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   BFH, 04.04.2001 - XI R 60/00   

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https://dejure.org/2001,894
BFH, 04.04.2001 - XI R 60/00 (https://dejure.org/2001,894)
BFH, Entscheidung vom 04.04.2001 - XI R 60/00 (https://dejure.org/2001,894)
BFH, Entscheidung vom 04. April 2001 - XI R 60/00 (https://dejure.org/2001,894)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Wolters Kluwer

    Finanzgericht - Mündliche Verhandlung - Eröffnung - Anhörung - Stellungnahme

  • Judicialis

    FGO § 93 Abs. 3 Satz 2; ; FGO § 119 Nr. 3

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    FGO § 93 Abs. 3 S. 2, § 119 Nr. 3
    Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

    Finanzgerichtsordnung; Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung

Sonstiges

  • nwb.de (Verfahrensmitteilung)

    EStG § 4 Abs 4, EStG § 21 Abs 1 Nr 1, FGO § 93 Abs 3 S 2, FGO § 96, FGO § 76
    Arbeitsverhältnis zwischen Eltern und Kindern; Mietverhältnis; Mündliche Verhandlung; Rechtliches Gehör; Sachaufklärung; Wiedereröffnung

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFHE 195, 9
  • NJW 2002, 166
  • NVwZ 2002, 1152 (Ls.)
  • BB 2001, 1888
  • BStBl II 2001, 726
 
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Wird zitiert von ... (25)

  • BFH, 12.06.2008 - V R 32/06

    Umsatzsteuer: "Outsourcing" bei Banken

    Die Wiedereröffnung liegt grundsätzlich im Ermessen des Gerichts ("kann"), das sich auf Null reduziert, wenn durch die Ablehnung einer Wiedereröffnung wesentliche Prozessgrundsätze wie z.B. der Anspruch eines Beteiligten auf rechtliches Gehör verletzt würde (BFH-Urteil vom 4. April 2001 XI R 60/00, BFHE 195, 9, BStBl II 2001, 726; BFH-Beschluss vom 7. Juli 2006 IV B 94/05, BFH/NV 2006, 2266).

    Eine Wiedereröffnung kann deshalb geboten sein, wenn ein Beteiligter in der mündlichen Verhandlung mit Hinweisen oder Fragen des Gerichts überrascht wurde, zu denen er nicht sofort Stellung nehmen konnte, und ihm das Gericht keine Möglichkeit mehr zur Stellungnahme gegeben hat (BFH-Urteil in BFHE 195, 9, BStBl II 2001, 726).

  • BVerfG, 18.08.2010 - 1 BvR 3268/07

    Erfolglose Verfassungsbeschwerde im Restitutionsverfahren Siedlung Gut

    Eine solche Verpflichtung zur Vertagung besteht deshalb etwa auch dann, wenn ein Beteiligter in der mündlichen Verhandlung von einem Hinweis des Gerichts überrascht wird, zu dem er - insbesondere wegen geraume Zeit zurückliegender Vorgänge - nicht sofort Stellung nehmen kann (vgl. BFH, Urteil vom 4. April 2001 - XI R 60/00 -, NJW 2002, S. 166 ).
  • FG Baden-Württemberg, 21.01.2013 - 9 K 2096/12

    Arbeitszimmer eines Betriebsprüfers

    Dieses Ermessen ist nach der Rechtsprechung auf Null reduziert, wenn durch die Ablehnung einer Wiedereröffnung wesentliche Prozessgrundsätze verletzt würden, so z.B. wenn der Vorsitzende seine Verpflichtung, auf die Beseitigung von Formfehlern oder auf die Stellung von klaren Anträgen hinzuwirken, oder den Anspruch eines Beteiligten auf rechtliches Gehör verletzen würde oder wenn die Sachaufklärung noch nicht ausreicht (BFH-Urteil vom 04. April 2001 XI R 60/00, BFHE 195/9, BStBl II 2001, 726 m.w.N).
  • FG Nürnberg, 16.06.2016 - 4 K 1902/15

    Nichtangabe einer Kunstsammlung mit erheblichen Wert bei Erklärung der Schenkung

    Die Wiedereröffnung steht grundsätzlich im Ermessen des Gerichts ("kann") (vgl. BFH-Urteile vom 04.04.2001 XI R 60/00, BStBl II 2001, 726, und vom 23.10.2003 V R 24/00, BStBl II 2004, 89).

    Dieses Ermessen ist jedoch auf Null reduziert, wenn durch die Ablehnung einer Wiedereröffnung wesentliche Prozessgrundsätze verletzt würden, so z. B. wenn der Vorsitzende seine Verpflichtung, auf die Beseitigung von Formfehlern oder auf die Stellung von klaren Anträgen hinzuwirken, oder den Anspruch eines Beteiligten auf rechtliches Gehör verletzen würde oder wenn die Sachaufklärung noch nicht ausreicht (vgl. BFH-Urteil vom 04.04.2001 XI R 60/00, BStBl II 2001, 726, m. w. N.).

