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   BFH, 30.10.2001 - VIII R 29/00   

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BFH, 30.10.2001 - VIII R 29/00 (https://dejure.org/2001,178)
BFH, Entscheidung vom 30.10.2001 - VIII R 29/00 (https://dejure.org/2001,178)
BFH, Entscheidung vom 30. Oktober 2001 - VIII R 29/00 (https://dejure.org/2001,178)
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Volltextveröffentlichungen (7)

     
  • Wolters Kluwer

    Überschusseinkünfte - Sonstige Einkünfte - Leibrente - Werbungskosten - Finanzierungskosten - Versicherungsvertrag

  • Judicialis

    EStG § 9; ; EStG § 22 Nr. 1 Satz 1; ; EStG § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    EStG §§ 9 22 Nr. 1 S. 1 3 lit. a
    Sofort beginnende Rentenversicherung gegen bankfinanzierte Einmalzahlung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • IWW (Kurzinformation)

    Kreditfinanzierte Rentenverträge - Abzug von Makler- und Vermittlungsgebühren

Besprechungen u.ä. (4)

  • IWW (Kurzaufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Voller Werbungskostenabzug der "Kreditvermittlungsgebühr"!

  • IWW (Kurzaufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Kündigung der Lebensversicherung - Verluste zählen steuerlich nicht immer

  • IWW (Entscheidungsbesprechung)

    Fremdfinanzierte Rente gegen Einmalbeitrag - Voller Werbungskostenabzug der "Kreditvermittlungsgebühr"!

  • IWW (Entscheidungsbesprechung)

    Kündigung der Lebensversicherung - Verluste zählen steuerlich nicht immer

In Nachschlagewerken

Sonstiges

  • nwb.de (Verfahrensmitteilung)

    EStG § 9 Abs 1 S 3 Nr 1, EStG § 20 Abs 1 Nr 6, EStG § 9 Abs 1 S 1, EStG § 22 Nr 1 S 3
    Anschaffungskosten; Finanzierung; Kapitaleinkünfte; Kredit; Leibrente; Provision; Rente; Sonstige Einkünfte; Werbungskosten

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFHE 197, 114
  • NJW 2002, 1291
  • BB 2002, 137
  • BB 2002, 498
  • DB 2002, 299
  • BStBl II 2006, 223
 
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Wird zitiert von ... (76)Neu Zitiert selbst (46)

  • BFH, 15.12.1999 - X R 23/95

    Fremdfinanzierter Einmalbetrag für Lebensversicherung

    Auszug aus BFH, 30.10.2001 - VIII R 29/00
    Darüber hinaus hat es erkennbar die im BFH-Urteil vom 15. Dezember 1999 X R 23/95 (BFHE 190, 460, BStBl II 2000, 267; grundsätzlich zustimmend Senatsurteil vom 9. Mai 2000 VIII R 77/97, BFHE 192, 445, BStBl II 2000, 660) niedergelegten Rechtsgrundsätze für die Bestimmung der Einkunftserzielungsabsicht beachtet und hierbei --ausgehend von den Berechnungen der X-Gruppe-- im Rahmen der für jede einzelne Kapitalanlage gebotenen Prognose sowohl bezüglich der Rentenversicherung die (statistische) Lebenserwartung der Klägerin als auch im Hinblick auf die Kapitallebensversicherung die mutmaßliche Ablaufleistung berücksichtigt.

    Schließlich hat die Vorinstanz nicht verkannt, dass Finanzierungskosten (Schuldzinsen, Finanzierungsnebenkosten) auch dann in vollem Umfang als Werbungskosten anzusetzen und damit zugleich in vollem Umfang in die Überschussprognose einzustellen sind, wenn die Versicherungsleistungen einen nichtsteuerbaren Kapitalrückzahlungsanteil enthalten (…s. dazu Schmidt/Heinicke, Einkommensteuergesetz, Kommentar, 20. Aufl., § 20 Rz. 153; vgl. zu § 22 EStG BFH-Urteil in BFHE 190, 460, BStBl II 2000, 267, m.w.N.;… zu § 20 EStG vgl. Senatsurteil in BFH/NV 2000, 825;… Schmidt/Heinicke, a.a.O., § 20 Rz. 230 "Schuldzinsen").

    c) Entgegen dem Vortrag der Kläger in der Revisionsinstanz sind die dargelegten Rechtsgrundsätze nicht durch das Urteil des X. Senats des BFH in BFHE 190, 460, BStBl II 2000, 267 aufgegeben worden.

