Rechtsprechung
   BFH, 04.04.2000 - IX R 25/98   

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https://dejure.org/2000,921
BFH, 04.04.2000 - IX R 25/98 (https://dejure.org/2000,921)
BFH, Entscheidung vom 04.04.2000 - IX R 25/98 (https://dejure.org/2000,921)
BFH, Entscheidung vom 04. April 2000 - IX R 25/98 (https://dejure.org/2000,921)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Judicialis
  • Wolters Kluwer

    Wohnungseigentümer - Mehrere Anspruchsberechtigt - Fördergrundbetrag - Eigenheimzulage

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Eigenheimzulage in Miteigentumsfällen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • datenbank.nwb.de (Leitsatz)

    §§ 9 Abs. 2 Satz 3, 15 Abs. 1 Satz 2 EigZulG
    Eigenheimzulage; anteilige Gewährung des Fördergrundbetrags bei Miteigentum

In Nachschlagewerken

  • smartsteuer.de | Lexikon des Steuerrechts
    Eigenheimzulage
    Zusammensetzung der Eigenheimzulage
    Der Fördergrundbetrag
    Mehrere Anspruchsberechtigte
    Miteigentumsanteile bei der Eigenheimzulage
    Beispiele

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFHE 192, 415
  • NJW 2001, 1445 (Ls.)
  • NZM 2001, 348
  • BB 2000, 1666
  • DB 2000, 1643
  • BStBl II 2000, 652
 
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Wird zitiert von ... (29)

  • BFH, 18.05.2004 - IX R 49/02

    Vermietung eines im Miteigentum stehenden Wohnhauses

    Dementsprechend steht diesem Miteigentümer lediglich im Rahmen seines Miteigentumsanteils Eigenheimzulage zu (BFH-Urteile vom 5. Juni 2003 III R 47/01, BFHE 202, 327, BStBl II 2003, 744, unter II. 1.; vom 4. April 2000 IX R 25/98, BFHE 192, 415, BStBl II 2000, 652).
  • BFH, 19.05.2004 - III R 29/03

    Allein-Nutzung von Wohnung im Zweifamilienhaus: Fördergrundbetrag

    Diese Beschränkung gilt nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs --BFH-- (Urteile vom 4. April 2000 IX R 25/98, BFHE 192, 415, BStBl II 2000, 652, und vom 5. Juni 2003 III R 47/01, BFHE 202, 327, BStBl II 2003, 744) unabhängig davon, ob die Miteigentümerin, Frau F, den dem Grunde nach auf ihren Miteigentumsanteil entfallenden Teil des Fördergrundbetrages in Anspruch nimmt.

    Entgegen der Auffassung des Klägers kann auch nicht aufgrund der vereinbarten Zuordnung und Nutzung der Wohnungen entsprechend der späteren Begründung des Wohneigentums angenommen werden, der Erwerb des Hauses zu Miteigentum sei wirtschaftlich als Erwerb von zwei Wohnungen und damit von zwei selbständigen Förderobjekten zu beurteilen (BFH-Urteil in BFHE 192, 415, BStBl II 2000, 652).

    Die Vorschrift soll sicherstellen, dass die Eigenheimförderung wohnungsbezogen und der Fördergrundbetrag bei Herstellung oder Anschaffung eines Förderobjektes in der Regel nur einmal gewährt wird (BFH-Urteil vom 6. April 2000 IX R 90/97, BFHE 191, 377, BStBl II 2000, 414, und in BFHE 192, 415, BStBl II 2000, 652).

  • BFH, 05.06.2003 - III R 47/01

    Eigenheimzulage bei Miteigentum

    Dem Miteigentümer einer zu eigenen Wohnzwecken genutzten Wohnung steht die mangels Eigennutzung keinen Anspruch auf Eigenheimzulage hat (Anschluss an das BFH-Urteil vom 4. April 2000 IX R 25/98, BFHE 192, 415, BStBl II 2000, 652).

    Der IX. Senat des BFH hat im Urteil vom 4. April 2000 IX R 25/98 (BFHE 192, 415, BStBl II 2000, 652) diese Auslegung dem Wortlaut, dem Sinn und Zweck der Regelung, der Systematik des EigZulG sowie schließlich auch der Entstehungsgeschichte der Vorschrift in § 9 Abs. 2 Satz 3 EigZulG entnommen.

    Die Klägerin folgt vielmehr im Wesentlichen der Argumentation des FG Rheinland-Pfalz in dem Urteil vom 10. März 1998 2 K 3480/97 (veröffentlicht in juris), das der BFH durch Urteil vom 4. April 2000 IX R 26/98 (BFH/NV 2000, 1184, nur Leitsatz) aufgehoben hat und dem weiteren Urteil des FG Rheinland-Pfalz vom 10. März 1998 2 K 3479/97 (EFG 1998, 992), das der BFH mit seinem Urteil in BFHE 192, 415, BStBl II 2000, 652 ebenfalls aufgehoben hat.

