Rechtsprechung
BFH, 17.10.2001 - II R 60/99 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- lexetius.com
ErbStG § 7 Abs. 1 Nr. 1, § 12 Abs. 1; BewG § 6 Abs. 1, § 8; BGB § 158 Abs. 1 und 2, § 163
- IWW
- Deutsches Notarinstitut
ErbStG §§ 7 Abs. 1 Nr. 1; 12 Abs. 1; BewG §§ 6 Abs. 1; 8; BGB §§ 158 Abs. 1 und 2; 163
Schenkung unter Vorbehaltsnießbrauch bei Schuldtilgung durch den Zuwendenden
- Simons & Moll-Simons
ErbStG § 7 Abs. 1 Nr. 1, § 12 Abs. 1; BewG § 6 Abs. 1, § 8; BGB § 158 Abs. 1 und 2, § 163
- Wolters Kluwer
Vorbehaltsnießbrauch - Nießbrauch - Grunddienstbarkeit - Grundstück - Schenkung - Haftung - Grundstückseigentümer - Schenkungsteuer - Erbschaftsteuer - Schuldübernahme
- Judicialis
ErbStG § 7 Abs. 1 Nr. 1; ; ErbStG § 12 Abs. 1; ; BewG § 8; ; BewG § 6 Abs. 1; ; BGB § 163; ; BGB § 158 Abs. 1; ; BGB § 158 Abs. 2
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Besprechungen u.ä.
- IWW (Entscheidungsbesprechung)
Schenkung - Gemischte oder reine Schenkung?
In Nachschlagewerken
- smartsteuer.de | Lexikon des Steuerrechts
- Vertragsrecht und Steuern, Bedingung und Befristung: steuerliche Folgen
- Steuerrecht
- Erbschaft- und Schenkungsteuer
- Bedingungen
Sonstiges
Verfahrensgang
- FG Münster, 22.07.1999 - 3 K 5779/96
- BFH, 17.10.2001 - II R 60/99
Papierfundstellen
- BFHE 197, 260
- NJW 2002, 1894
- BB 2002, 399
- DB 2002, 460
- BStBl II 2002, 165
Wird zitiert von ... (27) Neu Zitiert selbst (3)
- BFH, 26.01.2000 - II B 88/99
Keine gemischte freigebige Zuwendung bei kumulativem Schuldbeitritt
Auszug aus BFH, 17.10.2001 - II R 60/99
Soweit die Gegenleistung in der Übernahme von Verbindlichkeiten des Zuwendenden bestehen soll, ist dabei nicht maßgebend, ob der Bedachte die Verbindlichkeiten im Außenverhältnis zu den Gläubigern übernommen hat, sondern darauf abzustellen, ob er im Innenverhältnis zum Zuwendenden diesen von seinen Verbindlichkeiten zu befreien hat (vgl. Beschluss des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 26. Januar 2000 II B 88/99, BFH/NV 2000, 954). - FG Münster, 22.07.1999 - 3 K 5779/96
Bereicherung bei Grundstücksübertragung gegen Nießbrauchsvorbehalt bei …
Auszug aus BFH, 17.10.2001 - II R 60/99
Das Finanzgericht (FG) war mit dem in Entscheidungen der Finanzgerichte (EFG) 1999, 1194 veröffentlichten Urteil der Ansicht, die Übernahme der Verbindlichkeiten wirke sich im Streitfall nicht erwerbsmindernd aus, weil sie die Klägerin während der Dauer des Nießbrauchs wirtschaftlich nicht belaste. - BFH, 12.04.1989 - II R 37/87
Besteuerung einer Auflagenschenkung
Auszug aus BFH, 17.10.2001 - II R 60/99
Es stellt zwar eine sog. Nutzungs- oder Duldungsauflage dar (vgl. dazu Urteil des BFH vom 12. April 1989 II R 37/87, BFHE 156, 244, BStBl II 1989, 524); sie kann jedoch nicht als Last abgezogen werden, weil dem § 25 Abs. 1 Satz 1 ErbStG entgegensteht.
- BFH, 28.05.2019 - II R 4/16
Jahreswert von Nießbrauchsrechten
Übernimmt der mit einem Grundstück unter Vorbehaltsnießbrauch Beschenkte auch die auf dem Grundstück abgesicherten Verbindlichkeiten, verpflichtet sich aber der Schenker und Vorbehaltsnießbraucher, diese Verbindlichkeiten für die Dauer des Nießbrauchs weiter zu tilgen und die Zinsen zu tragen, liegt keine gemischte, sondern eine reine Schenkung vor (vgl. BFH-Urteil vom 17.10.2001 - II R 60/99, BFHE 197, 260, BStBl II 2002, 165).Ein Abzug des Vorbehaltsnießbrauchs, der eine sog. Nutzungs- oder Duldungsauflage ist (vgl. BFH-Urteil in BFHE 197, 260, BStBl II 2002, 165, unter II.3.), ist für Erwerbsvorgänge ab 01.01.2009 nicht mehr ausgeschlossen.
