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   BFH, 19.12.2001 - I R 63/00   

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https://dejure.org/2001,463
BFH, 19.12.2001 - I R 63/00 (https://dejure.org/2001,463)
BFH, Entscheidung vom 19.12.2001 - I R 63/00 (https://dejure.org/2001,463)
BFH, Entscheidung vom 19. Dezember 2001 - I R 63/00 (https://dejure.org/2001,463)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com

    EStG § 1 Abs. 1 und 4, § 2 Abs. 7 Satz 3, § 32b Abs. 1 Nr. 2, § 49 Abs. 1 Nr. 4; DBA-USA Art. 4, Art. 15, Art. 23 Abs. 2 Buchst. a Satz 2; GG Art. 3

  • IWW
  • Simons & Moll-Simons

    EStG § 1 Abs. 1 und 4, § 2 Abs. 7 Satz 3, § 32b Abs. 1 Nr. 2, § 49 Abs. 1 Nr. 4; DBA-USA Art. 4, Art. 15, Art. 23 Abs. 2 Buchst. a Satz 2; GG Art. 3

  • Judicialis
  • Wolters Kluwer

    Einkommensteuer - Kapitalgesellschaft - Unbeschränkte Steuerpflicht - Welteinkommen - Bemessungsgrundlage - Gebot der inneren Sachgesetzlichkeit - Progressionsvorbehalt

  • riw-online.de(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)

    Progressionsvorbehalt: Ausdrückliche Anwendungserlaubnis im DBA nicht erforderlich

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • datenbank.nwb.de (Leitsatz)

    § 32b Abs. 1 Nr. 2 EStG
    Einkommensteuer; Anwendung des Progressionsvorbehalts beim Wegzug in einen anderen Staat

Besprechungen u.ä.

  • IWW (Entscheidungsbesprechung)

    Anwendung des Progressionsvorbehaltes bei zeitweise unbeschränkter Steuerpflicht

In Nachschlagewerken

Sonstiges

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Zur Frage des Progressionsvorbehalts nach § 32b Abs. 1 Nr. 3 EStG bei Doppelansässigkeit" von RA Michael Puls, original erschienen in: DStZ 2003, 755 - 761.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFHE 197, 495
  • BB 2002, 1081
  • BB 2002, 403
  • BB 2002, 614
  • DB 2002, 874
  • BStBl II 2003, 302
  • NZA-RR 2002, 597
 
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Wird zitiert von ... (51)

  • FG Düsseldorf, 12.06.2003 - 14 K 7130/02

    Unbeschränkte Steuerpflicht; Progressionsvorbehalt; DBA-Japan;

    Nachdem der Bundesfinanzhof - BFH - mit Urteilen vom 19. Dezember 2001 (I R 63/00, Sammlung amtlich nicht veröffentlichter Entscheidungen des Bundesfinanzhofs -BFH/NV- 2002, 584) und vom 15. Mai 2002 (I R 40/01, Bundessteuerblatt - BStBl - II 2002, 660) die wortlautgetreue Auslegung des § 32b Abs. 1 Nr. 2 EStG für rechtens erklärt hatte, machten die Kläger mit Schriftsatz vom 21. Oktober 2002 geltend, die Entscheidung des BFH (I R 63/00 vom 19. Dezember 2001) beruhe auf einer Änderung der Rechtsprechung zu einer anderen Vorschrift, nämlich zu § 32b Abs. 1 Nr. 3 EStG.

    Die vom BFH in seinem Urteil vom 19. Dezember 2001 (I R 63/00) vertretene Auffassung, es sei Deutschland nicht verwehrt, den Progressionsvorbehalt auf DBA-befreite Einkünfte zu erheben, solange das DBA dies nicht verbiete, sei zwar grundsätzlich richtig.

    Wegen der Trennung von Legislative und Judikative stehe dieses Recht jedoch nicht dem BFH zu und könne auch nicht durch eine vermeintliche "Änderung der Rechtsprechung" im Urteil I R 63/00 bewirkt werden.

    Es steht dem Beklagten frei, auf einer streitigen Entscheidung zu bestehen, wenn - wie geschehen (vgl. BFH-Urteil vom 19. Dezember 2001 I R 63/00, BFH/NV 2002, 584 und Urteil vom 15. Mai 2001 I R 40/01, BStBl II 2002, 660) - der BFH bereits die Rechtsfrage mehrfach materiell entschieden hat.

