialis
  • Wolters Kluwer

    Ermittlung der Kostenmiete - Mietspiegel - Berücksichtigung außergewöhnlicher Umstände - Kostenfaktor - Mietspiegelwert - Korrektur - Schönheitsreparatur

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BewG § 79 Abs. 1, Abs. 2
    Jahresrohmiete i.S. des § 79 BewG

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

    § 79 BewG 1965
    Bewertung; Maßgeblichkeit der auf der Grundlage der Kostenmiete errechneten Mietspiegelwerte

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFHE 188, 425
  • BB 1999, 1542
  • BStBl II 1999, 519
 
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Wird zitiert von ... (10)

  • BVerfG, 10.04.2018 - 1 BvL 11/14

    Vorschriften zur Einheitsbewertung für die Bemessung der Grundsteuer

    Dies geschieht regelmäßig anhand von Mietspiegeln, die von der Finanzverwaltung zum 1. Januar 1964 aufgestellt wurden und in ständiger Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs als geeignete Grundlage für die Schätzung der nach § 79 Abs. 2 Satz 2, Abs. 5 BewG maßgeblichen üblichen Miete des Jahres 1964 anerkannt werden (BFHE 188, 425 m.w.N.).
  • BFH, 16.05.2018 - II R 37/14

    Maßgebliche Mieten im Ertragswertverfahren

    Die Heranziehung dieser auf den Hauptfeststellungszeitpunkt 1. Januar 1964 aufgestellten Mietspiegel für die Schätzung der üblichen Miete gemäß § 79 Abs. 2 Satz 2 BewG auf diesen Zeitpunkt ist zulässig, wenn eine Schätzung der üblichen Miete im unmittelbaren Vergleich daran scheitert, dass nach Art, Lage und Ausstattung vergleichbare vermietete Objekte am 1. Januar 1964 nicht oder nicht in hinreichender Zahl vorhanden waren und die Mietspiegel in ihren Aufgliederungen nach Mietpreisregelungen und den anderen gemäß § 79 Abs. 2 Satz 2 BewG maßgebenden Kriterien (insbesondere Baujahr und Ausstattung) den vom Gesetz gestellten Anforderungen für die Schätzung der üblichen Miete entsprechen (BFH-Urteil vom 4. März 1999 II R 106/97, BFHE 188, 425, BStBl II 1999, 519, m.w.N.).
  • BFH, 13.02.2008 - II R 72/06

    Bewertung eines nichtunterkellerten Einfamilienhauses

    Die pauschale Kostenmiete von 5, 35 DM/qm, die unter Bezugnahme auf die Urteile des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 18. November 1998 II R 79/96 (BFHE 187, 104, BStBl II 1999, 10) sowie vom 4. März 1999 II R 106/97 (BFHE 188, 425, BStBl II 1999, 519) ermittelt worden war, lag unter dem Mietspiegelwert des FA für freifinanzierten nicht preisgebundenen Wohnraum.

    Scheitert eine derartige Schätzung daran, dass nach Art, Lage und Ausstattung vergleichbare vermietete Objekte nicht oder nicht in hinreichender Zahl vorhanden sind, und fehlt es auch an der Möglichkeit, die übliche Miete aus den Mieten anderer Grundstücksgruppen abzuleiten, weil eine bestimmte Gruppe von Grundstücken mit anderen Grundstücksgruppen nicht oder nicht hinreichend vergleichbar ist, und stehen deshalb keine anderen Schätzungsgrundlagen zur Verfügung, darf das FA bei der Aufstellung der sog. Mietspiegel als letztes Hilfsmittel auf eine Rahmenmiete zurückgreifen, die auf der Grundlage durchschnittlicher Grundstücks- und Baukosten aus den regelmäßigen Kapital- und Bewirtschaftungskosten hergeleitet wird --sog. Kostenmiete-- (BFH-Urteile in BFHE 187, 104, BStBl II 1999, 10, sowie in BFHE 188, 425, BStBl II 1999, 519).

    Außergewöhnliche Umstände, die im Einzelfall zu einer abweichenden (niedrigeren) Kostenmiete führen --wie z.B. niedrigere Baukosten, günstigere Zinskonditionen oder geringere Unterhaltungskosten--, bleiben unberücksichtigt (so BFH-Urteil in BFHE 188, 425, BStBl II 1999, 519, 521).

  • FG Niedersachsen, 16.11.2006 - 1 K 202/00

    Einheitsbewertung eines Einfamilienhauses im Ertragswertverfahren: Abschlag wegen

    Dem ist der BFH in seinen Urteilen vom 18. November 1998 II R 79/96, BFHE 187, 104, BStBl II 1999, 10 und 4. März 1999 II R 106/97, BFHE 188, 425, BStBl II 1999, 519 gefolgt.

    Wie der BFH in seiner Entscheidung vom 4. März 1999 II R 106/97, BFHE 188, 425, BStBl II 1999, 519 erkannt hat, bleiben die Finanzämter an die von ihnen aufgestellten Mietspiegelwerte für freifinanzierten Wohnraum trotz der Mängel dieser Werte gebunden, wenn die Spiegelwerte unter der Kostenmiete liegen.