Der Bedachte kann zwar Darlehensschulden, die er im Zusammenhang mit dem zugewendeten Grundstück übernommen hat, nicht bereicherungsmindernd abziehen, wenn der Schenker im Innenverhältnis zur Verzinsung und Tilgung der Verbindlichkeiten verpflichtet bleibt (vgl. BFH-Urteil in BFHE 197, 260, BStBl II 2002, 165, unter II.2.).
- FG Münster, 27.08.2020 - 3 K 722/16
Vorbehaltene Zins- und Tilgungsleistungen mindern den Wert eines …
Die Schuldübernahme durch den Beschenkten steht unter einer aufschiebenden Bedingung und ist daher gemäß § 12 Abs. 1 ErbStG i. V. m. §§ 8, 6 Abs. 1 BewG bis zum Eintritt der Bedingung nicht zu berücksichtigen (vgl. BFH, Urteile vom 28.05.2019 II R 4/16, BFHE 265, 408 und vom 17.10.2001 II R 60/99, BStBl. II 2002, 165). - BFH, 23.05.2012 - II R 21/10
Grunderwerbsteuerbefreiung bei Anteilsvereinigung aufgrund gemischter Schenkung …
Über eine --teilweise-- Unentgeltlichkeit und die Frage einer Bereicherung ist dabei nach zivilrechtlichen Grundsätzen zu entscheiden (vgl. BFH-Urteil vom 17. Oktober 2001 II R 60/99, BFHE 197, 260, BStBl II 2002, 165).
- BFH, 17.10.2007 - II R 53/05
Teilverzicht auf nachehelichen Unterhalt gegen Geldzuwendung bei Beginn der Ehe
Die Anordnung der Nichtberücksichtigung hat neben dem aufschiebend bedingten Erwerb der Schenkerleistung auch für den (Nicht-)Ansatz einer erst aufschiebend bedingt zu erwerbenden Gegenleistung des Bedachten Bedeutung (so bereits für § 6 BewG: BFH-Urteile vom 8. Februar 2006 II R 38/04, BFHE 213, 102, BStBl II 2006, 475; vom 17. Oktober 2001 II R 60/99, BFHE 197, 260, BStBl II 2002, 165, und vom 7. Juni 1989 II R 183/85, BFHE 157, 440, BStBl II 1989, 814;… BFH-Beschlüsse vom 20. September 2000 II B 109/99, BFH/NV 2001, 455, …und vom 6. Dezember 2000 II B 161/99, BFH/NV 2001, 781). - BFH, 22.06.2022 - XI R 35/19
Anforderungen an eine entgeltliche Nutzungsüberlassung
Die belastende Wirkung der im Betriebspachtvertrag eingegangenen Verpflichtung des Vereins zur Zahlung einer erhöhten Pacht wurde von vornherein durch eine gegenläufige Vereinbarung der Vertragsparteien in der Zuschussvereinbarung ausgeglichen; dadurch hoben sich die betreffenden Vereinbarungen auf Dauer mit der Folge auf, dass sich insoweit an dem Zustand vor der Vertragsänderung wirtschaftlich nichts geändert hat (vgl. zu gegenläufigen Vereinbarungen auch BFH-Urteile vom 17.10.2001 - II R 60/99, BFHE 197, 260, BStBl II 2002, 165, unter II.1.; vom 27.10.2005 - IX R 76/03, BFHE 212, 360, BStBl II 2006, 359, unter II.2.c). - BFH, 08.02.2006 - II R 38/04
Bei gemischter Schenkung aufschiebend bedingte Gegenleistungspflichten des …
Die Anwendung des § 6 Abs. 2 BewG ist bei der Ermittlung des Verkehrswerts der Beschenktenleistung nicht ausgeschlossen (so im Ergebnis BFH-Urteile vom 7. Juni 1989 II R 183/85, BFHE 157, 440, BStBl II 1989, 814, und vom 17. Oktober 2001 II R 60/99, BFHE 197, 260, BStBl II 2002, 165;… BFH-Beschlüsse vom 20. September 2000 II B 109/99, BFH/NV 2001, 455, …und vom 6. Dezember 2000 II B 161/99, BFH/NV 2001, 781). - BFH, 16.09.2020 - II R 33/19
Grundstücksschenkung und Gleichstellungsverpflichtung
In diesem Falle hätte nur noch eine gemischte Schenkung vorgelegen (vgl. zu gegenläufigen Vereinbarungen BFH-Urteil vom 17.10.2001 - II R 60/99, BFHE 197, 260, BStBl II 2002, 165) und sich der Wert der Zuwendung um den Wert des Forderungsverzichts reduziert. - FG Köln, 27.01.2016 - 7 K 2894/14
Steuerlicher Abzug von auf geschenkten Grundstücken gesicherten Verbindlichkeiten …
Verpflichtet sich der Bedachte im Zuge eines Überlassungsvertrages zu aufschiebend bedingten Leistungen, so schmälert diese Verpflichtung gemäß § 12 Abs. 1 ErbStG i.V.m. den §§ 6 Abs. 1, Abs. 2, § 5 Abs. 2 BewG, (erst) mit Eintritt der Bedingung die Bereicherung des Bedachten im Sinne des § 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG (vgl. BFH, Urteil vom 17.10.2001 II R 60/99, BStBl II 2002, 165).Soweit die Gegenleistung in der Übernahme von Verbindlichkeiten des Zuwendenden bestehen soll, ist dabei nicht maßgebend, ob der Bedachte die Verbindlichkeiten im Außenverhältnis zu den Gläubigern übernommen hat, sondern darauf abzustellen, ob er im Innenverhältnis zum Zuwendenden diesen von seinen Verbindlichkeiten zu befreien hat (vgl. BFH-Urteil vom 17.10.2001 II R 60/99, BStBl II 2002, 165).