    Sie greift vielmehr ihrem Wortlaut nach auch dann ein, wenn in einem Teil des Kalenderjahres unbeschränkte Steuerpflicht besteht und im anderen Teil keine in der Bundesrepublik zu besteuernden Einkünfte anfallen (vgl. BFH-Urteil vom 19. Dezember 2001, I R 63/00, BFH/NV 2002, 584 m.w.N.; FG Hamburg, Urteil vom 12. Februar 2003, V 194/98, n.v.; FG Köln, Urteil vom 10. Dezember 2002, 7 K 1169/99, Internationales Steuerrecht -IStR- 2003, 272).

    Bei dieser Rechtslage kommt es nicht darauf an, ob § 32b Abs. 1 Nr. 2 EStG ausdrücklich ein "treaty overriding" enthält (vgl. BFH-Urteil vom 19. Dezember 2001 I R 63/00, a.a.O. zu den vergleichbaren Regelungen im DBA-USA).

    Der Senat geht in Übereinstimmung mit dem BFH (Urteil vom 19. Dezember 2001 I R 63/00, a.a.O.) im Grundsatz davon aus, dass die Berücksichtigung des Progressionsvorbehalts dem Prinzip der Besteuerung eines jeden nach seiner Leistungsfähigkeit entspricht.

    Jedenfalls entspricht die Besteuerung der inländischen Einkünfte mit einem dem Welteinkommen entsprechenden Steuersatz dem Grundgedanken des Progressionsvorbehalts (vgl. BFH-Urteil vom 19. Dezember 2001 I R 63/00, a.a.O.).

    Für die Annahme einer willkürlichen Gleichbehandlung ungleich gelagerter Sachverhalte, aus der sich gegebenenfalls ein Verstoß gegen den verfassungsrechtlichen Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG) ergeben könnte, besteht folglich kein Ansatzpunkt (vgl. BFH-Urteil vom 19. Dezember 2001 I R 63/00, a.a.O.).

    Ebenso wenig liegt ein Verstoß gegen Artikel 3 GG deshalb vor, weil § 32b Abs. 1 Nr. 2 EStG ein "Gebot der inneren Sachgesetzlichkeit" verletzt (vgl. BFH-Urteil vom 19. Dezember 2001 I R 63/00, a.a.O.).

    Angesichts dessen kann jene Regelung nicht an denjenigen zur beschränkten Steuerpflicht gemessen werden (vgl. BFH-Urteil vom 19. Dezember 2001 I R 63/00, a.a.O.).

  • FG Düsseldorf, 12.06.2003 - 14 K 130/02

    Versteuerung von Einnahmen aus nichtselbständiger Arbeit; Einbeziehung von in

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  • FG Düsseldorf, 27.06.2002 - 14 K 3192/98

    Ermittlung des zu versteuernden Einkommens ; Festsetzung der Einkommensteuer ;

    Der Kläger hat mit Schriftsatz vom 26.04.2002 das Ruhen des Verfahrens im Hinblick auf die noch ausstehende Entscheidung des Finanzgerichts Köln nach der Zurückverweisung durch den BFH (Urteil vom 19.12.2001 - I R 63/00, BFH/NV 2002, S. 584) beantragt.

    Er verbleibt bei seiner im Verwaltungsverfahren vertretenen Rechtsansicht und beruft sich auf das BFH-Urteil vom 19.12.2001 I R 63/00.

    Es steht dem Beklagten frei, auf einer streitigen Entscheidung zu bestehen, wenn - wie geschehen (vgl. BFH-Urteil vom 19. Dezember 2001 I R 63/00, a. a. O.) - der BFH bereits die Rechtsfrage materiell entschieden hat.

    Sie greift vielmehr ihrem Wortlaut nach auch dann ein, wenn in einem Teil des Kalenderjahres unbeschränkte Steuerpflicht besteht und im anderen Teil keine in der Bundesrepublik zu besteuernden Einkünfte anfallen (vgl. BFH-Urteil vom 19. Dezember 2001, I R 63/00, a. a. O., sowie Frotscher, Kommentar zum Einkommensteuergesetz, § 32b Rn. 10a; Fitsch in Lademann, Kommentar zum Einkommensteuergesetz, § 32b Rn 7; Handzik in Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, § 32 EStG Rn 101, Heinicke in Schmidt, Kommentar zum Einkommensteuergesetz, 21. Auflage, 2002, § 32b Rz 38 und Frenz in Kirchof/Söhn/Mellinghoff, Kommentar zum Einkommensteuergesetz, § 32b Rdnr. E 36).

    Bei dieser Rechtslage kommt es nicht darauf an, ob § 32 b Abs. 1 Nr. 2 EStG ausdrücklich ein "treaty overriding" enthält (vgl. BFH-Urteil vom 19. Dezember 2001 I R 63/00, a.a.O. zu den vergleichbaren Regelungen im DBA-USA).

