Rechtsprechung
   BFH, 24.01.2000 - X B 99/99   

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https://dejure.org/2000,3008
BFH, 24.01.2000 - X B 99/99 (https://dejure.org/2000,3008)
BFH, Entscheidung vom 24.01.2000 - X B 99/99 (https://dejure.org/2000,3008)
BFH, Entscheidung vom 24. Januar 2000 - X B 99/99 (https://dejure.org/2000,3008)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Judicialis
  • Wolters Kluwer

    Steuerbescheid - Aussetzung der Vollziehung - Aufhebung der Vollziehung - Vorauszahlungen - Steuerfestsetzung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Beschränkung der Aussetzung der Vollziehung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • datenbank.nwb.de (Leitsatz)

    § 361 AO; § 69 FGO
    Abgabenordnung; Beschränkung der Vollziehungsaussetzung bei anzurechnenden Steuerabzugsbeträgen

Papierfundstellen

  • BFHE 192, 197
  • NJW 2001, 847 (Ls.)
  • BB 2000, 2191
  • DB 2000, 2204
  • BStBl II 2000, 559
 
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Wird zitiert von ... (10)

  • BFH, 20.05.2010 - V R 42/08

    Erlass von Säumniszuschlägen aus sachlichen Billigkeitsgründen -

    Die Einführung dieser verfassungsgemäßen Regelung (BFH-Beschluss vom 24. Januar 2000 X B 99/99, BFHE 192, 197, BStBl II 2000, 559) war eine Reaktion des Gesetzgebers auf den Beschluss des Großen Senats des BFH vom 3. Juli 1995 GrS 3/93 (BFHE 178, 11, BStBl II 1995, 730), wonach im Wege der Aufhebung der Vollziehung auch eine Auskehrung bereits einbehaltener oder vorausgezahlter Steuerbeträge zu erreichen sein sollte.
  • BFH, 13.03.2012 - I B 111/11

    Ernstliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des § 8a Abs. 2 Alternative 3 KStG

    Diese Beschränkung ist mit dem GG vereinbar und nicht im Wege verfassungskonformer Auslegung zu korrigieren (BFH-Beschluss vom 24. Januar 2000 X B 99/99, BFHE 192, 197, BStBl II 2000, 559).
  • BFH, 22.12.2003 - IX B 177/02

    Aufhebung der Vollziehung wegen verfassungsrechtlicher Bedenken

    Diese Beschränkung ist mit dem Grundgesetz vereinbar und nicht im Wege verfassungskonformer Auslegung zu korrigieren (BFH-Beschluss vom 24. Januar 2000 X B 99/99, BFHE 192, 197, BStBl II 2000, 559).
  • FG Münster, 29.04.2013 - 9 V 2400/12

    Keine Aussetzung der Vollziehung trotz ernstlicher Zweifel an der

    Mit derselben Begründung hatten bereits zuvor der I. und der X. des BFH die Verfassungsmäßigkeit des § 69 Abs. 2 Satz 8 FGO bejaht (BFH-Beschlüsse vom 02.11.1999 I B 49/99, BFHE 190, 59, BStBl II 2000, 57; vom 24.01.2000 X B 99/99, BFHE 192, 197, BStBl II 2000, 559).

    Denn zum einen sind bei Erlass eines Bescheides über die künftigen Vorauszahlungen die späteren Besteuerungsgrundlagen noch gar nicht bekannt und zum anderen nützt dem Steuerpflichtigen selbst eine Anfechtung und ein Antrag auf AdV eines Vorauszahlungsbescheides wegen ernstlicher Zweifel an dessen Rechtmäßigkeit letztlich nichts, weil eine AdV des nachfolgenden, den Vorauszahlungsbescheid ersetzenden Jahressteuerbescheides allein aufgrund rechtlicher Zweifel an dessen Rechtmäßigkeit gem. § 69 Abs. 2 Satz 8 FGO gleichwohl ausgeschlossen sein soll (BFH-Beschluss vom 24.01.2000 X B 99/99, BFHE 192, 197, BStBl II 2000, 559; BFH-Beschluss I B 111/11 vom 13.03.2012, BFHE 236, 501, BStBl II 2012, 611: AdV der Körperschaftsteuerbescheide 2008 und 2009 wegen ernstlicher Zweifel an der Rechtmäßigkeit des § 8a Abs. 2 Alternative 3 KStG, nicht aber des zum Verfahrensgegenstand gewordenen Körperschaftsteuerbescheides 2010, der den Vorauszahlungsbescheid 2010 ersetzte).