- FG Münster, 18.05.2011 - 3 K 1003/08
Abzug von Nachlassverbindlichkeiten
Auf das Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 17.10.2001 (II R 60/99, BStBl. II 2002, 165) werde Bezug genommen.Die Ausführungen des BFH in dem vom Kläger und vom Beklagten für die jeweilige Rechtsauffassung zitierten Urteil vom 17.10.2001 (II R 60/99, BStBl II 2002, 165) beziehen sich nur auf den Sachverhalt, dass der Schenker die Belastungen der Grundstücke einschließlich der diesen zugrunde liegenden Verbindlichkeiten "mit schuldbefreiender Wirkung" für den Schenker übernahm, d.h. dass - anders als im hier zu entscheidenden Fall - die Beschenkte im Außenverhältnis zu den Gläubigern die mit den Grundstücken zusammenhängenden Verbindlichkeiten des Schenker rechtlich übernommen hat.
- BFH, 19.12.2007 - II R 22/06
Keine gemischte Schenkung bei Übertragung von Geschäftsanteilen aufgrund …
Über eine --teilweise-- Unentgeltlichkeit und die Frage einer Bereicherung ist dabei nach zivilrechtlichen Grundsätzen zu entscheiden (vgl. BFH-Urteile in BFHE 173, 432, BStBl II 1994, 366; vom 17. Oktober 2001 II R 60/99, BFHE 197, 260, BStBl II 2002, 165; Gebel in Troll/Gebel/Jülicher, ErbStG, § 7 Rz 44). - FG Köln, 27.08.2014 - 9 K 2193/12
Nachträgliche Änderung des Schenkungsteuerbescheides wegen erhöhter …
- FG Hamburg, 05.03.2009 - 3 K 211/08
Grundstücksschenkung unter Vorbehalt des Nießbrauchs auf Lebenszeit als gemischte …
- FG Hamburg, 05.03.2009 - 3 K 210/08
Grundstücksschenkung unter Vorbehalt des Nießbrauchs auf Lebenszeit als gemischte …
- BFH, 19.10.2007 - II B 107/06
Vorliegen einer gemischten Schenkung bei Übernahme von Verbindlichkeiten des …
- FG Hamburg, 05.04.2018 - 3 K 229/17
Bewertung der Nießbrauchsverpflichtung beim sog. Sukzessivnießbrauch im Rahmen …
- FG Hamburg, 18.12.2015 - 2 K 281/14
Schätzung der Besteuerungsgrundlagen bei einem Taxiunternehmen
- FG Köln, 07.04.2003 - 9 K 6330/01
Bewertung einer Versorgungsrente unterEinbezug der aufschiebend bedingten …
- FG Hamburg, 07.04.2009 - 3 K 218/07
Finanzgerichtsordnung/Schenkungsteuer/Bewertungsrecht: Zwischenurteil/ …
- FG Nürnberg, 26.04.2007 - 4 K 177/07
Übertragung einer Eigentumswohnung als eine freigebige Zuwendung und Festsetzung …
- FG Düsseldorf, 09.09.2011 - 4 K 651/11
Festsetzung der Schenkungsteuer bei Erwerb der Grundstücke durch Einbringung in …
- OLG Düsseldorf, 28.08.2007 - 23 U 146/06
Pflichtverletzung des Steuerberaters wegen falscher Berechnung der …
- BFH, 13.06.2005 - VIII B 290/03
NZB: Rechtsfehler
- FG Niedersachsen, 16.10.2012 - 3 K 251/12
Schenkungssteuerpflichtige Zuwendung eines Komplementärs an die anderen …
- FG Hamburg, 05.03.2009 - 3 K 176/08
Abgabenordnung: Zugang der Einspruchsrücknahme nach Verböserungsankündigung
- FG Hamburg, 05.03.2009 - 3 K 175/08
Zugangszeitpunkt einer nach einem Verböserungshinweis des Finanzamtes erfolgten …
- FG Köln, 05.06.2009 - 9 K 4279/07
Keine erwerbsmindernde Berücksichtigung einer zur Weitergabe verpflichtenden …
- FG München, 25.10.2006 - 4 K 1395/04
Schuldbeitritt ist keine Gegenleistung wenn intern der Schenker nachwievor die …