    Der Senat geht in Übereinstimmung mit dem BFH (Urteil vom 19. Dezember 2001 I R 63/00, a.a.O.) im Grundsatz davon aus, dass die Berücksichtigung des Progressionsvorbehalts dem Prinzip der Besteuerung eines jeden nach seiner Leistungsfähigkeit entspricht.

    Dazu hat der BFH im Urteil vom 19. Dezember 2001 I R 63/00, a.a.O., ausgeführt:.

    Für die Annahme einer willkürlichen Gleichbehandlung ungleich gelagerter Sachverhalte, aus der sich gegebenenfalls ein Verstoß gegen den verfassungsrechtlichen Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 des Grundgesetzes -GG-) ergeben könnte, besteht folglich kein Ansatzpunkt (vgl. BFH-Urteil vom 19. Dezember 2001 I R 63/00, a.a.O.).

    Ebenso wenig liegt ein Verstoß gegen Artikel 3 GG deshalb vor, weil § 32 b Abs. 1 Nr. 2 EStG ein "Gebot der inneren Sachgesetzlichkeit" verletzt (vgl. BFH-Urteil vom 19. Dezember 2001 I R 63/00, a.a.O.).

    Angesichts dessen kann jene Regelung nicht an denjenigen zur beschränkten Steuerpflicht gemessen werden (vgl. BFH-Urteil vom 19. Dezember 2001 I R 63/00, a.a.O.).

    Entgegen der in der mündlichen Verhandlung vorgetragenen Ansicht des Klägers ist das BFH-Urteil vom 19. Dezember 2001 (I R 63/00, a.a.O.) auch auf den vorliegenden Fall anwendbar.

  • FG Düsseldorf, 12.12.2002 - 14 K 2426/98

    Progressionsvorbehalt; Unbeschränkte Steuerpflicht; Ausländische Einkünfte;

    Der Kläger hat nach Erlaß der Urteile des BFH vom 19.12.2001 - I R 63/00 -, BFHE 1997, S. 495, und 15.05.2002 - I R 40/01 -, BStBl II 2002, S. 660, folgendes ergänzt: Die vom BFH in seinem Urteil vom 19.12.2001 vertretene Auffassung, es sei Deutschland nicht verwehrt, den Progressionsvorbehalt auf DBA-befreite Einkünfte zu erheben, so lange das DBA dies nicht verbiete, sei zwar grundsätzlich richtig.

    Es steht dem Beklagten frei, auf einer streitigen Entscheidung zu bestehen, wenn - wie geschehen (vgl. BFH-Urteile vom 19. Dezember 2001 - I R 63/00 -, BFH/NV 2002, S. 584, und vom 15. Mai 2002 - I R 40/01 -, BStBl II 2002, S. 1743 -) - der BFH bereits die Rechtsfrage materiell entschieden hat.

    Sie greift vielmehr ihrem Wortlaut nach auch dann ein, wenn in einem Teil des Kalenderjahres unbeschränkte Steuerpflicht besteht und im anderen Teil keine in der Bundesrepublik zu besteuernden Einkünfte anfallen (vgl. BFH-Urteil vom 19. Dezember 2001, I R 63/00, a.a.O.).

    Bei dieser Rechtslage kommt es nicht darauf an, ob § 32 b Abs. 1 Nr. 2 EStG ausdrücklich ein "treaty overriding" enthält (vgl. BFH-Urteil vom 19. Dezember 2001 I R 63/00, a.a.O. zu den vergleichbaren Regelungen im DBA-USA).

    Der Senat geht in Übereinstimmung mit dem BFH (Urteil vom 19. Dezember 2001 I R 63/00, a.a.O.) im Grundsatz davon aus, dass die Berücksichtigung des Progressionsvorbehalts dem Prinzip der Besteuerung eines jeden nach seiner Leistungsfähigkeit entspricht.

    Dazu hat der BFH im Urteil vom 19. Dezember 2001 I R 63/00, a.a.O., ausgeführt:.

    Für die Annahme einer willkürlichen Gleichbehandlung ungleich gelagerter Sachverhalte, aus der sich gegebenenfalls ein Verstoß gegen den verfassungsrechtlichen Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 des Grundgesetzes -GG-) ergeben könnte, besteht folglich kein Ansatzpunkt (vgl. BFH-Urteil vom 19. Dezember 2001 I R 63/00, a.a.O.).

    Ebenso wenig liegt ein Verstoß gegen Artikel 3 GG deshalb vor, weil § 32 b Abs. 1 Nr. 2 EStG ein "Gebot der inneren Sachgesetzlichkeit" verletzt (vgl. BFH-Urteil vom 19. Dezember 2001 I R 63/00, a.a.O.).

