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   BFH, 13.09.2001 - IV R 79/99   

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https://dejure.org/2001,1095
BFH, 13.09.2001 - IV R 79/99 (https://dejure.org/2001,1095)
BFH, Entscheidung vom 13.09.2001 - IV R 79/99 (https://dejure.org/2001,1095)
BFH, Entscheidung vom 13. September 2001 - IV R 79/99 (https://dejure.org/2001,1095)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Judicialis
  • Wolters Kluwer

    Einspruchsverfahren - Änderungsbescheid - Mitwirkungspflicht - Ermittlungspflicht - Treu und Glauben

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Treu und Glauben bei neuen Tatsachen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Papierfundstellen

  • BFHE 196, 195
  • NVwZ 2002, 631
  • BB 2001, 2519
  • DB 2002, 512
  • BStBl II 2002, 2
 
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Wird zitiert von ... (42)

  • FG Baden-Württemberg, 18.06.2015 - 3 K 2075/12

    Unbeschränkte Einkommensteuerpflicht und Ansässigkeit eines Grenzgängers zur

    Anderenfalls hätte es das FA in der Hand, z.B. eine Ermittlungspflichtverletzung bei Erlass der ursprünglichen Bescheide immer dann ungeschehen zu machen, wenn eine Änderung der ursprünglichen Bescheide auf der Basis der Änderungsvorschriften der AO (hier insoweit allein in Betracht kommend: § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO) zumindest problematisch werden würde (vgl. in diesem Zusammenhang: BFH-Urteil vom 13. September 2001 IV R 79/99, BStBl II 2002, Entscheidungsgründe zu 2. b; MK, Anm. zum BFH-Urteil in BStBl II 2001, 2 in Deutsches Steuerrecht/Entscheidungsdienst -DStRE- 2002, 251).

    Der Änderungsbescheid nimmt den Erstbescheid in seinen Regelungsinhalt auf (BFH-Urteil vom 13. September 2001 IV R 79/99, BStBl II 2002, 2) und hat auch deswegen die Qualität eines Steuerbescheids.

    Um sich gleichwohl die Möglichkeit einer (späteren) Änderung des Änderungsbescheids vom 24. Januar 2011 in verfahrensrechtlich rechtmäßiger Weise offen zu halten, hätte vom FA der Änderungsbescheid gemäß § 164 Abs. 1 AO unter Vorbehalt der Nachprüfung erlassen werden können (Anm. zum BFH-Urteil in BStBl II 2002, 2 in Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung -HFR- 2002, 182; von Groll in: Hübschmann/Hepp/Spitaler, a.a.O., § 173 Anm. 141).

    c) Auch wenn man im Anschluss an die Erwägungen im BFH-Urteil in BStBl II 2002, 2 (zu einem allerdings im Wesentlichen anders gelagerten Sachverhalt) die Auffassung vertreten würde, dass für die Frage, ob steuererhöhende Tatsachen vorliegen, der Kenntnistand des FA bei der Willensbildung beim Erlass der ursprünglichen Bescheide (vom 9. September 2005 [für 2004], vom 22. Mai 2006 [für 2005] und vom 6. Februar 2008 [für 2006]) maßgeblich sei, würde dies eine auf § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO gestützte Änderung der ursprünglichen Bescheide -wie in den angegriffenen Bescheiden vom 16./18. Februar 2011 geschehen- nicht rechtfertigen.

  • BFH, 07.07.2004 - XI R 10/03

    Änderung eines Steuerbescheids nach § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO

    In diesem Sinn hat der IV. Senat des BFH auch im Urteil vom 13. September 2001 IV R 79/99 (BFHE 196, 195, BStBl II 2002, 2) nur ausgesprochen, dass das FA bei Erlas des Änderungsbescheides alle ihm bekannten Tatsachen berücksichtigen muss und die Steuerpflichtigen ihre Mitwirkungspflicht verletzen, wenn sie das FA über steuerrelevante Umstände in Unkenntnis lassen.
  • BFH, 13.01.2011 - VI R 61/09

    Keine Zurechnung von Kenntnissen der Oberbehörde im Rahmen des § 173 Abs. 1 AO -

    aa) Eine Tatsache ist nachträglich bekannt geworden, wenn sie das FA bei Erlass des zu ändernden Steuerbescheids noch nicht kannte (BFH-Urteil vom 13. September 2001 IV R 79/99, BFHE 196, 195, BStBl II 2002, 2, m.w.N.).
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