    Eine Wiedereröffnung kann deshalb geboten sein, wenn ein Beteiligter in der mündlichen Verhandlung mit Hinweisen oder Fragen des Gerichts überrascht wurde, zu denen er nicht sofort Stellung nehmen konnte, und ihm das Gericht keine Möglichkeit mehr zur Stellungnahme gegeben hat (BFH-Urteil vom 04.04.2001 XI R 60/00, BStBl II 2001, 726; BFH-Beschluss vom 15.10.2008 X B 106/08, BFH/NV 2009, 41).

  • BFH, 15.10.2008 - X B 106/08

    Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung - Vorbringen von Rechtsausführungen

    Die Wiedereröffnung steht danach grundsätzlich im Ermessen des Gerichts (vgl. u.a. Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 4. April 2001 XI R 60/00, BFHE 195, 9, BStBl II 2001, 726; BFH-Beschlüsse vom 29. April 2005 VIII B 128/03, BFH/NV 2005, 1823, und vom 5. September 2005 IV B 155/03, BFH/NV 2006, 98; Gräber/Koch, Finanzgerichtsordnung, 6. Aufl., § 93 Rz 9; Schallmoser in Hübschmann/Hepp/ Spitaler, § 93 FGO Rz 47; a.A. Stöcker in Beermann/Gosch, FGO § 93 Rz 77).

    Das Ermessen ist allerdings dann auf Null reduziert, wenn durch die Ablehnung der Wiedereröffnung wesentliche Prozessgrundsätze verletzt würden, z.B. weil anderenfalls der Anspruch eines Beteiligten auf rechtliches Gehör verletzt würde oder die Sachaufklärung nicht ausreicht (BFH-Entscheidungen in BFHE 195, 9, BStBl II 2001, 726, und in BFH/NV 2006, 98).

    Eine Wiedereröffnung kann deshalb geboten sein, wenn ein Beteiligter in der mündlichen Verhandlung mit Hinweisen oder Fragen des Gerichts überrascht wurde, zu denen er nicht sofort Stellung nehmen konnte, und ihm das Gericht keine Möglichkeit mehr zur Stellungnahme gegeben hat (BFH-Urteil in BFHE 195, 9, BStBl II 2001, 726).

  • BFH, 07.07.2006 - IV B 94/05

    Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung

    Die Wiedereröffnung steht danach grundsätzlich im Ermessen des Gerichts (vgl. u.a. Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 4. April 2001 XI R 60/00, BFHE 195, 9, BStBl II 2001, 726; BFH-Beschluss vom 29. April 2005 VIII B 128/03, BFH/NV 2005, 1823; Senatsbeschluss vom 5. September 2005 IV B 155/03, BFH/NV 2006, 98; Gräber/Koch, Finanzgerichtsordnung, 6. Aufl., § 93 Rz. 9; Hellwig in Hübschmann/Hepp/ Spitaler, § 93 FGO Rz. 11; Tipke in Tipke/Kruse, Abgabenordnung, Finanzgerichtsordnung, § 93 FGO Tz. 8; a.A. Stöcker in Beermann/Gosch, FGO § 93 Rz. 77).

    Das Ermessen ist allerdings dann auf Null reduziert, wenn durch die Ablehnung der Wiedereröffnung wesentliche Prozessgrundsätze verletzt würden, z.B. weil anderenfalls der Anspruch eines Beteiligten auf rechtliches Gehör verletzt würde oder die Sachaufklärung nicht ausreicht (BFH-Beschluss in BFHE 195, 9, BStBl II 2001, 726; Senatsbeschluss in BFH/NV 2006, 98).

    Eine Wiedereröffnung kann deshalb geboten sein, wenn ein Beteiligter in der mündlichen Verhandlung mit Hinweisen oder Fragen des Gerichts überrascht wurde, zu denen er nicht sofort Stellung nehmen konnte, und ihm das Gericht keine Möglichkeit mehr zur Stellungnahme gegeben hat (BFH-Beschluss in BFHE 195, 9, BStBl II 2001, 726).