  • BFH, 05.08.2004 - II B 159/02

    NZB: Verletzung des rechtlichen Gehörs

    Insbesondere fehlt jede Auseinandersetzung mit der bisherigen Rechtsprechung des BFH (vgl. Urteile vom 18. November 1998 II R 79/96, BFHE 187, 104, BStBl II 1999, 10, und vom 4. März 1999 II R 106/97, BFHE 188, 425, BStBl II 1999, 519).
  • FG Niedersachsen, 28.05.2002 - 1 K 39/00

    Kostenfaktor bei der Kostenmiete: Schätzung oder Schätzungsgrundlage? -

    Mit Urteil vom 4. März 1999 II R 106/97, BFH NV 1999, 1402, habe der BFH entschieden, dass beim Ansatz einer Kostenmiete kein Zuschlag für Schönheitsreparaturen vorzunehmen sei, weil diese Kosten begrifflich bereits in der Kostenmiete enthalten seien.

    Ferner ist bei einer pauschal ermittelten Kostenmiete kein Zuschlag für Schönheitsreparaturen vorzunehmen, weil diese Kosten begrifflich in der Kostenmiete enthalten sind (BFH-Urteil vom 4. März 1999 II R 106/97, NV 1999, 1402).

  • FG Nürnberg, 02.08.2000 - IV 219/99

    Ausschlußfrist nach § 364b AO bei Veranlagung

    Diese Anforderungen sind auch dann erfüllt, wenn wegen Fehlens vermieteter Objekte derselben Grundstücksart oder auch desselben Alters Spiegelmieten für bestimmte Grundstücksgruppen aus den Spiegelmieten für Objekte gleicher oder ähnlicher Art, Lage und Ausstattung anderer Grundstücksarten oder eines anderen Baujahrs abgeleitet wurden (vgl. BFH-Urteile vom 18.11.1998 II R 79/96, BStBl II 1999, 10 , und vom 4.3. 1999 II R 106/97, BStBl II 1999, 519 ).

    Scheitert eine solche Wertabteilung der üblichen Miete aus tatsächlich gezahlten Mieten anderer Grundstücksgruppen, weil eine bestimmte Gruppe von Grundstücken mit anderen Grundstücksgruppen nicht oder nicht hinreichend vergleichbar ist, und stehen deshalb keine andere Schätzungsgrundlagen zur Verfügung, darf das Finanzamt bei der Aufstellung der sog. Mietspiegel als letztes Hilfsmittel auf eine Rahmenmiete zurückgreifen, die auf der Grundlage durchschnittlicher Grundstücks- und Baukosten aus den regelmäßigen Kapital- und Bewirtschaftungskosten am Bewertungsstichtag hergeleitet wurde - Kostenmiete - (vgl. BFH-Urteile in BStBl II 1999, 519 und in BStBl II 1999, 10 ).

  • FG Berlin, 09.11.2005 - 2 K 2057/02

    Einheitsbewertung des Grundvermögens - Festsetzung des Grundsteuermessbetrages -

    Dies liege u. a. daran, dass der Bundesfinanzhof -BFH- die vom Beklagten verwendete Zusammenstellung der üblichen Mieten (Rundverfügung EW-Nr. 240, Anl. 7, Amtsblatt -ABl- von Berlin II 1991, 296 ff.) als Mietspiegel gebilligt und damit zu Unrecht der Ermittlung der Einheitswerte nach den tatsächlich gezahlten Mieten unter Fortschreibung von Modernisierungszuschlägen eine Absage erteilt habe (vgl. BFH, Urteil vom 28. Juni 2000 II R 27/98, Sammlung  amtlich  nicht  veröffentlichter  Entscheidungen des BFH, -BFH/NV- 2001, 150; BFH, Urteil vom 4. März 1999 II R 106/97, Bundessteuerblatt -BStBl- II  1999, 519).  Der BFH rechtfertige dies mit den geänderten Verhältnissen und dem daraus folgenden Ansatz von geschätzten Durchschnittsmieten, die den tatsächlichen, wertbeeinflussenden Verhältnissen aber keine Bedeutung zumessen würden.  Tatsächlich hätten sich die tatsächlichen Verhältnisse aber nicht grundlegend geändert.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 24.05.2011 - 14 A 1498/09

    Normaler Rohertrag: Kein Grundsteuererlass

    vgl. BFH, Urteil vom 4. März 1999 II R 106/97 , BFHE 188, 425; Urteil vom 18. November 1998 II R 79/96 , BFHE 187, 104; Urteil vom 13. Dezember 1974 III R 82/73 , BFHE 114, 264; Urteil vom 11. Oktober 1974 - III R 103/73 , BFHE 113, 382.
  • FG Niedersachsen, 21.06.2001 - 1 K 459/96

    Treu und Glauben bei Wertfortschreibung

    Er bleibt im Wege der Selbstbindung der Verwaltung an die Werte seines Mietspiegels gebunden (BFH-Urteil vom 4. März 1999 II R 106/97, BFHE 188, 425, BStBl. II 1999, 519).
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