  • BFH, 21.07.1981 - VIII R 32/80

    Schuldzinsen - Kredit - Angestelltenversicherung - Wiederkehrende Bezüge - …

    Auszug aus BFH, 30.10.2001 - VIII R 29/00
    aa) Aus dieser somit auch die Überschusseinkünfte nach § 22 Nr. 1 EStG systematisch prägenden Trennung von Einkunfts- und Vermögensebene folgt zum einen, dass --im Einklang mit der Behandlung von Anschaffungskosten für den Erwerb einer Kapitalanlage i.S. von § 20 EStG-- die unmittelbaren Aufwendungen (Einmalprämie oder laufende Beiträge) für den Erwerb von Rentenrechten (sog. Veräußerungsrente; vgl. BFH-Entscheidungen vom 18. September 1952 IV 70/49 U, BFHE 56, 754, BStBl III 1952, 290; vom 5. Februar 1953 IV 41/49 U, BFHE 57, 265, BStBl III 1953, 105) auch insoweit, als deren Erträge (ganz oder teilweise) der Besteuerung nach § 22 Nr. 1 Satz 1 oder Satz 3 Buchst. a EStG unterliegen, weder als sofort abziehbare (vorweggenommene) Werbungskosten noch als Absetzungen für Abnutzung Berücksichtigung finden können (vgl. zur gesetzlichen Rentenversicherung BFH-Urteile vom 21. Juli 1981 VIII R 32/80, BFHE 134, 124, BStBl II 1982, 41; vom 29. Juli 1986 IX R 206/84, BFHE 147, 176, BStBl II 1986, 747;… zu § 1587o des Bürgerlichen Gesetzbuchs --BGB-- s. BFH-Urteil vom 7. Februar 1990 X R 204/87, BFH/NV 1990, 762).

    bb) Aus der dargelegten Begrenzung des Besteuerungstatbestands ist zum anderen abzuleiten, dass --wiederum in Übereinstimmung mit den für § 20 EStG geltenden Besteuerungsgrundsätzen (…vgl. Senatsurteil in BFH/NV 2000, 1342)-- auch die Nebenkosten für den Erwerb der § 22 Nr. 1 EStG unterstehenden Rentenrechte (hier: Vermittlungsgebühren) der nicht steuerbaren Vermögenssphäre zuzuordnen sind (vgl. bereits Senatsurteil in BFHE 134, 124, BStBl II 1982, 41;… ebenso Fischer in Kirchhof, Einkommensteuergesetz, Kommentar, 2001, § 22 Rz. 30;… von Bornhaupt in Kirchhof/Söhn, a.a.O., § 9 RdNr. B 851, 855; zur Identität des Begriffs der Anschaffungs- und Anschaffungsnebenkosten auch bezüglich der Behandlung von Vermittlungsgebühren vgl. BFH-Urteil vom 24. August 1995 IV R 27/94, BFHE 178, 359, BStBl II 1995, 895).

    Diese Umschreibung des Veranlassungsprinzips geht auf das Urteil in BFHE 134, 124, BStBl II 1982, 41 zurück, mit dem der erkennende Senat unmissverständlich die Kreditkosten (einschließlich der Nebenkosten der Finanzierung) --auch für den Fall der Einkünfte nach § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a EStG-- von den nicht als Werbungskosten anzuerkennenden Anschaffungs- und Anschaffungsnebenkosten des erworbenen (Leib-)Rentenrechts abgegrenzt hat.

  • BFH, 09.05.2000 - VIII R 77/97

    Aufwendungen in der Festzinsphase von 1991 bis 2001

    Auszug aus BFH, 30.10.2001 - VIII R 29/00
    Darüber hinaus hat es erkennbar die im BFH-Urteil vom 15. Dezember 1999 X R 23/95 (BFHE 190, 460, BStBl II 2000, 267; grundsätzlich zustimmend Senatsurteil vom 9. Mai 2000 VIII R 77/97, BFHE 192, 445, BStBl II 2000, 660) niedergelegten Rechtsgrundsätze für die Bestimmung der Einkunftserzielungsabsicht beachtet und hierbei --ausgehend von den Berechnungen der X-Gruppe-- im Rahmen der für jede einzelne Kapitalanlage gebotenen Prognose sowohl bezüglich der Rentenversicherung die (statistische) Lebenserwartung der Klägerin als auch im Hinblick auf die Kapitallebensversicherung die mutmaßliche Ablaufleistung berücksichtigt.

    Sollte dem BMF-Schreiben vom 20. November 1997 (BStBl I 1998, 126) bezüglich der Behandlung solcher Kosten im Zusammenhang mit dem Erwerb privater Rentenrechte eine hiervon abweichende Auffassung zu entnehmen sein, könnte der erkennende Senat dem nicht zustimmen (gl.A. Oberfinanzdirektion --OFD-- Kiel vom 4. Oktober 2000, Finanz-Rundschau --FR-- 2001, 323, 327; zu Rechtsberatungskosten für Einkünfte nach § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a EStG vgl. --ohne abschließende Stellungnahme-- BFH-Urteile in BFHE 147, 176, BStBl II 1986, 747; sowie --bejahend-- vom 14. September 1999 III R 39/97, BFHE 190, 309, BStBl II 2000, 69, und in BFHE 192, 445, BStBl II 2000, 660).

    Soweit der erkennende Senat in seinem Urteil in BFHE 192, 445, BStBl II 2000, 660 --implizit-- den Werbungskostenabzug auch für die Vermittlung von Rentenanlagen anerkannt hat, hält er hieran --aus den dargelegten Gründen-- nicht fest.

