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   BFH, 19.08.1999 - IV R 67/98   

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https://dejure.org/1999,1117
BFH, 19.08.1999 - IV R 67/98 (https://dejure.org/1999,1117)
BFH, Entscheidung vom 19.08.1999 - IV R 67/98 (https://dejure.org/1999,1117)
BFH, Entscheidung vom 19. August 1999 - IV R 67/98 (https://dejure.org/1999,1117)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Simons & Moll-Simons

    AO 1977 § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2; EStG § 18 Abs. 3, § 24 Nr. 2, § 34 Abs. 1 und 2

  • Judicialis
  • Wolters Kluwer

    Veräußerung eines Gesellschaftsanteils - Leibrente - Sofortversteuerung - Veräußerungsgewinn - Tod des Rentenberechtigten - Steuerliche Rückwirkung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • datenbank.nwb.de (Leitsatz)

    § 18 Abs. 3 EStG; § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO
    Einkommensteuer; vorzeitiger Tod des Rentenberechtigten bei Veräußerung eines Gesellschaftsanteils gegen abgekürzte Leibrente kein rückwirkendes Ereignis

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFHE 190, 150
  • NJW 2000, 1214
  • BB 2000, 85
  • DB 2000, 185
  • BStBl II 2000, 179
  • NZG 2000, 662
 
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Wird zitiert von ... (29)

  • BFH, 17.09.2015 - III R 49/13

    Ausscheiden eines Gesellschafters aus einer Freiberuflersozietät gegen

    Ein Übergangsgewinn oder -verlust ist der Klägerin nach dem BFH-Urteil vom 13. September 2001 IV R 13/01 (BFHE 196, 546, BStBl II 2002, 287, unter II.2.) im Zeitpunkt ihres Ausscheidens entsprechend dem gesellschaftsvertraglichen Gewinnverteilungsschlüssel, also zu 20 %, zuzurechnen (vgl. BFH-Urteile vom 13. November 1997 IV R 18/97, BFHE 184, 518, BStBl II 1998, 290, unter 2.; vom 19. August 1999 IV R 67/98, BFHE 190, 150, BStBl II 2000, 179, zur Zurechnung eines Übergangsgewinns beim Ausscheiden eines Gesellschafters aus zweigliedrigen Gesellschaften).
  • BFH, 14.05.2002 - VIII R 8/01

    Veräußerung eines Mitunternehmeranteils gegen gewinnabhängigen Kaufpreis

    Es trägt vor allem dem Umstand Rechnung, dass einerseits die Leibrentenforderung mit ihrem Gegenwartswert zu bewerten ist und damit der Veräußerungsgewinn bereits im Zeitpunkt der Übertragung des wirtschaftlichen Eigentums an den wesentlichen Betriebsgrundlagen verwirklicht wird (BFH-Urteile in BFHE 141, 525, BStBl II 1984, 829; vom 14. Dezember 1988 I R 44/83, BFHE 155, 368, BStBl II 1989, 323), andererseits jedoch der --gemessen an der statistischen Wahrscheinlichkeit-- vorzeitige Tod des (oder der) Rentenberechtigten nicht zu einer (rückwirkenden) Korrektur des Veräußerungsgewinns führt (BFH-Urteil vom 19. August 1999 IV R 67/98, BFHE 190, 150, BStBl II 2000, 179) und deshalb dessen Ansatz mit der Folge verbunden sein kann, dass der Veräußerer Gewinne zu versteuern hat, die er tatsächlich niemals erzielt (dazu BFH-Urteil vom 20. Januar 1971 I R 147/69, BFHE 101, 218, BStBl II 1971, 302).

    Wird jedoch ein Betrieb (oder Mitunternehmeranteil) gegen eine Veräußerungsleibrente veräußert und stirbt der Rentenberechtigte vor Erreichen der statistischen Lebenserwartung, so wird die Vertragsabwicklung nicht gestört, sondern es konkretisiert sich lediglich das vertragsimmanente Wagnis mit der Folge, dass der Veräußerungsgewinn nicht rückwirkend nach § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO 1977 zu ändern ist; nur so kann verhindert werden, dass die Vorteile der unterschiedlichen Besteuerungsregeln zur Erfassung des Veräußerungsgewinns --tarif- und freibetragsbegünstigte Sofortbesteuerung; Erfassung der zugeflossenen Rentenzahlungen als nachträgliche Betriebseinnahmen-- nicht systemwidrig miteinander kombiniert werden (BFH-Urteil in BFHE 190, 150, BStBl II 2000, 179).