    Angesichts dessen kann jene Regelung nicht an denjenigen zur beschränkten Steuerpflicht gemessen werden (vgl. BFH-Urteil vom 19. Dezember 2001 I R 63/00, a.a.O.).

    Entgegen der Ansicht des Klägers ist das BFH-Urteil vom 19. Dezember 2001 (I R 63/00, a.a.O.) auch auf den vorliegenden Fall anwendbar.

  • FG Düsseldorf, 27.06.2002 - 14 K 2428/98

    Progressionsvorbehalt; Zeitweise unbeschränkte Steuerpflicht; Einkünfte aus

    Es steht dem Beklagten frei, auf einer streitigen Entscheidung zu bestehen, wenn - wie geschehen (vgl. BFH-Urteil vom 19. Dezember 2001 I R 63/00, Sammlung amtlich nicht veröffentlichter Entscheidungen des Bundesfinanzhofes -BFH/NV- 2002, 584) - der BFH bereits die Rechtsfrage materiell entschieden hat.

    Sie greift vielmehr ihrem Wortlaut nach auch dann ein, wenn in einem Teil des Kalenderjahres unbeschränkte Steuerpflicht besteht und im anderen Teil keine in der Bundesrepublik zu besteuernden Einkünfte anfallen (vgl. BFH-Urteil vom 19. Dezember 2001, I R 63/00, BFH/NV 2002, 584 m.w.N.).

    Bei dieser Rechtslage kommt es nicht darauf an, ob § 32 b Abs. 1 Nr. 2 EStG ausdrücklich ein "treaty overriding" enthält (vgl. BFH-Urteil vom 19. Dezember 2001 I R 63/00, a.a.O. zu den vergleichbaren Regelungen im DBA-USA).

    Der Senat geht in Übereinstimmung mit dem BFH (Urteil vom 19. Dezember 2001 I R 63/00, a.a.O.) im Grundsatz davon aus, dass die Berücksichtigung des Progressionsvorbehalts dem Prinzip der Besteuerung eines jeden nach seiner Leistungsfähigkeit entspricht.

    Dazu hat der BFH im Urteil vom 19. Dezember 2001 I R 63/00, a.a.O., ausgeführt:.

    Für die Annahme einer willkürlichen Gleichbehandlung ungleich gelagerter Sachverhalte, aus der sich gegebenenfalls ein Verstoß gegen den verfassungsrechtlichen Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 des Grundgesetzes -GG-) ergeben könnte, besteht folglich kein Ansatzpunkt (vgl. BFH-Urteil vom 19. Dezember 2001 I R 63/00, a.a.O.).

    Ebenso wenig liegt ein Verstoß gegen Artikel 3 GG deshalb vor, weil § 32 b Abs. 1 Nr. 2 EStG ein "Gebot der inneren Sachgesetzlichkeit" verletzt (vgl. BFH-Urteil vom 19. Dezember 2001 I R 63/00, a.a.O.).

    Angesichts dessen kann jene Regelung nicht an denjenigen zur beschränkten Steuerpflicht gemessen werden (vgl. BFH-Urteil vom 19. Dezember 2001 I R 63/00, a.a.O.).

    Entgegen der in der mündlichen Verhandlung vorgetragenen Ansicht des Klägers ist das BFH-Urteil vom 19. Dezember 2001 (I R 63/00, a.a.O.) auch auf den vorliegenden Fall anwendbar.

  • FG Düsseldorf, 10.07.2003 - 14 K 887/03

    Unbeschränkte Steuerpflicht; Progressionsvorbehalt; DBA-Japan;

    Nachdem der Bundesfinanzhof - BFH - mit Urteilen vom 19. Dezember 2001 (I R 63/00, Sammlung amtlich nicht veröffentlichter Entscheidungen des Bundesfinanzhofs -BFH/NV- 2002, 584) und vom 15. Mai 2002 (I R 40/01, Bundessteuerblatt - BStBl - II 2002, 660) die wortlautgetreue Auslegung des § 32b Abs. 1 Nr. 2 EStG für rechtens erklärt hatte, machte der Kläger mit Schriftsatz vom 18. Oktober 2002 geltend, die Entscheidung des BFH (I R 63/00 vom 19. Dezember 2001) beruhe auf einer Änderung der Rechtsprechung zu einer anderen Vorschrift, nämlich zu § 32b Abs. 1 Nr. 3 EStG.

    Es steht dem Beklagten frei, auf einer streitigen Entscheidung zu bestehen, wenn - wie geschehen (vgl. BFH-Urteil vom 19. Dezember 2001 I R 63/00, BFH/NV 2002, 584 und Urteil vom 15. Mai 2001 I R 40/01, BStBl II 2002, 660) - der BFH bereits die Rechtsfrage mehrfach materiell entschieden hat.