     
  • BFH, 09.02.1994 - IX R 110/90

    Als dauernde Last zu beurteilende wiederkehrende Leistungen zum Erwerb eines zum …

    Auszug aus BFH, 30.10.2001 - VIII R 29/00
    Denn --gleich der Systematik der Kapitaleinkünfte-- sind sowohl im Falle einer Leibrente (Beschluss des Großen Senats des BFH vom 15. Juli 1991 GrS 1/90, BFHE 165, 225, BStBl II 1992, 78) als auch bei wiederkehrenden Bezügen (vgl. BFH-Entscheidungen vom 10. November 1999 X R 46/97, BFHE 189, 497, BStBl II 2000, 188, 191; vom 9. Februar 1994 IX R 110/90, BFHE 175, 212, BStBl II 1995, 47) die normativen Grundaussagen des § 2 Abs. 1 EStG und damit der Grundsatz zu berücksichtigen, dass lediglich der Zinsanteil (Rentenertragsanteil) der Bezüge zu --ggf. nach § 20 EStG zu erfassenden-- ertragsteuerbaren Einkünften führt, nicht hingegen die Vermögensumschichtung (hier: Rückzahlung des in Form einer Einmalprämie hingegebenen Kapitals).

    cc) Die sowohl im Rahmen der Einkünfte aus Kapitalvermögen als auch für die Besteuerung von wiederkehrenden Bezügen (§ 22 Nr. 1 Satz 1 EStG) und Leibrenten (§ 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a EStG) gebotene Sonderung der (nicht steuerbaren) Vermögensebene hat schließlich nicht nur zur Folge, dass es --mit Rücksicht auf die Qualifikation der Gebühren und Honorare als vom Werbungskostenabzug ausgeschlossene Anschaffungsnebenkosten-- keiner Entscheidung dazu bedarf, ob der Begriff der Leibrente in § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a EStG --in Anlehnung an das Bürgerliche Recht (§ 759 BGB;… vgl. Palandt, Bürgerliches Gesetzbuch, 59. Aufl., § 759 Rz. 7)-- das Vorliegen eines Rentenstammrechts voraussetzt (offen Großer Senat des BFH in BFHE 165, 225, BStBl II 1992, 78; verneinend BFH-Urteil in BFHE 175, 212, BStBl II 1995, 47, 52).

    Maßgeblich ist mit anderen Worten nicht die Bezeichnung des Entgelts durch die Vertragsparteien, sondern der tatsächliche wirtschaftliche Gehalt der in Frage stehenden Leistung (vgl. BFH-Entscheidungen vom 19. April 1977 VIII R 44/74, BFHE 122, 108, BStBl II 1977, 600; in BFHE 158, 546, BStBl II 1990, 299, 305; vom 30. Juli 1991 IX R 43/89, BFHE 165, 245, BStBl II 1991, 918; in BFHE 175, 212, BStBl II 1995, 47, 50;… vom 11. Oktober 2000 IX B 54/00, BFH/NV 2001, 438;… zu Anschaffungsnebenkosten vgl. Schmidt/Glanegger, a.a.O., § 6 Rz. 81, 84;… Fischer in Kirchhof, a.a.O., § 6 Rz. 39; zur Unmaßgeblichkeit der rechtlichen Eigenqualifikation vgl. allgemein BFH-Urteile vom 14. Mai 1986 II R 22/84, BFHE 146, 480, BStBl II 1986, 620; vom 28. November 1990 X R 109/89, BFHE 163, 264, BStBl II 1991, 327, 331).

  • BFH, 20.06.2000 - VIII R 37/99

    WK bei Kapitalvermögen; Darlehensvermittlungsgebühren

    Auszug aus BFH, 30.10.2001 - VIII R 29/00
    a) Nach ständiger Rechtsprechung des BFH mindern --im Unterschied zu Finanzierungs- und Finanzierungsnebenkosten-- Makler- und Vermittlungsgebühren für den Erwerb nicht abnutzbarer Wirtschaftsgüter, die der Erzielung von Überschusseinkünften (§ 2 Abs. 1 Nr. 4 bis 7 EStG und Abs. 2 Nr. 2 EStG) dienen, nur nach Maßgabe der Sonderregelungen der §§ 17, 23 EStG sowie des § 21 des Umwandlungssteuergesetzes (UmwStG) --d.h. als Teil der Anschaffungskosten-- die Bemessungsgrundlage für die Einkommensteuer (vgl. hierzu ausführlich Senatsurteil vom 20. Juni 2000 VIII R 37/99, BFH/NV 2000, 1342).