  • BFH, 20.07.2010 - IX R 45/09

    Anteilsveräußerung und Kaufpreisstundung

    So hat der BFH angenommen, dass dann, wenn ein Gesellschaftsanteil gegen abgekürzte Leibrente veräußert wird und sich der Steuerpflichtige für die Sofortversteuerung des Veräußerungsgewinns entscheidet, der Tod des Rentenberechtigten vor dem Ende der Laufzeit der Rente kein Ereignis mit steuerlicher Rückwirkung auf den Zeitpunkt der Veräußerung darstellt (BFH-Urteil vom 19. August 1999 IV R 67/98, BFHE 190, 150, BStBl II 2000, 179).
  • BFH, 03.03.2011 - IV R 45/08

    Ansprüche und Verpflichtungen einer Personenhandelsgesellschaft aus einer von ihr

    Ergibt die nach dieser Entscheidung vorzunehmende Berechnung geringere als Betriebsausgaben abziehbare Beträge, so wird das FG zu beachten haben, dass die Klägerin im Vergleich zum angefochtenen Urteil nicht schlechter gestellt werden darf (vgl. BFH-Urteil vom 19. August 1999 IV R 67/98, BFHE 190, 150, BStBl II 2000, 179).
  • BFH, 17.07.2013 - X R 40/10

    Im Anwendungsbereich des § 18 Abs. 4 UmwStG 1995 Gewerbesteuerpflicht auch bei

    Sie wird daher insoweit nicht erheblich anders behandelt als eine natürliche Person, zu deren Privatvermögen ein im Rahmen einer Betriebsveräußerung begründeter Rentenanspruch gehört, und bei der der Wegfall dieses Anspruchs infolge eines --gemessen an der statistischen Lebenserwartung-- ungewöhnlich frühen Todes nicht zu einer Minderung des bereits nach Maßgabe des statistischen Rentenbarwerts versteuerten Veräußerungsgewinns führt (vgl. dazu BFH-Urteil vom 19. August 1999 IV R 67/98, BFHE 190, 150, BStBl II 2000, 179).

    Lässt er sich auf ein Erlöschen der Rentenzahlungen schon bei seinem Tod ein, so konkretisiert sich durch dieses Ereignis nur das Wagnis, das er als Inhalt des Veräußerungsgeschäfts --in Ausübung seiner Privatautonomie-- akzeptiert hat (vgl. zum Ganzen BFH-Urteil in BFHE 190, 150, BStBl II 2000, 179, unter 2.b; ebenso BFH-Urteil in BFHE 199, 198, BStBl II 2002, 532, unter II.2.c aa bbb).

  • BFH, 12.10.2005 - VIII R 66/03

    Grundstücksveräußerung im Zusammenhang mit einer Betriebsaufgabe und späterer

    Gegenstand einer Entnahme könnte mithin allenfalls die aus dem Kaufvertrag vom 14. Dezember 1988 erlangte Kaufpreisforderung sein (offen BFH-Beschluss in BFHE 172, 66, BStBl II 1993, 897, zu C.II.4. der Gründe; BFH-Urteil vom 19. August 1999 IV R 67/98, BFHE 190, 150, BStBl II 2000, 179, 182; vgl. zum Streitstand Schmidt/Wacker, EStG, § 16 Rz. 381).
  • FG Hamburg, 18.04.2012 - 3 K 89/11

    Realteilung ohne Spitzenausgleich bei Ausscheiden eines Gesellschafters aus einer

    Der hierbei infolge der Zurechnung noch nicht beglichener Honorarforderungen entstehende Übergangsgewinn ist den Gesellschaftern grundsätzlich entsprechend dem gesellschaftsvertraglichen Gewinnverteilungsschlüssel zuzurechnen (BFH-Urteil vom 19.08.1999 IV R 67/98, BFHE 190, 150, BStBl II 2000, 179).
  • BFH, 07.03.2006 - VII R 12/05

    Fiskalerbschaft - Gemeinschaftssteuer - Ertragshoheit - Verwaltungshoheit -

    Das revisionsrechtliche Verböserungsverbot untersagt es dem Revisionsgericht, die Rechtsstellung des Revisionsführers, wie sie sich aufgrund des FG-Urteils ergibt, zu seinen Ungunsten zu ändern, wenn kein anderer Beteiligter Revision eingelegt hat (Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 19. August 1999 IV R 67/98, BFHE 190, 150, BStBl II 2000, 179).
  • BFH, 20.01.2005 - IV R 22/03

