Rechtsprechung
   BFH, 05.03.2001 - IX B 90/00   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2001,57
BFH, 05.03.2001 - IX B 90/00 (https://dejure.org/2001,57)
BFH, Entscheidung vom 05.03.2001 - IX B 90/00 (https://dejure.org/2001,57)
BFH, Entscheidung vom 05. März 2001 - IX B 90/00 (https://dejure.org/2001,57)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • lexetius.com

    EStG § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 1; § 52 Abs. 39 Satz 1; GG Art. 20 Abs. 3

  • IWW
  • Simons & Moll-Simons

    EStG § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 1; § 52 Abs. 39 Satz 1; GG Art. 20 Abs. 3

  • Judicialis
  • Wolters Kluwer

    Aussetzungsverfahren - Summarische Prüfung - Rückwirkende Verlängerung der Veräußerungsfrist für Grundstücke - Verfassungsrechtliche Bedenken

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Veräußerungsfrist für Grundstücke; rückwirkende Fristverlängerung; Spekulationsfrist

  • RA Kotz

    §§ 23, 52 EStG; Art. 20 Abs. 3 GG
    Rückwirkende Verlängerung der "Spekulationsfrist" verfassungswidrig

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verlängerte Spekulationsfrist verfassungsgemäß?

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • IWW (Kurzinformation)

    Rückwirkende Verlängerung der Spekulationsfrist verfassungsrechtlich zweifelhaft

  • datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

    Finanzgerichtsordnung; Anwendung des § 68 FGO im AdV-Verfahren

Besprechungen u.ä. (4)

  • IWW (Entscheidungsbesprechung)

    Sensationelle Entscheidung des BFH - Spekulationsfrist von zehn Jahren gilt nicht für alle Grundstücksverkäufe

  • IWW (Entscheidungsanmerkung)

    Rückwirkende Verlängerung der Spekulationsfrist verfassungsgemäß?

  • IWW (Entscheidungsbesprechung)

    Spekulationsgeschäfte - Rückwirkende Verlängerung bedenklich

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Steuerentlastungsgesetz: Rückwirkende Verlängerung der "Spekulationsfrist" verfassungswidrig ? (IBR 2001, 344)

In Nachschlagewerken

Papierfundstellen

  • BFHE 195, 205
  • BFHE 95, 205
  • NJW 2001, 1671
  • BB 2001, 661
  • DB 2001, 622
  • BStBl II 2001, 405
  • BauR 2001, 1004 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (121)

  • BFH, 25.04.2018 - IX B 21/18

    BFH zweifelt an der Verfassungsmäßigkeit der Nachzahlungszinsen

    Ernstliche Zweifel können auch verfassungsrechtliche Zweifel an der Gültigkeit einer dem angefochtenen Verwaltungsakt zugrunde liegenden Norm sein (ständige Rechtsprechung, z.B. BVerfG-Urteil vom 21. Februar 1961  1 BvR 314/60, BVerfGE 12, 180, BStBl I 1961, 63, unter B.II.; BFH-Beschlüsse vom 5. März 2001 IX B 90/00, BFHE 195, 205, BStBl II 2001, 405; vom 22. Dezember 2003 IX B 177/02, BFHE 204, 39, BStBl II 2004, 367).
  • BFH, 03.09.2018 - VIII B 15/18

    AdV eines Bescheids über die Festsetzung von Aussetzungszinsen für den Zeitraum

    b) Ernstliche Zweifel können auch verfassungsrechtliche Zweifel hinsichtlich einer dem angefochtenen Verwaltungsakt zugrunde liegenden Norm sein (ständige Rechtsprechung, z.B. Bundesverfassungsgericht --BVerfG--, Urteil vom 21. Februar 1961 1 BvR 314/60, BVerfGE 12, 180, BStBl I 1961, 63, unter B.II.; BFH-Beschlüsse vom 5. März 2001 IX B 90/00, BFHE 195, 205, BStBl II 2001, 405; vom 22. Dezember 2003 IX B 177/02, BFHE 204, 39, BStBl II 2004, 367; vom 25. April 2018 IX B 21/18, BFHE 260, 431, BStBl II 2018, 415).
  • BFH, 16.12.2003 - IX R 46/02

    Rückwirkende Verlängerung der Spekulationsfrist

    Durch Beschluss vom 5. März 2001 IX B 90/00 (BFHE 195, 205, BStBl II 2001, 405) hat der vorlegende Senat den angefochtenen Einkommensteuerbescheid von der Vollziehung ausgesetzt, da bei der im Aussetzungsverfahren nach § 69 Abs. 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) gebotenen summarischen Prüfung die rückwirkende Verlängerung der Veräußerungsfrist für Grundstücke von zwei auf zehn Jahre nach seiner Auffassung schwerwiegenden verfassungsrechtlichen Zweifeln begegne, weil der Gesetzgeber Anschaffungsvorgänge in die Regelung einbezogen habe, für die die Spekulationsfrist des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchst. a EStG in der vor dem 1. Januar 1999 geltenden Fassung (§ 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchst. a EStG a.F.) bereits abgelaufen gewesen sei.

    a) Für Veräußerungen, die nach Verkündung des StEntlG 1999/2000/2002 am 31. März 1999 erfolgt sind und bei denen die frühere Spekulationsfrist von zwei Jahren bereits abgelaufen war, hat der vorlegende Senat im Verfahren wegen Aussetzung der Vollziehung in seinem unter A. II. genannten Beschluss in BFHE 195, 205, BStBl II 2001, 405 selbst bei Annahme einer unechten Rückwirkung schwerwiegende verfassungsrechtliche Zweifel an der rückwirkenden Verlängerung der Spekulationsfrist von zwei auf zehn Jahre geäußert.

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