    Deshalb ist der Werbungskostenabzug für Anschaffungs- und Anschaffungsnebenkosten solcher Wirtschaftsgüter nicht nur bei Ermittlung der Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung und im Rahmen der Einkünfte aus Kapitalvermögen ausgeschlossen (…vgl. von Bornhaupt in Kirchhof/ Söhn, a.a.O., § 9 RdNr. B 850 "Nebenkosten"; zu § 20 EStG vgl. Senatsentscheidungen in BFH/NV 2000, 1342, …sowie vom 4. April 1995 VIII B 52/94, BFH/NV 1995, 882: betreffend Darlehen; vom 27. Juni 1989 VIII R 30/88, BFHE 157, 541, BStBl II 1989, 934;… vom 22. April 1999 VIII B 81/98, BFH/NV 1999, 1328: betreffend Aktien und sonstige Wertpapiere).

    bb) Aus der dargelegten Begrenzung des Besteuerungstatbestands ist zum anderen abzuleiten, dass --wiederum in Übereinstimmung mit den für § 20 EStG geltenden Besteuerungsgrundsätzen (vgl. Senatsurteil in BFH/NV 2000, 1342)-- auch die Nebenkosten für den Erwerb der § 22 Nr. 1 EStG unterstehenden Rentenrechte (hier: Vermittlungsgebühren) der nicht steuerbaren Vermögenssphäre zuzuordnen sind (vgl. bereits Senatsurteil in BFHE 134, 124, BStBl II 1982, 41;… ebenso Fischer in Kirchhof, Einkommensteuergesetz, Kommentar, 2001, § 22 Rz. 30;… von Bornhaupt in Kirchhof/Söhn, a.a.O., § 9 RdNr. B 851, 855; zur Identität des Begriffs der Anschaffungs- und Anschaffungsnebenkosten auch bezüglich der Behandlung von Vermittlungsgebühren vgl. BFH-Urteil vom 24. August 1995 IV R 27/94, BFHE 178, 359, BStBl II 1995, 895).

  • BFH, 15.07.1991 - GrS 1/90

    1. Abgrenzung zwischen Leibrente und dauernder Last bei anläßlich von …

    Auszug aus BFH, 30.10.2001 - VIII R 29/00
    Denn --gleich der Systematik der Kapitaleinkünfte-- sind sowohl im Falle einer Leibrente (Beschluss des Großen Senats des BFH vom 15. Juli 1991 GrS 1/90, BFHE 165, 225, BStBl II 1992, 78) als auch bei wiederkehrenden Bezügen (vgl. BFH-Entscheidungen vom 10. November 1999 X R 46/97, BFHE 189, 497, BStBl II 2000, 188, 191; vom 9. Februar 1994 IX R 110/90, BFHE 175, 212, BStBl II 1995, 47) die normativen Grundaussagen des § 2 Abs. 1 EStG und damit der Grundsatz zu berücksichtigen, dass lediglich der Zinsanteil (Rentenertragsanteil) der Bezüge zu --ggf. nach § 20 EStG zu erfassenden-- ertragsteuerbaren Einkünften führt, nicht hingegen die Vermögensumschichtung (hier: Rückzahlung des in Form einer Einmalprämie hingegebenen Kapitals).

    cc) Die sowohl im Rahmen der Einkünfte aus Kapitalvermögen als auch für die Besteuerung von wiederkehrenden Bezügen (§ 22 Nr. 1 Satz 1 EStG) und Leibrenten (§ 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a EStG) gebotene Sonderung der (nicht steuerbaren) Vermögensebene hat schließlich nicht nur zur Folge, dass es --mit Rücksicht auf die Qualifikation der Gebühren und Honorare als vom Werbungskostenabzug ausgeschlossene Anschaffungsnebenkosten-- keiner Entscheidung dazu bedarf, ob der Begriff der Leibrente in § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a EStG --in Anlehnung an das Bürgerliche Recht (§ 759 BGB;… vgl. Palandt, Bürgerliches Gesetzbuch, 59. Aufl., § 759 Rz. 7)-- das Vorliegen eines Rentenstammrechts voraussetzt (offen Großer Senat des BFH in BFHE 165, 225, BStBl II 1992, 78; verneinend BFH-Urteil in BFHE 175, 212, BStBl II 1995, 47, 52).

    Darüber hinaus erübrigt sich --im Hinblick auf die steuerrechtliche Qualifikation der streitigen Gebühren-- auch eine Stellungnahme dazu, ob in Fällen der garantierten Mindestrente mit Überschussbeteiligung die gesamte Versicherungsleistung als Leibrente mit ihrem Ertragsanteil (§ 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a EStG i.V.m. § 55 Abs. 1 Nr. 3 der Einkommensteuer-Durchführungsverordnung --EStDV--; so BMF-Schreiben in BStBl I 1998, 1508) anzusetzen ist oder die betragsmäßig nicht im Voraus bestimmten Überschussanteile in nomineller Höhe als wiederkehrende Bezüge (§ 22 Nr. 1 Satz 1 EStG) zu erfassen sind (so --zunächst-- OFD Hannover, Verfügung vom 2. Mai 1997, Deutsches Steuerrecht --DStR-- 1997, 1083; vgl. auch OFD Cottbus, Verfügung vom 22. Oktober 1998, FR 1998, 1060; Niedersächsisches FG, Urteil vom 16. April 1996 XV 42/93, EFG 1996, 978) oder ob --ggf. beschränkt auf die außerrechnungsmäßigen Zinsen (Schmitz, FR 1998, 713, 718, 722)-- Kapitaleinkünfte nach § 20 Abs. 1 Nr. 6 EStG erzielt werden (ablehnend Niedersächsisches FG in EFG 1996, 978; vgl. zum Erfordernis der gleichbleibenden Leistung einer Leibrente Großer Senat des BFH in BFHE 165, 225, BStBl II 1992, 78, zu Abschn. C. II. 2.; zur Aufspaltung bei Vereinbarung fester Mindestleistungen vgl. BFH-Urteile vom 30. Mai 1980 VI R 153/77, BFHE 130, 524, BStBl II 1980, 575;… vom 17. November 1987 IX R 16/83, BFH/NV 1988, 294;… Fischer in Kirchhof/Söhn, a.a.O., § 22 RdNr. A 146;… Schmidt/Heinicke, a.a.O., § 22 Rz. 38).

