Rechtsprechung
   BFH, 12.09.2001 - VI R 154/99   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2001,1162
BFH, 12.09.2001 - VI R 154/99 (https://dejure.org/2001,1162)
BFH, Entscheidung vom 12.09.2001 - VI R 154/99 (https://dejure.org/2001,1162)
BFH, Entscheidung vom 12. September 2001 - VI R 154/99 (https://dejure.org/2001,1162)
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Volltextveröffentlichungen (7)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • BRZ (Kurzinformation/Entscheidungsbesprechung)

    Zuwendungen an eine Pensionskasse als Arbeitslohn?

  • datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

    §§ 8, 19, 40b EStG
    Lohnsteuer; Zuwendungen an eine Pensionskasse als Arbeitslohn?

Besprechungen u.ä.

  • BRZ (Kurzinformation/Entscheidungsbesprechung)

    Zuwendungen an eine Pensionskasse als Arbeitslohn?

In Nachschlagewerken

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFHE 196, 539
  • BB 2001, 2519
  • BB 2002, 439
  • DB 2001, 2631
  • BStBl II 2002, 22
 
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Wird zitiert von ... (28)

  • BSG, 25.06.2009 - B 10 EG 9/08 R

    Elterngeld - Einkommen - Einkünfte - nichtselbständige Arbeit - Einnahmen -

    Diese wären ohne die Regelung des § 3 Nr. 63 EStG beim Arbeitnehmer nach § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG (in der hier im Bemessungszeitraum 2005/2006 geltenden Fassung des AltEinkG vom 5.7.2004; seit 1.1.2007 ausdrücklich geregelt in § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 EStG idF des Jahressteuergesetzes 2007 vom 13.12.2006 [BGBl I 2878]) steuerpflichtige Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit, weil der Arbeitnehmer (anstelle von Lohn oder Gehalt) durch die Beitragszahlungen des Arbeitgebers einen Rechtsanspruch gegen die Versorgungseinrichtung auf spätere Versorgung erwirbt (vgl dazu bereits BFHE 196, 539, 542 f).
  • BFH, 14.09.2005 - VI R 32/04

    Sonderzahlungen an eine Zusatzversorgungskasse wegen Schließung des Umlagesystems

    Davon ist auszugehen, wenn dem Arbeitnehmer gegen die Versorgungseinrichtung, an die der Arbeitgeber die Beiträge geleistet hat, ein unentziehbarer Rechtsanspruch auf die Leistung zusteht (BFH-Urteile vom 16. April 1999 VI R 60/96, BFHE 188, 334, BStBl II 2000, 406, m.w.N.; in BFHE 195, 364, BStBl II 2001, 815; vom 12. September 2001 VI R 154/99, BFHE 196, 539, BStBl II 2002, 22; vom 20. Juli 2005 VI R 165/01, zur Veröffentlichung bestimmt).

    Entscheidend war dabei, dass die Pauschalzuweisung wirtschaftlich an die Stelle eines eigenen Beitrags des Arbeitnehmers trat, da sie dazu diente, Fehlbeträge auszugleichen, die aufgrund der fehlenden versicherungsmathematischen Kalkulation der Beiträge von vornherein billigend in Kauf genommen wurden (BFH-Urteil in BFHE 196, 539, BStBl II 2002, 22).

    Die Zahlungen können nicht dergestalt qualifiziert werden, dass sie wirtschaftlich an die Stelle eigener Beiträge der aktiven Arbeitnehmer treten (BFH-Urteil in BFHE 196, 539, BStBl II 2002, 22).

  • BFH, 22.11.2006 - X R 29/05

    Ruhegehaltszahlungen an ehemalige NATO-Bedienstete sind Einkünfte aus

    ff) Etwas anderes gilt nur dann, wenn der Arbeitgeber mit seinen Leistungen dem Arbeitnehmer einen unmittelbaren und unentziehbaren Rechtsanspruch gegen einen Dritten verschafft (BFH-Entscheidungen in BFHE 189, 403, BStBl II 1999, 684; in BFHE 195, 102, BStBl II 2001, 509; in BFHE 195, 110, BStBl II 2001, 512, und vom 12. September 2001 VI R 154/99, BFHE 196, 539, BStBl II 2002, 22).
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