    Abfindung eines Pensionsanspruchs anlässlich einer Betriebsaufgabe berührt den

    Hat bei einer Klage gegen eine gesonderte und einheitliche Feststellung die dem Klagebegehren eines Beteiligten entsprechende Beurteilung eines Geschäftsvorfalls zwangsläufige Auswirkungen auf eine andere, rechtlich verselbständigte Besteuerungsgrundlage, so ist diese im Urteil zu ändern, ohne dass damit über das Klagebegehren (§ 96 Abs. 1 Satz 2 FGO) hinausgegangen oder --wenn auch diese Besteuerungsgrundlage Gegenstand des Klagebegehrens ist, die Feststellung insoweit aber zum Nachteil des Klägers geändert wird-- gegen das Verböserungsverbot verstoßen würde (vgl. Senatsurteil vom 19. August 1999 IV R 67/98, BFHE 190, 150, BStBl II 2000, 179, unter 3. der Gründe).
  • BFH, 27.07.2011 - VI R 9/11

    Einkommensteuernachzahlung für Lohneinkünfte während eines Insolvenzverfahrens

    Denn der Senat kann wegen des auch im Revisionsverfahren geltenden Verböserungsverbots die Rechtsposition des FA als Revisionskläger nicht verschlechtern (BFH-Urteil vom 19. August 1999 IV R 67/98, BFHE 190, 150, BStBl II 2000, 179).
  • FG Köln, 14.08.2008 - 15 K 3288/06

    Wahlrecht zwischen der Sofortversteuerung einer Abfindung oder der späteren

  • BFH, 31.08.2006 - IV R 53/04

    Erhöhung eines Betriebsaufgabegewinns durch Zahlungen auf Grund einer

  • FG Düsseldorf, 25.08.2005 - 15 K 2016/03

    Wahlrecht zur Zuflussbesteuerung im Falle einer Betriebsveräußerung gegen

  • BFH, 11.11.2010 - IV R 17/08

    Vorruhestandsbeihilfe des Freistaates Sachsen: Kein Wahlrecht zur

  • BFH, 29.03.2007 - XI B 56/06

    Veräußerungsgewinn; Kaufpreiszahlung in Raten; Versteuerung

  • BFH, 17.12.2008 - III R 22/05

    Übernahme von Versorgungsverpflichtungen einer KG durch deren Gesellschafter

  • BFH, 26.04.2018 - III R 12/17

    Änderung von Antrags- und Wahlrechten

  • BFH, 04.07.2012 - II R 56/11

    Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 04. 07. 2012 II R 15/11 - Vom

  • BFH, 15.06.2010 - X R 36/08

    Veräußerung eines Betriebs gegen Kaufpreisraten - Verpächterwahlrecht - Annahme

  • FG Hamburg, 16.04.2010 - 5 K 114/08

    Vermietungseinkünfte eines geschlossenen Immobilienfonds in den Niederlanden

  • BFH, 06.12.2005 - XI B 13/05

    Steuerneutrale Realteilung in Einzelwirtschaftsgüter

  • FG München, 16.03.2017 - 10 K 2391/16

    Wahlrecht zur nachgelagerten Besteuerung von Veräußerungsrenten,

  • FG Niedersachsen, 06.03.2007 - 13 K 362/04

    Keine Entnahme, wenn der Steuerpflichtige das Wirtschaftsgut in einen Betrieb

  • FG München, 15.02.2005 - 2 K 5070/03

    Wegfall der Pensionsverpflichtung aufgrund des Todes des Berechtigten als

  • FG Baden-Württemberg, 28.04.2010 - 3 K 5794/08

    Anschaffungskosten einer GmbH-Beteiligung bei Gewährung einer Leibrente

  • FG Sachsen, 19.03.2008 - 4 K 2152/04

    Nach Ausscheiden eines Gesellschafters aus einer landwirtschaftlicher GbR in

  • FG Köln, 22.10.2012 - 7 K 2576/08

    Nachgelagerte Besteuerung bei Veräußerung eines MU-Anteils

  • FG Sachsen, 23.03.2011 - 5 K 1231/07

    Bei Ausscheiden eines Gesellschafters aus einer zweigliedrigen

  • FG München, 06.10.2009 - 13 K 1819/06

    Erledigungserklärung im finanzgerichtlichen Verfahren

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