Rechtsprechung
   BFH, 17.06.1999 - III R 53/97   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1999,2599
BFH, 17.06.1999 - III R 53/97 (https://dejure.org/1999,2599)
BFH, Entscheidung vom 17.06.1999 - III R 53/97 (https://dejure.org/1999,2599)
BFH, Entscheidung vom 17. Juni 1999 - III R 53/97 (https://dejure.org/1999,2599)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Simons & Moll-Simons

    EStG § 6 Abs. 2, § 58 Abs. 2 Satz 3; InvZulG 1991 § 2 Satz 2 Nr. 1

  • Judicialis
  • Wolters Kluwer

    Zulagengewährung - Geringwertiges Wirtschaftsgut - Anschaffungs- und Herstellungskosten - Übertragung der Akkumulationsrücklage - Investitionszulagen

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

    Übertragung der Akkumulationsrücklage führt nicht zu einem geringwertigen Wirtschaftsgut i. S. des Investitionszulagenrechts

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    Investitionszulage und Akkumulationsrücklage

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFHE 189, 260
  • BB 1999, 2342
  • BB 2000, 498
  • DB 1999, 2345
  • BStBl II 2000, 9
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BFH, 17.10.2001 - III R 29/99

    Investitionszulagenrechtlich entsteht durch die ertragsteuerliche Übertragung der

    Zulagenrechtlich entsteht nicht dadurch ein von der Zulagengewährung ausgeschlossenes geringwertiges Wirtschaftsgut, dass infolge der nach Ertragssteuerrecht zwingend vorgeschriebenen Übertragung der sog. Akkumulationsrücklage die Anschaffungs-/Herstellungskosten des betreffenden Wirtschaftsgutes auf 800 DM oder weniger herabsinken (Bestätigung des BFH-Urteils vom 17. Juni 1999 III R 53/97, BFHE 189, 260, BStBl II 2000, 9).

    b) Der erkennende Senat hat indes mit Urteil vom 17. Juni 1999 III R 53/97 (BFHE 189, 260, BStBl II 2000, 9) erkannt, dass § 6 Abs. 2 EStG keine ausdrückliche Regelung darüber enthält, wie in den Fällen der Rücklagenübertragung die Wirtschaftsgüter ertragsteuerlich und erst recht zulagenrechtlich zu behandeln sind, deren tatsächliche Anschaffungs-/Herstellungskosten die Mindestgrenze von mehr als 800 DM an sich übersteigen, jedoch infolge der Übertragung der Rücklage auf einen rechnerisch darunter liegenden Betrag herabgemindert werden.

    c) Der Senat hat schließlich im Hinblick auf die in seinem Urteil in BFHE 189, 260, BStBl II 2000, 9 näher beschriebenen zulagenrechtlich einschneidenden Wirkungen bei einer abweichenden Betrachtungsweise die Auffassung vertreten, dass jedenfalls die durch Übertragung der Akkumulationsrücklage eintretende Kürzung der Anschaffungs-/Herstellungskosten von Wirtschaftsgütern nicht auch zur Entstehung von geringwertigen Wirtschaftsgütern im investitionszulagenrechtlichen Sinne führt.

  • BFH, 24.01.2008 - III R 9/05

    Investitionszulagenbegünstigter Umbau eines Gebäudes zu einem Mietwohngebäude -

    Aus dem Einkommensteuerrecht übernommene Begriffe wie die der Herstellungskosten und Erhaltungsaufwendungen sind nur insoweit nach den für die Einkommensbesteuerung maßgebenden Grundsätzen auszulegen, als sich aus dem InvZulG, seinem Zweck und seiner Entstehungsgeschichte nicht etwas anderes ergibt (ständige Rechtsprechung, Senatsurteile vom 26. Januar 2006 III R 5/04, BFHE 212, 381, BStBl II 2006, 771, und vom 28. November 2006 III R 17/05, BFH/NV 2007, 975, jew. m.w.N.; vgl. auch Senatsurteil vom 17. Juni 1999 III R 53/97, BFHE 189, 260, BStBl II 2000, 9, unter II.1.a).
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