Weitere Entscheidung unten: BFH, 21.10.1999

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   BFH, 21.10.1999 - I R 43, 44/98, I R 43/98, I R 44/98   

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https://dejure.org/1999,732
BFH, 21.10.1999 - I R 43, 44/98, I R 43/98, I R 44/98 (https://dejure.org/1999,732)
BFH, Entscheidung vom 21.10.1999 - I R 43, 44/98, I R 43/98, I R 44/98 (https://dejure.org/1999,732)
BFH, Entscheidung vom 21. Januar 1999 - I R 43, 44/98, I R 43/98, I R 44/98 (https://dejure.org/1999,732)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Simons & Moll-Simons

    EStG § 17 Abs. 1 Satz 1; DBA-USA 1954/65 Art. IX, Art. IX A, Art. XV Abs. 1 Buchst. b

  • Judicialis
  • Wolters Kluwer

    Wirtschaftsgut - Wirtschaftliches Eigentum - Übergang auf den Erwerber - Rückgängigmachung des Erwerbsgeschäfts - Anteile an Kapitalgesellschaft - Wesentliche Beteiligung - Veräußerung - Rückübertragung nach Täuschung - Bestimmung des Zeitpunkts der Veräußerung - ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Rückübertragung einer wesentlichen Beteiligung an einer ausländischen Kapitalgesellschaft - DBA-USA 1954/65

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

    Einkommensteuer; Rückübertragung einer wesentlichen Beteiligung stellt Veräußerung i. S. des § 17 EStG dar

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFHE 190, 377
  • BB 2000, 492
  • BStBl II 2000, 424
 
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Wird zitiert von ... (7)

  • FG Münster, 28.11.2018 - 1 K 71/16

    Enteignung ist keine Veräußerung

    Bei der Veräußerung von Anteilen i. S. des § 17 Abs. 1 EStG geht der BFH davon aus, dass es unerheblich ist, ob die Übertragung freiwillig oder unfreiwillig erfolgt und ob ihr ein Rechtsgeschäft oder z. B. ein hoheitlicher Eingriff zugrunde liegt (BFH-Urteil vom 21.10.1999 I R 43/98, BFHE 190, 377, BStBl. II 2000, 424).
  • FG München, 11.04.2016 - 7 K 2432/14

    Entstehen eines Veräußerungsverlustes durch die Veräußerung von im Rahmen eines

    Im Gegensatz dazu erfolgt eine Übertragung von Gesellschaftsanteilen entgeltlich, wenn ihr eine gleichwertige Gegenleistung gegenüber steht (BFH-Urteil vom 21. Oktober 1999 I R 43, 44/98, BStBl II 2000, 424).

    Nach Auffassung des BFH, der sich der Senat anschließt, ist im Bereich des § 17 EStG gerade auch die Frage der Entgeltlichkeit weniger an dogmatisch-konstruktiven, denn an wirtschaftlichen Überlegungen zu orientieren, da es darauf ankommt, den wirtschaftlichen Gehalt der Vorschrift zu Geltung zu bringen (BFH in BStBl II 2000, 424).

    Bei der Übertragung von Gesellschaftsanteilen unter fremden Dritten ist eine unentgeltliche Übertragung im Rahmen des § 17 EStG im Allgemeinen nicht anzunehmen, sofern nicht Anhaltspunkte für eine Schenkungsabsicht des übertragenden Vertragspartners bestehen (BFH in BStBl II 2000, 424).

    Dass im Streitfall den fehlenden wirtschaftlichen oder sonst nachvollziehbaren Gründen für eine Schenkung, verbunden mit dem sich aus dem Verhalten des Klägers ergebenden Beweisanzeichen ein höheres Gewicht zukommt als der im Zivilrecht einen hohen Beweiswert zukommenden Vermutung der Vollständigkeit und Richtigkeit aller vom Formzwang umfassten Abreden, ist ein Ausfluss davon, dass bei der Auslegung des § 17 EStG - wie generell im Steuerrecht - den tatsächlichen wirtschaftlichen Gegebenheiten ein Vorrang vor dogmatisch-konstruktiven und mehr formellen Rechtsgrundsätzen, wie sie im Zivilrecht und besonders im Zivilprozess zum Tragen kommen, zukommt (BFH in BStBl II 2000, 424).