  • BFH, 14.11.1989 - IX R 197/84

    Beteiligte an einem Bauherrenmodell sind im Regelfall Erwerber; die gesamten …

    Auszug aus BFH, 30.10.2001 - VIII R 29/00
    Insbesondere kann aus der Rechtsprechung des IX. Senats des BFH, nach der die "Gebühren" und "Provisionen" (einschließlich derjenigen für die Kreditvermittlung) des Anlegers, der sich an einem sog. Bauherrenmodell beteiligt, nicht als Werbungskosten sofort abziehbar, sondern zu den Anschaffungskosten für den Erwerb der Immobilie zu rechnen sind (vgl. BFH-Urteil vom 14. November 1989 IX R 197/84, BFHE 158, 546, BStBl II 1990, 299), nicht der Schluss gezogen werden, dass auch für den vorliegenden Sachverhalt sämtliche "Gebühren- und Honorar"-Aufwendungen der Kläger als Anschaffungsnebenkosten zu werten wären.

    Maßgeblich ist mit anderen Worten nicht die Bezeichnung des Entgelts durch die Vertragsparteien, sondern der tatsächliche wirtschaftliche Gehalt der in Frage stehenden Leistung (vgl. BFH-Entscheidungen vom 19. April 1977 VIII R 44/74, BFHE 122, 108, BStBl II 1977, 600; in BFHE 158, 546, BStBl II 1990, 299, 305; vom 30. Juli 1991 IX R 43/89, BFHE 165, 245, BStBl II 1991, 918; in BFHE 175, 212, BStBl II 1995, 47, 50;… vom 11. Oktober 2000 IX B 54/00, BFH/NV 2001, 438;… zu Anschaffungsnebenkosten vgl. Schmidt/Glanegger, a.a.O., § 6 Rz. 81, 84;… Fischer in Kirchhof, a.a.O., § 6 Rz. 39; zur Unmaßgeblichkeit der rechtlichen Eigenqualifikation vgl. allgemein BFH-Urteile vom 14. Mai 1986 II R 22/84, BFHE 146, 480, BStBl II 1986, 620; vom 28. November 1990 X R 109/89, BFHE 163, 264, BStBl II 1991, 327, 331).

  • BFH, 28.06.2001 - IV R 40/97

    Eigenkapitalvermittlungsprovision bei Immobilienfonds

    Auszug aus BFH, 30.10.2001 - VIII R 29/00
    Da zum anderen nur die modellimmanente Verknüpfung aller --der inhaltlichen Änderung durch die Anleger weitgehend entzogenen-- Verträge das erstrebte Ziel, nämlich den Erwerb der Immobilie zu einem im Vorhinein bestimmten und zugleich limitierten Gesamtpreis, sicherzustellen vermag, ist der Aufspaltung der Gebühren auf gesonderte Verträge nach § 42 AO 1977 die Anerkennung zu versagen und der Sachverhalt entsprechend seiner wirtschaftlichen Veranlassung so zu behandeln, als hätten die Anleger die Immobilie auf der Grundlage nur eines Vertrags und nur einer Gegenleistung (Anschaffungskosten) erworben (BFH-Urteile vom 8. Mai 2001 IX R 10/96, BFHE 195, 310, BStBl II 2001, 720; vom 28. Juni 2001 IV R 40/97, BStBl II 2001, 717).

    Hinzu kommt, dass die Vermittlungshonorare nicht aufgrund verschiedener Teilverträge geschuldet wurden, denen mit Rücksicht auf den Erwerb eines einheitlichen Leistungsgegenstands (z.B. Erwerb eines bebauten Grundstücks) keine selbständige Bedeutung zukommt und die deshalb nur durch das Motiv der Steuerersparnis erklärt werden könnten (vgl. hierzu BFH-Urteil in BStBl II 2001, 717).