    Sie greift vielmehr ihrem Wortlaut nach auch dann ein, wenn in einem Teil des Kalenderjahres unbeschränkte Steuerpflicht besteht und im anderen Teil keine in der Bundesrepublik zu besteuernden Einkünfte anfallen (vgl. BFH-Urteil vom 19. Dezember 2001, I R 63/00, BFH/NV 2002, 584 m.w.N.; FG Hamburg, Urteil vom 12. Februar 2003, V 194/98, EFG 2003; 857, FG Köln, Urteil vom 10. Dezember 2002, 7 K 1169/99, Internationales Steuerrecht -IStR- 2003, 272).

    Bei dieser Rechtslage kommt es nicht darauf an, ob § 32b Abs. 1 Nr. 2 EStG ausdrücklich ein "treaty overriding" enthält (vgl. BFH-Urteil vom 19. Dezember 2001 I R 63/00, a.a.O. zu den vergleichbaren Regelungen im DBA-USA).

    Der Senat geht in Übereinstimmung mit dem BFH (Urteil vom 19. Dezember 2001 I R 63/00, a.a.O.) im Grundsatz davon aus, dass die Berücksichtigung des Progressionsvorbehalts dem Prinzip der Besteuerung eines jeden nach seiner Leistungsfähigkeit entspricht.

    Jedenfalls entspricht die Besteuerung der inländischen Einkünfte mit einem dem Welteinkommen entsprechenden Steuersatz dem Grundgedanken des Progressionsvorbehalts (vgl. BFH-Urteil vom 19. Dezember 2001 I R 63/00, a.a.O.).

    Für die Annahme einer willkürlichen Gleichbehandlung ungleich gelagerter Sachverhalte, aus der sich gegebenenfalls ein Verstoß gegen den verfassungsrechtlichen Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG) ergeben könnte, besteht folglich kein Ansatzpunkt (vgl. BFH-Urteil vom 19. Dezember 2001 I R 63/00, a.a.O.).

    Ebenso wenig liegt ein Verstoß gegen Artikel 3 GG deshalb vor, weil § 32b Abs. 1 Nr. 2 EStG ein "Gebot der inneren Sachgesetzlichkeit" verletzt (vgl. BFH-Urteil vom 19. Dezember 2001 I R 63/00, a.a.O.).

    Angesichts dessen kann jene Regelung nicht an denjenigen zur beschränkten Steuerpflicht gemessen werden (vgl. BFH-Urteil vom 19. Dezember 2001 I R 63/00, a.a.O.).

  • BFH, 20.09.2006 - I R 59/05

    Vorweggenommene Werbungskosten bei Umzug ins DBA-Ausland - Zuflussprinzip und

    Sie sind jedoch in einem solchen Fall bei der Bemessung des anzuwendenden Steuersatzes zu berücksichtigen (Progressionsvorbehalt), wenn dies nicht durch ein Doppelbesteuerungsabkommen ausgeschlossen wird (Bestätigung der Senatsurteile vom 6. Oktober 1993 I R 32/93, BFHE 172, 385, BStBl II 1994, 113; vom 19. Dezember 2001 I R 63/00, BFHE 197, 495, BStBl II 2003, 302; vom 15. Mai 2002 I R 40/01, BFHE 199, 224, BStBl II 2002, 660).

    Sofern diese mit dem Wegzug des Klägers entfallen sein sollte, werden dessen während des Streitjahres in Australien erzielte Einkünfte demgegenüber von § 32b Abs. 1 Nr. 2 EStG 1997 (nicht der Einkommensteuer unterliegende ausländische Einkünfte eines zeitweise unbeschränkt Steuerpflichtigen) erfasst; die genannte Regelung greift u.a. dann ein, wenn eine zunächst unbeschränkt steuerpflichtige Person ohne Beibehaltung eines Wohnsitzes oder des gewöhnlichen Aufenthalts im Inland ins Ausland verzieht (Senatsurteile vom 19. Dezember 2001 I R 63/00, BFHE 197, 495, BStBl II 2003, 302; vom 15. Mai 2002 I R 40/01, BFHE 199, 224, BStBl II 2002, 660).

  • FG Hamburg, 12.02.2003 - V 194/98

    Progressionsvorbehalt bei zeitweise unbeschränkter Steuerpflicht:

    Dem Urteil des BFH vom 19.12.2001, I R 63/00, sei nicht zu folgen.