  • BFH, 23.10.2003 - V R 24/00

    Umsatzsteuerbefreiung für Altenheim

    Die Wiedereröffnung steht grundsätzlich im Ermessen des Gerichts (vgl. BFH-Urteil vom 4. April 2001 XI R 60/00, BFHE 195, 9, BStBl II 2001, 726, m.w.N.).
  • FG Baden-Württemberg, 03.06.2009 - 2 K 27/07

    Aufwendungen für die Erneuerung von Fenstern und einer Haustür als dauernde Last

    Die Wiedereröffnung steht danach grundsätzlich im Ermessen des Gerichts (vgl. u. a. Urteil des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 4. April 2001 XI R 60/00, BFHE 195, 9, BStBl II 2001, 726; BFH-Beschlüsse vom 29. April 2005 VIII B 128/03, BFH/NV 2005, 1823, und vom 5. September 2005 IV B 155/03, BFH/NV 2006, 98; Gräber/Koch, Finanzgerichtsordnung, 6. Aufl., § 93 Rz 9; Schallmoser in Hübschmann/Hepp/ Spitaler, § 93 FGO Rz 47; a.A. Stöcker in Beermann/Gosch, FGO § 93 Rz 77).

    Das Ermessen ist allerdings dann auf Null reduziert, wenn durch die Ablehnung der Wiedereröffnung wesentliche Prozessgrundsätze verletzt würden, z. B. weil anderenfalls der Anspruch eines Beteiligten auf rechtliches Gehör verletzt würde oder die Sachaufklärung nicht ausreicht (BFH-Entscheidungen in BFHE 195, 9, BStBl II 2001, 726, und in BFH/NV 2006, 98).

    Eine Wiedereröffnung kann deshalb geboten sein, wenn ein Beteiligter in der mündlichen Verhandlung mit Hinweisen oder Fragen des Gerichts überrascht wurde, zu denen er nicht sofort Stellung nehmen konnte, und ihm das Gericht keine Möglichkeit mehr zur Stellungnahme gegeben hat (BFH-Urteil in BFHE 195, 9, BStBl II 2001, 726).

  • BSG, 05.12.2001 - B 7 AL 2/01 R

    Sozialgerichtliches Verfahren - rechtliches Gehör - faires Verfahren -

    Ebenso stellt es einen Verstoß gegen den Anspruch auf ein faires Gerichtsverfahren dar, wenn das Gericht ohne vorherigen Hinweis auf einen Gesichtspunkt abstellt, mit dem ein gewissenhafter und kundiger Prozeßbevollmächtigter nicht zu rechnen brauchte (vgl BVerfG NJW 1996, 3202; vgl auch BVerfG NJW 1991, 2894; vgl zum Anspruch auf Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung bei überraschendem richterlichen Hinweis auch BFHE 195, 9).
  • BFH, 05.09.2005 - IV B 155/03

    NZB: nachgereichter Schriftsatz, Schluss der mündlichen Verhandlung

    Die Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung steht danach grundsätzlich im Ermessen des Gerichts (BFH-Urteil vom 4. April 2001 XI R 60/00, BFHE 195, 9, BStBl II 2001, 726).
  • BFH, 29.04.2004 - III B 73/03

    Dokumentation gewillkürten BV bei § 4 Abs. 3 EStG; Verletzung des rechtlichen

  • BFH, 25.11.2008 - II R 38/06

    Anteil an einer Personengesellschaft als Gegenstand einer freigebigen Zuwendung -

  • FG Köln, 21.11.2001 - 6 K 1134/01

    Beteiligungszurechnung bei Mehrmütterorganschaft; Verweigerung einer Vertagung;

  • FG Düsseldorf, 13.04.2010 - 13 K 3064/07

    Sicherheitszuschläge und Hinzuschätzungen im Rahmen einer Betriebsprüfung

  • FG Baden-Württemberg, 19.01.2011 - 2 K 2697/08

    Grunderwerbsteuerrechtliche Behandlung der Verlängerung eines Erbbaurechts

  • BFH, 25.01.2012 - I B 17/11

    VGA - klare und eindeutige Vereinbarung - Bindung an Vertragsauslegung durch FG

  • BFH, 28.01.2004 - I B 50/03

    Wiedereröffnung des Verfahrens

  • BFH, 15.02.2002 - XI B 100/01

    Terminsverlegung; Verwertung von Zeugenaussagen aus anderen Gerichtsverfahren;

  • BFH, 14.01.2002 - IX B 115/01

    NZB; Verfahrensmangel; Verlust des Rügerechts

  • BFH, 05.09.2005 - IV B 15/03

    Geltendmachung des Anspruchs auf rechtliches Gehör - Nichtberücksichtigung

  • BFH, 30.03.2004 - V B 125/03

    USt: Zahlung einer Abrissentschädigung

  • BFH, 15.11.2001 - I B 124/00

    Verletzung des Rechts auf Gehör

  • BFH, 17.02.2003 - XI B 62/00

    Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung - verspäteter Antrag auf

  • FG Niedersachsen, 17.05.2010 - 14 K 318/07

    Berechtigung zum Abzug des Entlastungsbetrags für Alleinerziehende bei annähernd

  • FG Hamburg, 18.06.2007 - 2 K 84/05

    Einkommensteuer, Abgabeordnung: Überschusserzielungsabsicht bei Vermietung von

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