  • BFH, 29.07.1986 - IX R 206/84

    Rentenversicherung - Arbeitnehmer - Werbungskosten - Sonderausgaben - …

    Auszug aus BFH, 30.10.2001 - VIII R 29/00
    aa) Aus dieser somit auch die Überschusseinkünfte nach § 22 Nr. 1 EStG systematisch prägenden Trennung von Einkunfts- und Vermögensebene folgt zum einen, dass --im Einklang mit der Behandlung von Anschaffungskosten für den Erwerb einer Kapitalanlage i.S. von § 20 EStG-- die unmittelbaren Aufwendungen (Einmalprämie oder laufende Beiträge) für den Erwerb von Rentenrechten (sog. Veräußerungsrente; vgl. BFH-Entscheidungen vom 18. September 1952 IV 70/49 U, BFHE 56, 754, BStBl III 1952, 290; vom 5. Februar 1953 IV 41/49 U, BFHE 57, 265, BStBl III 1953, 105) auch insoweit, als deren Erträge (ganz oder teilweise) der Besteuerung nach § 22 Nr. 1 Satz 1 oder Satz 3 Buchst. a EStG unterliegen, weder als sofort abziehbare (vorweggenommene) Werbungskosten noch als Absetzungen für Abnutzung Berücksichtigung finden können (vgl. zur gesetzlichen Rentenversicherung BFH-Urteile vom 21. Juli 1981 VIII R 32/80, BFHE 134, 124, BStBl II 1982, 41; vom 29. Juli 1986 IX R 206/84, BFHE 147, 176, BStBl II 1986, 747;… zu § 1587o des Bürgerlichen Gesetzbuchs --BGB-- s. BFH-Urteil vom 7. Februar 1990 X R 204/87, BFH/NV 1990, 762).

    Sollte dem BMF-Schreiben vom 20. November 1997 (BStBl I 1998, 126) bezüglich der Behandlung solcher Kosten im Zusammenhang mit dem Erwerb privater Rentenrechte eine hiervon abweichende Auffassung zu entnehmen sein, könnte der erkennende Senat dem nicht zustimmen (gl.A. Oberfinanzdirektion --OFD-- Kiel vom 4. Oktober 2000, Finanz-Rundschau --FR-- 2001, 323, 327; zu Rechtsberatungskosten für Einkünfte nach § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a EStG vgl. --ohne abschließende Stellungnahme-- BFH-Urteile in BFHE 147, 176, BStBl II 1986, 747; sowie --bejahend-- vom 14. September 1999 III R 39/97, BFHE 190, 309, BStBl II 2000, 69, und in BFHE 192, 445, BStBl II 2000, 660).

  • BFH, 07.12.1999 - VIII R 8/98

    Überschusserzielungsabsicht bei Kapitalanlagen; Abfluss von Schuldzinsen durch …

    Auszug aus BFH, 30.10.2001 - VIII R 29/00
    Zu Recht ist das FG hierbei sowohl von der Steuerpflicht der Leistungen aus dem Rentenversicherungsvertrag zumindest in Höhe des Ertragsanteils des Rentenrechts (vgl. hierzu nachfolgend Abschn. 4. b cc und 5. der Gründe; zur sog. Verbindungsrente vgl. BFH-Urteil vom 11. Oktober 1963 VI 162/61 S, BFHE 78, 20, BStBl III 1964, 8; Fischer in Kirchhof/Söhn, Einkommensteuergesetz, § 22 RdNr. B 136) als auch von der Steuerpflicht der rechnungs- und außerrechnungsmäßigen Zinsen aus den Sparanteilen der gegen Einmalbeitrag begründeten Kapitallebensversicherung (§ 20 Abs. 1 Nr. 6 Satz 1 EStG; vgl. hierzu auch Senatsurteil vom 7. Dezember 1999 VIII R 8/98, BFH/NV 2000, 825) ausgegangen.

    Schließlich hat die Vorinstanz nicht verkannt, dass Finanzierungskosten (Schuldzinsen, Finanzierungsnebenkosten) auch dann in vollem Umfang als Werbungskosten anzusetzen und damit zugleich in vollem Umfang in die Überschussprognose einzustellen sind, wenn die Versicherungsleistungen einen nichtsteuerbaren Kapitalrückzahlungsanteil enthalten (…s. dazu Schmidt/Heinicke, Einkommensteuergesetz, Kommentar, 20. Aufl., § 20 Rz. 153; vgl. zu § 22 EStG BFH-Urteil in BFHE 190, 460, BStBl II 2000, 267, m.w.N.; zu § 20 EStG vgl. Senatsurteil in BFH/NV 2000, 825;… Schmidt/Heinicke, a.a.O., § 20 Rz. 230 "Schuldzinsen").