    Der Beklagte folgt den Ausführungen des BFH im Urteil vom 19.12.2001, I R 63/00.

    Es besteht danach kein Anlass dazu, § 32 b Abs. 1 Nr. 2 EStG 1996 entgegen seinem Wortlaut nur in den in § 2 Abs. 7 Satz 3 EStG 1996 behandelten Fällen eines Wechsels zwischen unbeschränkter und beschränkter Steuerpflicht im Kalenderjahr anzuwenden (so auch BFH, Urteil vom 19.12.2001 , I R 63/00, BFHE 197, 495; Heinecke in Schmidt, EStG , 21. Auflage, § 32 b Randnr. 38; Frotscher, EStG 2/98 § 32 b Randnr. 10a; anderer Ansicht FG Köln, Urteil vom 14.03.2000, 8 K 543/99, EFG 2000, 1006 ; FG Berlin, Urteil vom 27.11.2000, 9K 9474/98, DStrE 2001, 756).

    Eine allgemeine Ausschlussfunktion für einen Progressionsvorbehalt ohne Ansässigkeit im Sinne des jeweiligen DBA kann den DBA daher nach ihrem Sinn und Zweck nicht entnommen werden (siehe m.w.N. Frenz in Kirchhof/Söhn, § 32 b A 67; BFHE 197, 495 ; Mössner IStR 2002, 242).

    Der BFH versteht die Regelung in Nr. 3 nunmehr in Abkehr von seiner bisherigen Rechtsprechung dahingehend, dass Nr. 3 keine ausdrückliche Erlaubnis des Progressionsvorbehalts im einschlägigen DBA voraussetzt, sondern lässt es genügen, dass ein Progressionsvorbehalt im DBA nicht verboten ist (BFHE 197, 495 ; ihm folgend FG Düsseldorf, Urteil vom 27.06.2002, 14K2428/98; Wassermeyer IStR 2002, 289).

    Hierzu teilt der Senat die Auffassung des BFH in BFHE 197, 495 , wonach beschränkte und unbeschränkte Steuerpflicht nicht vergleichbar sind.

    Die Revision wird gemäß § 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO zugelassen im Hinblick darauf, dass die Entscheidungen des BFH in den Sachen I R 63/00 und I R 40/01 zum Teil heftige Kritik im Schrifttum ausgelöst haben und der Senat mit anderer Begründung als der BFH eine Gleichheitswidrigkeit verneint.

  • BFH, 15.05.2002 - I R 40/01

    Progressionsvorbehalt in Wegzugsfällen

    Verzieht ein Arbeitnehmer im Verlauf eines Kalenderjahres vom Inland ins Ausland, so sind seine in diesem Kalenderjahr nach dem Wegzug erzielten Einkünfte auch dann im Wege des Progressionsvorbehalts zu berücksichtigen, wenn sich sein neuer Wohnsitz in einem EU-Staat befindet (Fortentwicklung des Senatsurteils vom 19. Dezember 2001 I R 63/00, IStR 2002, 239).

    Wie der Senat mit Urteil vom 19. Dezember 2001 I R 63/00 (BFHE 197, 495 Internationales Steuerrecht --IStR-- 2002, 239) entschieden hat, greift diese Bestimmung unabhängig davon ein, ob der Steuerpflichtige außerhalb der Zeit seiner unbeschränkten Steuerpflicht beschränkt steuerpflichtige Einkünfte (§ 49 EStG 1996) erzielt hat oder nicht.

    Eine entscheidungserhebliche Abweichung gegenüber dem seinerzeit beurteilten Sachverhalt ergibt sich insbesondere nicht daraus, dass im Fall des Urteils in BFHE 197, 495 IStR 2002, 239 das DBA mit den USA einschlägig war, während im Streitfall das Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich der Niederlande zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen sowie verschiedener sonstiger Steuern und zur Regelung anderer Fragen auf steuerlichem Gebiete (DBA-Niederlande) anzuwenden ist.

  • FG Düsseldorf, 10.07.2003 - 14 K 1084/03

    Progressionsvorbehalt bei zeitweise unbeschränkter Steuerpflicht eines britischen

    Nach Ergehen der Urteile des Bundesfinanzhofes - BFH - vom 19. Dezember 2001 ( I R 63/00, Internationales Steuerrecht - IStR - 2002, 239) und vom 15. Mai 2002 ( I R 40/01, IStR 2002, 635) stellte der Beklagte den Klägern anheim, den Rechtsbehelf zurückzunehmen oder anderweitig zu begründen.

    Der Kläger machte im Schriftsatz vom 12.11.2002 geltend, die Entscheidung des BFH (I R 63/00 vom 19. Dezember 2001) beruhe auf einer Änderung der Rechtsprechung zu einer anderen Vorschrift, nämlich zu § 32b Abs. 1 Nr. 3 EStG .