    Deshalb kann es für die Kürzung nach § 9 Abs. 2 Satz 3 EigZulG nicht darauf ankommen, ob ein weiterer Anspruchsberechtigter tatsächlich einen Anspruch auf Eigenheimzulage hat (ausführlich BFH-Urteil in BFHE 192, 415, BStBl II 2000, 652).

  • BGH, 04.11.2003 - VI ZR 346/02

    Bemessung des Unterhaltsschadens bei Tod des Unterhaltsverpflichteten;

    Hätten die Eheleute im Falle des Fortlebens des Verunglückten das im Jahre 1997 gekaufte Haus nämlich als Miteigentümer erworben, wären die Leistungen nach § 9 EigZulG einem jeden von ihnen (nur) gemäß seinem jeweiligen Miteigentumsanteil zugeflossen (BFHE 191, 377, 378 ff.; 192, 415, 416 und 202, 327).
  • BFH, 24.06.2004 - III R 69/03

    Anspruch auf Eigenheimzulage, wenn nur einer der Miteigentümer unbeschränkt

    Nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) ist der Begriff des Anspruchsberechtigten durch § 1 EigZulG gesetzlich definiert als unbeschränkt Steuerpflichtiger i.S. des EStG (Urteile vom 4. April 2000 IX R 25/98, BFHE 192, 415, BStBl II 2000, 652, und vom 5. Juni 2003 III R 47/01, BFHE 202, 327, BStBl II 2003, 744).

    Der Fördergrundbetrag ist danach nur dann entsprechend den Miteigentumsanteilen zu quoteln, wenn es sich bei den Miteigentümern um Anspruchsberechtigte handelt, also um unbeschränkt Einkommensteuerpflichtige, die dem Grunde nach Anspruch auf eine Eigenheimzulage haben, auch wenn sie die Eigenheimzulage nicht in Anspruch nehmen oder in Anspruch nehmen können, weil die weiteren Voraussetzungen des EigZulG nicht erfüllt sind (BFH-Urteil in BFHE 192, 415, BStBl II 2000, 652).

  • BFH, 15.01.2002 - IX R 55/00

    EigZulG § 17

    Dementsprechend hat der Bundesfinanzhof (BFH) die Eigenheimzulage für die Anschaffung von Genossenschaftsanteilen als einen eigenständigen Subventionstatbestand gewürdigt, der im Regelungssystem des Eigenheimzulagengesetzes Ausnahmecharakter hat (BFH-Urteile vom 6. April 2000 IX R 90/97, BFHE 191, 377, BStBl II 2000, 414, und vom 4. April 2000 IX R 25/98, BFHE 192, 415, BStBl II 2000, 652).
  • FG Hamburg, 12.09.2003 - II 142/02

    EigZulG: Mehrzahl von Eigentümern, von denen nur einer anspruchsberechtigt ist:

    Zwar sollten die Voraussetzungen der Eigenheimzulage grundsätzlich nicht abweichend von der bisherigen Rechtslage geregelt werden (Bundesratsdrucksache 498/95 S. 35; BFH vom 4.4.2000 IX R 25/98, BFHE 192, 415 , BStBl II 2000, 652; hierzu siehe auch z.B. Bordewin/Brandt-Stuhrmann Vorbemerkung Rn. 4 zum EigZulG ).

    Zwar hat der BFH mehrfach entschieden, dass die Vorschrift des § 9 Abs. 2 Satz 3 EigZulG im Hinblick auf den Sinn und Zweck ausgelegt werden muss, da § 9 Abs. 2 Satz 3 EigZulG verhindern soll, dass für eine Wohnung mehr als ein Grundförderbetrag gewährt wird (ständige Rechtsprechung des BFH, siehe BFH vom 4.4.2000 IX R 25/98, BFHE 192, 415 , BStBl 2000, 652 m.w.N.).

    Es ist mittlerweile auch mehrfach vom BFH entschieden worden, dass es für die Anwendung dieser Vorschrift nicht relevant ist, ob bei den anderen Anspruchsberechtigten die Voraussetzung für die Gewährung einer Eigenheimzulage vorliegen (BFH vom 10.3.1999 X B 188/98, BFHNV 1999, 1089; BFH vom 29.3.2000 IX B 111/98, BFHE 191, 373 , BStBl II 2000, 352 ; BFH vom 4.4.2000 IX R 25/98, BFHE 192, 415 , BStBl II 2000, 652; BFH vom 5.6.2003 III R 47/01, zitiert nach juris) bzw. ob ein anderer Miteigentümer tatsächlich Anspruch auf Eigenheimzulage hat (BFH vom 4.4.2000 IX R 25/98, BFHE 192, 415 , BStBl II 2000, 652).