  • FG Münster, 01.08.2011 - 9 V 357/11

    Verstoß der Sanierungsklausel gegen Gemeinschaftsrecht?

    Der BFH hat nämlich ausdrücklich entschieden, dass die Beschränkung der AdV sogar dann gilt, wenn bezüglich der inzwischen durch Jahresbescheide ersetzten Vorauszahlungsbescheide bereits AdV durch das FA gewährt oder ggf. vom Steuerpflichtigen erstritten wurde (so BFH-Beschluss vom 24.1.2000 X B 99/99, BStBl II 2000, 559).

    Nach der Rechtsprechung des BFH ist die Regelung auch verfassungsgemäß und nicht im Wege einer verfassungskonformen Auslegung zu korrigieren (vgl. BFH-Beschlüsse in BStBl II 2000, 559; in BStBl II 2004, 367, unter II.3.a bb).

  • FG Niedersachsen, 22.02.2007 - 5 K 262/02

    Kein Erlass von Säumniszuschlägen wegen sachlicher Unbilligkeit, wenn bei

    Die unterschiedliche Behandlung der Aussetzung in den Jahren 1997 bzw. 1998/1998 beruhe allein darauf, dass nach Ergehen des Aussetzungsbeschluss wegen Umsatzsteuer 1997 (5 V 575/98) vom 28. September 1999 Entscheidungen des BFH ergangen seien, die in Widerspruch zum Aussetzungsbeschluss des Niedersächsischen Finanzgerichts gestanden hätten (BFH-Beschluss vom 2. November 1999 1 B 49/99, BStBl II 2000, 57 ; vom 24. Januar 2000 X B 99/99, BStBl II 2000, 559 ).

    Unabhängig davon hat der Beklagte vorgetragen, dass nach Ergehen des Aussetzungsbeschluss wegen Umsatzsteuer 1997 (5 V 575/98) vom 28. September 1999 zwei Entscheidungen des BFH ergangen seien, die in Widerspruch zum Aussetzungsbeschluss des Niedersächsischen Finanzgerichts gestanden hätten (BFH-Beschluss vom 2. November 1999 1 B 49/99, BStBl II 2000, 57 ; vom 24. Januar 2000 X B 99/99, BStBl II 2000, 559 ).

  • BFH, 26.01.2010 - VI B 115/09

    Aussetzung und Aufhebung der Vollziehung wegen verfassungsrechtlicher Bedenken

    Diese Beschränkung ist mit dem Grundgesetz vereinbar und nicht im Wege verfassungskonformer Auslegung zu korrigieren (BFH-Beschlüsse vom 24. Januar 2000 X B 99/99, BFHE 192, 197, BStBl II 2000, 559, und vom 22. Dezember 2003 IX B 177/02, BFHE 204, 39, BStBl II 2004, 367).
  • BFH, 22.11.2001 - V B 100/01

    AdV; Beschränkungen nach § 69 Abs. 2 Satz 8 FGO

    In den Beschlüssen vom 2. November 1999 I B 49/99 (BFHE 190, 59, BStBl II 2000, 57) und vom 24. Januar 2000 X B 99/99 (BFHE 192, 197, BStBl II 2000, 559) habe der BFH die in § 69 Abs. 2 Satz 8 FGO enthaltenen Beschränkungen, denen die AdV unterliege, für mit dem GG vereinbar angesehen.

    Im Übrigen schließt sich der erkennende Senat den Ausführungen in den erwähnten Beschlüssen in BFHE 190, 59, BStBl II 2000, 57 und in BFHE 192, 197, BStBl II 2000, 559 an.

  • FG Baden-Württemberg, 29.08.2013 - 1 V 1086/13

    Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 8 Buchst. g UStG für die Finanzierung

    Es sei kein Raum für eine engere Auslegung des § 69 Abs. 2 Satz 8 FGO, so dass AdV in Höhe der festgesetzten Vorauszahlungen nur gewährt werden könne, wenn es zur Abwendung wesentlicher Nachteile nötig erscheine (vgl. BFH-Beschluss X B 99/99, BStBl. II 2000, 559).
  • FG Niedersachsen, 23.05.2001 - 5 V 124/01

    Besteuerung von Individual-Software mit ermäßigtem Steuersatz?

    Unter Hinweis auf den Beschluss des BFH vom 24. Januar 2000 X B 99/99, BStBl II 2000, 559 sprach der Antragsgegner diesen Widerruf später aus.
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