    Die vom BFH in seinem Urteil vom 19. Dezember 2001 ( I R 63/00, Der Betrieb -DB- 2002, 874 ff) vertretene Auffassung, es sei Deutschland nicht verwehrt, den Progressionsvorbehalt auf DBA-befreite Einkünfte zu erheben, solange das DBA dies nicht verbiete, sei zwar grundsätzlich richtig.

    Wegen der Trennung von Legislative und Judikative stehe dieses Recht jedoch nicht dem BFH zu und könne auch nicht durch eine vermeintliche "Änderung der Rechtsprechung" im Urteil I R 63/00 bewirkt werden.

    Sie greift vielmehr ihrem Wortlaut nach auch dann ein, wenn in einem Teil des Kalenderjahres unbeschränkte Steuerpflicht besteht und im anderen Teil keine in der Bundesrepublik zu besteuernden Einkünfte anfallen (vgl. BFH-Urteil vom 19. Dezember 2001, I R 63/00, a. a. O. m.w.N.;. FG Köln, Urteil vom 10. Dezember 2002, 7 K 1169/99, IStR 2003, 272 und FG Hamburg, Urteil vom 12. Februar 2003, V 194/98, EFG 2003, 857).

    Der Methodenartikel hindert die Anwendung des nationalen Progressionsvorbehalts aber dennoch nicht: Es ist nämlich nicht erforderlich, dass ein ausdrücklicher Vorbehalt auch für den Quellensteuerstaat im Abkommen enthalten ist, sondern es reicht aus, dass das Abkommen dem Progressionsvorbehalt nicht entgegensteht (BFH-Urteil vom 19. Dezember 2001, I R 63/00, a. a. O. m.w.N.;. FG Köln, Urteil vom 10. Dezember 2002, 7 K 1169/99, a. a. O. und FG Hamburg, Urteil vom 12. Februar 2003, V 194/98, a. a. O.).

    Für die Annahme einer willkürlichen Gleichbehandlung ungleich gelagerter Sachverhalte, aus der sich gegebenenfalls ein Verstoß gegen den verfassungsrechtlichen Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG ) ergeben könnte, besteht folglich kein Ansatzpunkt (vgl. BFH-Urteil vom 19. Dezember 2001 I R 63/00, a.a.O.).

    Mit dem BFH (vgl. BFH-Urteil vom 19. Dezember 2001, I R 63/00, a. a. O. m.w.N.;. FG Köln, Urteil vom 10. Dezember 2002, 7 K 1169/99, a. a. O. und FG Hamburg, Urteil vom 12. Februar 2003, V 194/98, a. a. O.) ist dafür auf die mangelnde Vergleichbarkeit von unbeschränkter und beschränkter Steuerpflicht nach dem EStG abzustellen.

  • BFH, 14.07.2010 - X R 37/08

    Steuerliche Behandlung dänischer Altersrenten im Rahmen des

  • BFH, 19.11.2003 - I R 19/03

    Progressionsvorbehalt bei Zuzug ins Inland

  • FG Hamburg, 18.02.2003 - V 198/98

    Einkommensteuerrecht: Progressionsvorbehalt bei zeitweise unbeschränkter

  • FG Hamburg, 18.02.2003 - V 199/98

    Progressionsvorbehalt bei zeitweise unbeschränkter Steuerpflicht

  • BFH, 04.04.2007 - I R 110/05

    Progressionsvorbehalt: abkommensrechtlich steuerfreie Einkünfte einer im

  • FG Baden-Württemberg, 21.03.2012 - 4 K 4095/10

    Anwendung des inländischen Progressionsvorbehalts auf schweizerische Einkünfte,

  • BFH, 12.01.2011 - I R 35/10

    Kein negativer Progressionsvorbehalt für nach § 2a EStG 2002 nicht zu

  • BFH, 17.12.2003 - I R 14/02

    Keine Rückfallklausel in Art. 23 Abs. 3 DBA-Kanada 1981

  • FG Köln, 10.12.2002 - 7 K 1169/99

    Progressionsvorbehalt auch bei Fehlen der beschränkten/unbeschränkten

  • BFH, 01.02.2012 - I R 34/11

    Ausländischer Veräußerungsverlust und Progressionsvorbehalt - Steuerbegünstigung

  • FG Köln, 16.04.2007 - 14 K 1233/04

    Steuerpflichtigkeit von Lohnfortzahlungen an einen angestellten Berufssportler

  • FG Düsseldorf, 10.07.2003 - 14 K 503/03

    Unbeschränkte Steuerpflicht; Progressionsvorbehalt; DBA-Japan;