    Danach kann es für die Kürzung nach § 9 Abs. 2 Satz 3 EigZulG nicht darauf ankommen, ob ein weiterer Anspruchsberechtigter tatsächlich einen Anspruch auf Eigenheimzulage hat (ausführlich BFH vom 4.4.2000 IX R 25/98, BFHE 192, 415 , BStBl II 2000, 652; BFH vom 5.6.2001 III R 47/01, zitiert nach juris).

  • BFH, 18.05.2004 - IX R 42/01

    GbR: Beteiligtenfähigkeit und Klagebefugnis; Zurechnung der Einkünfte

    Dementsprechend steht diesem Miteigentümer lediglich im Rahmen seines Miteigentumsanteils Eigenheimzulage zu (BFH-Urteile vom 5. Juni 2003 III R 47/01, BFHE 202, 327, BStBl II 2003, 744, unter II. 1.; vom 4. April 2000 IX R 25/98, BFHE 192, 415, BStBl II 2000, 652).
  • BFH, 24.06.2004 - III R 42/02

    Wirtschaftliches Eigentum - Wohnungsrecht

    Denn in Fällen, in denen zivilrechtliches und wirtschaftliches Eigentum nicht übereinstimmen, steht die Förderung dem wirtschaftlichen Eigentümer zu (Urteile des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 4. April 2000 IX R 25/98, BFHE 192, 415, BStBl II 2000, 652, und vom 4. Dezember 2001 IX R 34/98, BFH/NV 2002, 761, m.w.N.).
  • BFH, 15.12.2009 - IX R 9/08

    Sonderabschreibungen einer vermögensverwaltenden Personengesellschaft im

    Dabei hat das FG schon nach allgemeinen Grundsätzen zutreffend darauf abgestellt, wie sich die Vertragsparteien tatsächlich verhalten haben (vgl. oben unter bb), ohne dass es darauf ankäme, ob die Vertragsparteien einander nahe stehende Personen sind (vgl. dazu BFH-Urteil vom 4. April 2000 IX R 25/98, BFHE 192, 415, BStBl II 2000, 652).
  • FG Rheinland-Pfalz, 11.06.2007 - 5 K 2146/06

    Verfassungskonforme Auslegung des § 5 Satz 2 EigZulG bei getrennter Veranlagung

  • BFH, 19.12.2006 - IX R 33/05

    Wirtschaftliches Eigentum durch Anbau an Wohnung

  • BFH, 27.06.2006 - IX R 63/04

    Wohnungsrecht - wirtschaftliches Eigentum

  • BFH, 11.11.2009 - IX B 61/09

    Grundsätzliche Bedeutung von Rechtsfragen im Zusammenhang mit Eigenheimzulage -

  • FG Köln, 09.10.2001 - 14 K 2409/01

    Kürzung des Fördergrundbetrags bei Miteigentum

  • FG Hamburg, 11.12.2007 - 1 K 278/04

    Fördergebietsgesetz, Abgabenordnung: Anschaffung eines Grundstücks durch

  • FG Berlin, 05.08.2005 - 1 B 1246/05

    Eigenheimzulage für Miteigentümer einer Wohnung nur entsprechend seinem

  • FG Köln, 11.07.2002 - 7 K 3697/02

    Eigenheimzulage - Zweitobjekt im Todesjahr des Ehegatten

  • BFH, 25.04.2002 - IX B 178/01

    Hinreichende Bezeichnung und Begründung der Zulassungsgründe

  • FG Berlin, 17.08.2005 - 10 B 10189/05

    Rechtsnatur des Eigenheimzulagebescheids

  • FG Rheinland-Pfalz, 19.02.2004 - 4 K 1058/01
  • FG Berlin, 20.04.2006 - 10 B 10189/05

    Anspruch eines Miteigentümers einer zu eigenen Wohnzwecken genutzten Wohnung auf

  • FG Rheinland-Pfalz, 19.02.2004 - 4 K 1059/01

    Anspruch einer wirtschaftlichen Eigentümerin eines Hauses auf eine

  • FG Nürnberg, 09.10.2003 - IV 188/01

    Wirtschaftliches Eigentum an einem Grundstück

  • FG Rheinland-Pfalz, 25.09.2001 - 2 K 2799/00

    Eigenheimzulage für Ausbau einer teilweisen fremden Wohnung nach Erwerb des

  • FG Sachsen-Anhalt, 18.10.2017 - 2 K 856/14

    Zum Beginn der Herstellung bei Gewährung der Eigenheimzulage bei mehreren, im

  • AG Sinzig, 30.10.2007 - 7 C 624/07

    Fälligkeit und Durchsetzbarkeit einer Nachforderung aus einer

  • FG München, 23.09.2003 - 6 K 1305/01

    Eigenheimzulage bei Miteigentum und Teilentgeltlichem Erwerb

  • FG München, 30.01.2001 - 6 K 522/00

    Eigenheimzulage bei Miteigentum; Diskriminierungsverbot Behinderter

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