Rechtsprechung
   BFH, 20.07.1999 - VII R 85/98   

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https://dejure.org/1999,1191
BFH, 20.07.1999 - VII R 85/98 (https://dejure.org/1999,1191)
BFH, Entscheidung vom 20.07.1999 - VII R 85/98 (https://dejure.org/1999,1191)
BFH, Entscheidung vom 20. Juli 1999 - VII R 85/98 (https://dejure.org/1999,1191)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Judicialis
  • Wolters Kluwer

    Nacherhebung - Eingangsabgabe - Zollkodex - Geltung des Zollkodex

  • riw-online.de(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)

    Nacherhebung von Eingangsabgaben

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFHE 189, 244
  • BB 1999, 2071
 
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Wird zitiert von ... (24)

  • BFH, 07.11.2002 - VII R 37/01

    Abwägung prozessökonomischer Gesichtspunkte gegenüber den Beteiligteninteressen

    Da es sich hierbei nicht um Verfahrensvorschriften, sondern um materiell-rechtliche Bestimmungen handelt, können sie, wie das FG zutreffend erkannt hat, erst auf Zollschulden angewandt werden, die nach dem Zeitpunkt ihres In-Kraft-Tretens entstanden sind (vgl. EuGH, Urteil vom 6. November 1997 Rs. C-261/96, EuGHE 1997, I-6177 Randnr. 17; BFH, Urteil vom 20. Juli 1999 VII R 85/98, BFHE 189, 244).
  • BFH, 14.06.2005 - VII R 17/04

    Wiedereinfuhr von EU-Ursprungserzeugnissen aus Tschechien - Absehen von der

    Sie können daher erst auf Zollschulden angewandt werden, die nach dem Zeitpunkt ihres In-Kraft-Tretens entstanden sind (vgl. EuGH-Urteile vom 12. November 1981 Rs. 212/80, EuGHE 1981, 2735; vom 6. November 1997 Rs. C-261/96, EuGHE 1997, I-6177 Rdnr. 17; BFH-Urteil vom 20. Juli 1999 VII R 85/98, BFHE 189, 244).
  • BFH, 22.10.2002 - VII B 178/02

    Grundsätzliche Bedeutung; Tarifierung

    Denn die Frage, nach welchen Gesichtspunkten zu beurteilen ist, ob ein zollamtlicher Irrtum für den Abgabenschuldner erkennbar war oder nicht (Art. 220 Abs. 2 Buchst. b ZK), ist rechtsgrundsätzlich dahin geklärt, dass es insoweit auf eine konkrete Beurteilung aller Umstände des Einzelfalls ankommt, wobei namentlich die Art des Irrtums, die Erfahrung und die Sorgfalt des Wirtschaftsteilnehmers zu berücksichtigen sind (vgl. z.B. EuGH-Urteile vom 26. Juni 1990 Rs. C-64/89 --Deutsche Fernsprecher--, EuGHE 1990, I-2535, und vom 1. April 1993 Rs. C-250/91 --Hewlett Packard France--, EuGHE 1993, I-1819, sowie BFH-Urteil vom 20. Juli 1999 VII R 85/98, BFHE 189, 244, 251).
  • BFH, 28.10.2004 - VII B 298/03

    NZB: Verfahrensfehler, Sachaufklärungspflicht

    Wurde die Steuerhinterziehung oder leichtfertige Steuerverkürzung von einer Hilfsperson des Steuerschuldners begangen, kommt für diesen ein Entlastungsbeweis nicht in Betracht (vgl. Senatsurteile vom 20. Juli 1999 VII R 85/98, BFHE 189, 244, 250; in BFH/NV 2004, 1516).
  • BFH, 26.02.2004 - VII R 20/03

    Informationspflicht des Zollschuldners über die amtlich veröffentlichten

    Die Erkennbarkeit des Irrtums ist auf Grund einer konkreten Beurteilung aller Umstände des Einzelfalls festzustellen, wobei namentlich die Art des Irrtums, die Erfahrung und die Sorgfalt des Wirtschaftsteilnehmers zu berücksichtigen sind (vgl. z.B. EuGH-Urteile vom 1. April 1993 Rs. C-250/91 --Hewlett Packard France--, EuGHE 1993, I-1819 Rdnr. 22; vom 14. November 2002 Rs. C-251/00 --Ilumitrónica--, EuGHE 2002, I-10433 Rdnr. 54, sowie Senatsurteil vom 20. Juli 1999 VII R 85/98, BFHE 189, 244, 251).
  • BFH, 07.12.2004 - VII R 21/04

    Entziehen aus der zollamtlichen Überwachung; juristische Person als

    Die Erkennbarkeit des Irrtums ist auf Grund einer konkreten Beurteilung aller Umstände des Einzelfalls festzustellen, wobei namentlich die Art des Irrtums, die Erfahrung und die Sorgfalt des Wirtschaftsteilnehmers zu berücksichtigen sind (vgl. z.B. EuGH-Urteile vom 1. April 1993 Rs. C-250/91 --Hewlett Packard France--, EuGHE 1993, I-1819 Rdnr. 22; vom 14. November 2002 Rs. C-251/00 --Ilumitronica--, EuGHE 2002, I-10433 Rdnr. 54, sowie Senatsurteil vom 20. Juli 1999 VII R 85/98, BFHE 189, 244, 251).
  • BFH, 04.05.2004 - VII R 64/03