  • BFH, 28.11.1990 - X R 109/89

    GbR - Gesellschaftszweck - Verzinsliches Darlehn - Steuerermäßigung - …

  • BFH, 26.11.1979 - GrS 1/78

    Sachentscheidung - Mündliche Verhandlung - Voraussetzung einer Sachentscheidung - …

  • BFH, 11.10.2000 - IX B 54/00

    Anschaffungskosten

  • BFH, 24.02.1987 - IX R 114/82

    - Angemessene Vermittlungsprovisionen für Gesellschafterbeitritt als vorab …

  • BFH, 14.05.1986 - II R 22/84

    Erbteilskauf kann als Grundstückskauf zu qualifizieren sein

  • BFH, 01.06.1994 - X R 90/91

    Bei Berechnung der Nachsteuer können bisher nicht geltend gemachte …

  • BFH, 19.04.1977 - VIII R 44/74

    Hersteller eines Gebäudes - Bauzinsen - Finanzierungskosten - Anschaffungskosten …

  • BFH, 30.07.1991 - IX R 43/89

    Anteilige Kosten des Käufers für künftige Renovierung des Gemeinschaftseigentums …

  • BFH, 29.10.1987 - X R 1/80

    Verfahren - Mündliche Verhandlung - Änderungsbescheid - Erledigung - Finanzamt

  • BFH, 30.01.1990 - IX R 104/84

    Verweis auf anderes Urteil

  • BFH, 16.11.2000 - XI R 28/99

    Verpflichtungserklärung vor dem FG

  • BFH, 04.06.1991 - X R 136/87

    Steuerliche Behandlungen von Aufwendungen bei Erbbaurecht

  • BFH, 10.04.1990 - VIII R 415/83

    1. Übergang von der Anfechtungs- zur Fortsetzungsfeststellungsklage im …

  • BFH, 08.05.2001 - IX R 10/96

    Werbungskosten bei Beteiligung an Immobilienfonds

  • BFH, 04.02.1992 - IX B 39/91

    Keine Werbungskosten durch Provisionen für Vermittlung des Gesellschaftskapitals

  • BFH, 17.07.1967 - GrS 1/66

    Entscheidung des Großen Senats - Mitwirkung eines Richters - Erkennender Senat - …

  • BFH, 28.02.1975 - VI B 28/73

    Lohnsteuerermäßigung - Unzulässige Klageänderung - Klageänderung - Übergang der …

  • BFH, 22.04.1999 - VIII B 81/98

    Anschaffungsnebenkosten bei Wertpapieren; WK-Abzug

  • BFH, 27.06.1989 - VIII R 30/88

    Anschaffungsnebenkosten und Veräußerungskosten eines Wertpapiers keine …

  • FG Niedersachsen, 16.04.1996 - XV 42/93

    Umfang der Besteuerung bar ausgezahlter Überschuss-Anteile aus einer …

  • BFH, 07.02.1990 - X R 204/87

    Aufwendungen zur Anschaffung oder Herstellung von Wirtschaftsgütern, die der …

  • BFH, 30.05.1980 - VI R 153/77

    Übergabevertrag - Gewinnanteil - Sonderausgaben - Mindestbetrag

  • BFH, 10.11.1999 - X R 46/97

    Vermögensübertragung bei nicht ausreichenden Erträgen

  • BFH, 18.09.1952 - IV 70/49 U

    Einordnung vererblicher Renten als Einkünfte - Wirtschaftlicher Einkommensbegriff …

  • BFH, 14.09.1999 - III R 39/97

    Tätigkeitsvergütungen für einen ausschließlich zur Vermögenssorge bestellten …

  • BFH, 04.04.1995 - VIII B 52/94

    Abzugsfähigkeit der für die Beteiligung an einem Berlin-Darlehen-Fonds zu …

  • BFH, 05.02.1953 - IV 41/49 U

    Besteuerung von Veräußerungsrenten - Minderung der Einkommensteuer um …

  • BFH, 14.11.1989 - VIII R 270/84

    Änderung eines bestandskräftigen Steuerbescheids zuungunsten des …

  • BFH, 16.03.2000 - III R 21/99

    Investitionszulage bei Betriebsaufspaltung

  • BFH, 31.05.1995 - X R 263/93

    Einordnung als Ferien- und Wochenendwohnung i.S.d. Einkommensteuerrechts - …

  • BFH, 18.12.1970 - III R 32/70

    Erfordernis der Revisionsbegründung - Revisionsbegehren - Revisionsschrift - …

  • BFH, 17.11.1987 - IX R 16/83

    Steuerliche Voraussetzungen einer Leibrente

  • BFH, 01.12.1993 - X R 99/91

    Trägt das FA aufgrund eines finanzgerichtlichen Urteils den begehrten Freibetrag …

  • BFH, 24.06.1998 - II R 17/95

    Hinweis nach § 181 Abs. 5 Satz 2 AO

  • BFH, 24.08.1995 - IV R 27/94

    Bei einem beruflich veranlaßten Umzug in ein erworbenes Einfamilienhaus sind die …

  • BFH, 11.10.1963 - VI 162/61 S

    Einkommensteuerliche Behandlung, von mit dem Erwerb von außerbetrieblichen …

  • BFH, 16.09.2004 - X R 19/03

    Abziehbarkeit von Kreditvermittlungsgebühren als vorweggenommene Werbungskosten …

    Mit seiner Revision rügt das FA, das FG habe die Grundsätze des Urteils des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 30. Oktober 2001 VIII R 29/00 (BFHE 197, 114) nicht beachtet.