  • FG Münster, 15.03.2001 - 7 K 5316/98

    Inhaltliche Bestimmtheit des an die Erbengemeinschaft als Gesamtrechtsnachfolger

    Wesentlich bleibt bei der Beurteilung des streitigen Sachverhalts, daß § 17 EStG nur im Privatvermögen befindliche wesentliche Beteiligungen erfaßt, für die auch im übrigen die Grundsätze für Beteiligungen im Privatvermögen anzuwenden sind (vgl. BFH-Urteil vom 21.10.1999 I R 43/98, BStBl II 2000, 424).

    Wesentliche Beteiligungen i. S. v. § 17 EStG stellen kein Betriebsvermögen, sondern Privatvermögen dar (BFH-Urteil vom 21.10.1999 I R 43/98, BStBl II 2000, 424) und die Überführung in das PV hat unzweifelhaft stattgefunden.

  • FG Münster, 27.04.2017 - 13 K 2946/14
    Zudem würden nach der Rechtsprechung des BFH (Urteil vom 21.10.1999 I R 43/98, I R 44/98, BFHE 190, 377, BStBl II 2000, 424) fremde Dritte sich nichts schenken, so dass von einem Tausch der Anteile gegen Geld- und Arbeitsleistung auszugehen sei (Ditz/Tcherveniachki, Ubg 2010, 875, 881).
  • FG Münster, 15.03.2001 - 7 K5316/98
    Wesentlich bleibt bei der Beurteilung des streitigen Sachverhalts, daß § 17 EStG nur im Privatvermögen befindliche wesentliche Beteiligungen erfaßt, für die auch im übrigen die Grundsätze für Beteiligungen im Privatvermögen anzuwenden sind (vgl. BFH-Urteil vom 21.10.1999 I R 43/98, BStBl II 2000, 424).

    Wesentliche Beteiligungen i. S. v. § 17 EStG stellen kein Betriebsvermögen, sondern Privatvermögen dar (BFH-Urteil vom 21.10.1999 I R 43/98, BStBl II 2000, 424) und die Überführung in das PV hat unzweifelhaft stattgefunden.

  • BFH, 10.05.2005 - VIII B 142/04

    Unentgeltliche Übertragung von GmbH-Anteilen bei deren Veräußerung zum Preis von

    Es ist von der Vermutung der Entgeltlichkeit bei Verträgen zwischen fremden Dritten ausgegangen, sofern nicht Anhaltspunkte für eine Schenkungsabsicht des Vertragspartners vorhanden sind (vgl. z.B. das vom FG zitierte BFH-Urteil vom 21. Oktober 1999 I R 43, 44/98, BFHE 190, 377, BStBl II 2000, 424).
  • FG Münster, 15.03.2001 - 7 K 5317/98

    Realisierung eines Entnahmegewinns im Zuge der Erbauseinandersetzung über

    Wesentliche Beteiligungen i. S. v. § 17 EStG stellen kein Betriebsvermögen, sondern Privatvermögen dar (BFH-Urteil vom 21.10.1999 I R 43/98, BStBl II 2000, 424).
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Judicialis
  • Wolters Kluwer

    Wirtschaftsgut - Wirtschaftliches Eigentum - Übergang auf den Erwerber - Rückgängigmachung des Erwerbsgeschäfts - Anteile an Kapitalgesellschaft - Wesentliche Beteiligung - Veräußerung - Rückübertragung nach Täuschung - Bestimmung des Zeitpunkts der Veräußerung - ...

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFHE 190, 377
  • BB 2000, 492
  • BStBl II 2000, 424
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