    Einfuhrabgabenentstehung: Entziehen aus der zollamtlichen Überwachung;

    Ist Letzteres allerdings der Fall, kommt für den Steuerpflichtigen der nach § 169 Abs. 2 Satz 3 AO 1977 mögliche Exkulpationsbeweis, dass er durch die Tat keinen Vermögensvorteil erlangt bzw. die im Verkehr erforderlichen Vorkehrungen zur Verhinderung von Steuerverkürzungen nicht unterlassen hat, nicht in Betracht (Senatsurteile in BFHE 135, 563; in BFH/NV 1991, 721; vom 31. Januar 1989 VII R 77/86, BFHE 156, 30; vom 20. Juli 1999 VII R 85/98, BFHE 189, 244).
  • FG Düsseldorf, 06.08.2003 - 4 K 7378/01

    Pflichtenkreis des Zolllagerinhabers und des Hauptverpflichteten -

    Nur bei der Begehung der Steuerhinterziehung durch eine sonstige, nicht mit der Erfüllung seiner steuerlichen Pflichten befassten Person sollte der Steuerpflichtige die Verlängerung der Festsetzungsfrist durch einen bestimmten Exkulpationsbeweis abwenden können (ständige Rechtsprechung, s. BFH Urteil v. 3. Februar 1983, IV R 153/80, BStBl. II 1983, 324 ff., 327; Urteil v. 30. Oktober 1992, VII R 18/88, BFH/NV 1991, 721 ff., 722; Urteil v. 20. Juli 1999, VII R 85/98, ZfZ 1999, 381 ff., 383; Urteil v. 19. Dezember 2002, IV R 37/01, BStBl. II 2003, 385 ff., 387 f., BFH/NV 2003, 676 ff., 677).

    Die Übertragung dieser Pflichten für das Versandverfahren mit der Folge des Ausschlusses der Exkulpationsmöglichkeit hat der BFH schon im Urteil vom 20. Juli 1999, VII R 85/98, aaO. anerkannt.

  • BFH, 27.07.2005 - VII R 19/04

    Wiedereinfuhr von EU-Ursprungserzeugnissen in die EU

    Sie können daher erst auf Zollschulden angewandt werden, die nach dem Zeitpunkt ihres In-Kraft-Tretens entstanden sind (vgl. EuGH-Urteile vom 12. November 1981 Rs. 212/80, EuGHE 1981, 2735; vom 6. November 1997 Rs. C-261/96, EuGHE 1997, I-6177 Rdnr. 17; BFH-Urteil vom 20. Juli 1999 VII R 85/98, BFHE 189, 244).
  • BFH, 14.06.2007 - VII B 184/06

    Festsetzungsfrist im Falle einer Steuerhinterziehung; Zurechnung von strafbaren

    Insoweit ist höchstrichterlich geklärt, dass dem Steuerpflichtigen die strafbaren Handlungen von Vertretern und Erfüllungsgehilfen --jedenfalls im Hinblick auf eine Verlängerung der normalen Festsetzungsfrist-- zugerechnet werden können (Senatsentscheidungen vom 30. Oktober 1990 VII R 18/88, BFH/NV 1991, 721, und vom 20. Juli 1999 VII R 85/98, BFHE 189, 244).
  • BFH, 23.03.2000 - VII B 299/99

    Grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache; Erkennbarkeit eines zollamtlichen

  • BFH, 01.10.2012 - V B 9/12

    Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme - Zur Zurechnung von strafbaren Handlungen von

  • FG Düsseldorf, 08.05.2009 - 4 K 3971/08

    Versandhandel mit Waren aus China; vorschriftswidrige Einfuhr zu kommerziellen

  • BFH, 05.02.2002 - VII B 149/01

    Wohntextilien - Passiver Veredelungsverkehr - Außenprüfung - Differenzverzollung

  • FG München, 22.01.2009 - 14 K 544/06

    Steuererhebungskompetenz und Verjährungsfrist für die Branntweinsteuer bei

  • FG Hamburg, 01.02.2005 - IV 219/04

    Zollrecht: Tarifierung von sogenannten Quad-Fahrzeugen

  • FG München, 11.11.2009 - 14 K 3662/06

    Entstehung von Branntweinsteuer durch Austausch der begleitenden

  • FG München, 30.05.2006 - 14 K 4566/03

    Schuldner der Branntweinsteuer

  • FG München, 22.01.2009 - 14 K 4588/06

    Zuständigkeit für Abgabenerhebung bei nicht ordnungsgemäß erledigtem

  • FG Hamburg, 11.09.2002 - IV 61/99

    Irrtum des Antragstellers betreffs Bestehen einer Kontingentsregelung

  • FG München, 13.11.2009 - 14 K 2466/08

    Entziehung von Branntwein aus dem Steueraussetzungsverfahren - Versender als

  • FG Düsseldorf, 05.05.2000 - 4 K 2781/98

    Einfuhrzoll; Nacherhebung; Festsetzungsverjährung - Verjährung bei Einspruch

  • FG München, 26.07.2000 - 3 K 4322/99

    Hauptverpflichteter als Schuldner von Eingangsabgaben; Zuständigkeit für die

  • FG München, 24.05.2007 - 14 K 5007/04

    Inanspruchnahme des Hauptverpflichteten wegen nicht ordnungsgemäßer Erledigung

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