    Aufwendungen auf der Vermögensebene mindern im Bereich der Überschusseinkünfte nur nach Maßgabe der Sonderregelungen der §§ 17, 23 EStG, § 21 des Umwandlungssteuergesetzes (UmwStG) die Bemessungsgrundlage der Einkommensteuer (wegen der Einzelheiten und weiterer Nachweise vgl. BFH-Urteil in BFHE 197, 114, unter II.4.a b).

    Dementsprechend sind weder bei den Einkünften aus Kapitalvermögen die Aufwendungen zum Erwerb der Kapitalanlage (BFH-Urteile vom 27. Juni 1989 VIII R 30/88, BFHE 157, 541, BStBl II 1989, 934;… vom 20. Juni 2000 VIII R 37/99, BFH/NV 2000, 1342, unter II.2.b, und vom 20. April 2004 VIII R 4/02, BFHE 205, 292, BStBl II 2004, 597) noch bei den sonstigen Einkünften aus Leibrenten die Aufwendungen zum Erwerb der Rentenanwartschaft sofort abziehbare Werbungskosten (BFH-Urteile vom 29. Juli 1986 IX R 206/84, BFHE 147, 176, BStBl II 1986, 747, unter 2.a b; vom 7. Februar 1990 X R 204/87, BFH/NV 1990, 762, und in BFHE 197, 114, unter II.4.b).

    b) Vielmehr ist für die Entscheidung, welche Vorgänge der Vermögensebene zuzuordnen sind, der tatsächliche wirtschaftliche Gehalt der in Frage stehenden Leistung maßgeblich (BFH-Urteil in BFHE 197, 114, unter II.4.e aa).

    Vielmehr steht für ihn die Erlangung eines lebenslangen, nach Ende der Tilgungsphase frei verfügbaren Rentenanspruchs im Vordergrund (vgl. dazu bereits BFH-Urteil in BFHE 197, 114, unter II.4.e cc); auf dieses Hauptziel heben auch die in den Werbe- und Informationsmaterialien der Anbieter enthaltenen Darstellungen ab.

    Auch in der Entscheidung in BFHE 197, 114 (unter II.4.e cc) ist für einen vergleichbaren Fall bereits eine Schätzung anhand eines Prozentsatzes der Darlehenssumme in Erwägung gezogen worden.

    Der VIII. Senat ist mittlerweile von seiner --insoweit ebenfalls nicht weiter begründeten-- Entscheidung, im Rahmen einer Überschussprognose eine Provision in Höhe von 3, 7 % des Darlehensbetrages in vollem Umfang als Werbungskosten anzusetzen (BFH-Urteil vom 9. Mai 2000 VIII R 77/97, BFHE 192, 445, BStBl II 2000, 660, unter A.I.3.b bb ccc), abgerückt (vgl. BFH-Urteil in BFHE 197, 114, unter II.4.c).

    In vergleichbaren Fällen haben die Tatsachengerichte daher zu ermitteln, ob auch zwischen der finanzierenden Bank und dem Vermittler Vereinbarungen über die Zahlung von Vermittlungsprovisionen bestehen (so bereits BFH-Urteil in BFHE 197, 114, unter II.4.e bb).

  • BFH, 27.03.2007 - VIII R 62/05

    Gutachtenkosten im Zusammenhang mit der Anschaffung von GmbH-Anteilen

    Es gilt insoweit nichts anderes als etwa für typische Makler-, Gutachter- oder Beurkundungskosten (vgl. zu diesen BFH-Urteile vom 9. Oktober 1979 VIII R 67/77, BFHE 129, 132, BStBl II 1980, 116, unter 2.a der Gründe; vom 11. Oktober 1989 I R 12/87, BFHE 158, 390, BStBl II 1990, 89, unter II.4.a der Gründe;… vom 20. Juni 2000 VIII R 37/99, BFH/NV 2000, 1342; vom 30. Oktober 2001 VIII R 29/00, BFHE 197, 114, BStBl II 2006, 223; Blümich/Ehmcke, § 6 EStG Rz 257, m.w.N.; HHR/Stobbe, § 6 EStG Rz 293).
  • BFH, 01.02.2006 - X B 166/05

    Ab 1.1.2005 geleistete Arbeitnehmerbeiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung …

    Soweit der Steuerpflichtige hingegen mit seinen Beiträgen einen "eigenen" Versicherungsanspruch erwirbt, der zu einer Ablaufleistung führt, die als Einmalbetrag nicht steuerbar wäre (Senatsurteil vom 15. Juni 2005 X R 64/01, BFHE 210, 281, DStR 2005, 1764), wird sich die Frage stellen, ob hier die Grundsätze der BFH-Rechtsprechung über die "Anschaffung von Rentenrechten" (z.B. BFH-Urteil vom 30. Oktober 2001 VIII R 29/00, BFHE 197, 114) durch die gesetzliche Anordnung einer "nachgelagerten Besteuerung" ausgeblendet werden können.
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