  • BFH, 10.12.2008 - I B 60/08

    Kassenstaatsprinzip und Progressionsvorbehalt

  • FG Düsseldorf, 27.03.2012 - 13 K 2257/10

    Einkommensteuer eines britischen Staatsangehörigen mit Wohnsitz in Großbritannien

  • FG Berlin, 25.08.2003 - 9 K 9312/99

    Besteuerung selbständiger, beschränkt steuerpflichtiger Künstler im Inland

  • FG Düsseldorf, 31.01.2012 - 13 K 1178/10

    Unterziehung von in Kasachstan erzielten Einkünften der deutschen

  • BFH, 27.04.2005 - I R 112/04

    Gewöhnlicher Aufenthalt; Auslandsstudium

  • FG Münster, 02.07.2014 - 12 K 2707/10

    Freistellung von Dividenden einer spanischen Komplementär-Kapitalgesellschaft an

  • BFH, 07.03.2007 - I R 17/06

    Progressionsvorbehalt; Doppelansässigkeit

  • FG Düsseldorf, 31.01.2006 - 3 K 846/03

    Progressionsvorbehalt; DBA-USA; unbeschränkte Steuerpflicht; abkommensrechtliche

  • FG Köln, 28.01.2003 - 8 K 1213/02

    Reichweite der Bindungswirkung nach § 126 Abs. 5 FGO

  • FG Baden-Württemberg, 13.05.2014 - 5 K 259/13

    Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit, die von einer bei der Auslandsvertretung

  • FG Rheinland-Pfalz, 13.05.2014 - 5 K 259/13

    Berücksichtigung von Einkünften im Rahmen des Progressionsvorbehalts

  • FG München, 13.03.2015 - 8 K 3098/13

    Erteilung einer Bescheinigung über die Freistellung des Arbeitslohns vom

  • FG Rheinland-Pfalz, 25.01.2018 - 6 K 1203/15

    Besteuerungsrecht für Abfindung bis Wohnsitz des Arbeitnehmers in Großbritannien.

  • FG Hamburg, 06.02.2014 - 2 K 73/13

    Berücksichtigung ausländischer Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit im Rahmen

  • FG Baden-Württemberg, 21.07.2009 - 11 K 378/07

    Sonderausgabenabzug von Beiträgen zur Schweizer Altersversicherung und

  • FG Berlin-Brandenburg, 18.01.2017 - 3 K 3219/16

    Kindergeld bei "fiktiv unbeschränkter Steuerpflicht" nach Monaten der Tätigkeit

  • FG Baden-Württemberg, 24.07.2006 - 6 K 164/04

    Besteuerung der Erträge einer typisch stillen Beteiligung als Dividenden -

  • FG Schleswig-Holstein, 10.11.2004 - 1 K 377/01

    Zusammenhang von Umzugskosten ins Ausland mit in- bzw. ausländischen Einkünften

  • BFH, 25.04.2006 - I B 146/05

    Verhältnis Progressionsvorbehalt - DBA

  • FG Hamburg, 28.02.2006 - VI 351/03

    Beschränkte/unbeschränkte Einkommensteuerpflicht; vorweggenommene Werbungskosten

  • FG München, 04.12.2009 - 1 K 1847/08

    Progressionsvorbehalt: Einbeziehung ausländischer Einkünfte

  • FG Baden-Württemberg, 22.05.2001 - 4 K 97/98

    Einbeziehung ausländischer Einkünfte in den Progressionsvorbehalt bei nur

  • FG München, 02.04.2003 - 9 K 5494/00

    Besteuerung von Kapitaleinkünften bei Doppelwohnsitz; Einkommensteuer 1986 bis

  • FG Niedersachsen, 25.04.2002 - 16 K 13467/96

    Aufgabe des Wohnsitzes

  • FG München, 22.06.2006 - 15 K 857/03

    Anrechnung von Liechtensteinischer Erwerbssteuer auf die deutsche Einkommensteuer

  • FG Düsseldorf, 03.06.2005 - 8 K 3649/02

    Erweiterte unbeschränkte Steuerpflicht; Nichtselbständige Tätigkeit im Inland;

  • FG Köln, 22.01.2003 - 14 K 6031/98

    Bemessung des Steuersatzes

  • FG Brandenburg, 27.05.2003 - 3 K 690/01

    Voraussetzungen für die ständige Ansässigkeit eines als "Ortskraft" bei der

  • FG Hamburg, 19.10.2000 - V 154/00

    Progressionsvorbehalt für ausländische Einkünfte; Verfassungskonforme Auslegung

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